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Tschechische Parlamentarier warnen öffentlich vor Anerkennung Palästinas

Eine große Gruppe tschechischer Parlamentarier hat in einem offenen Brief vor der Anerkennung Palästinas als Uno-Mitglied gewarnt. Der Brief wurde von 83 Abgeordneten und Senatoren unterzeichnet, die mehrheitlich der Regierungskoalition angehören, aber auch von einigen Sozialdemokraten. Mit dem Schreiben ist die tschechische Delegation bei der Uno-Vollversammlung angesprochen, die am Freitag an der Abstimmung teilnehmen wird. Die Parlamentarier bezeichnen eine „voreilige und einseitige“ Anerkennung des Palästinenserstaates als eine mögliche Gefahr für den Friedensprozess in Nahost. Zugleich rufen sie zu einer unverzüglichen Rückkehr zu Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern auf.

Premier Nečas hatte in der vergangenen Woche Israel besucht und dort bereits angedeutet, dass er gegen eine einseitige Anerkennung Palästinas sei. Zugleich hieß es aus Regierungskreisen, eine genaue Formulierung der tschechischen Position könne erst dann erfolgen, wenn der Wortlaut der palästinensischen Uno-Resolution bekannt sei.

Abgeordnetenhaus lehnt Sondersitzung zu Korruptionsverdachtsfällen ab

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit der Regierungsmehrheit eine Sondersitzung abgelehnt, die von der Opposition beantragt worden war. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten bei der Sitzung über mehrere Fälle debattieren wollen, in denen Politiker aus dem Regierungslager im Verdacht der Korruption stehen. Unter anderem sollte es um den Kauf von CASA-Transportflugzeugen für die tschechische Armee gehen sowie um Aufträge der Allgemeinen Krankenkasse (VZP) zur Schuldeneintreibung.

Regierung verabschiedet Strategie gegen soziale Ausgrenzung

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gegen soziale Ausgrenzung veröffentlicht. Der Plan wurde von der Regierungsagentur für Roma-Integration erstellt. Er enthält mehrere dutzend Maßnahmen, die Sicherheit, Wohnbedingungen, Bildung und berufliche Perspektiven für Menschen aus ghettoartigen Siedlungen verbessern sollen. Eine der Maßnahmen ist zum Beispiel die Kindergartenpflicht für Kinder, die gefährdet sind, später in der Schule Probleme mit dem Lernen zu haben.

Hochschulrat gegen die Einführung von Studiengebühren in Tschechien

Der tschechische Hochschulrat hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Der Rat, in dem Vertreter der Hochschulen genauso sitzen wie studentische Vertreter, verweist dabei auf negative Erfahrungen aus anderen Ländern. So seien dort, wo Studiengebühren eingeführt wurden, diese stark gestiegen und die Studenten würden sich immer mehr verschulden. Zudem sei laut einer Umfrage der OECD in den Ländern mit Studiengebühren die Qualität der Hochschulen nicht gestiegen, ergänzte der Vorsitzende der Studentenkammer des Hochschulrates, Miroslav Jašurek.

Studiengebühren sollen in Tschechien im Jahr 2013 eingeführt werden. Dies hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Die maximale Höhe der Gebühren soll bei umgerechnet 400 Euro je Semester liegen.

Deutsche Bahn setzt auf Busse zwischen München und Prag

Zwischen München und Prag wird die Deutsche Bahn in Zukunft Reisebusse einsetzen. Die Fahrzeit im Fernverkehr soll sich damit auf weniger als fünf Stunden verkürzen und läge dann um mehr als eine Stunde unter der derzeitigen Dauer der Schienenverbindung. Pro Tag und Richtung werden vom 11. Dezember an vier Busverbindungen angeboten. Das teilte ein Sprecher des tschechischen Unternehmens Student Agency mit, das auf der Strecke im Auftrag der Bahn fahren wird. Die bestehenden langsameren Zugverbindungen zwischen Prag und München sollen als regionales Angebot erhalten bleiben. Zwischen Prag und Nürnberg setzt die Bahn bereits seit zwei Jahren erfolgreich so genannte Expressbusse ein.

Tschechiens Regierung hatte sich erst jüngst für den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrasse zwischen Prag und München eingesetzt. In der kommenden Woche soll Verkehrsminister Dobeš in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Ramsauer zusammentreffen.

Leitzinsen bleiben auf Rekord-Niedrigwert

Die tschechische Nationalbank hat erneut die Leitzinsen nicht verändert. Der Satz liegt damit seit Mai vergangenen Jahres auf dem Rekord-Niedrigwert von 0,75 Prozent. Wirtschaftsanalysten hatten die Entscheidung in dieser Weise erwartet. Für die Beibehaltung des Satzes hatten alle sieben Mitglieder des so genannten Bankenrates gestimmt. Die Inflationsrate bewege sich auf längere Sicht in der Nähe des Ziels von zwei Prozent, begründete Nationalbank-Generalgouverneur Miroslav Singer die Entscheidung. Singer deutete sogar an, dass die Leitzinsen weiter sinken könnten. Der Bankenrat könne sich nicht ausschließlich nur einen zukünftigen Anstieg der Leitzinsen vorstellen, so der Generalgouverneur.

Wählerumfrage von CVVM sieht Sozialdemokraten deutlich vorn

Bei einer Umfrage unter Wählern zur aktuellen politischen Stimmung in Tschechien durch die Meinungsforschungsagentur CVVM liegen die Sozialdemokraten weit vorne. Die stärkste Oppositionspartei käme danach auf 35 Prozent der Stimmen, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) als stärkste Regierungskraft auf 21,5 Prozent. Ebenso ins Abgeordnetenhaus einziehen würden die Kommunisten (16,5 Prozent), die Partei Top 09 von Außenminister Schwarzenberg (13,5 Prozent) und wahrscheinlich auch die Christdemokraten (5 Prozent), die bei den letzten Wahlen den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht geschafft hatten. Anders hingegen die dritte Regierungskraft: Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) würde laut der Umfrage nur auf 3,5 Prozent der Stimmen kommen.

Zahl der Dollarmillionäre steigt in Tschechien um fast ein Drittel

Die Zahl der Dollarmillionäre ist im vergangenen Jahr in Tschechien um 29 Prozent gestiegen. Sie lag bei über 16.200 Menschen, wie aus den Zahlen der Consulting-Firmen Capgemini und Merrill Lynch Global Wealth Management hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. In Tschechien leben damit mehr Millionäre als im benachbarten Polen, das aber viermal so viele Einwohner hat, schreibt die Presseagentur ČTK.

Der Wirtschaftsanalyst David Marek von Patria Finance macht für den starken Anstieg in Tschechien zwei Faktoren verantwortlich: Zum einen schlage sich die leicht verbesserte Konjunktur nieder, zum anderen verstärke sich die Einkommensschere zwischen armen und reichen Haushalten.

Erzählband von Balabán ist tschechisches Buch des Jahrzehnts

Der Erzählband „Možná že odcházíme“ (Kann sein, dass wir gehen) von Jan Balabán ist zum tschechischen Buch des Jahrzehnts gewählt worden. In der Kategorie Kinder- und Jugendbücher siegte der Roman „Lichožrouti“ des Schriftstellers Pavel Šrut und der Illustratorin Galina Miklínová. Zum besten Buch des Jahrzehnts nominiert waren alle Veröffentlichungen, die in den vergangenen zehn Jahren den wichtigsten tschechischen Buchpreis, den Magnesia Litera erhalten haben. Abgestimmt haben über 100 Verleger, Autoren, Übersetzer und weitere Persönlichkeiten aus der Literaturszene.

Jan Balabáns Erzählungen waren 2004 herausgekommen und hatten im Jahr darauf den Magnesia-Litera-Preis für Prosa erhalten. Rund 15.000 Mal wurde das Buch bisher in Tschechien verkauft. Jan Balabán starb im April 2010 überraschend im Alter von 49 Jahren.

Gründer der Stiftung Charta 77, František Janouch, wird 80

Der Gründer und langjährige Vorsitzende der Stiftung Charta 77, František Janouch, feiert am Donnerstag seinen 80. Geburtstag. Janouch leitete in den 1960er Jahren die Abteilung für theoretische Nuklearphysik am Institut für Kernphysik der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften und lehrte als Professor an der Karlsuniversität Prag. 1968 engagierte er sich während des Prager Frühlings, nach der Niederschlagung dieser Reformbewegung in der Tschechoslowakei wurde ein Berufsverbot gegen ihn verhängt. Janouch emigrierte später nach Schweden, wo er 1978 die Stiftung Charta 77 gründete. Die Stiftung half den Familien von Gefangenen und Verfolgten des kommunistischen Regimes. Nach der politischen Wende war František Janouch zwei Jahre lang Berater von Präsident Václav Havel.

Das Wetter am Freitag, 23.9.: heiter bis wolkig, bis 20 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien meist leicht bewölkt, im Laufe des Tages können die Wolken auch dichter werden, mit vereinzelt leichten Schauern im Norden des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius.