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Regierung Nečas hat ihren Standpunkt zur Libyen-Krise formuliert
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Standpunkt formuliert, mit dem Präsident Václav Klaus am Freitag zum EU-Sondergipfel über die Situation in Libyen und Nordafrika reisen wird. Im Regierungsbeschluss wird festgestellt, dass die tschechische Regierung bereits Ende Februar eine sofortige Beendung von Repressionen gegenüber den Demonstranten verlangt und Gewalttaten verurteilt habe. Das Regime in Libyen sei aufgefordert worden, einen politischen Dialog zu eröffnen und die Menschenrechte zu respektieren. Tschechien unterstütze auch die Sanktionen der EU gegenüber Libyen, heißt es in der Regierungserklärung. Wie Premier Nečas nach der Kabinettssitzung betonte, sollten konkrete Schritte gegen Libyen nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates vorgenommen werden.
Präsident Klaus ließ am Dienstag verlauten, er sei gegen eine eventuelle militärische Intervention gegen das Gaddafi-Regime. Frieden und Demokratie können Klaus zufolge nirgendwo durch Bombardierung erreicht werden.
Ex-Präsident Havel: Selbst Experten können Entwicklungen in Libyen nicht voraussagen
Zur Situation in Libyen hat sich erneut auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel geäußert. Der libysche Aufstand sei ein Welt bewegendes Ereignis, bei dem niemand wisse, wohin es führen und wie es enden werde, sagte Havel in einem Kommentar zur Entwicklung in den arabischen Ländern. Das Gespräch mit ihm wurde vorige Woche in Prag aufgenommen und am Dienstag vom TV-Sender CNN gesendet. Havel zufolge gäbe es Tausende von Experten in Ministerien, an Universitäten und in Forschungsinstituten, die sich mit den Entwicklungen in den arabischen Ländern auseinandersetzen. Aber keiner von ihnen könne voraussagen, was dort demnächst noch alles passieren könne, so der Ex-Präsident weiter. Seinen Worten zufolge seien die Experten bisher nicht imstande, die wirkliche Stimmung der Menschen in Nordafrika herauszulesen. Jeder habe gewusst, dass Gaddafi eine komische Figur sei. Keiner habe aber gesagt, dass er ein Verrückter und ein Verbrecher ist, sagte Havel.
Koalition behandelt erneut die Rentenreform
Die Spitzenpolitiker der Koalition werden sich am Donnerstag erneut mit der Rentenreform befassen, obwohl sich die Koalition bereits in der vergangenen Woche auf Details der Reform geeinigt hat. Premier Petr Nečas bestätigte dies nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Ursprünglich sollten sich die Koalitionspolitiker der Gesundheitsreform widmen, wie aber Nečas sagte, werde es dazu noch nicht kommen.
Nečas: Einheitlicher Mehrwertsteuersatz für Stabilisierung der Rentenreform notwendig
Premier Petr Nečas hält die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes auf 20 Prozent für notwendig. Nur so könne die Stabilisierung der Rentenreform erreicht werden, sagte der Regierungschef in seinem Kommentar zur Rentenreform in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung „Mladá fronta DNES“. Es sei undenkbar und bezüglich der EU-Richtlinien kompliziert, sich nur auf Einkommen aus der Privatisierung und auf Dividenden des Energiegiganten ČEZ zu verlassen, führt Nečas an. Er verweist darauf, dass das Defizit des Rentensystems, das gerade aus der höheren Mehrwertsteuer beglichen werden solle, im vergangenen Jahr auf fast 30 Milliarden Kronen (umgerechnet 1,25 Milliarde Euro) gestiegen sei. Der Regierungsplan der Rentenreform wurde kürzlich von Präsident Klaus in den Medien kritisiert. Klaus hat der Regierung dabei gerade die Verknüpfung der Rentenproblematik mit dem Mehrwertsteuersatz vorgeworfen.
Senatoren: Parlamente der EU-Länder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU beeinflussen
Der auswärtige Ausschuss des tschechischen Senats hat sich am Mittwoch mit der Außenpolitik der EU befasst. Nach seinem Beschluss sollten die jeweiligen Parlamente der EU-Länder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU auch beeinflussen, nachdem die Parlamentsversammlung der Westeuropäischen Union ihre Tätigkeit Ende 2011 beendet hat. Vertreter der Nationalparlamente sollten zweimal im Jahr mit der europäischen Außenministerin Catherine Ashton und den EU-Abgeordneten zusammenkommen, um ihre Politik zu koordinieren, schlagen die Senatoren einstimmig vor.
Lotterie-Gesellschaft Sazka braucht Zustimmung eines Insolvenzverwalters
Die Lotterie-Gesellschaft Sazka darf über ihr Eigentum nur mit der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verfügen. Das Stadtgericht in Prag hat mit diesem Beschluss das Gesuch des Insolvenzverwalters Josef Cupka berücksichtigt. Wie ein Sazka-Sprecher sagte, werde die Gesellschaft die Gerichtsentscheidung respektieren. Ihm zufolge seien Auszahlungen der Lotteriegewinne nicht bedroht.
Europa-Abgeordnete Zahradil wurde zum Chef der ECR-Fraktion gewählt
Der tschechische Europa-Abgeordnete Jan Zahradil wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) gewählt. Zahradil ist der erste Tscheche, der eine Fraktion im Europäischen Parlament leitet. Zahradil erinnerte im Gespräch für die Presseagentur ČTK daran, dass die Mehrheit der sieben Fraktionen von Abgeordneten aus den „alten“ EU-Ländern, vor allem aus Deutschland und Frankreich geleitet wird. Der Posten, den er nun bekleide, sei auch aus dem Grund wichtig, dass die Fraktionschefs mit dem Parlamentspräsidenten die so genannte „Konferenz der Vorsitzenden“ bilden. Und diese Konferenz entscheide letztlich über das Geschehen im Parlament und die Themen, die man zu diskutieren habe, sagte der Europa-Abgeordnete.
Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung auch im Privatsektor
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Vorschlag befürwortet, der eine Erweiterung der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung Czech POINT auch auf privatrechtliche Subjekte, wie zum Beispiel Banken vorsieht. Damit soll die Zahl der Kontaktstellen erhöht werden. Während der Kabinettssitzung teilte dies der Sprecher des Innenministeriums Vladimír Řepka mit. Die Regierung wolle damit die Dienstleitungen der öffentlichen Verwaltung verbessern und den Komfort und die Zufriedenheit der Bürger erhöhen, hieß es.
Neuer Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten im Mai
Ein neuer Vorsitzender der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, der in einer elektronischen Wahl bestimmt wird, soll Ende Mai bekannt sein. Wie die Parteivizevorsitzende Karolína Peake am Mittwoch mitteilte, würden an diesem Donnerstag die Lokalorganisationen und die Parteileitung beginnen, ihre Kandidaten vorzuschlagen. Der stärkste Favorit der Wahl ist der bisherige Parteichef und Innenminister Radek John. John soll am Freitag sein Vorhaben bekannt geben, um den Posten wieder zu kämpfen oder nicht.
Partei der Öffentlichen Angelegenheiten hat Schulden gegenüber Médea beglichen
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat ihre Schulden beim Medienunternehmen Médea beglichen. Das gab der Haushaltsexperte der Partei, Michal Babák, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bekannt. Die Medienfirma, deren Forderung umgerechnet rund eine halbe Million Euro betrug, hatte vergangenen Freitag ein Insolvenzverfahren gegen die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten angestrengt.
Durchschnittslohn in Tschechien liegt bei knapp 1000 Euro
Der monatliche Durchschnittslohn in Tschechien lag im vergangenen Jahr bei 23.951 Kronen (knapp 1000 Euro). Gegenüber dem Jahr 2009 ist er um 463 Kronen gestiegen, was einem Zuwachs von zwei Prozent entspricht. Nach Abzug der Inflation lag die reale Lohnerhöhung allerdings nur noch bei 0,5 Prozent. Darüber informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch.
Streik deutscher Eisenbahner: Verspätungen in Tschechien
Der Streik der deutschen Eisenbahner wirkt sich auch auf Tschechien aus. Wie ein Sprecher der Tschechischen Bahn mitteilte, muss mit einer Verspätung bei Nacht- und frühen Morgenzügen aus Deutschland gerechnet werden. Dies bezieht sich auf Verbindungen aus Berlin, Hamburg, München, Zürich und Amsterdam.
Homo-Homini-Preis geht an Bürgerrechtler Askarow aus Kirgisistan
In Prag wurde am Dienstagabend das 13. internationale Filmfestival „One world“ eröffnet. Gleich zu Beginn des Festivals zur Menschenrechtsthematik hat der Veranstalter, die tschechische Hilfsorganisation „Mensch in Not“, dem kirgisischen Bürgerrechtler Asimschon Askarow den Homo-Homini-Preis verliehen. Askarow, der in einem kirgisischen Gefängnis sitzt, sei für seinen ungewöhnlichen Mut ausgezeichnet worden. Einem Mut, mit dem er in einer der entfernten Provinzen Kirgistans einen einsamen Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte und der Gesetze führe, sagte der Leiter der Hilfsorganisation, Šimon Pánek. Mit dieser Preisverleihung wolle man gleichzeitig den Fokus auf Askarow lenken und auf Folterungen von Menschen aufmerksam machen, die in Haft sind, ergänzte Pánek. Vor zwei Jahren wurde der chinesische Dissident Liou Siao-Po mit dem Homo-Homini-Preis ausgezeichnet. Im vorigen Jahr ist Liou Siao-Po der Friedensnobelpreis verliehen worden.
Ex-Präsident Havel wegen Atemwegserkrankung ins Krankenhaus eingeliefert
Der tschechische Ex-Präsident und Schriftsteller Václav Havel ist am Dienstag wegen einer akuten Entzündung der Atemwege ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Gesundheitszustand sei stabilisiert und er wird einige Tage im Prager Militärkrankenhaus behandelt, teilte die Klinik am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. Am Montag wollte sich Havel, der Probleme mit dem Atmen hatte, noch zu Hause auskurieren. Er hatte vor, an der Premiere seines Films „Abgang“ teilzunehmen, die am 24. März stattfinden soll. Für den 74-jährigen Ex-Präsidenten stellt jede Erkrankung der Atemwege ein größeres Risiko dar, weil ihm 1996 wegen eines Krebsgeschwürs ein Teil des rechten Lungenflügels entfernt wurde. Der ehemalige Dissident saß in den 1980er Jahren mehrmals im Gefängnis, was seiner Gesundheit ernsthaften Schaden zufügte.
Vermutlicher Straßenbahn-Mörder in Prag festgenommen
Die Polizei hat am Mittwoch in Prag einen 58-jährigen englischsprachigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, im Februar in einer Straßenbahn in Prag einen Mord begangen zu haben. Der vermutliche Täter hatte damals einem 34-jährigen Mann in den Kopf geschossen, der daraufhin seinen Verletzungen erlegen ist. Dem Mörder droht eine Freiheitsstrafe von zehn bis achtzehn Jahren.
Das Wetter am Donnerstag: bewölkt und bis 10 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, tagsüber mit Regenschauern, in Lagen über 1000 Meter mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 1 Grad Celsius.
