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Nečas: Tschechien will im EU-Haushalt bis 2020 ein Nehmerland bleiben
Die Tschechische Republik wolle bei den bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 erreichen, dass sie auch in dieser Periode ein EU-Nehmerland bleibt. Zudem wolle sich Tschechien dafür einsetzen, dass der EU-Haushalt in diesem Zeitraum auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftskraft festgeschrieben wird, erklärte Premier Petr Nečas am Freitag in Prag vor Journalisten. Der Pressekonferenz vorausgegangen war das Treffen des Premiers mit dem Eurokommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski. Den Vorstellungen der großen EU-Mitgliedsstaaten nach aber soll Tschechien ab 2014 weniger Subventionen aus den EU-Töpfen erhalten, als es beim jetzigen Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013 der Fall ist. Derzeit ist Tschechien das EU-Land, das die höchsten Subventionen pro Kopf der Bevölkerung unter den 27 Mitgliedsstaaten bezieht.
Parlament hebt Beschränkung für Ausländer zum Kauf von Grund und Boden auf
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Novelle zum Devisengesetz gebilligt, nach der die Beschränkungen für Ausländer aufgehoben werden, die in Tschechien Ackerböden, Waldflächen oder Immobilien käuflich erwerben wollen. Das Verbot zum Kauf von Grund und Boden hatte die Tschechische Republik bei ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 ausgehandelt. Die damit verbundene Ausnahmeregelung ist am vergangenen Sonntag abgelaufen. Die einstige Beschränkung war jedoch mehrfach legal umgangen worden. Zehntausende Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche sind bereits im Besitz ausländischer Firmen, die in Tschechien einen Sitz haben.
Abgeordnete billigen Gesetze zum Verbraucherschutz, Gebäudesanierung und zum Umweltschutz
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag noch eine Reihe weiterer Gesetzentwürfe verabschiedet. Dazu gehört eine Regierungsnovelle zum Energiegesetz, die den Verbraucher von Elektrizität und Gas mehr Rechte gegenüber den Energie-Lieferanten einräumt. Anhand der Gesetzesänderung werden auch die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der nationalen Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) gestärkt. Mit ihrer Zustimmung haben sich die Abgeordneten zudem dafür entschieden, dass die staatliche Förderung zur Sanierung von Plattenbauten fortgesetzt wird, den Zöllnern die Arbeit zur Sicherstellung von gefälschten Waren erleichtert wird oder die Verkäufer, Verteiler und Hersteller von Biokraftstoff nachweisen müssen, dass die Kriterien zur Verringerung der Abgaswerte eingehalten werden.
Damit alle neuen Gesetze wirksam werden, müssen den Entwürfen nun auch der Senat und Präsident Klaus zustimmen.
Präsident Klaus unterschrieb Novelle, die Exposition des Kreml ermöglicht
Die Möglichkeit einer Ausstellung mit Schätzen und Kostbarkeiten des Moskauer Kremls ist für Tschechien ein Stück näher gerückt. Der Grund dafür ist, dass Präsident Václav Klaus am Freitag eine Novelle zum Gesetz über Denkmalspflege unterzeichnet hat. Anhand dieser Novelle sei es keiner Institution oder Rechtsperson im Lande erlaubt, Exponate ausländischer Ausstellungen zu beschlagnahmen oder zu pfänden. Russland führt Ausstellungen seiner Schätze und Kostbarkeiten nur in Ländern durch, in denen ihre Rückführung garantiert wird. Ansonsten drohe mehreren Exponaten die Beschlagnahmung aufgrund von Klagen der früheren Eigentümer oder ihrer Nachkommen, hieß es.
Arbeitslosenquote in Tschechien ist auf 7,3 Prozent gesunken
Die Arbeitslosenquote in Tschechien lag im ersten Quartal dieses Jahres bei 7,3 Prozent – das sind 0,9 Prozentpunkte weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Von Januar bis Ende März waren 376.200 Menschen ohne Arbeit, im ersten Quartal des Jahres 2010 waren es noch über 420.000 Leute. Das geht aus den Angaben hervor, die das Tschechische Statistikamt (CSÚ) am Freitag veröffentlicht hat. Laut Statistikamt sind knapp 4,9 Millionen Menschen derzeit in Tschechien bei einem festen Arbeitgeber unter Vertrag.
Tschechische Polizei ermittelt wegen Korruption bei Privatisierung der Steinkohle-AG aus Most
Die Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei hat wegen der Privatisierung der Steinkohle-AG Mostecká uhelná společnost (MUS) vor zwölf Jahren Ermittlungen gegen frühere Ministerialbeamte aufgenommen. Das berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Freitagsausgabe. Unter anderem würde der ehemalige stellvertretende Industrieminister Robert Sýkora überprüft, heißt es. Mit verdächtigen Geldüberweisungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Steinkohle-Gesellschaft beschäftigt sich seit einigen Jahren bereits die Schweizer Staatsanwaltschaft. Den letzten Informationen nach bereiten die Schweizer Behörden derzeit eine Anklage vor. Im Jahr 1999 soll eine Schweizer Firma, die 46 Prozent der Aktien der tschechischen Kohlefirma gekauft hatte, eine Summe von 5 Millionen Dollar auf ein Konto in Gibraltar überwiesen haben. Zugriff auf das Konto hatte ein Berater des damaligen tschechischen Premiers Stanislav Gross.
Atomkraftwerk Temelín nimmt Austausch der Brennstäbe am zweiten Reaktor vor
Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín wird am Freitagabend der zweite Reaktorblock vom Netz genommen. Grund für diese Maßnahme ist der planmäßige Austausch der Brennstäbe. Dabei würden alle 163 Brennstäbe der amerikanischen Firma Westinghouse durch die gleiche Anzahl an Brennstäben des russischen Unternehmens TVEL ersetzt, sagte AKW-Sprecher Marek Sviták. Der Austauschprozess soll nach 48 Tagen abgeschlossen sein. Danach wird der Meiler nur noch mit russischem Brennmaterial arbeiten, denn der erste Reaktorblock arbeitet schon seit Herbst vergangenen Jahres mit den TVEL-Brennstäben, so Sviták.
Böhmerwald: Nationalparkchef gibt Weisung zum Einsatz von Pestiziden zu
Der Leiter des Böhmerwald-Nationalparks, Jan Stráský, hat zugegeben, im Kampf gegen den Borkenkäfer auch die Verwendung von Pestiziden angewiesen zu haben. Zuvor hatte er eine Schuld an dem Aufstellen von chemischen Fallen im Nationalparkgebiet zurückgewiesen. Dies sei ohne sein Wissen geschehen, so Stráský am Freitag gegenüber der Presseagentur ČTK. Er wolle den Schuldigen ausfindig machen, sagte der Nationalpark-Leiter und berief daraufhin einen Abteilungsleiter ab, der das chemische Gift nicht erlaubt hatte.
Vergangene Woche hatte Umweltminister Chalupa jegliche Verwendung von Pestiziden im Nationalpark, auch bei der Bekämpfung des Borkenkäfers, untersagt. Mitarbeiter der Umweltorganisation Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen) hatten bei Kontrollgängen aber entlang der Wege im Nationalpark Hunderte chemische Fallen entdeckt, wie ein Fachmann von Hnutí Duha am Donnerstag informiert hatte. Der Umweltverband hat die Sache deswegen der Tschechischen Umweltinspektion übergeben.
Erstes tschechisches Elefantenbaby starb aufgrund körperlicher Schwäche
Der Zoo im nordmährischen Ostrava / Ostrau musste am Freitag einen traurigen Verlust vermelden: Das Elefantenjunge, das am 11. März als erstes Elefantenbaby in Tschechien geboren wurde, ist in den frühen Morgenstunden verstorben. Das junge Männchen sei eine Frühgeburt und deshalb auch sehr schwach gewesen, sagte Zoo-Direktor Peter Čolas. Auch ein operativer Eingriff von Veterinärmedizinern habe dem Elefantenbaby, das seit der Geburt kaum zugenommen hatte, leider nicht helfen können, beklagte Čolas. Mehr Grund zur Freude bereite ihm und seine Mitarbeitern indes das zweite Junge, das um einen Tag und einen Monat später geboren wurde. Es sei gesund, wachse schnell und entwickle sich problemlos, ergänzte Zoo-Direktor Čolas.
Fußball: Fan-Protest bei Slavia Prag mündet in Ausschreitungen
Ein Protest von Fans des Fußball-Vereins Slavia Prag ist in Krawalle umgeschlagen und hat für einen Spielabbruch gesorgt. Das Pokal-Halbfinale gegen Sigma Olomouc wurde am Donnerstagabend nach der ersten Halbzeit vorzeitig beendet. Aufgebrachte Fans hatten bereits den Spielbeginn um 20 Minuten verzögert, weil sie den Rasen besetzten und gegen die finanzielle Schieflage von Slavia protestierten. In der Halbzeit strömten rund 1500 Fans erneut auf den Rasen, es kam zu Ausschreitungen. Die Polizei musste die anwesenden Klubmanager gegen Angriffe schützen. Der Verein schuldet seinen Spielern und dem ehemaligen britischen Eigner umgerechnet insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. Slavia droht mittlerweile der Verlust der Profilizenz, wie der Böhmisch-Mährische Fußballverband (ČMFS) am Donnerstag bestätigte. Eine endgültige Entscheidung fällt der Verband bis Ende Mai.
Eishockey-WM: Tschechien startet in Zwischenrunde mit Derby gegen Slowakei
Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Slowakei bestreitet die tschechische Nationalmannschaft am Freitagabend in Bratislava ihr erstes Spiel der Zwischenrunde gegen die Mannschaft des Gastgebers. Bei einem Sieg über die Slowaken würden sich die Schützlinge von Auswahltrainer Alois Hadamczik als erstes Team der Gruppe E für das Viertelfinale qualifizieren. Auf dem Spitzenplatz lag vor der Begegnung die deutsche Mannschaft, die allerdings am Nachmittag ihr erstes Spiel bei der WM verloren hat. Gegen Finnland unterlag die DEB-Auswahl mit 4:5 nach Penalty-Schießen.
Das Wetter am Samstag: heiter und sonnig, bis 22 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. Die liegen Tageshöchsttemperaturen bei 18 bis 22 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Metern steigt die Quecksilbersäule nur auf bis zu 12 Grad Celsius.
