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Nečas verteidigt Entschluss gegen Pakt für den Euro: Europa der zwei Geschwindigkeiten gebe es bereits
Premier Petr Nečas hat am Freitag die tschechische Entscheidung verteidigt, sich nicht dem Pakt für den Euro anzuschließen. Er sei nicht besorgt, mit der Ablehnung des Pakts durch Tschechien, Schweden, Ungarn und Großbritannien entstehe ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten gebe es de facto schon, so Nečas am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Bei ihrem Gipfel hat die EU in der Nacht auf Freitag den Pakt für den Euro beschlossen, allein vier Länder inklusive Tschechien haben ihre Teilnahme nicht zugesagt. Noch vor Beginn des Gipfels wiederholte Nečas gegenüber der Presse, man sei nicht eingeladen worden zu den Verhandlungen über die endgültige Form des Paktes. Man habe den tschechischen Vertretern das Paket nach dem Motto ´Nimm oder lass liegen´ vorgelegt. Es sei möglich, dass manche Mitgliedsländer dieses Vorgehen akzeptierten, Tschechien wolle es nicht akzeptieren, so Premier Nečas. Zugleich befürwortet der Premier nach eigenen Aussagen einen Großteil der Maßnahmen des Paktes. Europaabgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokratie kritisierten, Nečas schade den Interessen des Landes.
Tschechien begrüßt Nato-Aufsicht über Libyen-Einsatz
Tschechien hat das Engagement der Nato beim Libyen-Einsatz begrüßt. Er halte dies für den richtigen Schritt, sagte der tschechische Premier Petr Nečas nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine längere Aufrechterhaltung des Einsatzes ohne Einbindung der Nato sei nicht vorstellbar gewesen, so Nečas. In der Nacht auf Freitag hatte die Allianz beschlossen, das UN-Flugverbot über dem nordafrikanischen Land zu überwachen. In einem zweiten Schritt will die Nato schon am Wochenende versuchen, die gesamte Militäroperation zu übernehmen.
Leicht erhöhte Radioaktivität in Tschechien – ungefährliche Menge
In Tschechien ist eine leicht erhöhte Radioaktivität als Folge des Reaktorunglücks in Japan gemessen worden. Die radioaktiven Partikel hätten jedoch keinen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen, so die Leiterin des Staatlichen Amtes für atomare Sicherheit, Dana Drábová. Festgestellt wurden Jod- und Cäsium-Radionuklide, deren Konzentration bei einigen Mikro-Becquerel je Kubikmeter Luft lag. Nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl im Jahre 1986 sei die Konzentration von Radionukliden auf dem Gebiet des heutigen Tschechiens um das Zehntausendfache höher gelegen, teilte das Amt mit.
Neues Strafverfahren gegen Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofs
Die Polizei hat am Freitag ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofs, František Dohnal, eingeleitet. Dohnal wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Der Rechnungshof-Chef habe sich geweigert, Unterlagen für eine Überprüfung seiner Behörde an ein Kontrollorgan des Abgeordnetenhauses auszuhändigen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ebenfalls am Freitag wurde indes auf eine Anklage gegen Dohnal in einem anderen Fall verzichtet. So war Dohnal bereits im vergangenen Jahr wegen der Nutzung einer Luxuswohnung auf Staatskosten beschuldigt worden. Das Amtsgericht im siebten Prager Stadtbezirk sah jedoch keinen Verdacht auf Veruntreuung fremden Eigentums. Der Gerichtsentscheid ist noch nicht rechtsgültig.
Verteidigungsminister Vondra ist nicht zum Rücktritt bereit
Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra von den Bürgerdemokraten ist nicht bereit, sein Amt wegen der dubiosen Auftragsvergabe während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft niederzulegen. Vondra ist von den anderen beiden Parteien der Regierungskoalition, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten und der TOP 09, zum Rücktritt aufgefordert worden. Premier Nečas hat sich bisher nicht geäußert, ob er Vondra weiter unterstützt. Er sei aber bereit, über die Lage in der Koalition zu verhandeln, sagte der Premier. Auf die Rücktrittsforderung von Finanzminister Miroslav Kalousek reagierte Nečas mit dem Hinweis, Kalousek solle sich vor allem seinem eigenen Ressort widmen. Kalouseks Lage ermögliche es nicht, den Rücktritt eines Regierungsmitglieds zu fordern, sagte der tschechische Premier.
Vondra wird vorgeworfen einen Auftrag für Audioausstattung ohne Ausschreibung an die Firma Promopro vergeben zu haben. Nach Angaben des Finanzministeriums habe Promopro umgerechnet knapp 22 Millionen Euro kassiert, könne aber für zehn Millionen keinen Nachweis über deren Verbleib erbringen.
Sexualerziehung an tschechischen Schulen soll freiwillig sein
Die Sexualerziehung an tschechischen Schulen soll im Ethikunterricht erfolgen und freiwillig sein. Dies hat Bildungsminister Josef Dobeš (Partei der öffentlichen Angelegenheiten) vorgeschlagen. Bereits im kommenden Jahr könnte die Sexualerziehung in dieser Form erfolgen, so der Minister. Derzeit sei die Sexualerziehung an den tschechischen Schulen auf mehrere Unterrichtsfächer verteilt, die aber obligatorisch seien, merkte Dobeš an. Eine Eltern-Initiative wendet sich gegen die Pflicht zur Sexualerziehung und übergab dazu am Freitag eine Liste mit rund 40.000 Unterschriften an Minister Dobeš.
Abgeordnetenhaus gibt Verkehrsexperten nicht zur Strafverfolgung heraus
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stanislav Huml (Partei der öffentlichen Angelegenheiten) ausgesprochen. Huml hatte selbst um die Aufhebung der Immunität gebeten; der Verkehrsexperte wird von der Polizei verdächtigt, als Gutachter vor zwei Jahren einen Unfallbericht gefälscht zu haben. Huml hält sich für unschuldig und hat auf Verfahrensfehler der Polizei hingewiesen. Der Abgeordnete will sich daher einem Gerichtsprozess stellen.
Huml hatte vor zwei Jahren den Zusammenstoß eines Lkws mit einem Motorrad beurteilt. In seinem Gutachten widersprach er der Version der Polizei über den möglichen Unfallhergang. Ein Richter erstattete darauf wegen des Verdachts auf Falschaussage Strafanzeige gegen den Parlamentarier.
Strafrechtlich verfolgter Unternehmer Krejčíř in Südafrika festgenommen
Der strafrechtlich verfolgte tschechische Unternehmer Radovan Krejčíř hat sich am Freitag in Südafrika der Polizei gestellt. Laut Angaben des Servers timeslive.co.za wurde er sofort festgenommen. Der Unternehmer Radovan Krejčíř wurde in der Tschechischen Republik unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beteiligung an einem Mord ermittelt. Als Krejčíř im Jahr 2005 in Prag festgenommen werden sollte, konnte er unter ungeklärten Umständen entkommen. Zuerst floh er auf die Seychellen und dann nach Südafrika. Dort wurde er von der Polizei wegen eines Versicherungsbetrug und des Mords an einem Unterweltboss gesucht, der am Montag in Kapstadt erschossen wurde.
Volkszählung: Post wird weitere zehn Tage Formulare austragen, Stichtag ist aber Mitternacht
Die tschechische Post wird noch weitere zehn Tage die Formulare zur Volkszählung austragen. Obwohl der Stichtag für die Volkszählung um 24 Uhr in der Nacht auf Samstag liegt, hätten die Volkszählungskommissare mehrere Hunderttausend Menschen noch nicht aufgesucht, berichtet der Nachrichtenserver idnes.cz. Die Volkszählungsformulare sollen bis zum 14. April ausgefüllt und an das Statistikamt geschickt werden. Wer dieser Vorschrift nicht nachkommt, dem droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Kronen (etwa 400 Euro).
Heydrich-Schloss in Břežany soll unter Denkmalschutz gestellt werden
Das Schloss im mittelböhmischen Panenské Břežany / Jungfernbreschan, das zwischen 1939 und 1945 Wohnsitz der so genannten Reichsprotektoren war, soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag will die zuständige Arbeitsstelle des Staatlichen Denkmalschutzamtes beim Kulturministerium einreichen. Es sei ein Fehler, dass dies noch nicht geschehen sei, sagte Pavel Kroupa vom Staatlichen Denkmalschutzamt am Freitag der Presseagentur ČTK. Das Schloss im klassizistischen Stil gehört heute einer Privatfirma und soll angeblich in schlechtem Zustand sein. Die Gemeindeverwaltung würde es gerne renovieren lassen.
In den letzten Tagen hatten einige Medien berichtet, dass sich Heider Heydrich, der in Deutschland lebende Sohn des früheren Reichsprotektors Reinhard Heydrich, an der Renovierung beteiligen wolle. Gegenüber Radio Prag hat Heider Heydrich dies indes ausgeschlossen. Er wolle seine Hilfe nur anbieten, falls er gefragt würde, sagte Heydrich. Er habe sich mit dem Bürgermeister von Panenské Břežany lediglich über den Zustand des Schlosses unterhalten.
Eishockey: Vítkovice gewinnt zum zweiten Mal in Pardubice im Extraliga-Halbfinale
Den HC Vítkovice Steel trennt nur noch ein Sieg vom Einzug ins Finale der tschechischen Eishockey-Extraliga. Am Donnerstag entschieden die Ostrauer in der Halbfinalserie des Play-offs auch die zweite Begegnung in Pardubice für sich, sie gewannen mit 3:2 in der Verlängerung. Damit liegt Vítkovice in der Serie mit 3:1 nach Siegen in Front. Die Serie wird auf vier Siege gespielt. Das nächste Spiel findet am Sonntagabend bei Vítkovice statt.
Im zweiten Halbfinale zwischen Třinec und Slavia Prag steht es 1:1 unentschieden nach Siegen. Dort wird die nächste Begegnung am Freitagabend angepfiffen.
Das Wetter am Samstag, 26.3.: Regen und deutlich kühler
Am Samstag macht das sonnige Frühlingswetter eine Pause. Der Himmel über Tschechien ist bewölkt oder bedeckt. In den meisten Teilen des Landes regnet es immer wieder, in den Berglagen fällt Schnee. Gegen Abend geht von Norden her die Bewölkung zurück und die Niederschlagsneigung nimmt ab. Es ist deutlich kühler als in den letzten Tagen, die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 5 bis 9 Grad Celsius.
