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Regierung vertagt erneut Verhandlungen über Entschädigung der Kirchen

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch erneut die Verhandlungen über das Gesetz zur Entschädigung der Kirchen vertagt. Grund sind anhaltende Zweifel des kleinsten Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), an der Finanzierung der Entschädigungszahlungen. Die drei Regierungsparteien wollen nun bis zur Kabinettssitzung in der kommenden Woche bei einem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung finden, wie die Presseagentur ČTK berichtete.

Im vergangenen Jahr war die Regierung mit den Kirchen übereingekommen, dass sie ein Entschädigungsgesetz entwirft. Laut Übereinkunft sollen die Kirchen 56 Prozent des Eigentums zurückerhalten, das ihnen der Staat nach dem Zweiten Weltkrieg abgenommen hat. Zudem sollen sie mit umgerechnet 2,36 Milliarden Euro entschädigt werden. Die reale Entschädigungssumme dürfte aber deutlich höher liegen. Da der Staat das Geld über eine Dauer von 30 Jahren auszahlen will, könnte die Endsumme wegen des Inflationsausgleichs bei umgerechnet bis zu 3,84 Milliarden Euro liegen.

Verfassungsgericht schränkt polizeiliche Nutzung von Handydaten ein

Das tschechische Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung am Mittwoch angeordnet, die Auswertung von Handydaten durch die Polizei einzuschränken. Die Richter in Brno / Brünn gaben dem Gesetzgeber jedoch bis Ende September Zeit, die Ausspähung von Ortungs- und Betriebsdaten zu begrenzen. Denkbar wäre nach Ansicht der Verfassungshüter, die Daten der Mobilfunkunternehmen nur bei der Verfolgung von schwerwiegenden Straftatbeständen einzusetzen. Die derzeitige Regelung bezeichnete der Vorsitzende Richter Pavel Rychetský als viel zu allgemein und undifferenziert. Sie erlaube der Polizei, Angaben von den Mobilfunkbetreibern anzufordern, sobald ein Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren vorliege. Dies führe dazu, dass die Polizei viel zu schnell und häufig die Daten beantrage, so Rychetský. Im Jahr 2009 hatten die Ermittler zum Beispiel mehr als 280.000 Anträge auf Auskunft gestellt.

Umfrage: Vertrauen in tschechische Abgeordnete auf dem Tiefpunkt

Das Vertrauen der Tschechen in ihre Abgeordneten hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem im Dezember gaben nur 16 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in die Arbeit des Abgeordnetenhauses haben. Das ist der schlechteste Wert seit der Gründung des selbstständigen tschechischen Staates im Jahr 1993. Ähnlich schlecht sieht es auch mit dem Vertrauen in die derzeitige bürgerliche Regierung aus, wie aus den Umfrageergebnissen hervorgeht. Den meisten Respekt bringen die tschechischen Bürger hingegen dem Verfassungsgericht entgegen. So bezeichneten 57 Prozent der Befragten das Gericht und seinen Vorsitzenden Pavel Rychetský als vertrauenswürdig. Auch Staatspräsident Václav Klaus bekam in der Dezemberumfrage vergleichsweise hohen Zuspruch: Ihm vertrauen rund die Hälfte der Tschechen.

Rollstuhlfahrer protestieren gegen neue Sozialgesetzgebung

Mehrere hundert tschechische Rollstuhlfahrer haben mit einem Massenansturm auf die Arbeitsämter am Mittwoch gegen neue Regelungen für die Auszahlung von staatlicher Unterstützung protestiert. Seit Jahresbeginn müssen körperlich Behinderte bereits im Januar einen Antrag auf die so genannte Mobilitätszulage für das Jahr stellen. Zuvor hatte es gereicht, den Antrag im Laufe des Jahres einzureichen. Zudem werden die Anträge nun von den Arbeitsämtern bearbeitet und nicht wie zuvor von den Gemeindeämtern. Bei den Arbeitsämtern könnten jedoch Zugangsprobleme für Rollstuhlfahrer bestehen, befürchtet der Nationalrat für Menschen mit Behinderung.

Tschechische Regierung will Tierschutz stärken

Die tschechische Regierung will den Tierschutz stärken. Bei ihrer Sitzung am Mittwoch billigte sie einen Gesetzentwurf, der es bei Tierquälerei möglich macht, dem Halter das Tier abzunehmen oder ihm das Halten von Tieren zu verbieten. Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden. So soll Polizisten ermöglicht werden, beim Verdacht auf Tierquälerei Haussuchungen durchzuführen. Dies berichtete die Presseagentur ČTK.

Tödliche Eisenbahnunfälle in Tschechien gestiegen

Bei Eisenbahnunfällen sind in Tschechien im vergangenen Jahr so viele Menschen ums Leben gekommen wie zuletzt im Jahr 2003. Insgesamt starben 277 Menschen, die meisten bei Zusammenstößen von Straßenfahrzeugen und Zügen an Bahnübergängen. Dies sagte ein Sprecher der Bahninspektion. Die Zahl der schweren Unfälle sei gegenüber 2010 um das Dreifache gestiegen, so der Sprecher.

Václav Havels Urne auf Friedhof in Prag-Vinohrady beigesetzt

Die Urne des verstorbenen Ex-Präsidenten Václav Havel ist am Mittwoch im Grab der Familie auf dem Friedhof im Prager Stadtteil Vinohrady beigesetzt worden. Havel fand am Mittwoch die letzte Ruhe neben seiner 1996 gestorbenen ersten Ehefrau Olga. An der Beisetzung im engsten Familien- und Freundeskreis nahmen nach Medienberichten Havels Witwe Dagmar und sein Bruder Ivan teil. Auf der Inschrift der Familien-Grabstätte steht auf Havels Wunsch nur sein Name ohne Angaben zum Präsidentenamt. Der Dramatiker und Anführer der demokratischen Wende in der Tschechoslowakei von 1989 war am 18. Dezember vergangenen Jahres im Alter von 75 Jahren gestorben.

Vierschanzentournee: Koudelka wird Fünfter in Innsbruck

Roman Koudelka hat beim dritten Springen der diesjährigen Vierschanzentournee den fünften Platz belegt. Der 22-jährige Tscheche bewahrte damit seine Chance auf einen Podestplatz in der Gesamtwertung. Dort liegt Koudelka derzeit auf Rang fünf mit rund zwölf Punkten Rückstand auf den Drittplatzierten Thomas Morgenstern aus Österreich. Sieger in Innsbruck wurde der Österreicher Andreas Kofler. Von den weiteren tschechischen Springern kam Lukáš Hlava auf den zehnten Rang und der frühere Vierschanzentournee-Sieger Jakub Janda auf Platz 14.

Tennis: Kvitová/Berdych siegen bei Hopman Cup gegen USA

Nach dem zweiten Vorrundensieg darf Tschechiens Tennis-Team beim Hopman Cup im australischen Perth auf den Finaleinzug hoffen. Bei der inoffiziellen Mixed-WM besiegten Wimbledon-Siegerin Petra Kvitová und Tomáš Berdych am Mittwoch die USA glatt mit 3:0. Am letzten Vorrundenspieltag am Freitag kann Tschechien mit einem Sieg gegen Dänemark ins Endspiel am Samstag einziehen, dabei kommt es zum reizvollen Duell zwischen Kvitová und der Weltranglisten-Ersten Caroline Wozniacki.

In der Begegnung mit den USA gewann Kvitová ihr Spiel gegen Bethanie Mattek-Sands ohne größere Anstrengung mit 6:2 und 6:1. Berdych setzte sich ebenfalls glatt mit 6:3 und 6:3 gegen Mardy Fish durch. Im abschließenden Doppel lautete das Ergebnis 6:3 und 7:5.

Fußball: Nürnberg verpflichtet tschechischen Nationalspieler Hloušek

Fußball-Bundesligist 1. FC Nürnberg hat den tschechischen Nationalspieler Adam Hloušek verpflichtet. Hloušek sei froh, dass er in die deutsche Bundesliga zurückkehren könne, erklärte sein Agent Pavel Paska gegenüber Presseagentur ČTK. Adam Hloušek unterzeichnete einen Vertrag bis 2015 und nimmt am Mittwoch erstmals am Training bei den Franken teil. Der 23 Jahre alte Mittelfeldspieler stand zuletzt bei Slavia Prag unter Vertrag und war in der vergangenen Saison an den 1. FC Kaiserslautern ausgeliehen.

Das Wetter am Donnerstag, 5. Januar: Regen und Schnee, bis 6 Grad

In Tschechien ist es am Donnerstag überwiegend stark bewölkt, mit Regen in den Niederungen und Schnee ab den mittleren Lagen. Im Osten ist anfangs auch in den Niederungen Schnee möglich. Am Abend lassen von Nordwesten her die Niederschläge nach, und der Himmel klart zum Teil auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 0 Grad Celsius. Es weht ein starker Wind, mit orkanartigen Böen vor allem in den Mittelgebirgen.