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Premier Nečas ist zu eintägigem Arbeitsbesuch in Wien gereist

Der tschechische Premierminister Petr Nečas weilte am Dienstag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Österreich. Er traf unter anderen mit seinem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann zusammen. In einem Gespräch traten die „völlig gegensätzlichen“ Meinungen erneut zum Vorschein. Faymann warnte angesichts der Atomkatastrophe von Japan vor den Gefahren der Atomenergie. Tschechien denke nicht an Ausstieg, sagte Nečas.

Wie Nečas in Wien wiederholte, stelle die Sicherheit der tschechischen stelle eine Priorität seiner Regierung dar. Tschechien und Österreich müssten ihm zufolge gegenseitig ihre unterschiedlichen Standpunkte in dieser Frage respektieren. Die Tschechische Republik tue dies und erwarte, dass auch ihre Meinung mit gleichem Maße respektiert werde. Nečas unterstrich, dass die tschechische Wirtschaft auf die Entwicklung der Kernkraft nicht verzichten könne. Die tschechische Regierung werde allerdings nie zulassen, dass tschechische Bürger vom Betrieb der AKWs bedroht würden. Prag sei auch bereit, über die Sicherheitstests, die die EU bis Ende des Jahres durchführen will, auf europäischer Ebene zu diskutieren, sagte Nečas.

Am Vormittag verlangten bei einer Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Wien einige Dutzend Demonstranten die Abstellung der tschechischen AKWs. Premier Nečas reagierte darauf mit den Worten, er habe eine ähnliche Aktion erwartet und fühle sich weder überrascht noch verblüfft.

Nečas traf am Dienstag auch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger. Ein weiteres Thema, das bei den tschechisch-österreichischen Gesprächen in Wien behandelt wurde, war die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Tschechen ab Mai dieses Jahres.

Tschechien wird an Militäroperationen der Nato gegen Libyen nicht teilnehmen

Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra wiederholte am Dienstag im Abgeordnetenhaus den Standpunkt, die Tschechische Republik werde an Militäroperationen der Nato gegen Libyen erstmal nicht teilnehmen. Vondra begrüßte aber die Tatsache, dass die Operation unter Nato-Aufsicht gestellt werden soll, da sie damit ein eindeutiges Kommando erhalte. Im ähnlichen Sinne hat sich auch Außenminister Karel Schwarzenberg geäußert. Sie informierten die tschechischen Abgeordneten über die aktuelle Lage um Libyen. Die Parlamentsdebatte wurde von den Sozialdemokraten initiiert.

Kommunisten fordern Ende der Militäroperation gegen Libyen

Die tschechischen Kommunisten haben am Dienstag ein Ende der Militäroperation gegen Libyen gefordert. Vor Journalisten sagte dies der Vizevorsitzende der Abgeordnetenfraktion der Kommunisten, Alexander Černý. Ihm zufolge entspreche eine Militäroperation nicht der Resolution des Uno-Sicherheitsrates über den Schutz der Zivilisten. Černý sprach sich dafür aus, Verhandlungen aufzunehmen, die zur Beruhigung der Lage und zum Frieden führen würden.

Behinderte protestieren gegen Reform des Sozialsystems

Mindestens 1000 zum Großteil behinderte Menschen haben am Mittag vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag gegen die geplanten Sozialreformen der tschechischen Regierung protestiert. Laut dem Nationalrat körperlich Behinderter würde die Reform „katastrophale Auswirkungen“ für Behinderte haben. Ihr Ziel sei nicht, die Stellung von Behinderten zu verbessern, sondern Ersparnisse zu erreichen. Im Ministerium wehrt man sich dagegen mit der Behauptung, die Maßnahmen sollen die Hilfe für die Behinderten wirksamer und das System einfacher machen. Eine ähnliche Protestkundgebung wie in Prag fand auch in Brno / Brünn statt.

Auch Koalitionsparteien ODS und VV kritisieren die Sozialreform

Bei den Parteien der Regierungskoalition sind Vorbehalte gegen die Regelungen für körperlich Behinderte in den geplanten Sozialreformen des Kabinetts laut geworden. Am Dienstag nannte die Demokratische Bürgerpartei (ODS) unter anderem die Kriterien für die Beurteilung des Behinderungsgrades als zu allgemein. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hat sich bereits gegen die Reform gewandt.

Arbeitsminister Jaromír Drábek erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK am Dienstag, er plane einen Teil der Sozialreform zu verschieben. Konkret gehe es um die Pflicht, Subventionen für Dienstleistungen im Sozialbereich zu gewähren, die dem Reformplan zufolge vom Staat auf Landkreise übertragen werden sollte, sagte Drábek.

Präsident Klaus wird Novelle des Bankgesetzes nicht blockieren

Der tschechische Präsident Václav Klaus wird die Gesetzesnovelle über die Tschechische Nationalbank nicht durch sein Veto blockieren, aber auch nicht unterzeichnen. Die Novelle regelt die Tätigkeit der tschechischen Zentralbank als Bestandteil eines neuentstandenen europäischen Systems der Aufsicht über den Finanzmarkt. Wie der Präsidentensprecher Radim Ochvat am Dienstag äußerte, handle es sich um einen weiteren Schritt zur systematischen Beschränkung der Souveränität tschechischer Verfassungsinstitutionen. Der Präsident weise auf diesen Trend langfristig hin, er sei dessen Kritiker und appelliere oft an tschechische Gesetzgeber, ähnliche Auswirkungen bei der Übernahme der EU-Legislative gründlicher zu bedenken, führte Ochvat an.

Finanzminister Miroslav Kalousek hatte bereits bei der Behandlung der Vorlage im Abgeordnetenhaus unterstrichen, es gehe ausschließlich um die Stärkung der Informationspflicht und Koordinierung, und nicht um eine Verlagerung der Kompetenzen.

Präsident Klaus hat Andenken der Erdbebenopfer in Japan geehrt

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich am Dienstag in der japanischen Botschaft in Prag in das Kondolenzbuch zum Gedenken an die Erdbebenopfer in Japan eingetragen. Es sei bewundernswert, wie sich die Japaner mit der Katastrophe auseinandersetzen würden, unterstrich Klaus bei diesem Anlass. Seiner Meinung nach sei tschechische Hilfe für Japan nicht wichtig, weil die Japaner selbst verstehen, die Lage zu bewältigen. Klaus äußerte dazu, er sei in der Vergangenheit mehrmals in Verlegenheit geraten, da ähnliche Hilfsaktionen einen sehr umstrittenen Effekt gehabt hätten.

Film „Der Abgang“ von Václav Havel hat am Dienstag feierliche Premiere

Der Film „Der Abgang“, bei dem der tschechische Ex-Präsident Václav Havel Regie hatte, hat am Dienstagabend in zwei Prager Kinos seine feierliche Premiere. Den Streifen hat Havel im vorigen Sommer nach seinem gleichnamigen Theaterspiel gedreht, das im Mai 2008 in Prag uraufgeführt wurde. Für Havel war es seine erste Filmregie. In weitere Kinos kommt der Film ab Donnerstag, wenn alle 27 Kopien des Streifens in Umlauf sein werden. Die Hauptrolle des ehemaligen Kanzlers Rieger spielt im Film Josef Abrhám, in einer weiteren Rolle wird unter anderem Havels Ehefrau Dagmar Havlová zu sehen sein.

Maulwurf fliegt ins All

Der Kleine Maulwurf fliegt als Handpuppe ins All. Die Zeichentrickfigur wird den US-amerikanischen Astronauten Andrew Feustel auf dem letzten Flug des Space Shuttle „Endeavour“ als Maskottchen begleiten. Das teilte die US-Botschaft am Dienstag in Prag mit. Der Start ist für den 19. April geplant. Der 90-jährige Erfinder des Maulwurfs, Zdeněk Miler, sagte in einer Videobotschaft, er grüße alle amerikanischen Kinder und dem Kosmonauten Feustel schicke er einen Maulwurf als Glücksbringer. Bei seinem Weltraumflug im Mai 2009 nahm Feustel die Gedichtsammlung „Die kosmischen Lieder“ des tschechischen Dichters Jan Neruda mit an Bord. Seine Schwiegermutter stammt aus dem südmährischen Znojmo.

Tschechischer Bergrettungsdienst musste in Wintersaison zwölf Tote bergen

Der tschechische Bergrettungsdienst hat in diesem Jahr etwas mehr Arbeit als im vergangenen Winter. Seit Beginn der aktuellen Wintersportsaison bis zum vergangenen Sonntag wurden von den Rettungskräften 6237 Skiunfälle registriert – das sind bereits jetzt einige Unfälle mehr als in der gesamten Saison 2009/10. Der Grund für den Zuwachs sei in dem gestiegenen Besuch der Wintersportzentren und im Wetter zu sehen. Weil sonnige Tage im positiven Temperaturbereich sehr häufig von frostigen Nächten abgelöst wurden, waren viele Pisten danach oft hart und eisig, sagte der Chef des Bergrettungsdienstes, Jiří Brožek. Im Januar und vor allem im Februar habe es außerdem zuwenig geschneit, so dass die Pisten oft nur wenig Naturschnee hatten, ergänzte Brožek.

Seit Saisonbeginn musste der Bergrettungsdienst auch zwölf Tote in seiner Statistik festhalten. Die Mehrzahl der Todesfälle sei jedoch nicht auf einen Skiunfall zurückzuführen, sondern auf plötzliche Herzinfarkte oder Gehirnschläge, bei denen jede Hilfe zu spät kam, sagte Brožek.

Das Wetter am Mittwoch: heiter, bis 15 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 15 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 5 Grad Celsius.