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Koalition vereinbart Vertragszusatz und setzt Regierungsarbeit fort
Die tschechische Regierungskoalition, die sich aus den Bürgerdemokraten (ODS), der Partei TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) zusammensetzt, wird ihre gemeinsame Arbeit fortsetzen. Das ist das Ergebnis ihrer mehrtägigen Verhandlungen, die in ein Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag mündeten, das am Donnerstag von den drei Parteichefs unterzeichnet wurde. Gleich im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung kündigte Premier Petr Nečas an, dass die Regierung ihre nächste Vertrauensfrage im Parlament mit der Abstimmung über das neue Einkommenssteuer-Gesetz verknüpfen wolle. Das Gesetz werde auch die Einführung einer Lotterie-Steuer enthalten, ergänzte Nečas.
Bereits am Donnerstagvormittag hatte VV-Parteichef Radek John den internen Streit in der Koalition für beigelegt erklärt. Die Forderungen seiner Partei nach vier Ministersesseln und einer Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag seien erfüllt, begründete John seine Aussage. Für den umgekehrten Fall hatte die Partei der öffentlichen Angelegenheiten mit einem Austritt aus der Koalition gedroht. Laut John soll die stellvertretende VV-Vorsitzende Karolína Peake zur Chefin des Legislativrates der Regierung und Vizepremierministerin ernannt werden. Zudem erhält die Partei das Verkehrsministerium zurück. Der parteilose Ressortchef Radek Šmerda soll aller Voraussicht nach durch VV-Parteimitglied Pavel Dobeš ersetzt werden.
Verkehrsminister Šmerda tritt zurück – Präsident Klaus akzeptiert Rücktritt
Der tschechische Verkehrsminister Radek Šmerda hat am Donnerstag nach einer Vereinbarung mit Premier Nečas bekanntgegeben, dass er zum 1. Juli von seinem Amt zurücktreten werde. Kurz darauf hat Staatspräsident Klaus das Rücktrittsgesuch von Šmerda bereits entgegengenommen und akzeptiert. Die Neubesetzung des Ministerpostens im Verkehrsministerium war einer der Knackpunkte im lange währenden Streit in der Regierungskoalition.
Der scheidende Verkehrsminister Šmerda habe in seinem Ressort mehr fachliche Kompetenz als Vorgänger Vít Bárta gezeigt, dafür aber weniger politisch motivierte Entscheidungen gefällt. Šmerdas Amtszeit sei jedoch zu kurz gewesen, um eine konkrete Bewertung seiner Arbeit und ihrer Auswirkungen auf das Ressort vornehmen zu können, erklärten am Donnerstag mehrere Experten auf Anfrage der Nachrichtenagentur ČTK.
Tschechien wird geplante EU-Steuer auf Finanztransaktionen vermutlich nicht einführen
Tschechien hält sich die Option offen, an einer von der Europäischen Kommission forcierten europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen nicht teilzunehmen. Das bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums in Prag am Donnerstag. Auf einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom Mittwoch reagierte man in der tschechischen Hauptstadt sehr verhalten.
Tschechien habe sich auf dem EU-Ratsgipfel im Juni 2010 als einziges Mitgliedsland das Recht ausgebeten, eine solche Maßnahme nicht einführen zu müssen, sagte Ministeriumssprecher Jakub Haas der Nachrichtenagentur dpa. Er verwies auf die Gefahr, dass die anvisierte Finanzsteuer zu einem Abfluss des Kapitals in andere Teile der Welt führen könnte. Tschechien sei generell gegen gemeinsame EU-Steuern, weil sie die Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten einschränken würden, stellte der Sprecher klar.
Drei herzkranke Kinder aus Bengasi werden in Prag operiert
Drei Kinder aus Libyen werden in Tschechien am Herzen operiert. Sie waren in der Nacht zum Donnerstag mit einem tschechischen Regierungsflugzeug aus der Rebellenhochburg Bengasi im Osten Libyens ausgeflogen worden. Zwei Jungen im Alter von einem und sieben Jahren sowie ein 15-jähriges Mädchen würden jetzt am Universitätskrankenhaus Motol auf den Eingriff vorbereitet, sagte der behandelnde Kardiologe, Tibor Klein, in Prag.
Doktor Klein hatte die drei Kinder unter mehr als 50 Patienten ausgewählt, die im Kardiozentrum in Bengasi auf eine Operation warten. Nach dem Eingriff in Prag werden die Kinder mit ihren Eltern noch etwa einen Monat zur Rehabilitation und Beobachtung in Tschechien bleiben und anschließend nach Libyen zurückkehren, meldete die dpa.
Tschechien wird Konsulat in Donezk vorübergehend schließen
Die Tschechische Republik wird am Freitag bis auf Widerruf ihre Visum-Abteilung beim Generalkonsulat in Donezk schließen. Grund für diese Maßnahme seien die Behinderungen bei der Arbeit des Konsulats durch die ukrainische Seite, behauptet die tschechische Diplomatie auf ihrer Webseite. Demnach soll der neue Generalkonsul aus Tschechien bereits vier Monate auf seine Einreisegenehmigung in die Ukraine warten, was die Arbeit der anderen Mitarbeiter im Konsulat erschwere. Die Ukrainer müssten daher ihre Anträge auf kurz- und langfristige Visa für Tschechien weiterhin einzig bei der Botschaft in Kiew stellen, hieß es. Unklar ist, ob die Komplikationen in Donezk nicht im Zusammenhang stehen mit den abgekühlten tschechisch-ukrainischen Beziehungen, nachdem Tschechien dem ehemaligen ukrainischen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin Asyl gewährt hat.
Tschechischer Staat verliert in Verleumdungsprozess gegen ehemalige Vize-Ministerin
Der tschechische Staat ist in einem Verleumdungsprozess von einem Prager Amtsgericht zu Entschädigungszahlungen und einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt worden. Umgerechnet knapp 150.000 Euro sprach das Gericht der ehemaligen stellvertretenden Ministerin für Regionalentwicklung, Věra Jourová, zu, nachdem gegen sie ab Oktober 2006 wegen angeblicher Bestechlichkeit ermittelt worden war. Zudem verdonnerten die Richter den Staat dazu, sich öffentlich bei Jourová zu entschuldigen, die Entschuldigung soll in wichtigen Medien wie der Nachrichtenagentur ČTK, in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes und vom privaten TV-Sender Nova veröffentlicht werden. Věra Jourová war wegen der Ermittlungen entlassen worden und verbrachte einen Monat in Untersuchungshaft. Im Sommer 2008 wurde das Verfahren eingestellt. Die Entschädigungssumme soll die entgangenen Gehaltszahlungen und Teile der Gerichtskosten aufwiegen.
Gewerkschafter planen weiteres Happening gegen Regierungsreformen
Die Gewerkschaften in Tschechien wollen am 12. Juli ein Happening gegen die geplanten Regierungsreformen vor dem Gesundheitsministerium in Prag durchführen. Sie kritisieren insbesondere die Reformen im Gesundheitswesen, die gerade am 12. Juli im Abgeordnetenhaus behandelt werden sollen. Nach Meinung führender Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS seien einige der gesetzlichen Bestimmungen verfassungswidrig. Sollten die geplanten Gesetze zur Gesundheitsreform verabschiedet werden, wolle die Gewerkschaftsleitung eine Verfassungsklage anstrengen, erklärten die Gewerkschafter am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag.
Škoda will 2013 neue Limousine in der Kompaktklasse auf chinesischen Markt bringen
Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda wird im Jahr 2013 für den chinesischen Markt eine neue Limousine in der Kompaktklasse herausbringen. In seiner Größe wird der Wagen zwischen den Fahrzeugmodellen Fabia und Octavia liegen, und er wird das fünfte Modell von Škoda auf dem chinesischen Markt sein. Ein neues Modell in der unteren Mittelklasse, das für die internationalen Märkte bestimmt ist, will das Unternehmen im kommenden Jahr präsentieren. Es soll im Hauptwerk im mittelböhmischen Mladá Boleslav / Jungbunzlau montiert werden. Noch in diesem Jahr soll ein kleiner Familienwagen und voraussichtlich 2013 auch die dritte Baureihe des Octavia auf den Markt kommen, heißt es in einer Pressemitteilung von Škoda.
Zeugnisausgabe und Ferienbeginn in Tschechien
Die tschechischen Schüler haben am Donnerstag ihre Zeugnisse für das Schuljahr 2010/11 erhalten. Am Freitag beginnen dann landesweit die zweimonatigen Schulferien. Aus diesem Anlass ist Bildungsminister Josef Dobeš am Donnerstag in die mittelböhmische Stadt Slaný gefahren, bei seinem Schulbesuch hat er dort an die Schüler auch Eis verteilt. Zudem lud der Prager Zoo am Donnerstag sämtliche Einserschüler zu sich zum Aktionspreis von einer Krone ein. Voraussetzung war, dass die Eins in einem naturwissenschaftlichen Fach erzielt wurde.
Tennis: Kvitová trifft im Damen-Finale von Wimbledon auf Scharapowa
Die Tschechin Petra Kvitová hat in Wimbledon als erste Tennisspielerin das Finale erreicht. Die 21-Jährige bezwang am Donnerstag in der Vorschlussrunde die Weißrussin Victoria Asarenka in drei Sätzen mit 6:1, 3:6, 6:2. Durch den Sieg über die Weltranglisten-Fünfte steht die Linkshänderin erstmals in ihrer Karriere im Endspiel eines Grand-Slam-Turniers. Zudem ist der Vorjahres-Halbfinalistin Kvitova ein Preisgeld von knapp 610 000 Euro sicher. Ihre Finalgegnerin ist die Russin Maria Scharapowa, die im zweiten Halbfinale die Deutsche Sabine Lisicki mit 6:4 und 6:3 besiegte.
Basketball: Tschechische Frauen ziehen ins EM-Halbfinale ein
Mit einem souveränen Sieg haben die tschechischen Basketballspielerinnen am Mittwochabend das Halbfinale der Europameisterschaft in Polen erreicht. Im Viertelfinale in Lodz besiegten sie Kroatien mit 79:63. Die Schützlinge von Trainer Lubor Blažek hatten in dem einseitigen Spiel von Anfang an das Zepter in der Hand und gaben bis zum Ende ihre Führung nicht mehr ab. Mit dem Einzug ins Halbfinale ist Tschechien bereits sicherer Teilnehmer an der Olympiaqualifikation. Gegner im Halbfinale ist Russland, das Spiel wird am Freitag ab 18 Uhr ausgetragen. Beide Teams sind sich bereits in der Zwischenrunde begegnet, das Aufeinandertreffen haben die Russinnen gewonnen.
Das Wetter am Freitag: bewölkt, regnerisch, bis 26 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien vorwiegend bewölkt bis bedeckt, in weiten Teilen des Landes treten Regenschauer oder Gewitter auf. Gegen Abend nimmt die Bewölkung ab und die Niederschläge hören auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius, im Westen jedoch nur bei 18 Grad Celsius.
