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Bürgerliches Gesetzbuch in erster Lesung unterstützt
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das neue Bürgerliche Gesetzbuch in erster Lesung unterstützt. Es fasst erstmals alle Bereiche des Privatrechts zusammen und regelt neu vor allem drei Bereiche: das Familien-, das Eigentums- und das Vertragsrecht. Den Kommunisten gelang es nicht, die Ablehnung beziehungsweise Überarbeitung des Gesetzbuches durchzusetzen. Auch die Sozialdemokraten haben die Vorlage kritisiert und beantragt, dass der verfassungs-rechtliche Ausschuss drei Monate für die Behandlung des Gesetzbuches zur Verfügung haben soll.
VV-Partei unterstützt die Gesundheitsreform
Die Abgeordneten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) werden die erste Phase der Gesundheitsreform im Abgeordnetenhaus unterstützen. Nach einem Treffen mit Gesundheitsminister Leoš Heger informierte darüber der Gesundheitsexperte der Partei, Jiří Štětina. Ihm zufolge sei es gelungen, alle umstrittenen Punkte der Reform zu klären, auf die man bei der Sitzung der Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche gestoßen sei. Der Gesundheitsreform zufolge soll die finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten bis 2014 um 5 Prozent steigen.
Senat weist automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters zurück
Der Senat hat dank den Stimmen der Opposition eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters zurückgewiesen, die in der so genannten kleinen Rentenreform verankert ist. Die Sozialdemokraten haben des Weiteren Änderungen in der Rentenberechnung zu Gunsten der Bürger mit mittleren Einkommen durchgesetzt. Über die Senatsvorschläge im Rentengesetz muss nun das Abgeordnetenhaus abstimmen, in dem die Regierungskoalition über die Mehrheit der Stimmen verfügt.
Senat billigt Abschwächung des „Maulkorbgesetzes“
Der Senat hat am Mittwoch eine Abschwächung des so genannten „Maulkorbgesetzes“ gebilligt, das heißt des Pressegesetztes, das 2009 in Kraft getreten ist. Die Medien werden dank diesem Schritt Informationen aus Abhörprotokollen veröffentlichen dürfen, wenn es im öffentlichen Interesse ist. Dies bezieht sich unter anderem auf Angaben im Zusammenhang mit der Korruption von Politikern und hohen Funktionären. In der Gesetzesnovelle bleibt die bisherige Regel erhalten, dass Medien im Prinzip keine Angaben aus Strafverfahren veröffentlichen dürfen.
Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens kündigt seinen Rücktritt an
Der Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, Jiří Janeček, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sich aus Gesundheitsgründen für diesen Schritt entschieden, informierte Janeček am Mittwoch den Fernsehrat. Er will seinen Posten zum 31. August verlassen. Janeček wurde im Juli 2003 zum Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens gewählt. Vorher war er als Moderator sowie Leiter der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen TV-Sender tätig.
Kommunalwahl in Krupka muss zum dritten Mal stattfinden
Die Bürger der nordböhmischen Stadt Krupka / Graupen müssen zum dritten Mal ihre Gemeindevertretung wählen. Das Kreisgericht in Ústi nad Labem / Aussig hat am Mittwoch das Ergebnis der wiederholten Kommunalwahl in Krupka im Mai wegen Kaufs der Wählerstimmen aufgehoben. Das Gericht berief sich dabei auf Zeugenaussagen. Je Stimme seien in dem Städtchen umgerechnet etwa 4 bis 12 Euro ausgezahlt oder versprochen worden, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Wegen des Stimmenkaufs war bereits die Wahl der Gemeindevertretung vom Herbst letzten Jahres nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts annulliert worden.
Analytiker: Arbeitslosenquote in Tschechien niedrigste seit zwei Jahren
Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Mai um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Sie liegt jetzt bei 8,2 Prozent, gab am Mittwoch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag bekannt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai entspricht den Prognosen von Analytikern, deren Statistiken zufolge die jetzige Arbeitslosenquote die niedrigste in den zurückliegenden zwei Jahren ist. Im Mai waren knapp 490.000 Leute ohne Arbeit, das waren fast 24.000 Menschen weniger als im April.
ČSÚ: Tschechischer Durchschnittslohn, um 20 Euro auf 950 Euro gestiegen
Der durchschnittliche Monatslohn in Tschechien ist im ersten Quartal dieses Jahres um 471 Kronen auf 23.144 Kronen gestiegen. Umgerechnet in Euro bedeutet das: Der durchschnittliche Monatslohn in Tschechien hat sich um knapp 20 Euro erhöht und liegt jetzt bei rund 950 Euro. Im Jahresvergleich entspricht das einer Lohnsteigerung von 2,1 Prozent. Unter Berücksichtigung der Inflation ist der Lohn gegenüber dem Vorjahr aber lediglich um 0,4 Prozent gestiegen, informierte am Mittwoch das Tschechische Statistikamt (ČSÚ).
Diag-Human-Rechtsstreit: Gerichte im Ausland hätten Schiedsgerichtsurteil nicht überprüft
Im Rechtsstreit zwischen der Tschechischen Republik und der Blutplasma-Firma Diag Human hätten Gerichte im Ausland nach Meinung des tschechischen Gesundheitsministeriums das Schiedsgerichtsurteil nicht überprüft, das ihnen von der Firma Diag Human vorgelegt worden sei. Die Gerichte hätten im guten Glauben gehandelt, das der Rechtsstreit rechtsgültig abgeschlossen sei, während Tschechien das Verfahren als noch nicht beendet betrachtet, sagte Gesundheitsminister Leoš Heger vor Journalisten. Diag Human fordert rund 412 Millionen Euro Entschädigung dafür, dass die Firma in der ersten Hälfte der 90er Jahre von der staatlichen Ausschreibung zur Lieferung von Blutplasma ausgeschlossen wurde. Diag Human hat bereits drei tschechische Kunstobjekte in Wien konfiszieren lassen und droht nun auch das Tschechische Zentrum in Paris pfänden zu lassen. Aus Angst vor Pfändung zieht der EU-Mitgliedsstaat derzeit seine ins Ausland verliehenen Kunstwerke ab
Abiturienten kritisieren Abitur im offenen Brief an Bildungsminister Dobeš
Die diesjährigen Abiturienten haben einen offenen Brief an Bildungsminister Josef Dobeš geschickt, in dem sinnlose Testfragen und deren Geheimhaltung kritisiert werden. Sollte die Reifeprüfung nicht geändert werden, würde sie zur Senkung der Unterrichtsqualität führen, steht im Brief, dass bisher von 3600 Bürgern unterzeichnet wurde. Am Dienstag wurde das seit 14 Jahren vorbereitete zentral kontrollierte Abitur hierzulande abgeschlossen, das während seiner Vorbereitung und Durchführung heftig kritisiert wurde.
Sommerschlussverkauf in Tschechien begann am Mittwoch
In Tschechien hat am Mittwoch der Sommerschlussverkauf begonnen. Hunderte Modegeschäfte in Prag und anderen Großstädten haben die Preise um bis zu 80 Prozent gesenkt. Wegen des schönen Wetters werden jedoch vermutlich nicht so viele Waren verbilligt angeboten werden wie im Vorjahr, als der Mai sehr verregnet und kühl war, hieß es. Der mit Deutschland nicht vergleichbare Sommerschlussverkauf in Tschechien wird traditionell wieder mehrere Wochen dauern. Neben Sommerbekleidung werden dabei auch Waren des Sportbedarfs oder Möbel zu gesenkten Preisen angeboten.
Das Wetter am Donnerstag
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, mit Regenschauern muss gerechnet werden. Von Westen her nehmen die Niederschläge am Nachmittag ab. Die Tageshöchstwerte liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.
