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Verkehrsminister Vít Bárta vom Amt zurückgetreten

Der Verkehrsminister Vít Bárta von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten ist von seinem Amt zurückgetreten. Wie er am Freitag vor Journalisten sagte, wolle er die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht belasten und seiner Partei keinen Schaden zufügen. Er bestätigte trotzdem seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei der öffentlichen Angelegenheiten.

Bárta hat nach einem Korruptions- und Spitzelskandal hat der tschechische Verkehrsminister seinen Rücktritt erklärt. Wie der Regierungschef Petr Nečas am Freitag sagte, sei der Rücktritt angesichts der „dramatischen“ Anschuldigungen gegen ihn unausweichlich geworden. Bárta soll sich nach Angaben eines engen Mitarbeiters an der Bespitzelung politischer Gegner beteiligt haben. Zudem hatten zwei Abgeordneten seiner eigenen Partei in dieser Woche Strafanzeige wegen Korruption erstattet. Bárta soll ihnen Schmiergelder überreicht haben, um ihre Loyalität zu erkaufen.

Premier Nečas plant einen Umbau seiner Regierung

Der tschechische Premier Petr Nečas plant einen Umbau seiner Regierung. Ihm zufolge schafften es einige Minister nicht, ihre Aufgaben zu erfüllen, und die Regierung brauche eine Änderung. Nečas stellte außerdem in Frage, ob die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten das Innenressort leiten soll, und zwar im Zusammenhang mit der angeblichen Verflechtung von Politikern der Partei und der Sicherheitsagentur ABL.

Koalition verhandelt über die Affäre, Präsident wird erst am Montag weitere Schritte unternehmen

Der Präsident Václav Klaus hat sich mit dem Regierungsvorsitzenden Petr Nečas darauf geeinigt, dass er erst am Montag weitere Schritte im Fall des Verkehrsministers Bárta machen wird. Nečas hat sich mit dem Staatsoberhaupt am Freitagnachmittag zu einem einstündigen Gespräch getroffen. Es wurde nicht bekanntgegeben, ob er die Demission des Ministers an Václav Klaus überreicht hat oder nicht.

Die Unterhändler der Koalitionsparteien werden sich mit der Lage am Freitagabend befassen. Bárta sowie der Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten sollen ihre Erklärungen vorliegen.

Karolína Peake ist neue Fraktionsvorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten

Die Vizeparteivorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Karolína Peake ist die neue Fraktionsvorsitzende der Partei. Sie gab am Freitag außerdem bekannt, sich für den Posten der Parteivorsitzenden im Mai bewerben zu wollen. Nachdem sie nicht kandidieren wollte, habe sie ihre Meinung in der Lage geändert, wo sich ihre Partei in einer innenparteilichen Krise befinde.

Kočí: Parteichef John habe vom Korruptionsversuch gewusst und dagegen nichts getan

Karolína Peake hat Kristýna Kočí an der Spitze der Fraktion ersetzt, die am Donnerstagabend aus der Partei ausgeschlossen worden war. Kočí hatte zuvor Bárta angezeigt, da er sich ihre Loyalität durch die Zahlung eines Schweigegeldes habe absichern wollen. Am Freitag schätzte Kočí Bártas Resignation. Des Weiteren sagte sie, der Parteichef Radek John sei vom Korruptionsversuch informiert worden und habe nichts getan. Kein Regierungsmitglied könne glauben, dass das Kabinett mit Radek John als Innenminister eine gegen Korruption gerichtete Regierung sein könne.

Brand in Kunststofffabrik in Chropyně

Ein Großbrand in einer Kunststoff-Fabrik in Chropyně hat in der Nacht auf Freitag mehr als 100 Feuerwehrleute in Atem gehalten. Bis Abend gelang es nicht, das Feuer zu löschen. Über dem Industriegelände in Chropyně im Osten des Landes stand eine dichte schwarze Rauchwolke. Mehr als 300 Einwohner der Stadt mussten sich wegen der massiven Rauchentwicklung in Sicherheit bringen. Die Brandursache ist noch unklar.

Kommunalwahl in 47 Gemeinden Tschechiens

In 47 Gemeinden der Tschechischen Republik werden an diesem Samstag Gemeindevertretungen gewählt. Es handelt sich um Gemeinden, wo die Vertretungen vor allem wegen Streitigkeiten ihrer Mitglieder nicht einmal ein halbes nach der Kommunalwahl vom Oktober letzten Jahres zerfallen sind.

Arbeitslosenquote in Tschechien sank im März auf 9,2 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im März um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Knapp 548.000 Leute waren im März ohne Beschäftigung, was einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent entspricht. Analytiker hatten nur mit einem Rückgang auf 9,3 Prozent gerechnet.

Netanjahu dankt Premier Nečas für Unterstützung Israels in Sicherheitsfragen

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Freitag auf der Prager Burg den israelischen Premier Benjamin Netanjahu empfangen. Daraufhin ist Netanjahu aus Tschechischen abgereist. Der streng bewachte Aufenthalt von Netanjahu in Prag hat historische Bedeutung, denn es ist der erste Tschechien-Besuch eines israelischen Premiers in der Geschichte überhaupt.

Am Freitagnachmittag haben sich einige Duzend Kritiker der Schritte Israels gegen Palästina im Zentrum Prags versammelt und eine Vertiefung der „militärisch-technischen“ Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Israel kritisiert. Ihnen gegenüber stellten sich ebenso einige Duzend Anhänger Israels.

Am Donnerstag ist Netanjahu zu Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Nečas zusammengetroffen. Die Regierungschefs verhandelten vor allem über die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Wissenschaft und Forschung. Nečas würdigte Israel als ein Land mit einer überaus innovativen Wirtschaft, die für Tschechien sehr stimulierend sei. In Prag verfolge man besonders das israelische Programm „technologische Inkubatoren“, auf dem man die beiderseitige Zusammenarbeit gern intensivieren würde, so Nečas.

Beide Ministerpräsidenten sprachen des Weiteren über die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Netanjahu bedankte sich bei Nečas für dessen kontinuierliche Unterstützung in Sicherheitsfragen. Er führte an, dass ein neu entwickeltes Raketenabwehrsystem in Israel erstmals zwei Geschosse abgefangen hat. Er wolle aber bei seiner Bevölkerung keine falschen Hoffnungen wecken, denn das System „Iron Dome“ könne nicht jede Rakete und jedes Projektil abfangen, sagte Netanjahu.

Irakischer Parlamentschef zu Besuch in Prag

Der irakische Parlamentschef Usama al Nijaifi hält sich zu Besuch in Prag auf. Seiner Äußerung nach ist der Irak an tschechischen Investitionen in die irakische Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Energiebranche interessiert. Dazu solle ein bilaterales Abkommen zum Schutz von Investitionen beitragen, das im kommenden Monat unterzeichnet werden soll, wenn der tschechische Premier Petr Nečas den Irak besuch. Wie Nijaifi nach seinem Treffen mit dem tschechischen Senatschef Milan Štěch sagte, seien tschechische Firmen früher im Irak tätig gewesen und man möchte nun an diese Tradition anknüpfen. Der Irak biete ihm zufolge in der Region konkurrenzlose Investitionsmöglichkeiten.

Krankenschwestern bekommen mehr Kompetenzen

Die Arbeitskompetenzen von Krankenschwestern, Hebammen und anderen Angestellten im Gesundheitswesen sollen erweitert werden. Präsident Václav Klaus hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das den Krankenschwestern ermöglicht, bestimmte Sonderaufgaben zu übernehmen. Das Gesundheitsministerium erwartet, dass höheres Prestige und bessere Arbeitsbedingungen neue Interessenten für diese Berufe begeistern.

Das Wetter am Samstag: leicht bewölkt, bis 16 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad, in Lagen über 1000 Meter bei 4 Grad Celsius.