Nachrichten
Treffen der Koalitionsspitzen über Haushalt 2012 blieb ergebnislos
Das Treffen der Koalitionsspitzen der drei tschechischen Regierungsparteien über den Haushalt, weitere Ausgabenkürzungen und die Erhöhung von Steuern endete am Montag nach zwei Stunden ergebnislos. Der Fraktionschef der Bürgerdemokraten (ODS), Zbyněk Stanjura, sagte lediglich vor Journalisten, dass es für die Änderung der Mehrwertsteuer zwei Varianten gebe. Im Falle, dass es bei der bislang geplanten Einheits-Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent bleibe, müssten die Staatsausgaben drastisch gekürzt werden. Die zweite Variante rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, bei der einzelne Posten wie Medikamente, Bücher und weitere Druckerzeugnisse den unteren Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent beibehalten könnten.
Im Vorfeld des Treffens hatte die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) starke Vorbehalte gegen den neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Kalousek geäußert. Vertreter der Partei kritisierten in der vergangenen Woche die geplanten Kürzungen in den Ministerien und die vorgeschlagene Festlegung der künftigen Einheits-Mehrwertsteuer auf einen Satz von 19 Prozent. Laut Finanzminister Kalousek müssen im kommenden Jahr 30 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro) eingespart werden, um die Haushaltsziele zu erreichen. Geplant ist ein maximales Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Wirtschaftsanalytiker würden Einheits-Mehrwertsteuer von 19 Prozent begrüßen
Wirtschaftsanalytiker halten eine Festschreibung der geplanten Einheits-Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anstatt 17,5 Prozent für einen guten Schritt, weil dies die Steuerlast von den direkten auf indirekte Steuern verlagere. Natürlich führe solch ein Schritt zu einer Reihe von Kritik, aber in makroökonomischen Zusammenhängen sei die Verlagerung zu indirekten Steuern wünschenswert, sagte der Analytiker der Uni Credit Bank, Pavel Sobíšek, gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Laut dem Chefökonomen von Patria Finance, David Marek, würden die Verbraucherpreise auf diese Weise um 1,9 Prozent steigen und die monatlichen Ausgaben der Haushalte um 220 Kronen (9 Euro). Würden gemäß den Vorstellungen von Premier Nečas Medikamente, Bücher und weitere Druckerzeugnisse von dem höheren Satz ausgenommen, lägen die Mehreinnahmen des Staates bei umgerechnet rund zwei Milliarden Euro, rechnet Marek vor.
Um die Höhe der geplanten Einheits-Mehrwertsteuer ist in der Woche ein Streit in der Regierungskoalition entbrannt. Finanzminister Kalousek schlägt im aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr den Satz von 19 Prozent vor, was am Samstag auch Premier Nečas unterstützte, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) beharrt hingegen auf der Höhe von 17,5 Prozent, auf den sich die Koalitionspartner im März geeinigt hatten.
Trendwende geplant: Bis 2020 will Tschechien zu Top 20 der wettbewerbsfähigsten Länder gehören
Die tschechische Regierung will im August die Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit der Tschechischen Republik für die Jahre 2012 bis 2020 behandeln, die vom Ministerium für Industrie und Handel erarbeitet wurde. Die Strategie verfolgt das Ziel, dass Tschechien bis zum Jahr 2020 zu den Top 20 der konkurrenzfähigsten Wirtschaftsnationen der Erde zählen wird, sagte am Montag Premier Nečas. Das bedeutet, dass Tschechien schon im kommenden Jahr eine Trendwende einleiten will. In den zurückliegenden Jahren hat sich die Position Tschechiens im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder nämlich dauernd verschlechtert – im vergangenen Jahr rutschte Tschechien im internationalen Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) um fünf Plätze auf den 36. Rang ab.
Ex-Präsident Havel begrüßt Absage der Verleihung des Quadriga-Preises an Putin
Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel hat es begrüßt, dass Russlands Ex-Kremlchef Putin nun doch nicht den deutschen Quadriga-Preis bekommt. Er halte es für eine weise Entscheidung, dass die Jury ihre Entscheidung überdacht habe, den russischen Ministerpräsidenten auszuzeichnen, ließ Havel am Samstag in Prag erklären. Der Preis solle an Persönlichkeiten vergeben werden, die ihr Leben für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einsetzten, sagte seine Assistentin Sabina Tančevova der Presseagentur ČTK.
Zuvor hatte Quadriga-Preisträger Havel gedroht, aus Protest gegen die Auszeichnung Putins konkrete Schritte zu unternehmen. Die Zukunft des Quadriga-Preises ist offen. Die Absage fällt zeitlich mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammen, die an diesem Montag beginnen. Russland selbst spricht von „Chaos“ in der Jury. Die Quadriga-Verleiher haben indes die Notbremse gezogen: Nach tagelangen Querelen um die Auszeichnung Putins mit dem Einheitspreis fällt die Verleihung in diesem Jahr aus. Die Entscheidung sei „angesichts des zunehmend unerträglichen Drucks und der Gefahr weiterer Eskalierung“ gefallen, teilte das Kuratorium am Samstag mit.
Umweltschützer stemmen sich gegen weitere Abholzung des Böhmerwalds
Mit einer Blockadeaktion wollen tschechische Umweltschützer das Abholzen von Bäumen im Böhmerwald-Nationalpark verhindern. Seit Tagen bewachen gut 20 Aktivisten ein Waldstück, das nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ist. Im Zuge der Borkenkäfer-Bekämpfung habe die Verwaltung des Nationalparks dort etwa 100 Bäume illegal abgeholzt, sagte Mojmír Vlašín von der Organisation „Hnuti Duha“ am Montag. Die Umweltschützer wollten so lange wie nötig vor Ort ausharren. Erst im April hatte die Verwaltung dem umstrittenen Gebiet am Vogelbach den besonderen Schutz als Gebiet entzogen, in dem kein menschlicher Eingriff erlaubt ist. Die Behörde verteidigte die Abholzung als Maßnahme, um benachbarte Wälder vor dem Borkenkäfer zu schützen.
Tschechien wird Konsulat in Donezk ab 25. Juli wieder öffnen
Die Tschechische Republik wird am Montag kommender Woche erneut ihre Visum-Abteilung beim Generalkonsulat in Donezk öffnen. Die Abteilung war am 1. Juli vorübergehend geschlossen worden, weil die Arbeit des Konsulats von der ukrainischen Seite behindert werde, hieß es damals zur Begründung. Wie am Montag aus dem Außenministerium in Prag zu erfahren war, seien diese Behinderungen jetzt von der Ukraine ausgeräumt worden. Daher könne das Konsulat in Donezk ab Montag wieder den vollen Service bieten und ukrainische Antragsteller auf ein kurz- oder langfristiges Visum für Tschechien müssen dafür nicht mehr einzig zur Botschaft nach Kiew reisen, hieß es.
Die Schließung hatte die tschechische Diplomatie vor drei Wochen damit begründet, dass der neue Generalkonsul aus Tschechien bereits vier Monate auf seine Einreisegenehmigung in die Ukraine warten müsste, was die Arbeit der anderen Mitarbeiter im Konsulat erschwere. Es wurde geschlussfolgert, dass die Komplikationen in Donezk im Zusammenhang stehen könnten mit den abgekühlten tschechisch-ukrainischen Beziehungen, nachdem Tschechien dem ehemaligen ukrainischen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin Asyl gewährt hat.
Lotterie: Fortuna startet neues Zahlenlotto – Vormachtstellung von Sázka schrumpft
Die Lotteriegesellschaft Fortuna hat am Montagmorgen das neue Zahlenlotto Fortuna Loto gestartet. Ziel von Fortuna ist es, mit diesem Lotto binnen zwei Jahren einen Marktanteil von 30 Prozent und später die Vormachtstellung auf dem tschechischen Markt zu erreichen, sagte Fortuna-Generaldirektor Jiří Bunda. In diesem Vorhaben unterstützt wird Fortuna vom privaten Fernsehsender Nova, der die Ziehung der Gewinnzahlen von Fortuna Loto live übertragen will.
Hintergrund dieses Vorhabens ist der Niedergang der bislang führenden Lotteriegesellschaft Sazka, die derzeit ein Konkursverfahren durchläuft. In der misslichen Lage, in der sich Sazka befindet, konnte sich der Tschechische Verband für Körpererziehung und Sport (ČSTV) als Mehrheitseigner von Sazka zudem immer noch nicht mit den kleineren Aktionären auf die Bildung eines neuen Vorstands der Lotteriegesellschaft einigen. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Aleš Hušák, der seinen Rausschmiss durch Insolvenzverwalter Josef Cupka nicht akzeptiert, wird mittlerweile auch vom Mehrheitseigner ČSTV abgelehnt. Sollte Hušák nicht gehen wollen, will der Verband für Körpererziehung und Sport seine Abberufung durchsetzen.
Prag feierte 120-jähriges Jubiläum der ersten elektrischen Straßenbahn
In Prag wurde am Montag ein großes Jubiläum in der Verkehrsgeschichte der tschechischen Hauptstadt gefeiert. Zum 120-jährigen Jubiläum der Inbetriebnahme der ersten elektrischen Straßenbahn in Prag, die gleichzeitig die allererste gebaute tschechische elektrische Bahn überhaupt war, rollte zunächst ein Korso von elf historischen und modernen Straßenbahnen durch die Innenstadt. Gegen Mittag wurde im Letná-Park, wo die damalige Letná-Straßenbahn am 18. Juli 1891 erstmals verkehrte, eine kleine Gedenktafel zur Erinnerung an das Ereignis enthüllt. Vorträge zum Jubiläum und die kostenlose Öffnung der Verkehrshalle im Nationalen Technischen Museum für interessierte Besucher rundeten die Feierlichkeiten ab. Das gesamte Festprogramm wurde von den Prager Verkehrsbetrieben und vom Nationalen Technischen Museum (NTM) organisiert.
Musikfestival Janáček und Luhačovice feiert 20-jähriges Jubiläum
Im mährischen Luhačovice ist am Montag das 20. Musikfestival Janáček und Luhačovice feierlich eröffnet worden. Das Festival, das seit zwei Jahrzehnten zu Ehren des herausragenden tschechischen Komponisten Leoš Janáček veranstaltet wird, ist eines der Höhepunkte des Kultursommers im größten mährischen Kurbad. Leoš Janáček fuhr mehr als 40 Jahre zur Kur nach Luhačovice – das erste Mal im Jahr 1886, zuletzt nur wenige Tage vor seinem Tod im Juli 1928.
„Rosarote Panther“-Star Lom bekämpft Alzheimer auf Tschechisch
Der „Rosarote Panther“-Star Herbert Lom will seine Alzheimer-Erkrankung mit Hilfe einer tschechischen Sozialarbeiterin bewältigen. Das berichtete die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ am Montag in ihrer Onlineausgabe. Eva Čížkova spricht demnach mit Lom auf seiner Muttersprache Tschechisch über Kindheitserinnerungen. Sie beantworteten gemeinsam Fanbriefe und besuchten eine tschechische Bar in London. Als größter Erfolg des Schauspielers gilt die Rolle des Kommissars Charles Dreyfus, den er in sieben Filmen der „Rosarote Panther“-Reihe spielte.
Lom wurde 1917 als junger Adliger in Prag geboren. Nach einem Schauspielstudium emigrierte er 1938 nach Großbritannien. Später glänzte er in der Gaunerkomödie „Ladykillers“ als skrupelloser Louis.
Leichtathletik: Tschechische Siebenkämpferin holt Silber bei U-23-EM
Die tschechische Siebenkämpferin Kateřina Cachová hat bei der U-23-Europameisterschaft im nordmährischen Ostrava / Ostrau die Silbermedaille gewonnen. Mit 6123 Punkten musste sie nur Grit Šadeiko den Vortritt lassen, die Estin erzielte 11 Punkte mehr als Cachová. Tschechien verzeichnete damit die zweite Medaille bei der Nachwuchs-EM, zuvor hatte bereits der Sprinter Pavel Maslák über 200 Meter Bronze gewonnen.
Das Wetter am Dienstag: heiter, etwas Schauer, bis 26 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien vorwiegend heiter, nur vereinzelt gibt es Schauer. Stärker bewölkt ist es lediglich im Osten des Landes, wo auch einzelne Gewitter auftreten können. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern aber nur bis zu 17 Grad Celsius.
