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Abgeordnete billigen Schlüsselgesetz der Gesundheitsreform
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat mit der Regierungsmehrheit am Dienstag eines der Schlüsselgesetze der Gesundheitsreform verabschiedet. Die Gesetzesnovelle sieht vor, die Leistungen von Krankenkassen in einen von den Kassen gedeckten Standardbereich und einen Zuzahlungsbereich einzuteilen. In geringem Umfang hatte es bisher schon zuzahlungspflichtige Leistungen gegeben, nun werden sie erweitert und in einem Katalog zusammengefasst. Die Opposition stimmte gegen das Reformvorhaben. Sozialdemokraten und Kommunisten haben angekündigt, die Zuzahlung für die ärztliche Versorgung vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Gesundheitsminister Leoš Heger verteidigte die Reform im Parlament. Man wolle den Patienten nicht das Geld aus der Tasche ziehen, aber das Gesundheitssystem werde immer teurer, sagte Heger. Am Montag waren die Gewerkschaften bei den Verhandlungen der Sozialpartner mit ihren Einwänden gegen diesen Teil der Regierungsreformen gescheitert. Auch nach sechs Stunden gelang es den Gewerkschaften nicht, die Regierung zur Überarbeitung der Gesundheitsreform zu bewegen. Kritik an dem Vorhaben kommt zudem von der Ärztekammer und den Arbeitgebern.
Fall Diag Human: Staat rettet auch Sammlung seltener Instrumente vor Beschlagnahmung
Aus Angst vor Pfändung hat das tschechische Nationalmuseum eine Sammlung seltener Musikinstrumente ins Magazin zurückbeordert. Normalerweise sind die Instrumente an bedeutende Virtuosen verliehen. Mit dem Zurückholen will das Museum einer möglichen Beschlagnahme der wertvollen Instrumente bei Konzertreisen in Europa zuvorkommen. In einer ähnlichen Rückholaktion hatte das Museum bereits alle ins EU-Ausland verliehenen Gemälde aus seinen Sammlungen nach Tschechien heimgeholt. Die staatliche Institution reagierte damit auf die Konfiszierung von drei tschechischen Kunstwerken in Wien Ende Mai.
Hintergrund der Rückholaktion ist ein Streit zwischen dem Pharma-Unternehmen Diag Human aus Liechtenstein und dem tschechischen Staat. Nach einem jahrzehntelangen Rechtsverfahren entschied im Jahr 2008 ein Schiedsgericht in Paris, dass Tschechien dem Unternehmen für entgangene Gewinne eine Entschädigung von 370 Millionen Euro bezahlen müsse. Das Prager Gesundheitsministerium soll Diag Human Anfang der 1990er Jahre in einer Ausschreibung über Blutplasma-Geschäfte benachteiligt haben. Die Prager Regierung bestreitet die Vorwürfe bis heute und weigert sich, das Pariser Urteil anzuerkennen. Diag Human versucht deswegen, über die Beschlagnahme von tschechischen Vermögenswerten im Ausland an die Entschädigungssumme zu gelangen.
Kreisgericht findet keine Fehler der Richter im Telefon-Abhörskandal
Im Abhörskandal von Telefonen hoher Funktionäre durch einen Polizisten aus Varnsdorf / Warnsdorf hat das Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig keine Fehler im Bewilligungsverfahren entdeckt. Die Richter in Děčín / Tetschen hätten nicht wissen können, wem die Telefonnummern, deren Überwachung sie bewilligten, gehören, sagte eine Sprecherin des Kreisgerichts. Überprüft würde im Allgemeinen nur, ob die Gründe im Antrag stichhaltig seien, so die Sprecherin. Der Polizist hatte unter dem Vorwand von Ermittlungen zum Menschenhandel eine Telefonüberwachung von Verfassungsgerichtspräsident Pavel Rychetský, den nächsten Mitarbeitern von Präsident Klaus sowie weiteren etwa 30 Personen beantragt. Auf den Fall hingewiesen hatte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Montagsausgabe.
Staatspräsident Václav Klaus forderte eine harte Strafe für den beschuldigten Polizisten. Der Fall sei „unglaublich und skandalös“, wird Klaus am Dienstag in der Mladá fronta Dnes zitiert. Gegen solche Leute müsse hart vorgegangen werden, sagte der tschechische Präsident dem Blatt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren die Steuerreform
Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren die von der Regierung geplante Steuerreform. Die Arbeitgeber wollen beispielsweise steuerbegünstigte Freifahrten und Essensgutscheine für Arbeitnehmer beibehalten. Die Gewerkschaften befürchten, dass die geplanten Steueränderungen zu einem höheren Defizit der öffentlichen Finanzen führen. Beim Treffen der Sozialpartner am Montag legten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Standpunkte zur Steuerreform aus Zeitgründen nur vor. Die Verhandlungen über eventuelle Änderungen der Steuerreform wurden vertagt.
Premier Nečas gegen eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer
Premier Petr Nečas hat sich gegen eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ausgesprochen. Nečas, der sich selbst als militanten Nichtraucher bezeichnet, begründete dies mit wirtschaftlichen und pragmatischen Erwägungen. So habe sich bei Tabak und Zigaretten nicht gezeigt, dass Steuererhöhungen auch höhere Steuereinnahmen bedeuteten, wie der tschechische Premier am Dienstag bei einem Treffen mit Wirtschaftsmanagern in Prag erläuterte. Im vergangenen Jahr hatte Tschechien eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer verabschiedet, die Erhöhung war von der EU gefordert worden.
Fachleute weisen bereits seit einiger Zeit darauf hin, dass Tschechien im europäischen Vergleich Tabak nur gering besteuert. Eine ältere europäische Studie hatte für das Jahr 2000 errechnet, dass die Raucher den tschechischen Steuerzahler um bis zu 100 Milliarden Kronen (heute rund 4 Milliarden Euro) zusätzlich kosten.
Tschechen sind im EU-Vergleich ärmer geworden
Im Vergleich zu anderen Europäern sind die Tschechen im vergangenen Jahr im Schnitt ärmer geworden. Das geht aus den Daten über die Höhe des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf hervor, die Eurostat im vergangenen Jahr ermittelt hat und am Dienstag veröffentlichte. So lag Tschechien im Jahr 2009 noch auf Platz 17 unter den 27 EU-Mitgliedsländern, im Jahr 2010 war es nur noch Rang 19. Dabei erreichte die tschechische Wirtschaftsleistung in beiden Jahren 80 Prozent des EU-Durchschnitts. Überholt wurden die Tschechen von den Maltesern und den Portugiesen.
Goldene Triga der Prager Quadriennale geht an Brasilien
Die so genannte Goldene Triga für die beste Ausstellung der Prager Quadriennale für Bühnenbild und Theaterraum geht nach Brasilien. Den Hauptpreis erhielten die Brasilianer für eine sensible Verflechtung von Bühnenbild und Popkultur. Auf der Neuen Bühne des Prager Nationaltheaters wurden am Montagabend auch weitere Preise der Prager Quadriennale verliehen, an der bis zum 26. Juni fast 70 Länder teilnehmen. Goldmedaillen gewannen in diesem Jahr Griechenland, Kroatien, Lettland, Mexiko, Neuseeland, Norwegen und Ungarn.
Hauptveranstaltungsort der 12. Prager Quadriennale ist der Messepalast. Ausgestellt wird aber auch auf der Piazetta des Nationaltheaters und an anderen Orten in der tschechischen Hauptstadt. Während elf Tage stehen im Rahmen der Quadriennale 400 Veranstaltungen auf dem Programm, an denen rund 1000 Künstler und Theaterwissenschaftler aus der ganzen Welt teilnehmen.
Slowene Rok Rappl wird künstlerischer Leiter der Staatsoper
Der slowenische Regisseur und Bühnenbildner Rok Rappl wird wohl die Zusammenführung der Opernbühnen in Prag leiten. Am Dienstag wurde der designierte Chef der Oper im Nationaltheater zusätzlich ab 1. Juli dieses Jahres mit der künstlerischen Leitung der Staatsoper beauftragt. Rok Rappl übernimmt den Chefposten der Oper im Nationaltheater zu Beginn kommenden Jahres. Die Beschäftigten der Staatsoper lehnen es bisher ab, dass die Opernensembles in Prag eine gemeinsame Führung erhalten. Rok Rappl (Künstlername Rocc) war zuvor künstlerischer Leiter der Janáček-Oper am Brünner Nationaltheater. Der 32-jährige Slowene aus Lubljana / Laibach hat in Brünn / Brno Opernregie und in Zürich und Offenbach Bühnenbild studiert.
Über 3300 Besucher bei Tag der offenen Tür in der Deutschen Botschaft Prag
Die Deutsche Botschaft in Prag hat den Tag der offenen Tür bilanziert, der am Montag zum zweiten Mal seit 2004 stattfand. Mehr als 3300 Besucherinnen und Besucher informierten sich über die Arbeit von 31 Organisationen, die im deutsch-tschechischen Verhältnis aktiv sind. Botschafter Haindl stellte sich den Fragen von Schülerreporterinnen und -reportern. Gäste des Tags der offenen Tür waren unter anderem die Rocksängerin Marta Jandová (Die Happy), der ehemalige Deutschland-Korrespondent des Tschechischen Rundfunks Jiří Hošek und die Fußball-Altstars Antonín Panenka und Sepp Maier. In einer tschechisch-deutsch moderierten TV-Show ließen Panenka und Maier sowie weitere Gäste das EM-Endspiel von Belgrad aus dem Jahr 1976 Revue passieren. Um Frauen-Fußball ging es aus Anlass der WM in Deutschland bei einer Diskussion, zu der die Böll-Stiftung Prag geladen hatte.
Basketball: Tschechinnen sind Gruppensiegerinnen bei EM
Die tschechischen Basketballspielerinnen haben bei der Europameisterschaft in Polen ihre Gruppe B gewonnen. Am Montagabend besiegten die Schützlinge von Trainer Lubor Blažek in ihrem letzten Gruppenspiel in Bydhošť das Team aus Weißrussland mit 67:62. Tschechien nimmt damit die volle Zahl an Punkten mit in die Achtelfinalegruppe. Dort dürfte den Tschechinnen bereits ein Sieg aus den Spielen gegen Litauen, Russland und die Türkei reichen, um ins Viertelfinale einzuziehen.
Das Wetter am Mittwoch, 22. Juni: veränderlich, bis 30 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst nur leicht bewölkt. Im Laufe des Tages nehmen von Westen her zuerst im böhmischen Landesteil, am Abend auch in Mähren und Schlesien die Wolken zu mit Schauern und zum Teil heftigen Gewittern. Es ist sommerlich warm bei Tageshöchstwerten von 26 bis 30 Grad Celsius.
