Abgeordneter und Journalist – Radek John in Kritik wegen Interessenskonflikt

Radek John ist hierzulande kein Unbekannter. Er ist vor allem dank seiner langjährigen publizistischen Arbeit für den privaten TV-Sender Nova in der Öffentlichkeit populär geworden. Seit einigen Jahren ist der einstige Journalist Spitzenpolitiker. Jetzt aber will er die Arbeit eines Politikers mit der eines Journalisten verbinden.

Radek John (Foto: ČTK)

Radek John ist nicht nur Abgeordneter und Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), sondern seit dem 1. November auch wieder aktiver Journalist. Er hat die publizistische Abteilung des Verlags Empresa Media übernommen. Dieser gibt unter anderem das Nachrichtenmagazin „Týden“ oder das Gesellschaftsmagazin „Instinkt“ heraus. Als Grund für seinen neuen Job in den Medien gab er an, dass die Mafia, die sich öffentliche Gelder aneigne, hierzulande nicht nur mit politischen Mitteln zu schlagen sei.

Auf sein Abgeordnetenmandat will John jedoch nicht verzichten – und dass, obwohl er als Vorsitzender des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses Zugriff auf Informationen hat, die geheim sind. Für seine Partei ist der neue publizistische Job ihres Chefs kein Problem. Gänzlich anders sieht das der Vorsitzende des Tschechischen Journalistenverbands, Adam Černý. Für ihn ist es ein klarer Interessenskonflikt:

Adam Černý (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es gibt bestimmte ethische Regeln. Ich selbst bin Redakteur der Tageszeitung Hospodářské noviny. Für uns gilt, dass man als Journalist aufpassen muss, wenn man sich politisch engagiert. Man darf dabei in keinen Interessenskonflikt geraten. Wie will John unterscheiden, wann er politische Arbeit für seine Partei macht und wann er der Tätigkeit als Journalist nachgeht?"

Laut Gesetz darf beispielsweise ein Parlamentarier das öffentliche Interesse nicht gefährden, indem er die in seinem Amt erworbenen Informationen zu materiellen Nutzen missbraucht. John habe dieses Gesetz sowie seinen Eid als Abgeordneter verletzt, meint der Journalist Karel Hvížďala:

Karel Hvížďala (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es ist klar, dass es für ihn ein persönlicher Vorteil ist. Er kann über die Dinge, die er dank seinen Funktionen kennt, schreiben und wird dafür vielleicht einen doppelt so hohen Lohn wie im Abgeordnetenhaus erhalten. Das ist meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das Gesetz.“

John deutete in seiner Erklärung bereits an, dass er über bestimmte Informationen verfüge, die auch die Öffentlichkeit kennen sollte. Dies sei aber nicht der Grund für seine neue Arbeit, meint Adam Černý:

„Er hätte derartige Informationen schon früher veröffentlichen können – beispielsweise hätte er sich einem Webblog einrichten und darüber schreiben können - falls er denn schreiben kann.“

Viel Empörung weckte Johns neuer Job bei seinen Kollegen aus der Politik. Premier Petr Nečas sagte, John solle sich entscheiden, ob er Politiker oder Journalist sein will. Und die Chefin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, bezeichnete Johns Verhalten als irrsinnig und unethisch.