Nachrichten
Parteigremien der Bürgerdemokraten stärken Verteidigungsminister Vondra den Rücken
Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat seinen Sessel im Kabinett am Montag vorerst verteidigt. Wegen Korruptionsvorwürfen und Rücktrittsforderungen an Vondra sind am Montag die Gremien der ODS zusammengekommen, um sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Nach mehr als zweistündiger Verhandlung ist der Parteivorstand der Bürgerdemokraten zu dem Schluss gekommen, Vondra in dieser Sache den Rücken zu stärken. Darüber hinaus lehnen Vorstand und Parteipräsidium alle Versuche anderer politischer Parteien ab, sich in die inneren Angelegenheiten der ODS einzumischen.
Die Partner der Bürgerdemokraten in der Regierungskoalition, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten und die Partei TOP 09, fordern seit der vergangenen Woche den Rücktritt des Verteidigungsministers. Ihrer Meinung nach habe Vondra nicht ausreichend politische Verantwortung übernommen für die Vergabe eines wahrscheinlich überteuerten Auftrags über die Beschallungstechnik während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach Angaben des Finanzministeriums soll die Firma Promopro umgerechnet knapp 22 Millionen Euro kassiert, könne aber für 10 Millionen keinen Nachweis über deren Verbleib erbringen.
Ex-Verteidigungsminister Barták tritt auch als Vize im Finanzressort zurück
Der ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták ist nun auch als stellvertretender Finanzminister zurückgetreten. Am Montag hat Ressortchef Miroslav Kalousek Bartáks Gesuch um eine Entbindung von dieser Funktion entsprochen, gab der Sprecher des Finanzministeriums bekannt. Barták war seit Herbst vorigen Jahres von seiner Funktion freigestellt. Er war in unbezahltem Urlaub, weil die Polizei gegen ihn wegen des Verdachts der Korruption bei Rüstungs- und anderen militärischen Aufträgen ermittelt. Wegen eines vermutlich überteuerten Auftrags während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Kalousek erst vergangene Woche den Rücktritt des amtierenden Verteidigungsministers Vondra gefordert. Kalousek musste sich deshalb aus politischen Kreisen mehrfach anhören, warum er an Barták als seinem Stellvertreter weiter festhalte.
Verkehrsminister Bárta kandidiert für den Vorsitz der Partei der öffentlichen Angelegenheiten
Verkehrsminister Vít Bárta will für den Vorsitz der Partei der öffentlichen Angelegenheiten kandidieren. Seine Absicht teilte Bárta der Tageszeitung „Právo“ mit. Der Verkehrsminister tritt damit gegen den derzeitigen Innenminister Radek John an, der die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2009 leitet. Die Abstimmung unter den Parteimitgliedern über den neuen Vorsitzenden soll im Mai per Internet erfolgen. Bewerbungsschluss zur Kandidatur für den Parteivorsitz ist Ende März.
Staatsabitur steht laut Schulminister Dobeš nichts mehr im Wege
Der Einführung des staatlichen Abiturs in Tschechien steht nach Meinung von Schulminister Josef Dobeš kaum noch etwas im Wege. Für den Fall, dass der Termin der Premiere des Staatsabiturs verpasst werde, gebe es eine alternative Variante, sagte Dobeš am Montag in Prag. Er sei sich aber sicher, dass es nach 15 Jahren Vorbereitung endlich ein standardisiertes Abitur in Tschechien geben werde. Wir nähern uns dem historischen Moment, wenn am 1. April das erste Staatsabitur vollzogen wird, ergänzte Dobeš.
Zahl der Antragsteller auf Asyl in Tschechien ging im Jahr 2010 stark zurück
In Tschechien ist die Zahl der Antragsteller auf Asyl im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Insgesamt wurden im Jahr 2010 nur 460 Anträge auf Asyl gestellt – das sind 66 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Damit hat Tschechien auch innerhalb der Europäischen Union einen außergewöhnlich hohen Rückgang verzeichnet. Zum Vergleich: In den EU-Gründungsländern ist der Zustrom der Asylanten im Jahr 2010 nur um ein Prozent gesunken, in den jüngeren EU-Ländern betrug der Rückgang durchschnittlich 38 Prozent. Das geht aus den Statistiken des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, die am Montag in Genf veröffentlicht wurden. Im vergangenen Jahrzehnt haben in Tschechien insgesamt 8430 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt.
Zwei Fünftel der österreichischen Firmen wollen ab 1. Mai tschechische Arbeitnehmer einstellen
Rund zwei Drittel der österreichischen Firmen ist der Meinung, dass die Öffnung ihres einheimischen Arbeitsmarktes für Bürger der jüngeren EU-Staaten am 1. Mai einen positiven Effekt für sie haben werde. Mehr als 60 Prozent der Firmen ziehen es auch in Erwägung, Arbeitnehmer aus diesen Ländern ab dem 1. Mai einzustellen. 41 Prozent der Unternehmen gaben zudem an, dass sie Arbeitskräfte aus Tschechien bevorzugen würden. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitsagentur Trenkwalder hervor, die sie unter 395 österreichischen Firmen durchgeführt hat.
Österreich lieferte steckbrieflich gesuchten Betrüger Vaškůj nach Tschechien aus
Die tschechische Polizei hat am Montag am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Mikulov–Drasenhofen den steckbrieflich gesuchten Unternehmer Roman Vaškůj in Gewahrsam genommen. Vaškůj war im Jahr 2008 wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit Treibstoffen von einem Brünner Gericht zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er flüchtete jedoch nach Österreich, wo ihn die Polizei im Juni vergangenen Jahres in Wien festnahm. Nach Ablauf der Frist für die Untersuchungshaft war Vaškůj ab Dezember auf freien Fuß, ehe das Oberlandesgericht Wien im Februar entschied, den Unternehmer nach Tschechien auszuliefern. Daraufhin wurde Vaškůj am 22. März in Wien erneut festgenommen. Mit gefälschten Ausweisen war es Vaškůj zuvor gelungen, sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen.
Nach der Übernahme des Unternehmers, dem Betrügereien in Höhe von rund 30 Millionen Euro zur Last gelegt werden, wurde Vaškůj in ein tschechisches Gefängnis überführt. Da er bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft saß, muss er folgerichtig jetzt noch fünf Jahre Haft abbüßen.
Jugendliche schleppen scharfe Panzergranate herum
Zwei tschechische Schüler haben im Grenzgebiet zu Sachsen eine Panzergranate entdeckt und ihren Fund bis zur nächstgelegenen Telefonzelle getragen. Von dort alarmierten sie die Behörden, teilte ein Sprecher der Polizei in Děčín / Tetschen am Montag mit. Die Polizisten evakuierten sofort alle umliegenden Häuser der Stadt Šluknov / Schluckenau. Da sich die Granate aus dem Zweiten Weltkrieg weder entschärfen noch sicher transportieren ließ, wurde sie gesprengt.
Westböhmische Stadt Cheb erhofft sich Hilfe von deutscher Polizei
Hilfe deutscher Polizisten im Kampf gegen die Straßenprostitution erhofft sich die tschechische Grenzstadt Cheb /Eger. Gemeinsame tschechisch-deutsche Polizeistreifen sollten gegen Straßenprostitution, Diebstähle und Drogendelikte vorgehen. Das sagte der stellvertretende Bürgermeister der tschechischen Stadt, Michal Pospisil, am Montag gegenüber Medien. Deutsche Bürger dürften bei Personenkontrollen eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen, wenn ein deutscher Polizist zugegen ist, sagte Pospisil. Der konservative Politiker will deswegen «so bald wie möglich» mit seinem Amtskollegen im oberpfälzischen Waldsassen über seine Pläne verhandeln. Besonders die Straßenprostitution in dem tschechischen Grenzort ist den Egerer Stadtvätern seit Jahren ein Dorn im Auge.
Alte Stadtbefestigung von Hradec Králové droht weiter einzustürzen
Die historische Stadtbefestigung von Hradec Králové / Königgrätz, die am Samstag teilweise verrutscht und auseinandergefallen ist, droht weiter einzustürzen. Die Oberen der ostböhmischen Stadt haben deshalb eiligst veranlasst, die Befestigung mit Stützen und Verschalungen vor dem weiteren Zerfall zu bewahren. Eine Renovierung des zerstörten Mauerwerks werde jedoch mehrere Millionen Kronen kosten, sagte die Sprecherin des Stadtrats am Montag. Am Montag haben Statiker die Stabilität der restlichen Stadtbefestigung überprüft, konnten dabei aber noch nicht feststellen, worin die Ursache für den Einsturz liegt.
Eingestürzt ist ein etwa zwölf Meter langer und fünf Meter hoher Teil der Befestigungsanlagen, die Kaiser Josef II. in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in Hradec Králové anlegen ließ. Derzeit wird die alte Befestigung renoviert, der eingestürzte Teil war noch nicht ausgebessert worden.
Eishockey-Play-offs: Vítkovice ist erster Teilnehmer am Finale der Extraliga
Der HC Vítkovice Steel steht als erster Teilnehmer am Finale der tschechischen Eishockey-Extraliga fest. Der Verein aus dem nordmährischen Ostrava / Ostrau setzte sich im Play-off-Halbfinale gegen Titelverteidiger Pardubice durch. Den vierten und entscheidenden Sieg in der Halbfinal-Serie errang Vítkovice am Sonntagabend vor eigenem Publikum. Die Ostrauer bezwangen Pardubice mit 3:2 im Penalty-Schießen. Ihr Finalgegner wird in der Paarung Ocelaři Třinec gegen Slavia Prag ermittelt.
Eishockey-Play-offs: Třinec verkürzt nach Sieg über Slavia Prag auf 2:3
In der zweiten Halbfinalpaarung gewann Hauptrunden-Sieger Oceláři Třinec das fünfte Duell mit Slavia Prag am Montag vor eigenem Publikum mit 6:1. Damit konnten die Schlesier in der Best-of-seven-Serie der beiden Teams auf 2:3 nach Siegen verkürzen. Die sechste Partie findet am Mittwoch in Prag statt und die Hauptstädter haben dann das zweite Mal die Möglichkeit, mit einem Sieg den Finaleinzug perfekt zu machen. Im Falle einer Niederlage wird am Freitag die alles entscheidende siebte Begegnung in Třinec ausgetragen.
Das Wetter am Dienstag: heiter, örtlich Frühnebel, bis 14 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter, nur in den Morgenstunden örtlich Nebelfelder. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 6 Grad Celsius.
