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Sozialdemokraten stellen Antrag auf parlamentarische Sondersitzung mit Vertrauensfrage
Die größte Oppositionspartei in Tschechien, die Sozialdemokraten (ČSSD), hat am Montag ihre Ankündigung wahrgemacht, nach der sie ein Misstrauensvotum für die Regierung von Premier Nečas anstrebt. Am Montag haben die Sozialdemokraten bei Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová den Antrag auf eine Sondersitzung der unteren Parlamentskammer gestellt, bei der sie die Vertrauensfrage stellen wollen. Nach Aussage von Němcová und Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka wird diese Sitzung voraussichtlich in der Woche nach Ostern stattfinden. Neben der Unterstützung ihres Antrags durch die Kommunisten (KSČM) rechnen die Sozialdemokraten auch mit dem Zuspruch vieler unzufriedener Abgeordneter aus dem Regierungslager. Ohne die Stimmen dieser Abgeordneten wäre das Misstrauensvotum zum Scheitern verurteilt, da Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen nicht die Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben.
Stem-Umfrage: Opposition hätte gegenwärtig Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament
Parallel zu den Bestrebungen der Sozialdemokraten hat die Meinungsforschungsagentur Stem ihre neueste Umfrage zur Wählergunst veröffentlicht. Anhand der Umfrage-Ergebnisse würde die jetzige Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Kommunisten, mit 120 Mandaten ins Parlament einziehen, während auf die jetzige Drei-Parteien-Regierungskoalition nur noch 80 Sitze entfallen würden. Dieses Umfrage-Ergebnis bestärkt die Sozialdemokraten in ihren Bemühungen, bei einem möglichen Sturz der Regierung sofortige Neuwahlen anzustreben. Nach mehreren Bestechungs- und Bespitzelungsaffären, vor allem in der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hat die Regierung in der Bevölkerung merklich an Kredit verloren.
ODS hat keine Vorbehalte mehr gegen John – Innenressort soll VV-Partei jedoch abtreten
Die Bürgerdemokraten (ODS) bringen den Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Innenminister Radek John, schon nicht mehr in Verbindung mit der umstrittenen Sicherheitsagentur ABL. Das ist der hauptsächliche Standpunkt, zu dem sich das ODS-Parteigremium auf seiner Sitzung am Montag durchgerungen hat. Daher könne er sich auch vorstellen, dass John seine Arbeit im Kabinett fortsetzen werde, sagte Premier und ODS-Chef Petr Nečas. Es sei immer gut, wenn die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien im Kabinett stets sofort alle Vor- und Nachteile der gemeinsamen Regierungspolitik erörtern könnten, so der Premier. Allerdings bestehen er und die ODS weiterhin darauf, dass die VV-Partei das Ressort für Inneres abgeben müsse, betonte Nečas.
Die Neubesetzung des Innenressorts bleibt somit weiterhin ein Streitpunkt zwischen der ODS und der VV-Partei. Die ODS forderte einen parteilosen Kandidaten, um das Innenministerium von der umstrittenen Sicherheitsagentur ABL abzunabeln. Die VV-Partei möchte nach Radek John wieder einen eigenen Kandidaten an der Spitze des Innenressorts sehen. Die oppositionellen Sozialdemokraten werfen Nečas hingegen vor, nach zwei Wochen immer noch keine Lösung in der Regierungskrise gefunden und die Zusammenarbeit mit der VV-Partei noch nicht beendet zu haben.
Schwerer Busunfall im Prager Westen: toter Busfahrer, 13 Verletzte
Bei einem tragischen Unfall ist am Montagvormittag der Fahrer eines Linienbusses in Prag ums Leben gekommen. 13 Fahrgäste wurden verletzt, zwei von ihnen schwer, meldete die Nachrichtenagentur ČTK am Nachmittag und berichtigte damit vorherige Meldungen, nach denen 16 Personen verletzt worden seien. Der Bus rutschte gegen 10 Uhr in der Nähe eines Einkaufszentrums in einen Graben, überschlug sich und landete auf dem Dach. Warum der Fahrer die Kontrolle über den Bus verlor, ist noch unklar. Spekulationen zufolge könnten gesundheitliche Probleme des Fahrers der Grund dafür gewesen sein, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Anhaltspunkt dafür sei die Tatsache, dass der Bus einen Zaun durchbrochen habe, bevor er die Böschung zu einer Bahnstrecke am westlichen Stadtrand Prags hinunterstürzte, hieß es. Alle Verletzten sind umgehend in nahegelegene Krankenhäuser eingeliefert worden.
Unabhängige Prüfer kritisieren Leitung und Finanzierung der tschechischen Wissenschaft
Eine unabhängige Überprüfung über den Zustand der tschechischen Wissenschaft hat ein sehr kritisches Ergebnis zu Tage gefördert. Das System ihrer Leitung, Bewertung und Finanzierung weise große Mängel auf und müsse daher dringend verändert werden, konstatierten am Montag Vertreter des britischen Konsortiums Technopolis, das die Prüfung durchführt. In ihrem Bericht kritisiert die Firma Technopolis vor allem die Zuteilung der Gelder für die Wissenschaft, die sehr mechanisch erfolge. Die Prüfer meldeten überdies ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Regierungsrates für Entwicklung, Forschung und Innovation an. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen in der geplanten Reform des Systems von Wissenschaft und Entwicklung ihren Niederschlag finden, hieß es.
Schulden der Lotteriegesellschaft Sazka auf 300 Millionen Euro angewachsen
Die bankrotte tschechische Lotteriegesellschaft Sazka sieht sich mittlerweile einem Schuldenberg von umgerechnet rund 300 Millionen Euro gegenüber. Am Montag wurde bekannt, dass die Londoner The Bank of New York Mellon von Sazka die unverzügliche Einlösung ihrer Schuldscheine in Höhe von etwas über 200 Millionen Euro einschließlich Zinsen gefordert hat. Zuvor wurden die Schulden von Sazka lediglich mit rund 85 Millionen Euro beziffert. Der vorläufige Gläubiger-Ausschuss von Sazka hat beim Insolvenzverwalter zudem veranlasst, dass die Gesellschaft ihre Lotterie-Terminals wieder komplett zum Betrieb freigeben müsse. Die massenhafte Abschaltung der Terminals würde zu einer Wertminderung von Sazka führen, beschwerten sich die Gläubiger. Die Lotteriegesellschaft bestritt die Abschaltung und behauptete, dass die Mehrzahl der Terminals weiter in Betrieb sei.
Prager Gericht eröffnet Prozess gegen ehemaligen Fußball-Präsidenten Chvalovský
Mit dem fast dreistündigen Verlesen der Anklageschrift hat das Prager Stadtgericht am Montag den Prozess gegen den ehemaligen Chef des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes (ČMFS), František Chvalovský, und vier weitere Männer eröffnet. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Chvalovský und Co. des Kreditbetrugs gegen Ende der 1990er Jahre. Aufgrund unwahrer Informationen haben sich die Beschuldigten dabei vom Bankhaus Komerční banka Kredite von umgerechnet rund 60 Millionen Euro erschlichen. Im Falle ihrer gerichtlichen Verurteilung drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren.
Nordböhmischer Polizist organisierte Raubüberfall auf einen Unternehmer
Die Polizeiinspektion hat einen Polizisten aus Chomutov / Komotau festgenommen. Der Polizist soll mit weiteren vier Männern an einem Raubüberfall auf einen Unternehmer aus der Region verantwortlich sein, bei dem Waren im Wert von rund 8.000 Euro erbeutet wurden. Dazu hatten die Verdächtigen in Polizeiuniformen und mit Schusswaffen ausgestattet den Unternehmer an einen abgelegenen Ort gelockt und ihn anschließend – getarnt als Polizeieinsatz – überfallen.
Zeitung „HN“: Überprüfung der Autokennzeichen-Zuteilung in Prag ergab Unregelmäßigkeiten
Die Überprüfung der Zuteilung außergewöhnlicher Autokennzeichen durch den Prager Magistrat hat Unregelmäßigkeiten ergeben. Das berichtet die Zeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Danach fehlt angeblich im Zentrallager eine Dokumentation über Herausgabe der Autokennzeichen. Es gilt seit Jahren als offenes Geheimnis, dass die Besitzer von Luxusautos sich durch Bestechung außergewöhnliche Kennzeichen reservieren. Vor wenigen Wochen noch hatte der Prager Oberbürgermeister Svoboda beteuert, es gebe diese Praktiken nicht.
Tschechische Tennis-Damen stehen im Fed Cup Finale
Das tschechische Tennisteam der Damen hat nach 23 Jahren wieder das Finale des Fed Cups erreicht. Endspielgegner wird am 5./6. November die Mannschaft Russlands sein. In ihrem Halbfinalduell mit den gastgebenden Belgierinnen hatten die tschechischen Damen jedoch mehr Mühe als erwartet. In Abwesenheit der Weltranglisten-Zweiten Kim Clijsters stand es nach den vier Einzelspielen 2:2, so dass das abschließende Doppel die Entscheidung bringen musste. Das gewannen die beiden Tschechinnen Iveta Benešová und Barbora Zahlavová-Strycová am Sonntag in Charleroi gegen Kirsten Flipkens und Yanina Wickmayer mit 6:4, 6:4. Die Russinnen setzten sich in Moskau überraschend deutlich mit 5:0 gegen Titelverteidiger Italien durch.
Eishockey-Relegation: Mladá Boleslav schafft erneut den Klassenerhalt
In der Relegation zur Extraliga hat sich der BK Mladá Boleslav für eine weitere Saison die Zugehörigkeit zur höchsten tschechischen Eishockey-Liga gesichert. In der Best-of-seven-Serie mit dem Zweitliga-Ersten aus Ústí nad Labem / Aussig behielt der Tabellen-Letzte des Oberhauses mit 4:3 Siegen die Oberhand. Das entscheidende siebte Match gewannen die Škodastädter am Sonntag vor eigenem Publikum mit 4:1. Den Löwenanteil an diesem Sieg und am Klassenerhalt hatte Boleslavs Torwart Marek Schwarz, der die Spieler des Kontrahenten aus Nordböhmen mit seinen Paraden schier zur Verzweiflung brachte. In der kommenden Saison werde er allerdings im Ausland spielen, sagte Schwarz nach der letzten Partie am Sonntag. Die Mittelböhmen haben sich damit schon zum vierten Mal in Folge in der Relegation behauptet und ihren Platz in der Extraliga verteidigt.
Das Wetter am Dienstag: fast wolkenlos, bis 21 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend wolkenlos bis heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 12 Grad Celsius.
