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5 Millionen Tschechen atmen auf – Verfassungsgericht kippt Kürzung der Bausparförderung

Die Sozialdemokraten haben im Tauziehen um die Spargesetze der Mitte-Rechts-Koalition einen weiteren Erfolg erzielt. Ihrer Verfassungsklage gegen eine 50-prozentige Besteuerung der staatlichen Bausparzulagen wurde vom Verfassungsgericht stattgegeben. Aufgehoben wurde ebenso die rückwirkende Reduzierung der Zulagen unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Damit bleibt für rund fünf Millionen Tschechen die staatliche Förderung im Bausparen mit sofortiger Wirkung in der ursprünglichen Höhe erhalten.

Bereits im März hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage der Sozialdemokraten die Spargesetze der Regierung gekippt, da der parlamentarische Gesetzgebungsprozess im Notstandsverfahren durchgesetzt wurde und somit nicht verfassungskonform war.

Präsident Klaus kritisiert den Beschluss des Verfassungsgerichts

Präsident Václav Klaus hat den jüngsten Beschluss des Verfassungsgerichts zur Reduzierung der staatlichen Bausparförderung scharf kritisiert. Das Gericht habe mit der Entscheidung, die Änderungen im Bausparen aufzuheben, die Grenzen der Verfassung überschritten und sei damit in die rein politische Sphäre eingetreten. Klaus sagte dies am Mittwoch in Montenegro, wo er sich zu einem zweitägigen Besuch aufhält. Das Verfassungsgericht lehnt eine Reaktion auf die Kritik des Präsidenten ab, wie eine Sprecherin erklärte. Klaus hat das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert.

Misstrauensvotum gegen die Regierungskoalition wurde abgeschmettert

Das Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung von Premier Nečas ist am Mittwoch in den späten Abendstunden mit 84 zu 114 Stimmen abgeschmettert worden. Die drei Regierungsparteien ODS, Top 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) sprachen sich geschlossen für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit aus. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum hatten die Sozialdemokraten (ČSSD) gestellt. Gegen die Regierung stimmten auch die Kommunisten und drei Abgeordnete, die vor kurzem aus der VV-Partei ausgetreten waren bzw. ausgeschlossen wurden. Der Abstimmung ging ein langer Schlagabtausch zwischen Koalitionsabgeordneten und Opposition voraus.

Die jüngste Korruptionsaffäre um die VV-Partei, ihren Vize-Chef Bárta und dessen Sicherheitsagentur ABL hatte die Koalition in eine tiefe Krise gestürzt. In der Folge wurden das Verkehrs- und das Innenministerium umbesetzt.

Tschechien und Montenegro schließen Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit

Tschechien und Montenegro haben am Mittwoch einen Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Dazu kam es während des Staatsbesuchs des tschechischen Präsidenten Václav Klaus in Montenegro. Beim Treffen der Politiker und Wirtschaftsexperten aus den beiden Ländern wurde konstatiert, der bilaterale Handelsaustausch sei sehr gering. Der stellvertretende tschechische Industrie- und Handelsminister Milan Hovorka sieht Chancen für tschechische Firmen unter anderem beim Aufbau kleiner Wasserkraftwerke und der Verkehrsinfrastruktur oder bei der Modernisierung des Eisenbahnnetzes und des öffentlichen Stadtverkehrs in Montenegro. Der Präsident des Adria-Staates, Filip Vujanovic, verwies darauf, dass nur 25 000 Touristen aus Tschechien im letzten Jahr Montenegro besucht haben.

Tschechien verurteilt das Vorgehen des Regimes in Damaskus

Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch die Gewalt in Syrien entschieden verurteilt und die Verantwortung für Tote, die die Unruhen im Lande gefordert hatten, der syrischen Führung zugeschrieben. Tschechien schloss sich damit den Ländern an, die das Vorgehen des Regimes in Damaskus verurteilt haben.

Parlament schließt sich der Debatte über Borkenkäfer im Böhmerwald an

Das tschechische Parlament wird sich der Debatte über die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald anschließen. Grund dafür ist eine Petition mit über 13 000 Unterschriften, die Gemeinden des Böhmerwaldes organisiert haben. Die Unterschriftensammlung wurde am Mittwoch den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammer übergeben. Im Dokument wird behauptet, dass im Böhmerwald eine Kalamität entstanden sei, und der Nationalpark der Kalamität nicht preisgegeben werden dürfe. Der Verband der Gemeinden im Nationalpark Šumava sieht die Lösung darin, die vom Borkenkäfer befallenen Bäume zu fallen. Dagegen stellen sich jedoch Ökologen und Naturwissenschaftler.

Gewerkschafter und VV tauschen sich über Reformen aus

Vertreter der Gewerkschaften haben sich am Mittwoch mit Repräsentanten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) zu Gesprächen über den Regierungsentwurf der Renten-, Gesundheits- und Sozialreform getroffen. Beim informellen Treffen wurden Reformentwürfe der Gewerkschafter vorgestellt, informierte eine Sprecherin des Gewerkschaftsdachverbands ČMKOS. Das Treffen wurde letzte Woche auf der Sitzung der Sozialpartner vereinbart, die die Gewerkschafter vorzeitig verlassen haben.

Vysočina wird zum Landkreis Vysočina umbenannt

Die Verwaltungsregion Vysočina wird noch in diesem Jahr ihren Namen ändern und soll künftig Landkreis Vysočina heißen. Der Senat hat darüber am Mittwoch entschieden. Die Namensänderung soll Schwierigkeiten des Landkreises bei der Kommunikation mit Behörden und bei Vertragsschließungen meiden. Vysočina war der einzige Landkreis Tschechiens, in dessen offizieller Bezeichnung der Ausdruck Landkreis nicht genutzt wurde.

242 Polizisten waren im Jahr 2010 einer Straftat verdächtigt

Die Polizeiinspektion hat im vergangenen Jahr 242 Polizisten entdeckt, die einer Straftat verdächtigt sind. Dabei handelt es sich um 8,4 Prozent Fälle weniger als im Vorjahr. Dies folgt aus einem Bericht der Inspektion, der auf Webseiten des Innenministeriums veröffentlicht wurde. Die höchste Kriminalität in den Reihen der Polizei wurde unter Mitgliedern der Ordnungspolizei festgestellt.

Beim Bau der Autobahn D8 wurde Munition gefunden

Beim Bau der Autobahn D8 in Nordböhmen wurde in der Nähe von Lovosice / Lobositz eine große Menge alter, aber scharfer Munition entdeckt. Die Schnellstraße R8, die die Autobahn mit Teplice / Teplitz und mit Sachsen verbindet, wurde für einige Stunden gesperrt. Etwa 200 Stück Maschinengewehrmunition und weitere Geschosse waren nahe der Straße gefunden worden. Ein Pyrotechniker entschied, dass ein Teil der Munition vor Ort liquidiert werden muss, teilte die Polizei mit.

Treibstoffhändler müssen sich registrieren lassen

Die Treibstoffhändler müssen sich bei der Generalzolldirektion registrieren lassen. Treibstoffverteiler und Betreiber von Tankstellen dürfen künftig ihren Treibstoff nur noch bei Firmen kaufen, die sich im Register befinden. Im anderen Fall droht ihnen eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 200.000 Euro. Dies schreibt eine Gesetzesnovelle über Treibstoffe vor, die am 21. April in Kraft getreten ist. Die Zollverwaltung und die Generalfinanzdirektion informierten darüber in einem Pressebericht am Mittwoch. Die Registrierung solle die Steuerkontrolle erleichtern und Steuerhinterziehung meiden, führte eine Sprecherin der Generalfinanzdirektion an.

Gedenkstätte der Kirchenverfolgung entsteht in Kloster bei Králíky

Im kommenden Jahr soll in Tschechien die erste Gedenkstätte für Opfer der Priesterverfolgung und Internierung von Ordensbrüdern und Ordensschwestern während des Kommunismus entstehen. Sie soll im Kloster auf dem Muttergottesberg bei Králíky / Grulich in Ostböhmen eröffnet werden. Dort war eines der Stifte, in denen Ordensbrüder interniert wurden, nachdem 1954 alle Klöster hierzulande geschlossen wurden. Die Entstehung der Gedenkstätte wurde am Mittwoch vom Prager Erzbischof Dominik Duka unterstützt.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit vereinzelten Regenschauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.