„Der öffentliche Druck ist groß“ – Politologe Schuster über Ermittlungen zur Korruption

Zwei groß angelegte Polizeirazzien in öffentlichen Institutionen haben in den letzten Tagen für ziemliches Aufsehen in Tschechien gesorgt. Zum einen wurde das Büro der staatlichen Agentur Czechinvest durchsucht, die Agentur holt in erster Linie ausländische Investoren ins Land. Es besteht der Verdacht, dass Czechinvest das Auswahlverfahren für die Erstellung einer neuen digitalen Datenbank für Gewerbeflächen manipuliert hat. Kurze Zeit später wiederholte sich etwas Ähnliches bei den Prager Verkehrsbetrieben. In letzter Zeit ermittelt die tschechische Antikorruptions-Polizei sehr aktiv in solchen Fällen. Doch die Politik übt immer wieder immensen Druck auf die Polizei aus, das geschieht meist indirekt. Dabei haben sich die Politiker den Kampf gegen Korruption seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Zu dem Thema ein Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.

Foto: ČTK

Robert, auf den ersten Blick müssten ja die Politiker zufrieden sein, dass die Polizei endlich in Fällen von Korruption und Veruntreuung von öffentlichen Geldern ermittelt. Es sind ja genau jene Probleme, deren Lösung die Politiker seit Jahren versprechen? Dennoch wird die Arbeit der Polizei behindert. Ist das Interesse der Politiker vorgeschoben?

„Man muss feststellen, dass sich in den vergangenen vier Jahren schon einiges geändert hat. Die Politiker agieren nicht mehr nach dem Sankt-Florian-Prinzip, bei dem die potenzielle Bedrohung nicht gelöst, sondern verschoben wird. Das heißt, dass die Ermittlungen der Polizei nur in den Fällen politisch gedeckt oder forciert werden, bei denen es um Angelegenheiten des politischen Gegners geht. Auch in den eigenen Reihen werden die Ermittlungen zugelassen, und das ist eine große Änderung. Man darf auch nicht vergessen, dass die Bestellung eines Polizeipräsidenten nach wie vor eine hochpolitische Angelegenheit ist. In Hinterzimmern der Regierung werden dabei regelrechte Koalitionsverträge geschlossen, wer wen entsenden darf und was er dann als Polizeipräsident alles zulassen darf oder nicht. Seit den 90er Jahren wurde nur im Bereich des politischen Gegners ermittelt, das gibt es heute nicht mehr, in diesem Fall kann man von einer positiven Entwicklung sprechen.“

Illustrationsfoto: Barbora Němcová, Radio Prague International

Wie ist es zu erklären, dass die Polizei gerade in letzter Zeit so intensiv und wohl auch erfolgreich ermittelt? Hängt das nur mit der öffentlichen Stimmung zusammen, oder ist das auch eine Frage der aktuellen Führung?

„Sicherlich ist die öffentliche Stimmung ein Faktor. Der Druck, der von der Öffentlichkeit ausgeübt wird, ist sehr stark. In der Öffentlichkeit besteht seit vielen Jahren die Schuldvermutung, jeder Politiker wird also a priori als jemand angesehen, der sich bereichern will und durch seine praktischen Taten und Schritte das Gegenteil beweisen muss. So ist die Öffentlichkeit mittlerweile gegenüber den Politikern eingestellt, das entspricht nicht gerade einem hohen Vertrauen in den Rechtsstaat, aber das ist die Tatsache. Es zwingt natürlich die Politiker, sich tatsächlich korrekt zu verhalten und zu beweisen, dass ihr Verhalten nicht im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen steht. Das ist eine Erfahrung vieler Bürger mit der aktiven Arbeit der Polizei, diese hat in den letzen Jahren einige sehr politisch brisante Fälle aufgedeckt: zum Beispiel der Fall der regionalen Entwicklungsprogramme der EU, bei der Milliarden veruntreut wurden. Das ist sicherlich etwas, was die öffentliche Stimmung beeinflusst.“

Praktisch jeder Polizeipräsident, der in den vergangenen zehn Jahren im Amt war, musste damit rechnen, früher oder später politisch in Ungnade zu fallen. Entweder trat er dann zurück, oder er lieferte sich in der Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung mit dem zuständigen Innenminister. Auch dem gegenwärtigen Polizeipräsident Petr Lessy wurde von Seiten des Ministers bereits mehrmals der Rücktritt nahegelegt. Welchen Einfluss hat das auf die Polizei als solche?

„Natürlich ist das nicht besonders positiv, weil der Polizeipräsident ein Verbindungsmann zwischen den Polizeibehörden und der Politik ist. Seine Aufgabe ist zu vermitteln, für den Haushalt der Polizei zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass dieser nicht gekürzt wird. Auch wenn es nicht mehr so ist wie in den 90er Jahren, als mit dem Rücktritt eines Polizeipräsidenten und der Ernennung eines neuen ganze Ermittlerteams aufgelöst wurden, die in Fällen von Wirtschaftskriminalität oder Korruption ermittelt haben. Das ist heute nicht mehr der Fall, das könnte sich kein Polizeipräsident mehr erlauben, auch auf Grund des riesigen öffentlichen Interesses und des Drucks von Seiten der Öffentlichkeit. Weiterhin ist aber die Frage des Führungspersonals sehr wichtig. Man darf nicht vergessen, dass es sehr schwierig ist, jemanden zu finden, der sich das Amt des Polizeipräsidenten antun will. Wenn man Polizeipräsident ist und vorher 10 oder 20 Jahre im Polizeidienst war, dann hat man gewisse Erfahrungen und Vorstellungen, wohin der Weg gehen soll. Als Polizeipräsident muss man dann Kompromisse machen in Bezug auf die Politik. Die Politiker haben oft ganz andere Vorstellungen; insofern wird es mit der Zeit auch immer schwieriger werden, jemanden für das Amt zu finden, sollte der politische Druck bestehen bleiben.“