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Streit um Posten in Prager Regierungskoalition hält an – VV-Partei droht mit Kündigung
Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas steht vor turbulenten Zeiten. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (Věci Veřejné - VV) hat offiziell beschlossen, den Koalitionsvertrag zum 30. Juni aufzukündigen, falls ihre Forderungen nach einer angemessenen Vertretung in der Regierung und einer Vertragsergänzung nicht erfüllt werden. Das erklärte der Vorsitzende des kleinsten Koalitionspartners, Radek John, im Anschluss an eine Fraktionssitzung am Dienstag in Prag.
Nach Meinung von Beobachtern verlangt die liberale Partei vier statt derzeit zwei Ministerposten und den Rücktritt der konservativen Agrar- und Verteidigungsminister Ivan Fuksa und Alexandr Vondra. Wenige Stunden vor dem Beginn der Juni-Sitzung des tschechischen Parlaments, in der wichtige Reformvorhaben besiegelt werden sollen, stellte die VV-Partei damit den Fortbestand der Prager Mitte-Rechts-Koalition einmal mehr in Frage.
Abgeordnetenhaus billigt Erhöhung des unteren Mehrwertsteuer-Satzes auf 14 Prozent
Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Dienstag den Regierungsentwurf zur Erhöhung des unteren Mehrwertsteuer-Satzes in erster Lesung gebilligt. Danach soll der Satz schon ab dem nächsten Jahr von derzeit zehn auf 14 Prozent angehoben werden. Der obere Mehrwertsteuer-Satz von 20 Prozent indes bleibt unverändert. Ab dem Jahr 2013 sollen dann beide Sätze zu einer einheitlichen Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent vereinigt werden. Die Opposition hat den Entwurf abgelehnt. Die aus der erhöhten Mehrwertsteuer gewonnenen Einnahmen sollen nach Vorstellung der Regierungskoalition in die Rentenreform fließen.
Das Abgeordnetenhaus hat außerdem dem Regierungsentwurf zur Senkung der staatlichen Zuschüsse für Bausparverträge in erster Lesung zugestimmt. Nach diesem Vorschlag soll der staatliche Zuschuss zukünftig maximal 2000 Kronen (ca. 80 Euro) im Jahr betragen, und das sowohl für neue als auch laufende Verträge. Eine endgültige Abstimmung zu diesem Entwurf wird jedoch erst auf der nächsten Sitzung des parlamentarischen Unterhauses vorgenommen.
Tschechischer Präsident Klaus streitet mit Gruša über Ex-Staatsmann Beneš
Zwischen dem Schriftsteller Jiří Gruša und dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus ist eine Polemik über nationalistisch gefärbte Rhetorik und die Bewertung des Staatsmanns Edvard Beneš (1884-1948) entbrannt. Der einstige tschechoslowakische Präsident Beneš sei nur ein „Gartenzwerg der europäischen Geschichte“ gewesen, sagte Gruša jüngst in einem Zeitungsinterview. Damit brach er eine Debatte vom Zaun, die einigen Sprengstoff in sich trägt.
Im gleichen Atemzug beschuldigte Gruša den jetzigen Bewohner der Prager Burg, Václav Klaus, aus der Thematik des Nationalismus für seine eigenen Zwecke zu schöpfen. Seither ist zwischen den beiden ein polemischer Streit mit teilweise sehr persönlichen Angriffen ausgebrochen, schreibt die dpa. Auf der einen Seite steht der pragmatische Staatsmann, auf der anderen Seite der Intellektuelle, dessen Wahlheimat seit 30 Jahren Deutschland ist.
Dabei ist die Beurteilung des tschechoslowakischen Präsidenten Beneš in Tschechien seit jeher ein heißes Eisen. Die von ihm unterzeichneten Dekrete bildeten die Basis für die Enteignung und Vertreibung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg. Manche, darunter Gruša, werfen ihm vor, mit seinem Programm der Verstaatlichung und Enteignung dem Aufstieg der Kommunisten den Weg bereitet zu haben.
Klaus reagierte empört auf die provokanten Thesen des Schriftstellers: Der in Deutschland lebende Gruša stilisiere sich zu einem „Mann von Welt“. Für seine tschechischen Landsleute habe er indes nur Beleidigungen übrig, wenn er etwa Beneš und den amtierenden Ministerpräsidenten Petr Nečas mit Gartenzwergen vergleiche, so Klaus.
Insolvenzverwalter enthebt Sazka-Chef Hušák seiner Funktion als Generaldirektor
Der Insolvenzverwalter der hochverschuldeten Lotteriegesellschaft Sazka, Josef Cupka, hat am Dienstag Sazka-Generaldirektor Aleš Hušák seiner Funktion enthoben. Hušák hat zudem nur noch begrenzten Zugang zum Gebäude der Lotteriegesellschaft, bleibt aber Vorstandsvorsitzender von Sazka. Mit seiner Entscheidung hat Cupka Hušák auch einen Großteil seiner überdurchschnittlichen Bezüge beschränkt, die aus dessen Managervertrag hervorgehen. Anhand einer rechtlichen Analyse sei man zu dem Schluss gelangt, dass die Mehrzahl dieser Bezüge im Widerspruch zu den guten Sitten stehen und zudem in einer Situation gewährleistet wurden, in der Sazka wegen inkompetenter Manager-Entscheidungen in den Konkurs geraten ist.
Sazka ist seit dem 29. Mai im Konkurs. Diese Entscheidung des Stadtgerichts Prag geht aus dem Insolvenzregister hervor. Über die Einleitung des Konkursverfahrens hatten die Gläubiger der hochverschuldeten Lotteriegesellschaft bereits drei Tage zuvor entschieden.
Hyundai beginnt mit dem Bau der zweiten Produktionshalle in Tschechien
Der Autohersteller Hyundai hat an seinem Standort im mährischen Nošovice mit dem Bau einer zweiten Produktionshalle für Getriebe begonnen. Dazu hat das Kreisamt in Ostrava / Ostrau grünes Licht gegeben. Zuvor hatten mehrere Organisationen und Privatleute unter anderem aus Umweltschutzgründen Beschwerde gegen eine Erweiterung der Hyundai-Werke eingelegt. Das Unternehmen investiert in die Erweiterung des Produktionsstandortes umgerechnet rund 143 Millionen Euro. Noch in diesem Jahr sollen 650 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Weitere 250 Arbeitsplätze sollen im kommenden Jahr entstehen.
Polizei entdeckt Leiche eines deutschen Touristen am Mácha-See
Einsatzkräfte der tschechischen Polizei haben am Dienstagvormittag die Leiche des 44-jährigen deutschen Touristen gefunden, der seit Freitag am nordböhmischen Mácha-See (Máchové jezero) vermisst wurde. Sein Leichnam wurde aus dem See gezogen. Die Polizei hat eine Obduktion angeordnet, um die Ursache für den Tod des Mannes festzustellen. Erst dann werde man auch wissen, ob man eine Fremdeinwirkung ausschließen könne oder nicht, sagte eine Polizeisprecherin.
Der Deutsche war am Freitag ab 17 Uhr mit einem Kanu unterwegs, am nächsten Morgen aber fand man nur das leere Kajak. Nachdem ihn seine Frau am Samstag als vermisst gemeldet hatte, leitete die Polizei die Suche ein. Der Leichnam des Mannes wurde inmitten des Sees entdeckt. Die Polizei sucht jetzt nach drei Männern, die ein Zeuge am Samstagmorgen beim Kajak des Toten gesehen haben will. Die etwa 30-Jährigen sollen sich laut verhalten und offenbar unter Alkoholeinfluss gestanden haben. Sie sollen als Zeugen vernommen werden.
Tschechien fürchtet Pfändung und lässt Kunstschätze von Ausstellungen zurückholen
Tschechien hat aus Angst vor Pfändung weitere Kunstwerke aus Ausstellungen in Deutschland zurückgeholt. Betroffen sind nun auch die Max-Liebermann-Ausstellung in der Bundeskunsthalle in Bonn sowie die sächsische Landesausstellung „Via regia“ in Görlitz. In Bonn seien zwei Bilder abgeholt worden, teilte der Sprecher der Bundeskunsthalle am Dienstag mit. Statt der Bilder seien nun Fotografien und ein erklärender Text zu sehen. Aus der Görlitzer Kaisertrutz wurden zwei Terrakotten abgeholt, wie die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden mitteilten. Man gehe aber davon aus, dass beide Stücke – eine Terrakottaplatte mit Blattrelief und ein Pilasterkapitell aus dem 16. Jahrhundert – nach einer kurzfristigen Verständigung zwischen der tschechischen und deutschen Regierung sowie dem Freistaat Sachsen wieder nach Görlitz zurückkehren, hieß es.
Tschechien hatte aus Angst vor Pfändung schon zuvor Leihgaben aus Ausstellungen zurückgeholt, darunter zwei Werke aus der Aachener Kunstausstellung „Leonardo des Nordens - Joos van Cleve“. Prag reagiert damit auf den Verlust von drei tschechischen Kunstwerken in Österreich vor zwei Wochen. Ein Wiener Gericht hatte zwei Gemälde und eine Skulptur als Sicherheiten in einem 20 Jahre zurückliegenden Streit beschlagnahmen lassen.
Eine Liechtensteiner Pharma-Firma fordert von Tschechien rund 370 Millionen Euro Entschädigung, weil sie in den 1990er Jahren von einer Ausschreibung ausgeschlossen wurde – zu Unrecht, wie ein Pariser Schiedsgericht entschied. Tschechien erkennt den Richterspruch nicht an und weigert sich zu zahlen.
Theaterdirektor Černý wird beim Gala-Abend in der Staatsoper Prag ausgepfiffen
Auf einem Gala-Abend zur Unterstützung der Prager Staatsoper ist der kommissarische Direktor Ondřej Černý während seiner Ansprache ausgepfiffen worden. Černý, der zugleich Leiter des Nationaltheaters ist, verteidigte die Zusammenlegung beider Theaterhäuser als den richtigen Schritt und verteidigte damit auch die jüngste Entscheidung von Kulturminister Jiří Besser.
Die Prager Staatsoper wird zum 1. Januar 2012 mit dem tschechischen Nationaltheater zusammengelegt. Das Vermögen der Oper soll in das Eigentum des Nationaltheaters übergehen. Die Ensembles von Oper und Ballett sollen fusionieren, die Orchester der beiden Traditions-Institutionen sollen weiter separat wirken, die Zahl der Musiker aber mittelfristig reduziert werden. Gegen die Fusion haben bereits 15 000 Menschen eine Petition unterschrieben.
Fußball: Tschechiens Nationalelf spielt beim Kirin Cup 0:0 gegen Japan
Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft ist auch in ihrem zweiten Spiel beim Kirin Cup in Japan nicht über ein torloses Remis hinausgekommen. Das 0:0 gab es in der Partie mit Gastgeber Japan, die am Dienstagabend (Ortszeit) in Yokohama ausgetragen wurde. Da auch die beiden anderen Begegnungen zwischen Japan und Peru sowie Tschechien und Peru torlos blieben, hat das Turnier erstmals drei Sieger.
Fußball-U21-EM: Tschechien startet bei Endrunde mit drei Bundesligaprofis
Vier Tage vor Beginn der Endrunde zur U21-Fußball-Europameisterschaft in Dänemark hat Trainer Jakub Dovalil das Aufgebot der tschechischen Auswahl nominiert. Im 23-köpfigen Kader der Mannschaft stehen 14 Spieler aus der tschechischen Liga und neun Akteure, die im Ausland spielen. Zu letzteren gehören auch drei Bundesligaprofis, und zwar die beiden Lauterer Adam Hloušek und Jan Morávek sowie der Neu-Nürnberger Tomáš Pekhart. Die tschechische Auswahl trifft in der Gruppe B nacheinander auf die Ukraine, Spanien und England.
Ihre Generalprobe zur EM-Endrunde bestritt die tschechische Mannschaft am Dienstag in Mladá Boleslav gegen ein örtliches Reserveteam. Die Schützlinge von Trainer Dovalil gewannen die Begegnung mit 8:1, als dreifacher Torschütze zeichnete sich Stürmer Jan Chramosta aus.
Das Wetter am Mittwoch: bewölkt mit Schauern oder Gewittern, um 25 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Von Westen her nimmt die Bewölkung im Tagesverlauf zu, es kommt zu Schauern oder zum Teil heftigen Gewittern, die mit Hagelschlag verbunden sein können. Die Tageshöchstwerte erreichen 21 bis 26 Grad, im Osten des Landes örtlich auch noch 29 Grad Celsius.
