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Kompromiss-Haushaltsentwurf 2012: mehr Geld für Verkehr und Bildung

Der Kompromiss-Haushaltsentwurf, den Finanzminister Kalousek nach dem Treffen der Regierungsspitzen am Montag entworfen hat, sieht mehr Geld für Verkehr und Bildung vor. Dies berichteten tschechische Nachrichtenserver am Dienstag. Das Verkehrs- und das Bildungsressort leiten jeweils Minister der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, die die Kürzungsvorhaben von Kalousek scharf kritisiert hatten. Bei der Erstellung des Haushaltes für das kommende Jahr behelfe sich die Regierung mit 10 bis 15 Milliarden Kronen (400 bis 600 Millionen Euro) aus früheren Privatisierungsverkäufen, wie Premier Nečas gegenüber idnes.cz ausführte.

Präsident Klaus trifft Oppositionsführer Sobotka

Staatspräsident Klaus hat Oppositionsführer Sobotka von den Sozialdemokraten am Dienstag auf der Prager Burg zu einem Gespräch empfangen. Neben innenpolitischen Themen ging es vor allem um die Frage, in welcher Form das tschechische Parlament über die geplante Ausnahme von der Grundrechte-Charta des EU-Vertrags von Lissabon entscheiden soll. Die Sozialdemokraten würden weiterhin auf einer gesonderten Abstimmung über die Ausnahmeregelung beharren, sagte Sobotka nach dem Treffen mit Klaus. Premier Nečas will hingegen die Abstimmung über die Zusatzklausel mit dem Votum über den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien verbinden. Allerdings ist die Regierung in beiden Fällen auf die Stimmen von den Sozialdemokraten angewiesen.

Die Zusatzklausel zum Lissabon-Vertrag hatte Staatspräsident Klaus erstritten. Sie soll Tschechien von der Gültigkeit der EU-Grundrechtecharta entbinden. Klaus hatte dies gefordert, um sein Land vor möglichen Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen zu bewahren.

Tschechien setzt Verbraucherrechte auf Telekommunikationsmarkt zu spät um

Tschechien ist mit der Umsetzung von Verbraucherrechten auf dem Telekommunikationsmarkt im Hintertreffen. Die Europäische Kommission hat deswegen rechtliche Schritte eingeleitet. Prag hatte es zudem versäumt, die Kommission rechtzeitig über die Verspätung zu informieren, bemängelte Brüssel. Neben Tschechien prüft die Kommission noch 19 weitere EU-Länder. Bis Ende Mai sollten in allen 27 EU-Staaten unter anderem der Wechsel des Anbieters bei Beibehaltung der Telefonnummer sowie bessere Kunden-Informationen vorgeschrieben werden. In Tschechien soll das entsprechende Gesetz im September erst zur zweiten Lesung ins Abgeordnetenhaus kommen. Man bevorzuge die Erstellung guter Regeln vor einem übereilten schlechten Gesetz, begründete ein Sprecher des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums.

Tschechien gewinnt Rechtsstreit um 160 Millionen Euro gegen deutschen Unternehmer

Im Streit um mangelnden Investitionsschutz in Tschechien muss ein Speditionsunternehmer aus dem bayerischen Weiden eine Niederlage hinnehmen. Ein internationales Schiedsgericht hat Forderungen nach einer Entschädigung von etwa 160 Millionen Euro abgelehnt, wie das Finanzministerium in Prag am Dienstag bestätigte. Es zeige sich eindeutig, dass Tschechien in Schiedsverfahren keine leichte Beute mehr sei, teilte Finanzminister Miroslav Kalousek mit. Die Firma hatte Anfang der 1990er Jahre ein Netzwerk von Speditions- und Zolldeklarationsstellen in der damaligen Tschechoslowakei aufgebaut. Im Jahr 2003 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Der Investor warf den Zollbehörden des Nachbarlandes daraufhin vor, seine Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu haben.

Tschechisches Kartellamt verhängt Geldbuße gegen Kaufland

Das tschechische Kartellamt hat die deutsche Warenhauskette Kaufland zu einer Geldbuße von umgerechnet mehr als einer halben Million Euro verdonnert worden. Das Unternehmen habe bei Absprachen mit Zulieferern seine Nachfragemacht missbraucht, teilten die Kartellwächter in Brno / Brünn mit. Der Lebensmittelhändler habe Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt. Das ist in Tschechien für große Handelsketten seit anderthalb Jahren gesetzlich vorgeschrieben. Zudem soll Kaufland besondere Gebühren von Zulieferern verlangt haben, die ihre Geldforderungen an Inkassofirmen abtreten wollten, hieß es zur Begründung.

Bau der Erdgasleitung Gazela durch Nordwestböhmen hat begonnen

Der Bau der Erdgasleitung Gazela durch den Nordwesten der Tschechischen Republik bekommt allmählich Konturen. Zur Zeit seien Arbeiter damit beschäftigt, die Rohre der Leitung ab den beiden Übergabestellen in Tschechien auszulegen, sagte der Leiter des Projektes, Pavel Nesládek, gegenüber der Presseagentur ČTK. Mit der Verlegung der Rohre in das Erdreich werde im September begonnen, wenn die tschechische Übergabestation nördlich von Most / Brüx fertig gebaut sei, ergänzte Nesládek. Die Pipeline Gazela soll die größte innertschechische Gasleitung werden, aber noch bedeutender für die benachbarte Bundesrepublik Deutschland sein. Durch diese Leitung werden beide Länder mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream verbunden, durch die erstmals russisches Erdgas außerhalb der postsowjetischen Länder nach Mitteleuropa transportiert wird. Der tschechische Teil der Gasleitung Gazela wird umgerechnet rund 400 Millionen Euro kosten.

Unesco fordert Abbau der Drehbühne im denkmalgeschützten Krumauer Schlosspark

Der Weltkulturerbe-Ausschuss der Unesco hat Tschechien aufgefordert, die Drehbühne im Schlosspark von Český Krumlov / Krumau schneller als geplant abzubauen. Laut den Denkmalschützern stört die Bühne das Aussehen des Barockgartens im Schlosspark. Krumau steht seit 1992 auf der Liste des Unesco-Weltkulturerbes und hatte sich ursprünglich verpflichtet, die Drehbühne bis 1999 abzubauen. Das Kulturministerium in Prag hat den Abbau jedoch immer wieder zeitlich nach hinten verschoben. Derzeitiger Termin ist das Jahr 2015.

Die Drehbühne für knapp 650 Zuschauer wurde erstmals 1958 aufgebaut und ist bei Opern- und Theaterfreunden sehr beliebt. Im Jahr 2009 unterschrieben 140.000 Menschen eine Petition zur Beibehaltung der Bühne. Die Unesco verlangt jedoch, die Bühne abzubauen und bei Wunsch an einer anderen Stelle in Krumau aufzubauen, die nicht den Denkmalschutz stört.

Prager Stadtrat empfiehlt Ausstellungsort für Slawisches Epos

Bei der Suche nach einem Ausstellungsort für den Monumentalzyklus „Slawisches Epos“ von Alfons Mucha hat der Prager Stadtrat eine Empfehlung ausgesprochen. Die Wahl fiel auf den ehemaligen Reitstall in Prag-Pohořelec. Die Verwaltung der Prager Burg, zu der das Gebäude gehört, hält dies jedoch für eine „unwahrscheinliche Variante“. Bisherige Informationsgespräche zwischen beiden Seiten hätten kein Ergebnis gebracht, sagte ein Sprecher der Burgverwaltung. Der ehemalige Reitstall ist denkmalgeschützt und müsste für die Ausstellung der 20 großformatigen Bilder von Mucha renoviert werden.

Der Jugendstil-Maler hatte seinen Zyklus der Stadt Prag unter der Bedingung vermacht, dass dort ein entsprechender Ausstellungssaal geschaffen werde. Seit Jahren streitet sich Prag deswegen mit Moravský Krumlov / Mährisch Kromau um die Bilder. Nach dem Krieg waren die Bilder in das Schloss im südmährischen Kromau gebracht worden. Derzeit befinden sich 5 der Bilder im Prager Messepalast und 15 im Kromauer Schloss.

Letzter Harry-Potter-Film erzielt Rekorderlös in Tschechien

Der Film „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes: Teil 2“ hat am ersten Wochenende in den tschechischen Kinos die neue Rekordsumme von knapp 35 Millionen Kronen (1,4 Millionen Euro) eingespielt. Damit war der letzte Teil der Harry-Potter-Reihe finanziell noch erfolgreicher als sein Vorgänger. Dieser hatte am Auftaktwochenende knapp über 30 Millionen Kronen eingespielt. Dafür hält der erste Teil der abschließenden Verfilmung über den Zauberlehrling Harry Potter weiterhin mit rund 248.000 Zuschauern den Besucherrekord. Den zweiten Teil haben dagegen am vergangenen Wochenende nur knapp 231.000 Zuschauer in den tschechischen Kinos gesehen.

Fußball: Ex-HSVer Fukal verlässt Österreich – Rückkehr nach Tschechien

Der ehemalige Nationalspieler und frühere HSVer Milan Fukal verlässt Österreich und kehrt in die tschechische Liga zurück. Am Dienstag unterschrieb der 36-jährige Verteidiger einen Einjahresvertrag bei Hradec Králové / Königgrätz. Fukal spielte zuletzt beim Kapfenberger SV in der Steiermark. In der tschechischen Liga hat Fukal bisher 150 Partien bestritten und dabei 19 Tore erzielt. 19 Mal lief er zudem im Nationaldress auf.

Milan Fukal begann seine Profikarriere bei Jablonec / Galonz und wechselte dann zu Sparta Prag. Im Jahr 2000 verließ der Verteidiger den tschechischen Rekordmeister in Richtung Bundesliga, spielte dort vier Jahre beim Hamburger SV und anschließend in Mönchengladbach. Über Jablonec führte sein Weg schließlich nach Kapfenberg.

Das Wetter am Mittwoch, 20. Juli: Wolken und Niederschlag, bis 24 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist bewölkt mit Schauern oder zeitweise Regen. Im Westen des Landes können die Wolken auch dichter sein mit örtlich ergiebigem Niederschlag. Vereinzelt sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius, im Südwesten des Landes nur bis maximal 20 Grad Celsius.