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Rentenreform wurde vom Abgeordnetenhaus in erster Lesung gebilligt

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Regierungsentwurf der Rentenreform in erster Lesung unterstützt. Der Koalition gelang es, drei Reformgesetze trotz dem Widerstand der Opposition durchzusetzen. Die Parlamentsdebatte dauerte mehr als sechs Stunden. Die Sozialdemokraten wenden sich vor allem gegen die Pläne, neben der gesetzlichen Rentenversicherung noch einen freiwilligen kapitalgedeckten Fonds zu schaffen. Der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka warf der Regierung unter anderem vor, sie schaffe einen Fonds nur für besser verdienende Arbeitnehmer und schwäche dadurch auch das Umlagedeckungsverfahren der gesetzlichen Rente. Sollten die Sozialdemokraten bei den nächsten Parlamentswahlen die Regierung übernehmen, würden sie diesen Teil der Reform korrigieren beziehungsweise aufheben, sagte Sobotka am Mittwoch.

Finanzminister Kalousek will 2011 mehr sparen als erwartet

Die tschechische Regierung muss im Haushalt für das kommende Jahr unter Umständen mehr sparen als ursprünglich erwartet. So will Finanzminister Miroslav Kalousek umgerechnet etwa 1,23 Milliarden Euro streichen, um die Haushaltsziele zu erreichen, wie die Tageszeitung Hospodářské noviny am Mittwoch berichtet. Bisher war die Rede von etwa 815 Millionen Euro. Der neue Haushaltsentwurf für 2011 schlage Einsparungen von etwa 5,3 Prozent in jedem Ministerium vor, schreibt das Blatt weiter. Kalousek wandte ein, dass der Haushaltsentwurf noch nicht endgültig sei. Er werde noch mit den für Haushaltsfragen wichtigen Ressorts sprechen, so der Finanzminister.

Polizei sieht hinter versuchten Brandanschlag auf Roma rassistische Motive

Die tschechische Polizei vermutet rassistische Motive für den versuchten Brandanschlag auf eine Roma-Familie im Ort Býchory. Einem der vier Männer drohen daher wegen des Verdachts versuchter schwerer Körperverletzung bis zu zwölf Jahre Haft, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch mit. Bei drei weiteren Tätern hat die Anwältin des Kreises Mittelböhmen am Mittwoch die Strafandrohung herabgesetzt. Nach Informationen des Tschechischen Fernsehens drohen ihnen wegen Gewalt gegen eine Bevölkerungsgruppe und gegen Einzelpersonen Haftstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Die jungen Männer werden verdächtigt, in der Nacht auf Montag eine brennende Fackel in das Wohnzimmer einer Roma-Familie in einem Haus im mittelböhmischen Býchory geworfen zu haben. Niemand kam dabei zu Schaden, die Bewohner konnten die Fackel noch rechtzeitig löschen.

Bildungsministerium vergibt Auftrag für Grundschultests

Das tschechische Bildungsministerium hat ein Auswahlverfahren gestartet, um ein Angebot für die Ausrichtung zentralisierter Prüfungen für Schüler der 5. und 9. Grundschulklasse einzuholen. Der Auftrag in Höhe von 140 Millionen Kronen soll zu 85 Prozent aus EU-Fonds finanziert werden. Die Prüfungen starten im Jahr 2014. Im Unterschied zum Zentralabitur sollen die Grundschultests elektronisch durchgeführt werden.

Gemüseproduzenten beantragen 6,5 Millionen Kronen Entschädigung für die Folgen der EHEC-Panik

Die tschechischen Gemüsebauern verlangen ungefähr 6,5 Millionen Kronen Entschädigung für die Verluste, die ihnen aufgrund der Panik um die Verbreitung des EHEC-Bakteriums entstanden sind, so eine Sprecherin des Staatlichen Landwirtschaft- Interventionsfonds (SZIF) gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Landwirte sollen diese Sonderunterstützung aus dem EU-Haushalt im Herbst erhalten. Die Gemüseproduzenten können für die Ware entschädigt werden, die sie nicht geerntet haben beziehungsweise vom Markt zurückrufen mussten. Die Entschädigung bezieht sich auf Gurken und Salat.

Škoda erreicht Rekordabsatz – Steigerung von 20 Prozent

Die tschechische VW-Tochter Škoda hat mit 454 700 verkauften Fahrzeugen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Rekord eingefahren. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zu ersten Jahreshälfte 2010, wie der Autobauer aus Mladá Boleslav am Mittwoch mitteilte. Škoda legte vor allem in Westeuropa und auf den Wachstumsmärkten in Osteuropa und Asien zu. In Indien setzte die Firma mit 2300 Fahrzeugen annähernd doppelt so viele wie ein Jahr zuvor ab. Während die Entwicklung auf dem Heimatmarkt Tschechien langfristig rückläufig ist, erzielte Škoda in China mit 112 200 Auslieferungen ein neues Spitzenergebnis. Am beliebtesten war bei den Käufern weltweit das Kompaktmodell Octavia auf der Basis des VW Golf.

Tschechischer Preisträger gegen Putin-Auszeichnung

Der tschechische Bürgerrechtler Šimon Pánek hat die geplante Verleihung des deutschen Quadriga-Preises an Russlands Regierungschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Er wolle sich definitiv nicht in gleicher Reihe mit Putin sehen, sagte Pánek am Mittwoch gegenüber der Presseagentur dpa in Prag. Der Tscheche war im Jahr 2004 als erster Osteuropäer mit dem Preis ausgezeichnet worden. Die Quadriga-Jury würdige damit Páneks Verdienste als Mitbegründer und langjähriger Leiter der tschechischen Hilfsorganisation «Člověk v tísni» (Mensch in Not). Die jüngste Entscheidung der Jury, Putin auszuzeichnen, hält Pánek für „verwirrend“. Ihm sei nun unklar, wofür der Preis letztendlich stehe, erklärte er.

Tschechien soll Rentenzuschüsse den Slowaken zahlen

Der Tschechischen Republik droht, dass sie künftig Rentenzuschüsse an Slowaken zahlen muss. Darüber informiert die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Mittwochsausgabe. So entschied der EU-Gerichtshof im Juni, dass jeder EU-Bürger, der in der ehemaligen Tschechoslowakei gearbeitet und daher Anspruch auf die tschechoslowakische Rente habe, aber in seinem Land eine niedrigere Rente bekomme, dürfe Ausgleichszahlungen beantragen. Die Schätzungen, wie viel Tschechien an Rentenausgleich jährlich zahlen müsste, gehen auseinander. Nach Schätzungen des tschechischen Ministeriums für Arbeit und Soziales könnte es sich um mehrere Milliarden Kronen handeln. Tschechien hat bisher tschechischen Bürgern, die vor dem Zerfall der Föderation gearbeitet hatten, die niedrigere Rente kompensiert.

Vollbesetzter tschechischer Bus ohne Hinterreifen in Wien gestoppt

Ein vollbesetzter Bus aus Tschechien ist am Dienstagvormittag mit fehlendem Hinterreifen auf der Wiener Autobahn von der Polizei gestoppt worden. Das Fahrzeug fiel der Polizei auf, da es die Spur nicht halten konnte. Bei einer genaueren technischen Überprüfung wurden elf weitere schwere Mängel unter anderem an Bremsen festgestellt. Der Bus war aus Italien Richtung Brünn unterwegs. Wie der 37-jährige Fahrer erklärte, habe er nach einer Panne in Italien das Reserverad nicht montieren können. Der Mann wurde angezeigt.

Fußball: Meister Pilsen mit einem Bein in 3. Runde der Champions-League-Qualifikation

Der tschechische Meister Viktoria Plzeň steht mit einem Bein bereits in der dritten Runde der Champions-League-Qualifikation. Am Dienstag siegten die Westböhmen beim armenischen Meister Pyunik Erewan mit 4:0 im Hinspiel der zweiten Qualifikationsrunde. Das Rückspiel findet kommende Woche in Plzeň / Pilsen statt. In der dritten Qualifikationsrunde dürften die Schützlinge von Trainer Pavel Vrba auf einen deutlich stärkeren Gegner treffen, so sind die Glasgow Rangers, der FC Kopenhagen oder Bate Borisow im Topf für die Auslosung, die am Freitag dieser Woche stattfindet. Im vergangenen Jahr war Viktoria Plzeň in der dritten Runde der Champions-League-Qualifikation an Besiktas Istanbul gescheitert.

Das Wetter am Donnerstag, 14. Juli: bewölkt, bis 22 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt, mit örtlichen Schauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius, in Mähren und Schlesien noch zwischen 23 und 27 Grad Celsius. In den Bergen ist es kühler, die Höchstwerte steigen nur auf 14 Grad.