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Nečas: Tschechien schließt sich vorerst nicht dem „Pakt für den Euro“ an
Tschechien mit der Krone als eigener Währung wird sich dem „Pakt für den Euro“ vorerst nicht anschließen. Das teilte Premier Petr Nečas am Mittwoch bei der Sitzung des Europa-Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses mit. Laut Nečas öffne der Pakt die Tür zur Steuerharmonisierung, diese bringe der EU aber keinen Vorteil. Der Regierung missfalle ebenso, dass der Entwurf von Ländern der Eurozone ohne Beteiligung Tschechiens beschlossen und im letzten Augenblick vorgelegt worden sei, so der Premier. Über den „Pakt für den Euro“ soll beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag verhandelt werden.
In Tschechien müsse über den Pakt erst im Parlament und mit den Sozialpartnern beraten werden, sagte Nečas. Eine spätere Beteiligung des Landes schloss der Premier indes nicht aus. Den Hauptgedanken des Paktes halte er für positiv, ergänzte der tschechische Regierungschef.
Parlament billigt Diplomatenstatus für Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs erhalten auch in Tschechien den Diplomatenstatus. Am Mittwoch stimmte das Abgeordnetenhaus einem dementsprechenden Gesetzesvorschlag zu, den zuvor bereits der Senat gebilligt hat. So sollen der Präsident des Gerichts, die Richter und die Ermittler volle diplomatische Immunität erhalten. Wie Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, erlaube dies dem Gericht effektiv seiner Arbeit nachzugehen.
Tschechien hat als eines der letzten EU-Mitgliedsländer erst vor drei Jahren den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, dass die Abtretung von Kompetenzen an das Gericht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung stehe. Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag und wurde 1998 eingerichtet, um bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu urteilen.
EU gewährt Tschechien 11 Millionen Euro als Hochwasserhilfe
Tschechien soll knapp 11 Millionen Euro an Hochwasserhilfe aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten, wie die Europäische Kommission bekannt gegeben hat. Das Geld soll zum Wiederaufbau der Infrastruktur in Nordböhmen dienen, diese Gegend Tschechiens war im August vergangenen Jahres besonders stark von Überschwemmungen getroffen worden. Die Infrastrukturhilfe muss noch vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat genehmigt werden.
Die Gesamtschadenssumme des Hochwassers vom Sommer 2010 hat Tschechien auf mehr als 430 Millionen Euro beziffert. Dies hätte eigentlich nicht für eine Unterstützung der EU gereicht, die Kommission hat aber wegen der damals außergewöhnlichen Situation eine Ausnahme gemacht. Der Solidaritätsfonds war nach dem verheerenden Hochwasser vom Sommer 2002 gegründet worden, damals versanken viele Landstriche in Tschechien, Deutschland, Österreich und weiteren Staaten in den Fluten.
Seehofer könnte noch dieses Jahr zu einem zweiten Besuch nach Prag kommen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer könnte noch in diesem Jahr zu seinem zweiten Besuch nach Tschechien kommen. Ein Termin dafür sei aber noch nicht abgesprochen, sagte der tschechische Botschafter in Berlin, Rudolf Jindrák, am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK. Der Besuch werde langfristig vorbereitet und solle an den historischen ersten Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Prag anknüpfen. Bayern und Tschechien wollen dabei die gemeinsame Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben, hieß es. Über die bevorstehende Reise Seehofers hatte zuvor bereits der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, gesprochen. Laut Posselt solle der bayerische Ministerpräsident noch vor dem Sudetendeutschen Tag am 11. und 12. Juni nach Prag reisen. Die Staatskanzlei in München wie auch das Regierungsamt in Prag haben die Einigung auf einen Termin indes dementiert.
Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war Horst Seehofer erstmals zu einem offiziellen Besuch in die tschechische Hauptstadt gekommen und war dabei unter anderem mit Premier Nečas zusammengetroffen. Nečas und Seehofer verabschiedeten damals eine Erklärung, die die wichtigsten Themen in den gemeinsamen Beziehungen definiert und zugleich historische Streitpunkte explizit ausgeklammert hat.
Hauptverdächtiger im Mordfall Anna erliegt den Folgen eines Selbstmordversuchs
Der Mann, der in der vergangenen Woche des Mordes an der neunjährigen Anna Janatková beschuldigt wurde, ist gestorben. Er hatte am Montag in der Untersuchungshaft einen Selbstmordversuch begangen und erlag am Mittwochmorgen den Folgen. Vor dem Selbstmordversuch hinterließ er einen Abschiedsbrief, in dem er allerdings keine Schuld am Mord und an der Vergewaltigung des Mädchens gesteht. Der Mann war der einzige Verdächtige im Fall des seit Oktober 2010 vermissten Mädchens. Anna Janatková war vergangene Woche im Prag Stadtteil Troja tot aufgefunden worden.
Stavoenergie ist erste Firma auf der Schwarzen Liste öffentlicher Aufträge
Das Bauunternehmen Stavoenergo ist die erste Firma, die vom tschechischen Kartellamt auf die so genannte Schwarze Liste öffentlicher Aufträge gesetzt wurde. Stavoenergo erhielt vom Kartellamt eine Strafe von umgerechnet rund 20.000 Euro und darf drei Jahre lang keine öffentlichen Aufträge annehmen. Das Unternehmen habe keine Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, sie sei damit rechtsgültig, wie der Vorsitzende des Kartellamtes, Petr Rafaj, erläuterte. Die Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen aus Ostrava / Ostrau vor, Dokumente für die Bewerbung um den Ausbau der Kanalisation im nordmährischen Ort Baška gefälscht zu haben. Es habe sich um eine Bestätigung des Finanzamtes sowie des Kreis-Sozialamtes gehandelt, sagte Rafaj.
Amts des Ombudsmannes fordert schärferes Vorgehen gegen Schwarzbauten
Die tschechischen Baubehörden gehen nicht energisch genug gegen Schwarzbauten vor. Dabei würde das Baurecht den Behörden dazu ausreichend Möglichkeiten geben, wie die stellvertretende Ombudsfrau Jitka Seitlová am Mittwoch bemängelt hat. So könnten die Baubehörden nicht nur den Abriss von Schwarzbauten anordnen, sondern genauso Strafen verhängen und Strafanzeige erstatten, sagte Seitlová. Laut der stellvertretenden Ombudsfrau seien langjährige Rechtsverfahren das Ergebnis der zu vorsichtigen Herangehensweise der Behörden. Das Büro des Ombudsmannes hatte im Jahr 2009 den Preis für die Entfernung aller Schwarzbauten in Tschechien berechnet und war auf eine Summe von umgerechnet rund 54 Millionen Euro gekommen.
Radioaktive Partikel aus Japan sollen Tschechien nicht erreichen
Radioaktive Partikel vom Reaktorunglück aus Japan sollen am Mittwoch erstmals in Mitteleuropa zu messen sein. Die Radioaktivität sei allerdings sehr schwach, wie ein Sprecher des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts sagte. Die Luftströmungen wiesen außerdem nicht darauf hin, dass die Partikel auch Tschechien erreichten, so der Sprecher. Die Messungen der Radioaktivität werden auf den Webseiten des Staatlichen Instituts für Strahlenschutz veröffentlicht.
Lang geplantes Museum des Eisernen Vorhangs wird Mitte Mai eröffnet
Im tschechischen Ort Rozvadov / Rosshaupt an der Grenze zu Bayern wird Mitte Mai (14.5.) das seit längerem geplante Museum des Eisernen Vorhangs eröffnet. Dies hat die „Stiftung Eiserner Vorhang“ bekannt gegeben. Angeblich ist es das erste Museum seiner Art in Europa. Untergebracht werden die Ausstellungsstücke in einem alten Gebäude genau auf der Grenzlinie, das die Stiftung vom tschechischen Staat übernommen hat. Gezeigt werden sollen 800 Fotografien und mehrere hundert weitere Exponate wie unter anderem Gustav Husáks Telefon für den heißen Draht zum Kreml oder die Originaltechnik für den Grenzschutz. Die Ausstellungsstücke stammen von privaten Sammlern, wurden geschenkt oder von der Stiftung im Antiquitätenhandel gekauft. Das Museum entsteht ohne finanzielle Hilfe offizieller Stellen.
Muchas Enkel ist gegen Ausstellung des „Slawischen Epos“ im Messepalast
Der Enkel des Malers Alfons Mucha und Vorsitzende des Verwaltungsrates der Mucha-Stiftung, John Mucha, lehnt die Ausstellung des monumentalen Gemäldezyklus „Slawisches Epos“ im Prager Messepalast grundsätzlich ab. Ihm zufolge sei der Raum für den Bilderzyklus nicht geeignet und er befürchte eine Beschädigung der Leinwände. John Mucha erklärte dies am Dienstag in Ostrava / Ostrau, wo er eine Ausstellung zum 150. Geburtstag seines Großvaters eröffnete. Um den Ausstellungsort des Slawischen Epos wird hierzulande ein langjähriger Streit geführt.
Eishockey: Slavia gewinnt zweites Spiel des Extraliga-Halbfinales in Třinec
Slavia Prag hat in der Halbfinalserie des Play-offs in der tschechischen Eishockey-Extraliga gegen Třinec ausgeglichen. Am Dienstagabend entschieden die Hauptstädter die zweite gemeinsame Begegnung mit 3:2 im Penaltyschießen, Stand in der Serie ist nun 1:1 nach Siegen. Die Serie wird auf vier Siege gespielt.
In der Begegnung am Dienstag war nach dem Stand von 2:2 nach der regulären Spielzeit in der Verlängerung weder Třinec gegen Slavia ein Tor geglückt. Deswegen musste das Penaltyschießen entscheiden, in dem Slavia-Stürmer Tomáš Pospíšil als einziger erfolgreich verwandelte. Die nächste Begegnung in dem Duell wird am Freitag in Prag ausgetragen. Im anderen Halbfinale zwischen dem Ostrauer Verein Vítkovice und Pardubice ist der Stand in der Serie ebenfalls 1:1 ausgeglichen. Dort wird am Mittwochabend in Pardubice bereits die nächste Begegnung angepfiffen.
Das Wetter am Donnerstag, 24.3.: weiter schön, bis 18 Grad
Es bleibt weiter schön. Auch am Donnerstag ist der Himmel über Tschechien heiter bis wolkenlos. Die Tagestemperaturen steigen noch etwas und liegen in ihren Höchstwerten bei 14 bis 18 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 7 Grad Celsius.
