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Tschechien will aktive Rolle bei EU-Vertragsänderung einnehmen
Tschechien lehnt eine Änderung der EU-Verträge nicht grundsätzlich ab. Es sei besser und transparenter, über eine Änderung der Verträge zu diskutieren und sie den Bedürfnissen der Eurozone anzupassen, als das bestehende Recht „kreativ zu verbiegen“, teilte Premier Petr Nečas am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA mit. Ziel der Änderungen müsse es sein, die Fiskaldisziplin in den Mitgliedsstaaten zu stärken und die bestehenden Haushaltsregeln durchzusetzen. Tschechien sei bereit, bei einer Vertragsänderung eine aktive und konstruktive Rolle zu spielen, erklärte Nečas. Die neuen Regelungen müssten vor allem die Lage in den Euro-Staaten berücksichtigen, dürften aber andererseits nicht zu einer „inneren Fragmentierung der Union“ führen. Außenminister Karel Schwarzenberg warnte indes in einem vorab veröffentlichten Gespräch für die Wochenzeitung „Die Zeit“ vor einer Vertragsänderung, die Referenden erfordern würde.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Montag angekündigt, Vorschläge zur Änderung der Europäischen Verträge vorzubereiten.
Russlands Präsident Medwedew zu zweitägigem Besuch in Prag eingetroffen
Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew ist am Mittwochabend zu einem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Die Visite erfolgt auf eine Einladung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, mit dem Medwedew noch am Mittwoch zu einem Abendessen zusammenkommt. Bei den offiziellen Gesprächen, die das russische Staatsoberhaupt in der tschechischen Hauptstadt führen wird, stehen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Zudem will Medwedew auch einige außenpolitische Themen erörtern. Dazu zählen die Pläne der Nato und der USA für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa, die Moskau langfristig ablehnt. Den Medien zufolge wird Medwedew möglicherweise bei Treffen mit Journalisten auch Fragen beantworten müssen zu den Demonstrationen in Russland gegen den Verlauf der Parlamentswahlen.
Der Besuch wird von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, so wurde das Areal der Prager Burg bereits am Mittwochnachmittag für den Besucherverkehr gesperrt und soll erst am Freitag wieder geöffnet werden. Auf der Burg wird der russische Staatspräsident unter anderem eine Ausstellung von Kunstgegenständen aus den Sammlungen des Kremls eröffnen, die das Leben der russischen Zaren im 16 und 17. Jahrhundert dokumentiert.
Senatsvorsitzender hält Entsendung von Militärärzten in Slowakei für verfassungswidrig
Der Vorsitzende des Senats, Milan Štěch von den oppositionellen Sozialdemokraten, hat der tschechischen Regierung Verfassungsbruch bei der Entsendung von Militärärzten in die Slowakei vorgeworfen. Das Kabinett habe nicht im Vorfeld das tschechische Parlament um Erlaubnis gebeten und die Entsendung als Militärübung deklariert. Dies sei ein ernster Verstoß, sagte Štěch. Der Senatsvorsitzende erwägt laut eigenen Worten daher eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht. Verteidigungsminister Alexandr Vondra wies diese Sichtweise indes zurück. Pflicht der Regierung sei gewesen, beide Parlamentskammern zu informieren, was auch geschehen sei, so Vondra.
Die tschechische Regierung entsandte am vergangenen Samstag 30 Militärärzte in die Slowakei, nachdem das Kabinett in Bratislava um Hilfe wegen eines Ärztestreiks gebeten hatte. Mittlerweile sind die Ärzte in ihre Heimat zurückgekehrt, da der Tarifstreit beigelegt wurde. Wie ein Sprecher des Generalstabschefs der Tschechischen Armee sagte, haben die Militärärzte in slowakischen Krankenhäusern insgesamt 91 akute Operationen durchgeführt.
Finanzminister Kalousek plant mehr Geld für Sport, Denkmalschutz und soziale Projekte
Finanzminister Miroslav Kalousek hat bei den Verhandlungen über den Staatshaushalt im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, rund eine Milliarde Kronen (umgerechnet 40 Millionen Euro) zusätzlich für den Sport, den Denkmalschutz und für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen. Kalousek will damit kompensieren, dass in diese gesellschaftlichen Bereiche im kommenden Jahr weniger Geld aus den Abgaben für das Glücksspiel fließen wird. Hintergrund ist das neue Lotteriegesetz, das vom Abgeordnetenhaus vor kurzem verabschiedet wurde. Wie der Finanzminister sagte, habe man „das Geld zusammengekratzt, wo es ging“.
Kalousek knüpft die Umschichtungen im Haushalt jedoch an das Verhalten des Senats. So hat der Minister mit den Fraktionen im Senat vereinbart, dass sie im Rahmen ihrer Verhandlungen über die Steuerreform solche Änderungen vornehmen, dass Lotteriegesellschaften über einen Teil ihrer Abgaben nicht mehr frei verfügen können.
25.000 Lehrer haben am Mittwoch eine Stunde lang gestreikt
In Tschechien haben die Lehrer an 1620 Schulen am Mittwochmorgen eine Stunde lang gestreikt. Der Unterricht an den Schulen begann daher um eine Stunde später. Mit dem Streik wenden sich die Lehrer gegen den Plan des Bildungsministeriums, die Höhe der Lehrergehälter nicht am Bildungsgrad und der Anzahl der Dienstjahre zu orientieren, sondern sie vom jeweiligen Schuldirektor bestimmen zu lassen. Den Schulgewerkschaften zufolge sollen rund 25.000 Lehrer den Protest unterstützt haben. Das entspricht einem ein Viertel der Lehrer Tschechiens. Beteiligt waren vor allem Schulen in Mähren. Mit der Entlohnung der Lehrer will sich am Mittwoch die tschechische Regierung auch bei ihrer Kabinettssitzung befassen.
Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds gibt 700.000 Euro für neue Projekte frei
Der Deutsch-tschechische Zukunftsfonds hat neue Projekte bewilligt. Bei seinen Beratungen im tschechischen Außenministerium in Prag gab der Verwaltungsrat des Zukunftsfonds am Dienstag und Mittwoch grünes Licht für insgesamt 93 Anträge mit einem Gesamt-Förderungsrahmen von 700.000 Euro. Unterstützt werden dabei altbewährte Partnerschaften und zahlreiche neue Initiativen; die Bandbreite reicht vom Jugendaustausch über Sprachförderung und Publikationen bis hin zu einer ganzen Reihe von kulturellen Veranstaltungen.
Erste Spur von vermissten bayerischen Tauchern im Lipno-Stausee
Taucher haben eine erste Spur der zwei Angler aus Bayern, die seit Samstag im südböhmischen Lipno-Stausee vermisst werden. Am Mittwoch fanden sie am Grund des Sees die Angeln und Köder der Vermissten. Damit sei auch der Ort klar, an dem das Boot der Deutschen gekentert war, wie eine Polizeisprecherin erläuterte. Bei der Suchaktion am Mittwoch waren mehr als 100 Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz, rund 40 Freiwillige aus Deutschland suchten zudem das Ufer des 48 Kilometer langen Stausees ab.
Eine Anglergruppe aus Bayern war am Samstag bei heftigen Windstößen mit ihrem Boot gekentert. Einer der Männer konnte sich ans Ufer einer Insel retten. Er half der Polizei, den Unglücksort zu lokalisieren. Der Mann stammt aus dem niederbayerischen Breitenberg.
Känguru an Autobahn D1 entlaufen
An der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn versuchen mehrere Einheiten von Polizei und Feuerwehr sowie Mitarbeiter von Auffangstationen ein entlaufenes Känguru einzufangen und es vor einem eventuellen Sprung auf die Fahrpan abzuhalten. Das Tier gehört wahrscheinlich einer privaten Halterin und war am Mittwochvormittag von Autofahrern am Abschnitt der D1 auf der Böhmisch-mährischen Höhe gesichtet worden. Bei dem Tier soll es sich um ein Rothalskänguru aus Südostaustralien handeln.
Skisprung: Weltcup in Harrachov bis Freitag durch Wind gefährdet
Die Veranstalter des Skisprung-Weltcups im Riesengebirgsort Harrachov / Harrachsdorf befürchten starken und böigen Wind für die ersten beiden Tage. Man müsse auch mit einer Verschiebung des Qualifikationsspringens am Donnerstag und des ersten Wettkampfes am Freitag rechnen, sagte der Chef des Organisationsteams, Rostislav Jozífek, am Mittwoch der Presseagentur ČTK. Die Springen am Wochenende seien wahrscheinlich aber nicht gefährdet, so Jozífek. Gelöst ist hingegen das Problem mangelnden Schnees. Nachdem die Temperaturen in den letzten Tagen im Riesengebirge unter den Gefrierpunkt gesunken sind, konnte die Schanze mit ausreichend Kunstschnee beschneit werden.
Der Skisprung-Weltcup in Harrachov soll am Donnerstagnachmittag mit zwei Trainingsdurchgängen starten sowie der anschließenden Qualifikation. Am Freitag (17 Uhr) und Samstag (16 Uhr) findet jeweils ein Wettkampf unter Flutlicht statt, der letzte Wettkampf am Sonntag beginnt dann um 13.45 Uhr.
Fußball: Viktoria Pilsen bestätigt Wolfsburger Angebot für Jiráček
Der VfL Wolfsburg sucht weiterhin in Tschechien nach neuen Spielern. Der Fußball-Bundesligist habe dem Erstligisten Viktoria Pilsen eine lukrative Offerte für Mittelfeldspieler Petr Jiráček unterbreitet, berichtete die tschechische Presseagentur ČTK am Mittwoch. Man wisse vom Interesse der Wolfsburger, ihr Angebot sei außergewöhnlich, sagte Viktoria-Eigentümer Tomáš Paclík. Nun hänge es vor allem davon ab, wie sich der 25 Jahre alte Jiráček entscheide. Pilsen würde ihn gerne auch im Frühjahr im Team halten, denn Geld sei nicht alles, so Paclík. Tschechische Medien berichten von einer Ablösesumme in Höhe von fast fünf Millionen Euro. Beim Champions-League-Spiel gegen den AC Mailand (2:2) am Dienstag in Prag musste Jiráček in der 28. Minute wegen einer Verletzung ausgewechselt werden.
Die Wolfsburger sollen auch den tschechischen Nationalspieler Václav Pilař im Visier haben. Den Wechsel hatte Pilařs Agent Jiří Stejskal tschechischen Medien bereits bestätigt, doch der VfL hatte das noch nicht bestätigt. Pilař ist vom FC Hradec Králové an Viktoria Pilsen ausgeliehen und spielte 84 Minuten lang gegen Mailand.
Das Wetter am Donnerstag, 8.12.: Wolken, Schnee oder Regen, bis 5 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt mit Schauern, die über 400 Metern in Schnee übergehen. Am Abend werden im Westen des Landes die Wolken dichter und die Niederschläge intensiver. Die Schneefallgrenze steigt auf 1000 Meter an. Die Tageshöchstwerte liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern bei -1 Grad Celsius.
