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Senat lehnt Nationales Reformprogramm ab
Der tschechische Senat hat am Mittwoch das Nationale Reformprogramm abgelehnt, das auf die so genannte Strategie Europa 2020 der EU zugeschnitten ist und Ende April vom Kabinett gebilligt wurde. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die über die Mehrheit im Senat verfügen, haben das Regierungskonzept scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sich darauf mit der Opposition und mit Gewerkschaften nicht geeinigt zu haben. Auf Initiative des Senatsvorsitzenden Milan Štěch wurde eine dreiseitige ablehnende Stellungnahme verabschiedet, die der EU-Kommission überreicht werden soll. Darin wird unter anderem festgestellt, dass das Nationale Reformprogramm ein erweitertes Programm des Kabinetts Nečas darstelle, das im Zeichen der Korruptionsskandale und ungeklärten Finanzmachenschaften regiere.
Kabinett billigt das aktualisierte Konvergenzprogramm
Das tschechische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Mittwoch das aktualisierte Konvergenzprogramm gebilligt, in dem das anzustrebende Ziel bestätigt wird, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Das Konvergenzprogramm ist das grundlegende Dokument für die Annahme der Euro-Währung und beschreibt die Haushaltsstrategie der Regierung für die nächsten Jahre.
Opposition schlägt Ablehnung der kleinen Rentenreform vor
Das tschechische Abgeordnetenhaus berät bei seiner aktuellen Sitzung die so genannte kleine Rentenreform und ein Sparpaket im Sozialbereich. Die Opposition hat am Mittwoch erneut vorgeschlagen, die Rentenreform abzulehnen. Über deren Schicksal soll frühestens am Freitag entschieden werden, zur Verabschiedung der Reform verfügt die Regierungskoalition über ausreichend Stimmen.
Durch die kleine Rentenreform wird die Rentenberechnung geändert. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts müsse bei der Rentenhöhe mehr in Betracht gezogen werden, welch hohe Summen man an den Staat abgeführt habe. Das Sparpaket im Sozialbereich ist im Abgeordnetenhaus schon einmal verabschiedet worden. Allerdings in einer Periode des legislativen Notstands, der im Nachhinein als nicht verfassungskonform angesehen wurde. Deshalb hat das Verfassungsgericht einer entsprechenden Beschwerde der Opposition entsprochen und den damaligen Gesetzbeschluss kassiert.
Sozialpartner berieten über Sozialreformen
Die Regierung hat vorgeschlagen, mit den Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern am 20. Mai ihm Rahmen eines Treffens der Sozialpartner über die Entwürfe der Sozialreformen zu diskutieren. Die Gewerkschafter wollen allerdings erst noch darüber entscheiden, ob sie weiter am Sozialdialog teilnehmen werden oder nicht. Im April hatten sie das Treffen der Sozialpartner verlassen, um damit gegen die geplanten Reformen zu protestieren.
Präsident Klaus distanziert sich von der Aussage seines Vizekanzlers über Osama Bin Laden
Präsident Václav Klaus hat sich von der Aussage seines Vizekanzlers Petr Hájek distanziert, Osama Bin Laden sei eine mediale Fiktion gewesen. Klaus bezeichnete Hájeks Worte als unglücklich. Die Behauptung bringe nicht die Meinung des Präsidenten zum Ausdruck und sei mit keiner Person in der Präsidialkanzlei konsultiert worden, schreibt Klaus auf seiner Webseite.
Materieller Ausgleich zwischen Kirchen und Staat muss der ganzen Gesellschaft Nutzen bringen
Der Ausgleich der Eigentumsfragen zwischen Staat und Kirchen müsse der ganzen Gesellschaft nutzen bringen. Darauf einigten sich am Mittwoch der Prager Erzbischof Dominik Duka und Vertreter der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Kateřina Klasnová und Michal Babák, die Mitglieder der Regierungskommission für den materiellen Ausgleich zwischen Staat und Kirchen sind. Nach Aussage des Pressesprechers des Prager Erzbistums habe sich beim Treffen um ein informelles Gespräch gehandelt, bei dem keine konkreten Entwürfe besprochen worden seien. An diesem Donnerstag soll die kürzlich errichtete Regierungskommission zu ihrer zweiten Sitzung zusammenkommen.
Kunden der Bausparkassen erhalten gekürzte staatliche Bausparzulagen zurück
Im Juni erhalten alle Kunden der Bausparkassen eine Nachzahlung der staatlichen Bausparzulage. Damit kommt der Staat einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nach. Das Gericht hatte vergangene Woche die 50-prozentige Besteuerung der staatlichen Bausparzulage aufgehoben, die seit Beginn dieses Jahres von der Regierung eingeführt worden war. Die staatliche Förderung im Bausparen wurde damit mit sofortiger Wirkung wieder auf ihre ursprüngliche Höhe zurückgesetzt.
Polizei ermittelt gegen neun Bürgermeister wegen Betrugs bei Hochwasserhilfe
Die Polizei ermittelt gegen neun Bürgermeister und zwei Unternehmer aus dem Kreis Ústí nad Labem und dem Mittelböhmischen Kreis wegen Betrugs bei Anträgen auf Hochwasserhilfe. Der Polizei zufolge sollen sie überhöhte Schadenssummen angegeben haben. Im Fall einer Verurteilung droht den Bürgermeistern bis zu zehn Jahren Haft.
Tschechien bietet unterdurchschnittliche Bedingungen für die Integration von Ausländern
Tschechien bietet im Vergleich mit entwickelten Ländern Westeuropas und Nordamerikas unterdurchschnittliche Bedingungen für die Eingliederung von Ausländern in die Gesellschaft. In einem internationalen Ranking der Integrationspolitik (MIPEX) landete Tschechien auf Platz 19 von 31 Staaten. Von den neuen EU-Ländern erzielte nur Slowenien ein besseres Ergebnis. Im Bereich der Beteiligung der Ausländer an der Politik belegte Tschechien den vorletzten Platz. Ausländer bilden heute vier Prozent der Bevölkerung in Tschechien, noch vor 20 Jahren stellten sie nicht einmal ein Prozent. Die MIPEX-Studie wurde vom British Concil und der Organisation Migration Policy Group erarbeitet und ist am Mittwoch auch in Prag vorgestellt worden.
Übung nach fiktivem AKW-Unfall in Dukovany
Im tschechischen Atomkraftwerk Dukovany hat am Mittwoch eine zweitägige Notfallübung begonnen, an der mehr als 800 Mitarbeiter des Betreibers ČEZ teilnehmen. Angenommen werde ein fiktiver Unfall, bei dem nach einem Leck große Mengen Wasser aus dem primären Kühlkreislauf auslaufen, teilte AKW-Sprecher Petr Spilka mit. Feuerwehrleute sollen unter Beweis stellen, dass sie die Kühlung im Notfall mit Wasser aus einem Reservebecken wiederherstellen können. Des Weiteren soll im AKW ein kompletter Stromausfall oder Blackout geprobt werden.
Im Prager Náprstek-Museum werden ägyptische Mumien ausgestellt
Nach 40 Jahren stellt das Prager Nationalmuseum seine einzigartige Sammlung von ägyptischen Mumien aus. In der Ausstellung werden zudem die Ergebnisse der jüngsten Forschungen präsentiert, bei denen die Ägyptologen mit Anthropologen und Ärzten zusammenarbeiteten. Die Mediziner nutzten bei den Forschungen auch moderne Methoden wie die Computertomographie. Die Ausstellung ist im Náprstek-Museum in der Prager Altstadt bis zum Ende September dieses Jahres zu sehen.
In Třeboň beginnt das internationale Trickfilmfestival „Anifilm“
Im südböhmischen Třeboň / Wittingau begann am Dienstag das internationale Trickfilmfestival „Anifilm“. Bis zum Sonntag werden im Festivalrahmen 250 Filme gezeigt. Auf dem Programm steht diesmal eine Retrospektive aus dem Werk von Jan Švankmajer. Vorgestellt werden auch einige für Oscar nominierten Filme. Die Jury wird Preise für den besten abendfüllenden Trickfilm für Erwachsene sowie den besten Trickfilm für Kinder verleihen. Mit Preisen werden auch die Regisseure des besten professionellen Trickfilms und des besten Studenten-Trickfilms bedacht. Das internationale Trickfilmfestival „Anifilm“ ersetzte 2010 in Třeboň das Festival „Anifest“, das seit letztem Jahr im nordböhmischen Teplice stattfindet.
Neuschnee in Nord- und Ostböhmen verursacht Verkehrsbehinderungen
Im Riesengebirge liegen seit Dienstag wieder bis zu 25 Zentimeter Schnee. Im Riesengebirge sanken die Temperaturen am Dienstag auf Minus 6 Grad Celsius. Nasser Schnee fiel auch in niedrigeren Lagen in der Region von Trutnov und Náchod. Wegen Neuschnee ist es in der Region zu vielen Verkehrsbehinderungen gekommen. Dem Bergrettungsdienst zufolge ist es nicht ungewöhnlich, dass es noch Anfang Mai im Riesengebirge schneit.
Pekhart unterschreibt bei 1.FC Nürnberg
Denn tschechischen Fußball-Nationalspieler Tomáš Pekhart hat der Bundeligist 1. FC Nürnberg verpflichtet. Der 21-jährige Stürmer, der zuletzt an Sparta Prag ausgeliehen war, hat am Dienstag einen Vierjahresvertrag unterschrieben. Auf der Nürnberger Vereinshomepage sagte Pekhart, er freue sich auf die Bundesliga und natürlich darauf, künftig das Trikot des 1. FC Nürnberg zu tragen. Der 1. FC Nürnberg sei ein Verein mit einer großen Tradition und mit tollen Fans, so der junge Kicker.
Eishockey-WM: Tschechien spielt gegen Finnland um den Gruppensieg
In ihrem dritten Vorrundenspiel bei der Eishockey-WM steht die tschechische Nationalmannschaft vor ihrer bisher schwersten Aufgabe. In der Gruppe D spielt sie am Mittwochabend in Bratislava gegen die Auswahl Finnlands um den Gruppensieg. In diesem Spiel werden zudem bereits Punkte für die Zwischenrunde vergeben, für die sich beide Teams qualifiziert haben. Im letzten Duell der beiden Teams vor zwei Wochen bei der Euro Hockey Tour in Brno / Brünn bezwangen die tschechischen Spieler die Finnen mit 2:1. Die tschechischen Eishockeyspieler wollen in Bratislava den WM-Titel von 2010 verteidigen.
Wetter
Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter, während des Tages nimmt die Bewölkung zu, vereinzelt sind Regenschauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 10 bis 14 Grad Celsius; in Höhen über 1000 Meter 3 Grad Celsius.
