Fall Parkanová: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität

In dieser Woche entscheidet das tschechische Abgeordnetenhaus, ob die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová der Justiz zur Strafverfolgung übergeben wird. Die Polizei hat darum gebeten. Sie glaubt, dass beim Kauf von Militär-Transportflugzeugen vom Typ Casa dem tschechischen Staat umgerechnet über 26 Millionen Euro verloren gegangen sind – und dass Parkanová dies hätte verhindern können. Am Dienstag hat nun der zuständige Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses empfohlen, die Immunität der Politikerin aufzuheben.

Vlasta Parkanová (Foto: ČTK)

Die Entscheidung des Ausschusses war klarer als erwartet: 10 der 15 Mitglieder stimmten dafür, Parkanovás Immunität aufzuheben. 4 Mitglieder enthielten sich und nur eine Stimme war dagegen.

„Bei der Parteizugehörigkeit ergab sich folgendes Bild: Alle Mitglieder der Opposition haben für die Aufhebung der Immunität gestimmt und dazu noch zwei Mitglieder aus dem Regierungslager“, so Bohuslav Sobotka, Vorsitzender des Immunitätsausschusses und Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokraten.

Parkanová gehört der liberal-konservativen Koalitionspartei Top 09 an und ist stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. Im Kern lautet die Frage an sie: Hätte die Politikerin als damalige Verteidigungsministerin nicht eine öffentliche Ausschreibung zu den Flugzeugen veranlassen und ein unabhängiges Gutachten über den Kaufpreis einholen müssen? Die Ausschussmitglieder haben dazu nicht nur die Ermittlungsakten studiert, sondern auch fachliche Einschätzungen aus dem Finanz- und dem Verteidigungsministerien eingesehen. Zudem haben sie Parkanová selbst angehört. Die Politikerin verweist darauf, dass sie damals so gehandelt habe, wie es der langjährigen Praxis entsprochen habe:

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

„Alle fachlichen Einschätzungen sprechen davon, dass ich nicht verpflichtet war, ein Gutachten zum Preis einzuholen. Die Bitte der Polizei um die Aufhebung meiner Immunität ist daher aus meiner Sicht sonderbar.“

Mindestens ebenso sonderbar erscheint in diesem Zusammenhang das Verhalten von Finanzminister Miroslav Kalousek. Der Top-09-Parteivize setzt sich vehement für Parkanová ein. Dabei soll er sogar per Telefonat und über einen Ministeriumsmitarbeiter versucht haben, Druck auf die Ermittler auszuüben. Kalouseks Rolle in dem Fall ist weiter unklar.

Radek John (Foto: ČTK)

Tatsächlich sind Rüstungsaufträge in Tschechien bisher regelmäßig ohne Ausschreibung vergeben worden. Dass dies sogar den Gesetzen entsprochen habe, glauben auch jene Mitglieder des Ausschusses, die für die Aufhebung von Parkanovás Immunität sind. Klarheit darüber könne aber nur ein juristisches Verfahren bringen, findet Ausschussmitglied Radek John, Vorsitzender der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV):

„Hier in Tschechien wurde ein System aufgebaut, mit dem den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wurde. Das waren mehrere Milliarden Kronen. Leider hat die Polizei darauf mehr als zehn Jahre nicht aufmerksam gemacht. Das System muss nun überprüft werden. Hoffentlich kommen die Ermittlungen zu einem Ergebnis.“

Boris Šťastný

Die Entscheidung des Ausschusses gilt als Empfehlung an das Plenum. Das gesamte Abgeordnetenhaus wird frühestens am Mittwochnachmittag abstimmen. Aus dem Regierungslager können sich einige jedoch nicht entscheiden. Der Fall sei zu kompliziert, sagt zum Beispiel Boris Šťastný von den Bürgerdemokraten:

„Ich kann die Sache einfach nicht beurteilen. Auf der einen Seite kann ich Frau Parkanová nicht vor einer Herausgabe bewahren, auf der anderen Seite lehne ich ab, auf sie Jagd zu machen. Deswegen werde ich mich an der Abstimmung nicht beteiligen.“

Vertreter der Opposition haben indes angekündigt, dass ihre Fraktionen geschlossen für die Herausgabe von Parkanová stimmen werden. Es sieht also ganz danach aus, als müsste sich die Ex-Ministerin vor einem Gericht verantworten.