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Sozialpartner einigen sich nicht: Gewerkschaften bestätigen Streik am Donnerstag
Ohne Ergebnis endete am Mittwoch das außerordentliche Treffen der Sozialpartner zum Streik der Verkehrsgewerkschaften in Tschechien. Es bleibe beim Streik am Donnerstag, bestätigten die Vertreter des größten tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS. Premier Petr Nečas hatte die Gewerkschaften beim Treffen dazu aufgerufen, den Streik abzusagen. Nečas versprach, dass die Beratungen im Abgeordnetenhaus über die von den Gewerkschaften kritisierte Gesundheitsreform verschoben würden. Zugleich kritisierte der Premier den Ausstand: Er habe keinen positiven Effekt und richte wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe (in tschechischen Kronen) an, so Nečas.
Der Streik der Verkehrsgewerkschaften startet um 0.00 Uhr in der Nacht auf Donnerstag und dauert 24 Stunden. Betroffen sind alle Bahnverbindungen sowie der öffentliche Personennahverkehr in einigen Städten, vor allem aber in Prag. In Brno / Brünn sollen hingegen in den Verkehrsspitzen am Morgen und Nachmittag bestimmte ÖPNV-Verbindungen bedient werden, wie Vertreter der Stadt und Gewerkschafter ausgehandelt haben. Im westböhmischen Plzeň / Pilsen wollen die Beschäftigten im Verkehr nur symbolisch streiken.
Prag: Gewerkschafter planen Protestmarsch anstatt Straßenblockaden
In Prag haben die Gewerkschaften Abstand genommen von Straßenblockaden während des Streiks, stattdessen haben sie einen Protestmarsch angekündigt. Der Marsch soll am Donnerstag um acht Uhr morgens in der Tyrš-Straße beginnen und, nach einer Kundgebung auf dem Palacký-Platz, zum Finanzministerium und dem Regierungsamt führen. Dies gaben der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Sobotka und der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes ASO, Bohumír Dufek am Mittwoch nach gemeinsamen Verhandlungen bekannt. Oberbürgermeister Sobotka zeigte sich erleichtert über das Einlenken der Gewerkschafter.
Die tschechische Hauptstadt dürfte den Informationen nach vom Streik der Verkehrsgewerkschaften am stärksten betroffen sein. So soll ab 0.00 Uhr in der Nacht auf Donnerstag für 24 Stunden der gesamte Prager öffentliche Personennahverkehr ruhen. Erstmals in der Geschichte wird dabei auch der U-Bahn-Betrieb zum Erliegen kommen. Die Prager Verkehrsbetriebe planen deswegen, dass die Vorort-Buslinien auch Haltestellen in der Stadt bedienen, wie der Chef des Unternehmens, Filip Drápal, dem Nachrichtenserver idnes.cz sagte.
Streik betrifft auch Bahnverkehr zwischen Tschechien und Deutschland sowie Österreich
Der Streik der tschechischen Verkehrsgewerkschaften am Donnerstag betrifft auch den Fernverkehr der Bahn, unter anderem nach und aus Deutschland sowie Österreich. So würden Züge nach Tschechien in den Grenzbahnhöfen oder anderen nahe der Grenze gelegenen Bahnhöfen im Ausland enden, wie ein Sprecher der Tschechischen Bahnen mitteilte. Bei der Bahn soll wie im ÖPNV ab 0.00 in der Nacht auf Donnerstag bis 24.00 Uhr der Verkehr komplett ruhen. Einige internationale Züge enden bereits früher. So wird der EC 344 aus Belgrad nach Prag bereits in Česká Třebová / Böhmisch Trübau seine Fahrt beenden, wie die Tschechischen Bahnen auf ihren Webseiten informieren. Für die Beförderung nach Prag müssen die Passagiere in einen Schnellzug umsteigen, geht aus den Informationen hervor.
Staatspräsident Klaus sagt wegen des Streiks offizielle Geburtstagsfeier ab
Staatspräsident Václav Klaus hat wegen des Streiks seine offizielle Geburtstagsfeier abgesagt. Anlässlich seines 70. Geburtstags hatte Klaus für den Donnerstag Vertreter des öffentlichen Lebens in Tschechien sowie Diplomaten aus vielen Ländern an seinen Amtssitz auf die Prager Burg geladen. Die Absage des Empfangs bestätigte ein Sprecher des Präsidenten. Zuvor hatten einzelne Gewerkschaften gedroht, die Feierlichkeiten mit einem Protestzug auf die Burg zu stören, nachdem Klaus der Regierung ein resolutes Vorgehen im Arbeitskampf nahegelegt hatte. Gewerkschaftsboss Jaroslav Pejša bedauerte die Absage der Feier: Es wären Tausende von Gratulanten gekommen, sagte er der Tageszeitung „Pravo“. Klaus wird am Sonntag 70 Jahre alt.
Raketenabwehr der USA: Prag soll doch kein Frühwarnzentrum erhalten
Die USA werden in Tschechien kein Operationszentrum für das geplante Raketen-Frühwarnsystem bauen. Man suche nach anderen Möglichkeiten, um Tschechien in das Projekt einzubinden, sagte Verteidigungsminister Alexandr Vondra am Mittwoch nach einem Treffen mit dem stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William Lynn in Prag. Als Grund für den Kurswechsel nannte Vondra die Neubestimmung der Nato-Strategie auf dem Gipfel von Lissabon im November vergangenen Jahres. Dort hatten sich die Mitgliedsländer der Allianz auf die Errichtung eines gemeinsamen Abwehrsystems unter dem Schirm der Nato geeinigt.
Die US-Regierung unter George W. Bush wollte vor vier Jahren bei der Raketenabwehr gemeinsam mit Tschechien und Polen voranpreschen. Im böhmischen Brdy sollte ein Frühwarn-Radar installiert werden. Unter Präsident Barack Obama war das Vorhaben anschließend auf ein Kontrollzentrum zur Auswertung von Satellitendaten reduziert worden.
Abgeordnetenhaus billigt Gesetz über antikommunistischen Widerstand
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in letzter Lesung das Gesetz zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstands verabschiedet. Das Gesetz, das den Beteiligten am Widerstand neben der offiziellen Anerkennung auch eine einmalige Entschädigungssumme von umgerechnet rund 4000 Euro gewährt, haben neben den Abgeordneten der Regierungskoalition auch viele Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten unterstützt. Einzig die Kommunisten stimmten geschlossen gegen den Regierungsentwurf. Falls auch der Senat zustimmt, könnte das Gesetz symbolisch zum Jahrestag der Samtenen Revolution am 17. November in Kraft treten.
Durch das Gesetz sollen einige Widerstandskämpfer auch die Möglichkeit erhalten, als Kriegsveteranen anerkannt zu werden. Als Kriegsveteranen hätten sie Vorteile zum Beispiel im Pflegefall. Über die Anerkennung entscheiden soll das Verteidigungsministerium aufgrund einer gutachterlichen Empfehlung des Archivs des Sicherheitsdienstes respektive des Instituts für das Studium totalitärer Regime.
ČEZ-Generaldirektor Roman: Deutschland will Tschechien zum Atomausstieg drängen
Der Generaldirektor des tschechischen Energiekonzerns ČEZ, Martin Roman, glaubt, Deutschland wolle den tschechischen Staat dazu bringen, ebenfalls seine Atomkraftwerke abzuschalten. Dies äußerte Roman am Mittwoch bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Seine Firma spüre aber starke Unterstützung der tschechischen Regierung für die Atomkraft, ergänzte der ČEZ-Generaldirektor. ČEZ ist praktisch Monopolist bei der Stromerzeugung in Tschechien und betreibt beide Atomkraftwerke des Landes – Temelín in Südböhmen und Dukovany in Südmähren. Wie Martin Roman erneut bestätigte, rechnet seine Firma weiter mit dem Ausbau von Temelín.
Kabinett einigt sich auf Direktwahl des Staatspräsidenten
Das tschechische Kabinett hat sich bei seiner Sitzung am Mittwoch auf eine zukünftige Direktwahl des Staatspräsidenten geeinigt. Die Regierung hatte dieses Thema bereits im Februar auf die Tagesordnung gesetzt, traf jedoch keine Entscheidung. Dem Entwurf des Justizministeriums zufolge soll das Staatsoberhaupt in zwei Wahlrunden durch die Bürger bestimmt werden. Unklar ist indes, welche Macht der direkt gewählte Präsident im Rahmen der Verfassung erhalten soll und ob seine Amtszeit von fünf auf sechs Jahre erhöht wird. Über diese Fragen soll das Parlament entscheiden.
Ergebnisse des Zentralabiturs: 20 Prozent der Schüler sind durchgefallen
Beim ersten Jahrgang des Zentralabiturs in Tschechien sind fast 20 Prozent der Abiturienten durchgefallen. Zudem wurde jeder zehnte Schüler zum Abitur nicht zugelassen. Damit haben knapp 30 Prozent des Abiturjahrgangs das Schuljahr nicht mit Erfolg beendet. Dies gab Bildungsminister Josef Dobeš am Mittwoch in Prag bekannt. Ende September besteht ein Nachholtermin für die Abiturprüfungen. Dazu dürften 27.000 bis 28.000 Schüler zugelassen werden, schätzt Dobeš.
Am meisten Probleme hatten die Abiturienten mit den Mathematik-Prüfungen, dort fielen über 14 Prozent durch. Über die Fremdsprachenprüfung stolperten 9 Prozent und über die Tschechischprüfung 7,6 Prozent. Große Unterschiede in der Erfolgsquote bestehen bei den unterschiedlichen Schultypen und Bildungswegen. So fielen 44 Prozent der Abiturienten im zweiten Bildungsweg durch, rund ein Drittel der Fach-Mittelschüler, aber nur etwa 5 Prozent der Gymnasiasten.
Fußball: Slavia Prag schuldenfrei – neuer Eigner begleicht Verbindlichkeiten in Millionenhöhe
Der Fußballtraditionsklub Slavia Prag ist schuldenfrei. Die Investitionsgesellschaft Natland als neuer Mehrheitseigner der Vereinsaktien beglich alle Schulden gegenüber dem früheren britischen Eigner Enic. Die Begleichung der Schulden gab am Mittwoch ein Sprecher von Natland bekannt. Laut Presseberichten sollen die Schulden bei umgerechnet über 4 Millionen Euro gelegen haben. Über die tatsächliche Summe haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Mit der Transaktion endet zudem der Rechtsstreit darüber, ob Enic weiterhin Eigner von Slavia Prag ist. Die Aktien der Briten gingen an Natland über.
Wegen der Schulden hatten Slavia bis vor kurzem noch Lizenzentzug und Abstieg in die dritte Liga gedroht. Dies konnte der Verein Mitte Mai mit dem Einstieg von Natland verhindern.
Das Wetter am Donnerstag, 16. Juni: veränderlich bewölkt, bis 28 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Im Laufe des Tages sind örtlich Schauer oder Gewitter möglich, gegen Abend werden in Westböhmen die Niederschläge häufiger. Es ist sommerlich warm bei Tageshöchstwerten zwischen 24 und 28 Grad Celsius.
