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Euro-Krisenplan: Tschechische Teilnahme ist unsicher
Tschechiens Beteiligung am Euro-Krisenplan wackelt. Premier Petr Nečas wollte sich am Dienstag nicht darauf festlegen, ob sich sein Land dem in der vorigen Woche in Brüssel beschlossenen Pakt überhaupt anschließen wird. Klar zu sagen, man unterschreibe ein blankes Blatt Papier, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung, so Nečas in Prag nach einem Treffen mit Staatspräsident Václav Klaus. Auf dem Krisengipfel in Brüssel in der vorigen Woche seien viele Fragen offengeblieben. Nicht-Eurostaaten wie Tschechien könnten nicht dazu verpflichtet werden, innerhalb von nur zehn Tagen über ihre Teilnahme an dem Notfallplan zu entscheiden, erklärte Nečas. Der Plan sieht unter anderem eine Schuldenbremse vor.
Der tschechische Regierungschef äußerte sich auch skeptisch zur geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) für verschuldete EU-Staaten. Tschechien soll 3,5 Milliarden Euro beitragen und müsste auf die Geldreserven der Notenbank zurückgreifen. Nečas sprach von einer sehr komplizierten Angelegenheit und verteidigte die Unabhängigkeit der tschechischen Nationalbank. Die Entscheidung treffe aber die Regierung, betonte der Premier.
US-Senat bestätigt Prager Botschafter Norman Eisen in seiner Funktion
Der amerikanische Senat hat in der Nacht auf Dienstag Norman Eisen als US-Botschafter in Prag bestätigt. Ohne die Zustimmung des Senats hätte Eisen gedroht, seinen Posten bereits nach einem Jahr wieder zu räumen. Zuvor hatte der republikanische Senator Charles Grassley seine Stimme für Eisen verweigert, er hatte dem früheren Berater von Präsident Obama und heutigem Botschafter Fehler aus der Vergangenheit vorgehalten. Barack Obama hatte darauf Eisen ohne Zustimmung des Senats nach Prag geschickt, was allerdings dem amerikanischen echt nach maximal für ein Jahr möglich ist.
Abgeordnete Hanáková soll neue Kulturministerin werden
Die Partei Top 09 und der Verband der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) haben sich auf eine Bewerberin für die Leitung des Kulturressorts in der Regierung geeinigt. Gemeinsam schlagen sie die 53-jährige Abgeordnete Alena Hanáková vom STAN vor. Hanáková soll Jiří Besser ablösen, der wegen einer Affäre um undurchsichtige Privatgeschäfte seinen Rücktritt vom Ministeramt eingereicht hat. Premier Nečas wollte sich noch am Dienstag mit der Bewerberin treffen. Bis zum Abend wurde indes noch nicht bekannt, wie sich der Regierungschef entschieden hat.
Alena Hanáková war von 2006 bis 2010 als Unabhängige Bürgermeisterin der mährischen Stadt Vizovice. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr wurde sie in das Abgeordnetenhaus gewählt.
Über 100 tschechische Schulen an umstrittenen Schultests beteiligt
An 104 Schulen in Tschechien müssen am Dienstag und Mittwoch die Schüler der 5. bis 9. Klasse einen umfassenden Test ablegen. Bildungsminister Josef Dobeš will auf diese Weise das Niveau der tschechischen Schulen ermitteln. Kritiker bemängeln unter anderem, dass nur die drei Testfächer Tschechisch, Englisch und Mathematik bewertet werden. Der Test ist elektronisch, die Schüler lösen an vernetzten Computern ihrer jeweiligen Schule ihre Aufgaben. Ein Zentralcomputer wertet danach die Antworten automatisch aus und informiert innerhalb weniger Minuten über das Ergebnis. Das gesamte Projekt liegt in der Obhut der Tschechischen Schulinspektion. Die Vorbereitung und Durchführung der Testserie kostet umgerechnet rund 3,7 Millionen Euro.
Gewerkschaften drängen auf Beschränkung von Ladenöffnungszeiten
Die Gewerkschaften in Tschechien drängen auf eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten an Feiertagen. So sollten große Läden von Einzelhandelsketten und Hypermärkte über Weihnachten geschlossen bleiben, und die Öffnungszeiten an der Hälfte der insgesamt zwölf staatlichen Feiertage eingeschränkt werden, steht in einen Gesetzvorschlag, den die Gewerkschaften am Dienstag in Prag vorgestellt haben. Derzeit gibt es in Tschechien praktisch keine Einschränkungen für den Ladenschluss. Man wolle eine Regulierung wie sie in Deutschland, Österreich, Polen oder Ungarn bestehe, sagte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende für Beschäftigte im Einzelhandel, Renáta Burianová.
Transportunternehmen fordern Rabatte bei Mautgebühren ab Januar
Der größte Verband der Transportunternehmen in Tschechien, Česmad Bohemia, fordert eine schnelle Einführung von Rabatten bei den Mautgebühren. Die Transportunternehmen haben deswegen Premier Petr Nečas ein Ultimatum gestellt: Bis Donnerstagvormittag solle der Regierungschef einen Termin für Gespräche vorschlagen, andernfalls würde man Protestaktionen für den Januar planen, wie Česmad-Bohemia-Geschäftsführer Martin Špryňar nach dem Treffen eines Krisenstabes des Verbandes sagte.
Die tschechische Regierung hatte schriftlich zugesichert, dass sie angesichts einer Erhöhung der Mautsätze um ein Viertel den tschechischen Transportunternehmen Preisnachlässe gewährt. Der derzeitigen Lage nach soll die Erhöhung der Mautgebühren bereits im Januar kommen, während die Preisnachlässe erst Mitte kommenden Jahres gültig würden.
Zeitung HN: Firma aus Jihlava am Bau eines neuen Hybrid-Flugzeugs beteiligt
Die tschechische Firma Jihlavan Airplanes Skyleader soll an der Herstellung eines neuen Hybrid-Flugzeugs beteiligt sein. Das berichtet die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (HN) am Dienstag unter Berufung auf Informationen des Generaldirektors der Staatsagentur CzechInvest, Miroslav Křížek. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Prag hatte Křížek bekanntgegeben, dass ein Konsortium aus tschechischen, chinesischen und amerikanischen Firmen hinter dem geplanten Bau eines völlig neuen Flugzeugtyps stehe. Die neue Flugmaschine soll eine Mischung aus Hubschrauber und Flugzeug sein und damit auch auf schwer erreichbaren, kleinen Flugplätzen landen können. China habe bereits Interesse am Kauf von 1000 dieser neuen Flugzeuge bekundet, hieß es.
Die Flugzeuge der neuen Generation sollen den Planungen des Konsortiums zufolge in Tschechien produziert werden. Ein Vertreter der Handelsabteilung von Jihlavan Airplanes Skyleader, der nicht genannt werden wollte, bestätigte gegenüber „Hospodářské noviny“, dass seine Firma mit amerikanischen und chinesischen Partnern in Verhandlung stehe. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, der Vertrag aber stehe kurz vor der Unterschrift, schreibt das Blatt. Laut Křížek sollte es im Januar 2012 zum Vertragsabschluss kommen.
Stadt Prag will EIB-Kredit für Metro-Verlängerung aufnehmen
Die Stadt Prag plant, für die Verlängerung der Metro-Linie A einen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzunehmen. Es handle sich um zwei bis drei Milliarden Kronen (80 bis 120 Millionen Euro), wie Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda nach einer Sitzung des Stadtrates am Dienstag bekannt gab. Das Geld soll helfen, die Metro-Linie A von der der derzeitigen Endstation Dejvická im Nordwesten der tschechischen Hauptstadt bis zum Krankenhaus Motol zu verlängern. Mit den Bauarbeiten wurde im Frühling vergangenen Jahres begonnen. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 21 Milliarden Kronen (840 Millionen Euro) geschätzt.
Fußball: Verbandspräsident Pelta rechnet mit Bankrott von Erstligaklubs
Der neue Präsident des tschechischen Fußballverbands (FAČR), Miroslav Pelta, befürchtet den Bankrott von Vereinen der ersten Liga. An der Schwelle zur Insolvenz stünden gegenwärtig mindestens zwei Vereine, sagte Pelta am Montag in einem Gespräch für Radio Impuls. Nach Meinung des Verbandschefs könnte eine Reduzierung der Gambrinus-Liga helfen. Daher sollte offen über ein ähnliches Modell wie in Österreich mit zehn oder zwölf Mannschaften in der ersten Liga diskutiert werden, ergänzte Pelta. Die höchste Spielklasse des Landes hat derzeit 16 Teilnehmer.
Fußball: Tschechien will U-21-EM im Jahr 2015 ausrichten
Tschechien will die Fußball-EM der Nachwuchsspieler bis 21 Jahre im Jahr 2015 ausrichten. Die Entscheidung, sich um diese Sportveranstaltung zu bewerben, gab Verbandspräsident Miroslav Pelta am Dienstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der tschechischen Fußball-Assoziation (FAČR) bekannt. Details der Kandidatur nannte Pelta nicht. Laut der tschechischen Presseagentur ČTK dürfte sie aber auf der Bewerbung für die Ausrichtung der U-21-EM im Jahr 2013 basieren, mit der Tschechien nur knapp Israel unterlegen war. Als Spielorte waren Prag sowie Olomouc / Olmütz und Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch in Mähren vorgesehen gewesen. Tschechien hat in der Vergangenheit bereits die U-19-EM (2008) und U-17-EM (1999) ausgerichtet.
Das Wetter am Mittwoch, 14.12.: Wolken, Regen oder Schnee, bis 8 Grad
Am Mittwoch überwiegen in Tschechien erneut dichte Wolken mit vereinzelt leichtem Regen. Nur zu Anfang kann es örtlich auch heiter sein, dies vor allem im östlichen Teil des Landes. Im böhmischen Landesteil werden im Laufe des Tages die Niederschläge häufiger, in Lagen über 1000 Meter fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius, auf 1000 Meter um 2 Grad Celsius.
