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EU-Kommission: Vollständige Arbeitnehmer-Freizügigkeit bringt mehr Vorteile
Am 1. Mai wird in der Europäischen Union der Arbeitsmarkt für acht Mitgliedsländer, die 2004 der EU beigetreten sind, vollständig geöffnet. In Westeuropa rechne man jedoch nicht mit einem Ansturm von Arbeitnehmern aus mittel- und osteuropäischen Ländern, erklärte dazu am Donnerstag die Europäische Kommission. Frühere Studien hätten bereits gezeigt, dass die Aufhebung der Ausnahmeregelung bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit eher Vor- als Nachteile habe und zum Wirtschaftswachstum beitrage. In den älteren EU-Ländern, die die Beschränkung schon früher aufgehoben haben, sei der Arbeitsmarkt belebt worden und es sei zu keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesen Ländern gekommen, schreibt die EU-Kommission in ihrer neuesten Studie. Die beiden letzten älteren EU-Staaten, die ihren Arbeitsmarkt jetzt auch für Tschechen öffnen, sind Deutschland und Österreich. Mehreren Erhebungen zufolge versprechen sich Deutschland und Österreich gerade von Arbeitnehmern aus Tschechien, speziell im produzierenden und im Dienstleistungsbereich, einen Schub zur Erhöhung der Produktivität und Effektivität.
Kabinett Nečas verabschiedet Nationales Reformprogramm
Das tschechische Kabinett von Premier Nečas hat am Mittwoch das Nationale Reformprogramm verabschiedet, das auch auf die so genannte Strategie Europa 2020 der EU zugeschnitten ist. Das Programm wird nun nach Brüssel abgeschickt, damit sich die EU-Kommission dazu äußern kann. Im Begleitschreiben zum Programm wird ausgeführt, dass Tschechien plane, bis zum Jahr 2015 die rasantesten Reformen durchzuführen, die das Land je hatte. Das Dokument sei im Grunde ein Spiegelbild der Regierungserklärung sowie der Pläne und Prioritäten in den einzelnen Ressorts, sagte Premier Nečas. Das Programm sei mit den Sozialpartnern, mit der akademischen Elite und mit dem Nationalen Wirtschaftsrat (NERV) erörtert worden, hieß es. Das im Programm festgelegte Ziel, Forschung und Innovationen mit Finanzen in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu unterstützten, ist allerdings vom Finanzministerium als unrealistisch bezeichnet worden.
Kalousek legt nach: Staatliche Bausparförderung soll 2012 abgeschafft werden
Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek will schon ab dem nächsten Jahr die staatliche Förderung von Bausparverträgen aufheben, und das nicht nur bei Neuverträgen, sondern rückwirkend auch auf laufende Verträge. Der Staat würde dank dieser Maßnahme bis zu 13 Milliarden Kronen (ca. 540 Millionen Euro) einsparen, sagte Kalousek am Donnerstag.
Mit seinem Vorhaben tritt der Finanzminister auch einem Urteil des Verfassungsgerichtes entgegen, das am Dienstag einer Klage der Sozialdemokraten gegen eine 50-prozentige Besteuerung der staatlichen Bausparzulagen stattgegeben hat. Dadurch würden dem Staat Einnahmen in Höhe von sechs Milliarden Kronen verloren gehen, monierte Kalousek. Auch Präsident Václav Klaus hat das Urteil des Verfassungsgerichtes ziemlich scharf kritisiert. Sollte Kalousek mit seinem neuen Plan Erfolg haben, würden rund fünf Millionen Tschechen in die Röhre schauen, denn ihre Bausparverträge würden den größten Anreiz verlieren – die staatliche Förderung.
Regierung errichtet Ausschuss zur Koordinierung der Korruptionsbekämpfung
Die Regierung in Prag hat am Mittwoch entschieden, einen Regierungsausschuss zur Koordinierung der Korruptionsbekämpfung zu installieren. Der Ausschuss soll unter der Leitung des Vizepremiers und Vorsitzenden der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, arbeiten. Im zur Seite werden insgesamt 13 Experten stehen, das Jahresbudget des Ausschusses soll bei umgerechnet einer Million Euro liegen.
Oberster Rechnungshof in Prag erhält neue Kompetenzen
Der Oberste Rechnungshof in Tschechien erhält neue Kompetenzen. Die entsprechende Verfassungsänderung sowie eine Änderung des Gesetzes über den Obersten Rechnungshof sind am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet worden. Der Oberste Rechnungshof soll künftig nicht nur das Wirtschaftsgebaren der Landkreise und Gemeinden, sondern auch die Wirtschaftlichkeit der Krankenkassen, des Tschechischen Fernsehens, des Tschechischen Rundfunks sowie öffentlicher Hochschulen und Forschungsinstitutionen kontrollieren.
Tschechien wird Prinz William und Kate zur Hochzeit vermutlich ein Pferd schenken
Die Tschechische Republik wird Prinz William und Kate Middleton zu ihrer königlichen Hochzeit aller Voraussicht nach ein sehr lebendiges Hochzeitsgeschenk machen – ein Pferd aus dem berühmten Gestüt im ostböhmischen Kladruby. Noch sei dies eine inoffizielle Information, da das Geschenk noch von der Regierung abgesegnet werden müsse, sagte der Direktor des Nationalen Gestüts in Kladruby nad Labem, Jan Höck, am Donnerstag vor Journalisten. Das Pferd allerdings habe man bereits ausgesucht: Es ist der fünfjährige Hengst Alta, der aus einer der ältesten reinrassigen Zuchtlinien des Gestüts stamme, ergänzte Höck.
Experte: Ein Fünftel der tschechischen Privatschulen wird binnen drei Jahren verschwinden
Binnen drei Jahren könnte in Tschechien bis zu einem Fünftel der Privatschulen zugrunde gehen. Das erklärte der Vorsitzende der Vereinigung der Privatschulen in Böhmen, Mähren und Schlesien, Vladimír Kolder, am Donnerstag auf dem internationalen Kongress der Privatschulen in Prag. Hauptgrund für diese düstere Perspektive sei das Fehlen von Schülern. Der demografische Rückgang mache sich vor allem an den Fachmittelschulen und an den Berufsschulen bemerkbar, sagte Kolder.
Tschechische Armee nimmt Abschied von Transportflugzeug An-26
Die Tschechische Armee hat sich nach einer fast 30-jährigen Betriebszeit von ihrer Verkehrsmaschine Antonow An-26 getrennt. Mit einem feierlichen Zeremoniell nahmen Soldaten und Offiziere am Donnerstag auf dem Flugplatz in Prag-Kbelý Abschied von ihrer legendären „Andula“. An der Abschiedsfeier nahm ein Großteil der Piloten, Mechaniker, Navigatoren und weiterer Personen teil, die mit diesem Flugzeug aktiv in Berührung kamen. Bei ihrem letzten Rundflug wurde die „Andula“ bereits von ihrer Nachfolgerin begleitet – es ist das moderne Transportflugzeug CASA C-295M.
Eiskunstlauf-WM: Březina verpasst Medaille knapp – Verner nur Zwölfter
Bei der Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft in Moskau hat der Tscheche Michal Březina in der Einzelkonkurrenz der Männer eine Medaille nur knapp verpasst. Mit einer sehr guten Kür schob sich Březina am Donnerstag von Platz sieben nach der Kurzkür noch nach vorn, doch am Ende reichte es in der Addition beider Wertungen nur zum vierten Platz. Keinen gelungenen Auftritt hatte dagegen Ex-Europameister Tomáš Verner. Nach seiner bereits nur durchschnittlichen Kurzkür, nach der er Achter war, wurde der 24-jährige Tscheche nach der ebenfalls nicht fehlerfreien Kür bis auf den zwölften Platz durchgereicht. Neuer Weltmeister wurde der Kanadier Patrick Chan mit der neuen Weltrekord-Leistung von knapp 281 Punkten.
Tschechische Eishockey-Nationalmannschaft zur WM-Titelverteidigung nach Bratislava abgereist
Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft ist am Donnerstag von Prag aus zur Weltmeisterschaft in die Slowakei abgereist. Bei der WM, die erstmals in der benachbarten Slowakei ausgetragen wird, tritt die tschechische Auswahl als Titelverteidiger an. Im vorläufigen Aufgebot von Nationaltrainer Alois Hadamczik stehen auch 14 Spieler, die bei der WM im Vorjahr in Deutschland den Titel erkämpft haben. Jakub Klepiš, der außerdem nominiert war, musste seine Teilnahme am Donnerstag aufgrund einer Verletzung kurzfristig absagen. Für seinen endgültigen Kader will Trainer Hadamczik womöglich noch zwei NHL-Spieler gewinnen, deren Mannschaften aktuell im Stanley Cup ausgeschieden sind – es sind Tomáš Plekanec aus Montreal und Zbyněk Michálek aus Pittsburgh. Im vorläufigen Aufgebot des tschechischen Teams stehen drei Torhüter, acht Verteidiger und 14 Angreifer. Aushängeschild des Teams ist der 39-jährige Superstar Jaromír Jágr.
Das Wetter am Freitag: heiter bis bewölkt, bis 23 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, im Tagesverlauf ist örtlich mit vereinzelten Regenschauern oder Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius.
