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Partei der öffentlichen Angelegenheiten unterstützt Kabinett Nečas nicht, sollten drei Ministern von der ODS und TOP 09 nicht zurücktreten

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten wird das Kabinett Nečas im Abgeordnetenhaus nicht unterstützen, falls drei Minister von der ODS und TOP 09 die Regierung nicht verlassen. Der Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Radek John deutete dies in einer Fernsehdebatte am Sonntag an. Seine Partei will auf dem geplanten Treffen der Koalition Ersatzkandidaten für ihre scheidenden Minister, d. h. für den Innenminister Radek John und den Bildungsminister Josef Dobeš und den Verkehrsminister Vít Bárta vorschlagen. Dagegen verlangt die Partei der öffentlichen Angelegenheiten den Rücktritt von Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09), Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) und Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa (ODS).

Justizminister Pospíšil: Bárta habe Gesetz über Geldwäsche verletzt

Der scheidende Verkehrsminister Vít Bárta habe nach Aussage des Justizministers Jiří Pospíšil (ODS) und des Senators Jiří Dienstbier (CSSD) das Gesetz über Geldwäsche verletzt. Die Politiker verwiesen in einer Fernsehdebatte am Sonntag darauf, dass die Summe von umgerechnet 20 000 Euro, die Bárta der Abgeordneten Kristýna Kočí überreicht hatte, das erlaubte Limit überschritten hat. Dem Gesetz zu Folge dürfen höchstens 15 000 Euro als Bargeld übergeben werden, höhere Summen müssen per Bank überwiesen werden. Bárta und Kočí streiten sich darüber, ob das ein einem Umschlag überreichte Geld ein Darlehen oder Bestechungsgeld war, die Summe wurde von keiner Seite in Zweifel gestellt.

Bárta verzichtet auf seine Abgeordnetenimmunität

Ví Bárta erklärte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, er sei bereits auf seine Abgeordnetenimmunität zu verzichten. Er hoffe, es gelinge ihm, sich von allen Anschuldigungen zu reinigen. Er räumte ein, bei der Übergabe der Summe von 20 000 Euro an Kočí einen Fehler begangen zu haben.

Partei TOP 09 unterstützt Forderungen von Premier Nečas

Die Partei TOP 09 unterstützt die Forderung von Premier und ODS-Parteichef Petr Nečas, dass neben Verkehrsminister Vít Bárta auch weitere Minister von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten die Regierung verlassen sollen. „Sollte die Partei der öffentlichen Angelegenheiten es nicht respektieren, müssten wir wohl alleine mit der ODS regieren“, sagte der Parteivorsitzende der TOP 09 und Außenminister Karel Schwarzenberg nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ihm zufolge sei die Verknüpfung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten mit der Sicherheitsfirma ABL unakzeptabel und gefährlich für die Demokratie.

Tschechen gedenken der Opfer der Flugkatastrophe bei Smolensk

Der Prager Erzbischof Dominik Duka hat am Sonntag in Prag eine Messe für die Opfer der Flugkatastrophe zelebriert, zu der genau vor einem Jahr bei Smolensk in Russland gekommen war. Fast 100 Passagiere, darunter der polnische Präsident und fast die gesamte politische und militärische Führung Polens, fanden dabei den Tod. An der Messe in Prag nahmen der polnische Botschafter sowie zahlreiche in Tschechien lebende Polen teil.

Am Samstagabend fand ein Gedenkkonzert im Prager Rudolfinum statt. Die Tschechische Philharmonie und der Prager Philharmonischer Chor unter der Leitung von Massimo Zanetti spielten Verdis Requiem sowie Litanie an Jungfrau Maria vom polnischen Komponisten Karol Szymanowski.

ČEZ-Sprecher Kříž: Tschechien plane keine Beschleunigung des Ausbaus neuer Blocke des AKW Temelín

Tschechien plane keine Beschleunigung des Temelín-Ausbaus im Zusammenhang mit dem Atomausstieg Deutschlands. Der Sprecher des tschechischen Energiekonzerns ČEZ, Ladislav Kříž, hat die Nachricht des Blattes Oberösterreichische Nachrichten vom Samstag abgelehnt. OÖNachrichten berichteten, Tschechien denke an einen schnelleren Ausbau des AKW Temelín, um mehr Strom nach Deutschland exportieren zu können, und riefen somit eine Empörung bei Landespolitikern Oberösterreichs hervor. „Die geplanten Termine für den Fertigbau von zwei weiteren AKW-Blöcken haben mit der heutigen Lage auf dem deutschen Energiemarkt überhaupt nichts zu tun“, sagte Kříž gegenüber Lidové noviny am Sonntag. Kříž wisse nicht, wie die Nachricht in österreichischen entstanden sei. Im Moment sieht man den Abschlusstermin im Jahr 2025 vor, einigen Schätzungen nach könnten die Blöcke ein oder zwei Jahre früher fertig gebaut werden.

Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Němcová besucht Lettland

Die Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, reist an diesem Sonntag zu einem offiziellen Besuch nach Lettland ab. Mit Spitzenpolitikern des Landes wird sie unter anderem über Energiefragen und Kernsicherheit verhandeln. Die tschechische Abgeordnetendelegation wird unter anderem einen der größten Gasspeicher Europas in Inčukalns besuchen.

Feuerwehr kämpft seit drei Tagen mit einem Großbrand in Chropyně

Die Feuerwehr in der ostmährischen Stadt Chropyně / Chropin kämpft seit der Nacht auf Freitag mit einem Großbrand, der in der dortigen Kunststofffabrik ausgebrochen ist. Beim Einsatz wurden bisher zwei Feuerwehrleute verletzt. Mehr als 300 Einwohner der Stadt mussten wegen der massiven Rauchentwicklung evakuiert werden und konnten erst am Sonntagnachmittag in ihre Häuser zurückkehren. Die Brandursache ist noch unklar.

Kommunalwahlen in 47 Gemeinden Tschechiens

In 47 Gemeinden der Tschechischen Republik wurden am Samstag Gemeindevertretungen gewählt. Es handelt sich um Gemeinden, wo die Vertretungen vor allem wegen Streitigkeiten ihrer Mitglieder nicht einmal ein halbes nach der Kommunalwahl vom Oktober letzten Jahres zerfallen sind. In den meisten Gemeinden siegten Gruppierungen unabhängiger Kandidaten.

Rechtsextremisten marschierten durch nordböhmische Stadt Krupka

In der nordböhmischen Stadt Krupka / Graupen hat am Samstag eine Demonstration der rechtsextremistischen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit stattgefunden. Sie wollten auf das Ereignis vor einem Jahr in Krupka erinnern, als zwei Roma einen zwölfjährigen Jungen brutal angegriffen hatten. In der Stadt versammelten sich auch an die 500 Roma und Anarchisten, um ihren Unmut über die Aktion der Rechtsradikalen kund zu tun. Ihre religiöse Versammlung, die dem Versammlungsrecht nach nicht im Voraus angemeldet werden muss, wurde von der Polizei auseinandergetrieben. Die Lage in der Stadt wurde von 700 Polizisten kontrolliert.

In Prag beginnt Ostermarkt

In Prag hat am Samstag der traditionelle Ostermarkt begonnen. Auf dem Altstädter Ring kann man unter anderem Rezepte kosten, die in den Wettbewerb „Wie schmeckt Prag“ geschickt wurden. Außerdem bietet der Markt mit etwa 150 Ständen im Zentrum der Stadt traditionelle Handwerkerzeugnisse, österlichen Schmuck und folkloristische Auftritte an.

Das Wetter am Montag: leicht bewölkt, bis 20 Grad

Am Montag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, im Nordosten bedeckt mit schwachen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 16 und 20 Grad, in Lagen über 1000 Meter bei 10 Grad Celsius.