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Klaus: ODS hat Vertrauen der Öffentlichkeit verwirtschaftet

Die Demokratische Bürgerpartei ODS habe nach Meinung von Präsident Václav Klaus während der aktuellen Regierungskrise das Vertrauen der Öffentlichkeit verwirtschaftet und die Aktionsfähigkeit der Regierungskoalition lahmgelegt. Klaus sagte dies auf dem feierlichen Treffen zum 20-jährigen Bestehen der Partei, die er einst gegründet hatte. Die Krise habe nicht nur die Regierung, sondern auch die ODS geschädigt, meint Klaus. Die Bürgerdemokraten sollten nach ihrem ehemaligen ersten Parteivorsitzenden darüber nachdenken, wie der Kampf zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der ODS dazu beigetragen habe. Die Partei habe sich unter der Leitung von Mirek Topolánek in falscher Richtung entwickelt und sei eine Partei des „politischen Kalküls und praktischen Business“ geworden, sagte Klaus.

Ex-ODS-Chef Topolánek: VV-Partei bedroht die Freiheit im Lande

Der ehemalige Parteivorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolánek, hat sich sehr kritisch zur jetzigen Regierung in Tschechien geäußert. Er hält die Koalition, die die ODS und die Partei TOP 09 mit der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) eingegangen ist, für eine größere Bedrohung als den einstigen Oppositionsvertrag seiner Partei mit den Sozialdemokraten. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten sei eher eine Sekte oder ein Geschäftsmodell als eine Partei, sagte Topolánek während der Feier zum 20-jährigen Jubiläum der ODS am Donnerstag in Prag. Er bezeichnete die VV-Partei als einen Virus, der die Freiheit im Lande bedrohe. Er wies zudem alle Spekulationen von sich, er habe sich am internen Putsch in der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten beteiligt.

Die Feier wurde von Topoláneks Nachfolger, dem jetzigen ODS-Parteichef und Premier Petr Nečas eröffnet. In seiner Rede betonte Nečas, die ODS sei eine etablierte Partei, die genügend innere Kraft habe, um auch problematische Perioden wie die aktuelle Regierungskrise zu überwinden.

Die ODS wurde nach der Samtenen Revolution von 1989 gegründet und wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zur erfolgreichsten Partei in Tschechien; drei Mal gewann sie die Wahlen und regierte insgesamt über zehn Jahre. Derzeit stellt sie mit Petr Nečas den Premier in einer konservativen Dreierkoalition.

Präsident Klaus ernennt Kubice und Šmerda zu neuen Ministern

Präsident Klaus hat am Donnerstag auf der Prager Burg zwei neue Minister ernannt. Der frühere Leiter der Polizeiabteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Jan Kubice, wurde zum neuen Innenminister ernannt. Radek Šmerda ist vom Posten des stellvertretenden Verkehrsministers zum Ressortchef aufgestiegen, nachdem sein Amtsvorgänger Bárta unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen und einer möglichen Verquickung von geschäftlichen und politischen Interessen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der vorherige Innenminister John soll Vizepremier für den Kampf gegen Korruption werden.

Die Umbesetzung der Regierung ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Koalitionsparteien nach einer tiefen zweiwöchigen Krise.

Premier Nečas kündigt weitere „Säuberung“ der Regierung vom ABL-Einfluss an

In einem Gespräch mit der Tageszeitung Hospodářské noviny kündigte Premier Nečas weitere „Säuberungen“ der Regierung von Politikern mit Verbindung zur umstrittenen Sicherheitsagentur ABL von Ex-Verkehrsminister Bárta an. So soll unter anderem der stellvertretende Innenminister Michal Moroz abberufen werden. Mit dem neuen Innenminister Jan Kubice einigte sich der Premier darauf, dass Moroz, der noch keine Sicherheitsprüfung durchlaufen habe, nicht auf so einem wichtigen Posten arbeiten könne. Auch den neuen Verkehrsminister Šmerda warnte der Premier, nachdem dieser erklärt hatte, er werde seine Schritte im Ressort mit seinem Amtsvorgänger Bárta konsultieren.

Vor kurzem kam ein Dokument an die Öffentlichkeit, nach dem Bárta über einen Einstieg in die Politik angeblich die wirtschaftliche Position seiner Sicherheitsagentur ABL verbessern wollte.

Kubice plant keine personalen Änderungen im Innenministerium

Der neue Innenminister Jan Kubice will Änderungen in der Leitung seines Ressorts erst nach Gesprächen mit seinen Stellvertretern sowie mit den Chefs von Polizei und Feuerwehr vornehmen. Die personellen Änderungen sollten dennoch nicht massiv sein, zumindest nicht am Anfang, sagte Kubice am Donnerstag.

Gewerkschafter haben Verhandlungen über Sozialreform verlassen

Die Vertreter der Gewerkschaften haben am Donnerstag die Verhandlungen der Sozialpartner über die geplanten Reformen im Sozialbereich vorzeitig verlassen. Sie konnten sich mit den Ministern nicht auf Änderungen der Reformgesetze einigen. Nun würden Protestaktionen gegen die Regierung geplant, wie der Gewerkschaftsdachverband ČKMOS informierte. Die erste Protestaktion soll am 21. Mai stattfinden. Sozialminister Jaromír Drábek beklagte, das Vorgehen der Gewerkschafter störe einen Dialog über den Bereich Soziales.

Umweltminister: In erster Zone des Nationalparks Böhmerwald dürfen Bäume gefällt werden

In den strengsten Schutzzonen des Nationalparks Šumava / Böhmerwald dürfen Bäume gefällt werden, wenn sie vom Borkenkäfer befallen sind. Das hat Umweltminister Tomáš Chalupa am Donnerstag entschieden. Die Bäume dürfen jedoch nur manuell mit einer Motorsäge gefällt werden und müssen vor Ort bleiben und verfaulen. Der neue Leiter des Naturparks Šumava, Jan Stráský, äußerte zu dieser Entscheidung, dass sie von ihm nicht kommentiert werden könne. Für manche Teile des Nationalparks aber sei die Entscheidung zu spät gekommen, monierte Stráský.

Kliniken wollen Geld von Krankenkassen gerichtlich einfordern

Die Krankenhäuser, die keine Finanzen für die Erhöhung der Tariflöhne der Ärzte von Krankenkassen erhalten haben, wollen diese gerichtlich einfordern. Dies geht aus einer Empfehlung des Kongresses der Assoziation böhmischer und mährischer Krankenhäuser vom Donnerstag hervor. Mitte Mai beginnen die Kliniken, Sammelklagen zu erheben. Gesundheitsminister Leoš Heger wurde informiert, dass einige der Krankenkassen hierzulande sich dagegen wehren, entsprechende Beträge an Krankenhäuser zu zahlen. Er bezeichnete dies als unakzeptabel und versprach, mit Direktoren der Krankenkassen zu verhandeln.

Akademie der Wissenschaften kritisiert das Bewertungssystem für die Wissenschaft

Der Vorsitzende der tschechischen Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, kritisiert das jetzige System, nach dem die Wissenschaft bewertet wird. Das Bewertungssystem der Regierung habe auch einer unabhängigen Prüfung durch ausländische Institutionen nicht standgehalten, sagte Drahoš beim nationalen Akademiker-Kongress, der am Donnerstag in Prag stattfand. Die Wissenschaftler zeigten sich indes zufrieden, dass ihre Kritik an der Methodik, die der Regierungsrat für Forschung, Entwicklung und Innovation in den vergangenen Jahren zusammentrug, durch ein Konsortium von sechs renommierten ausländischen Institutionen bestätigt wurde. Das Konsortium hat empfohlen, die Methodik nicht zu nutzen, da sie die Gelder für Wissenschaft und Forschung schlecht verteile und das gesamte System deformiere. Drahoš stellte in seiner Rede ein neues System vor, dass seiner Meinung nach die Leistungen wissenschaftlicher Institutionen künftig bewerten sollte.

Klaus unterstützt die neue Verfassung Ungarns

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich in Prag mit seinem ungarischen Amtskollegen Pál Schmitt getroffen. Nach den Worten von Klaus dürfe sich niemand im Ausland in die Verfassung einmischen, die im kommenden Jahr in Ungarn in Kraft treten soll. Klaus versicherte seinem Amtskollegen, er respektiere völlig die Verfassung dessen Landes. Das ungarische Grundgesetz wurde wegen seines nationalistischen Tons und umstrittener Formulierungen im In- und Ausland kritisiert. Schmitt betonte in Prag, es stütze sich auf europäische Prinzipien.

Verteidigungsminister Vondra trifft Nato-Oberbefehlshaber Stavridis

Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat sich am Donnerstag in Prag mit Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis getroffen. Er versicherte ihm, Tschechien unterstütze die Operationen der Allianz in Libyen. Andererseits wiederholte Vondra, dass tschechische Soldaten an dieser Nato-Mission nicht teilnehmen würden, die tschechische Regierung aber weiterhin bereit sei, sich an der humanitären Hilfe für Libyen zu beteiligen.

Nach Explosion mit Todesfolge ermittelt das Bergamt beim Sprengstoffhersteller Explosia

Das Bergamt im ostböhmischen Trutnov ermittelt wegen der Explosion mit Todesfolge beim Sprengstoffunternehmen Explosia in Pardubice. Derzeit würden Beweise gesammelt, hieß es. Am Donnerstag sollen Augenzeugen befragt werden. Bis Ende April wolle man über die Unglücksursache informieren, teilte ein Sprecher des Tschechischen Bergamtes. Am Mittwochmorgen war es beim Sprengstoffhersteller zu einer Explosion von Nitroglyzerin gekommen. Vier Arbeiter werden seitdem vermisst, neun Personen wurden leicht verletzt.

Explosia ist weltweit bekannt für den Plastiksprengstoff Semtex, der in den 1980er Jahren wiederholt in die Hände von Terroristen fiel und beim Lockerbie-Anschlag verwendet wurde. Das Unternehmen stellt zahlreiche Sprengstoffe für zivile und militärische Zwecke her.

Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei angenehmen 21 bis 25 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Metern bei 17 Grad.