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Regierungskrise: Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden
Die Regierungsparteien haben noch keine Lösung der Regierungskrise gefunden. Die Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden. Nach einem zweistündigen Treffen der Koalitionsspitzen in Prag sagte Premier Petr Nečas, zu einer Einigung führe noch ein weiter Weg. Sollte die jetzige Regierungskoalition ihre Arbeit fortsetzen, müsse sie die Vertrauensfrage im Parlament stellen, so der Regierungschef. Ihm zufolge lägen nun sieben Möglichkeiten der künftigen Koalitionszusammenarbeit auf dem Tisch, personelle Änderungen im Kabinett seien vorgesehen. Bis Montag könnten allerdings noch weitere Varianten durchgespielt werden.
Nach einer Aussage des Vorsitzenden der Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, sollen die personellen Änderungen seine Partei nicht betreffen.
Präsident Klaus hat Koalitionsspitzen auf die Prager Burg geladen
Präsident Klaus hat aufgrund der Eskalation der Regierungskrise die Koalitionsspitzen zu Gesprächen auf die Prager Burg geladen. Nach der Aussage von Präsident Klaus sei das Gespräch positiv verlaufen. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien hätten ihm versichert, die bisherige Koalition fortsetzten zu wollen. Jeder von ihnen wisse genau, dass er Kompromisse machen müsse sowie dass die gegenseitigen Attacken in den Medien eingeschränkt werden müssen, sagte Klaus.
Im Anschluss an das Gespräch mit dem Präsidenten ist die erweiterte Koalitionsführung zu weiteren Verhandlungen zusammengetroffen. Ihre informellen Verhandlungen am Mittwochabend waren ergebnislos beendet worden.
Am Mittwoch hatte sich die Situation verschärft, nachdem herausgekommen war, dass die frühere Fraktionschefin der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Kočí, den „Putsch“ in ihrer Partei angeblich von langer Hand und in Zusammenarbeit mit der ODS vorbereitet hat. Premier Nečas wies alle Vorwürfe zurück. Am Abend trat schließlich Präsident Klaus vor die Presse und erklärte, „das Maß sei voll“. Er und alle Bürger verlören mittlerweile das Vertrauen in die gesamte politische Szene, wenn geheime Aufnahmen und Putsch-Planungen zur Normalität würden, so Klaus.
Ex-Präsident Havel entsetzt über das Geschehen im Lande
Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel zeigte sich entsetzt über das gegenwärtige politische Geschehen im Lande. Er sei schockiert, dass er selbst von der ehemaligen Fraktionschefin der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Kristýna Kočí in das Geschehen hineingezogen worden sei. Kočí hatte in der vom Server Týden.cz veröffentlichten Aufnahme gesagt, Havel könnte sie unterstützen. Havels Kanzlei informierte am Donnerstag, der Ex-Präsident kenne Kočí persönlich nicht und habe sich mit ihr nie getroffen.
Sozialdemokraten wollen Misstrauensvotum initiieren
Die sozialdemokratische Partei will das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus initiieren. Nach der Sitzung der Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten informierte darüber Parteichef Bohuslav Sobotka. Eine endgültige Entscheidung soll beim Treffen des Parteivorstands am Freitag fallen. Sobotka nimmt an, dass eine außerordentliche Abgeordnetensitzung mit dem Misstrauensvotum nach Ostern stattfinden könnte.
Tschechien könnte Ärzte nach Libyen aussenden
Sollten die Vereinigten Nationen bei der EU um eine humanitäre Hilfsoperation für Libyen ersuchen, würde die Tschechische Republik höchstwahrscheinlich Ärzte und medizinisches Personal nach Libyen aussenden. In Berlin sagte dies am Donnerstag der tschechische Botschafter bei der NATO Martin Povejšil. Eine definitive Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, sagte der Botschafter während des informellen Treffens der NATO-Außenminister in Berlin, wo er den Chef der tschechischen Diplomatie Karel Schwarzenberg vertrat.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon will in Prag Krisen in der Welt behandeln
Der UNO-Generalsekretär, Ban Ki-moon, wird am Freitag zu Besuch in Prag erwartet. Schon vor seinem Besuch hat der südkoreanische Diplomat der Nachrichtenagentur ČTK ein Interview gegeben. In Tschechien wolle er über aktuelle Krisen sprechen, sagte Ki-moon. Neben den Kämpfen in Libyen wolle er unter anderem über den Klimawechsel oder die Armutsbekämpfung in der Welt sprechen. Die tschechischen Erfahrungen mit dem Übergang zur Demokratie könnte man ihm zufolge in Ägypten oder Tunesien nutzen, wo kürzlich autokratische Regimes gefallen seien. Tschechien habe eine historische Transformation erlebt, die der Welt ein klares Signal gegeben habe. Auf dem Programm des Prag-Besuchs von Ban Ki-moon stehen Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus, Premier Petr Nečas und Außenminister Karel Schwarzenberg.
Sozialreform: Eltern sollen selbst über Elternzeitdauer und Elterngeldhöhe entscheiden
Der Sozialminister Jaromír Drábek hat am Donnerstag der Regierung den ersten Teil seiner Sozialreform vorgelegt. Darin wird unter anderem die Elternzeit neu geregelt. Der Reform nach sollten die Eltern ab nächstem Jahr selbst über die Dauer ihrer Elternzeit entscheiden. Außerdem sollten sie selbst bestimmen, wie hoch ihr monatlich ausgezahltes Elterngeld sein soll. Insgesamt würden 220.000 Kronen (beinahe 9 000 Euro) pro Familie aus der Staatskasse dafür zur Verfügung stehen.
Vierter Block im AKW Dukovany wurde abgeschaltet
Im Atomkraftwerk Dukovany wurde am Donnerstag erneut der vierte Block abgeschaltet. Nach Mitteilung eines AKW-Sprechers liege die Ursache in einer undichten Stelle im System der Hauptverschlussarmatur. Es werde mehr Wasser durchgelassen, als für die normale organisierte Abfuhr des Kühlwassers notwendig wäre, sagte der Sprecher. Die Reparaturen sollen einige Tage dauern. Derselbe Block wurde wegen eines Defekts bereits am 1. April für eine Woche abgeschaltet.
Tschechien spendet 2,6 Millionen Euro für AKW Tschernobyl
Die Tschechische Republik hat 2,6 Millionen Euro für Tschernobyl bereitgestellt. Die Gelder sind für den internationalen Fonds zum Bau einer Schutzhülle um den ukrainischen Katastrophenreaktor bestimmt. Die Regierung hat die außerordentliche Spende auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Prag will darüber auf der Konferenz der Geldgeber in der kommenden Woche informieren. Das Kraftwerk war vor 25 explodiert. Die nach der Katastrophe gebaute Schutzhülle ist inzwischen rissig, so dass in Tschernobyl ein neuer Stahlsarkophag errichtet werden muss.
EU-Kommission wird Zahlungen in zwei EU-Programme stoppen
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Tagen die Zahlungen in die tschechischen Programme Umwelt und Nordwest höchstwahrscheinlich stoppen. Vor Journalisten führte dies der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung, Daniel Braun, an. Die Kommission habe Vorbehalte gegen das Funktionieren der Programme, hieß es. Gegen die Chefs beider Programme wird derzeit wegen Korruption ermittelt.
MfD: Bártas Sicherheitsagentur ABL hat ČEZ-Manager beschattet
Der Direktor für Sicherheitsfragen des Energiekonzerns ČEZ, Daniel Rous, soll angeblich 2009 und 2010 durch die berüchtigte Sicherheitsagentur ABL beschattet worden sein. ABL gehört der Familie des in Demission befindlichen Verkehrsministers Bárta. Nach einem Bericht der Zeitung Mladá fronta Dnes verfügte die Sicherheitsagentur auch über Auszüge aus den Telefongesprächen des Managers. Im entsprechenden Zeitraum bereitete der halbstaatliche Energiekonzerns ČEZ eine Ausschreibung für Objektschutz in der Höhe von umgerechnet 26 Millionen Euro vor.
Experten: Strafanzeigen werden als Mittel im politischen Machtkampf missbraucht
Politologen, Kriminalisten und PR-Experten kritisieren einen Missbrauch von Strafanzeigen seitens tschechischer Politiker, wie die Presseagentur ČTK berichtet. Strafanzeigen gegen den Widersacher seien ein übliches Mittel im politischen Kampf. Die Informationen, dass ein Politiker Strafanzeige gegen einen anderen Politiker oder gegen einen Journalisten stellt, würden gezielt an die Medien weitergeleitet, um sich im Gespräch zu halten, hieß es in den Bewertungen verschiedener Experten. Strafanzeigen würden darüber hinaus in der Öffentlichkeit als Druckmittel missbraucht.
In der gegenwärtigen Regierungskrise sind gleich mehrere Strafanzeigen von verschiedenen Seiten der politischen Szene gestellt worden.
Benzinpreise haben die Grenze von 35 Kronen überschritten
Der Benzinpreis in Tschechien hat die Grenze von 35 Kronen pro Liter überschritten und den höchsten Stand in der Geschichte erreicht. Im Laufe der vergangenen Woche ist das Benzin um durchschnittlich 47 Heller teuerer geworden. Die Analytiker erwarten in den kommenden Tagen einen weiteren Preisanstieg.
Polizei klagt sechs Personen wegen Drogenschmuggel aus Südamerika an
Die Polizei hat eine internationale Gruppe von sechs Personen angeklagt, die nach den Ermittlungsergebnissen Kokainschmuggel aus Südamerika organisiert haben. Als Kuriere sollen dabei tschechische Bürger angeworben worden sein. Das Kokain soll in Jihlava / Iglau und in Prager Klubs vermögenden Interessenten aus dem Showbusiness angeboten worden sein. Außer einer Frau wurden alle Verdächtigten in Untersuchungshaft genommen. Darüber informierte der Sprecher des Polizeipräsidiums am Donnerstag.
Österreichische Schauspielerin Sophie Rois bei den „Tagen des europäischen Films“ in Prag
In Prag beginnen am Donnerstag die „Tage des europäischen Films“. Der Eröffnungsabend des Filmfestivals, bei dem die gegenwärtige Kinematographie Europas vorgestellt wird, gilt dem Streifen „3“ des deutschen Regisseurs Tom Tykwer. Als Ehrengast der tschechischen Premiere kommt die österreichische Hauptdarstellerin Sophie Rois anch Prag.
Das Wetter am Freitag, 15.4.:
Am Freitag ist es bewölkt bis bedeckt; in weiten Landesteilen Regen, der in Lagen über 1000 Meter in Schnee übergeht. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 8 bis 12 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 2 Grad Celsius.
