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Präsident Klaus und Ex-Präsident Havel streiten um eine militärische Intervention in Libyen
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich am Montag gegen eine militärische Intervention in Libyen ausgesprochen. In Reaktion auf ein Interview, in dem sich sein Amtsvorgänger Václav Havel für einen Militäreinsatz ausgesprochen hatte, sagte Klaus, er stimme mit Havel in vielen Dingen nicht überein. „Am fatalsten“ sei Havels damalige Forderung nach einer Bombardierung Belgrads gewesen. Im Falle Libyens spreche er sich gegen eine militärische Intervention des Westens aus, so Klaus. Der Präsident wird sein Land am Freitag auf dem außerordentlichen EU-Gipfel zur Situation in Libyen vertreten. Zur Frage, wie mit den kriegsähnlichen Zuständen umzugehen sei, wollte sich Klaus noch nicht äußern.
Klaus Amtsvorgänger Václav Havel hatte sich in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny für eine militärische Intervention der westlichen Länder ausgesprochen, falls der Bürgerkrieg in Libyen anhalte. Havel bezeichnete Libyens Diktator Gaddafi als „wahnsinnigen Verbrecher“, der gestürzt werden müsse. Der Westen sollte – so Havel – aus der Lage im ehemaligen Jugoslawien gelernt haben, wo die Intervention gegen Serbien allzu lang verzögert worden sei.
Mitarbeiter der Post verteilen per Hausbesuch die Formulare für die Volkszählung
Am Montagnachmittag haben das tschechische Statistikamt und Mitarbeiter der Post mit der Austragung der Formulare für die Volkszählung im März 2011 begonnen. Tausende Postmitarbeiter sind damit beauftragt, in den nächsten zwei Wochen die Formulare zu verteilen und mit Hausbesuchen der Bevölkerung bei der korrekten Ausfüllung zu helfen. Auch Ausländer, die sich länger als drei Monate in der Tschechischen Republik aufhalten, müssen die Formulare ausfüllen. Entscheidend ist der Stand um Null Uhr in der Nacht vom 25. auf den 26. März. Derzeit läuft in den tschechischen Medien eine umfangreiche Medienkampagne, die über die Volkszählung aufklären soll.
Mehrwertsteuererhöhung gefährdet Hegers Gesundheitsreform
Die Reform des Gesundheitswesens könnte durch die für Herbst geplante Vereinheitlichung und Erhöhung der Mehrwertsteuer erschwert werden. Gesundheitsminister Heger erarbeitet zurzeit eine Analyse, aus der die Mehrbelastung durch die Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 20 Prozent hervorgehen soll. Nach vorläufigen Schätzungen kommen auf das Gesundheitswesen Mehrbelastungen in Höhe von 5 bis 10 Prozent zu. Falls sich dies bestätigen sollte, wolle er das Finanzministerium um Ausgleichszahlungen für das Gesundheitswesen bitten, so Minister Heger. Am Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen über die Reformen beraten.
Nationalrat für Menschen mit Behinderungen protestiert gegen die Sozialreformen
Der Nationalrat für Menschen mit Behinderungen (NRZP) organisiert Proteste gegen die Sozialreformen der Regierung. Am 22. März werden unter anderem Menschen mit Behinderungen vor dem Arbeits- und Sozialministerium demonstrieren. Der Vorsitzende des Nationalrats Václav Krása rief alle, die die Reform schädige, auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Die Regierung plant im Rahmen der Reformen die Einführung anderer Bewertungsmaßstäbe für Behinderungen. Danach würden einige Betroffene weniger staatliche Unterstützung erhalten. Gesenkt werden soll unter anderem auch die Unterstützung für Hilfs- oder Fortbewegungsmittel wie Autos. Sozialminister Drábek zeigte sich inzwischen bereit zu weiteren Diskussionen und Änderungen der Pläne, falls der Nationalrat gute Argumente vorlege.
Präsident Klaus möchte auch nach seiner Amtszeit im öffentlichen Leben bleiben
Der tschechische Präsident Václav Klaus möchte auch nach Ende seiner letzten Amtszeit Anfang 2013 weiter im öffentlichen Leben tätig sein. Er habe nicht vor, sich ins Privatleben zurückzuziehen. In welcher Form er sich künftig in der Öffentlichkeit engagieren werde, sei noch unklar, sagte Klaus am Rande der Präsentation seines Buches „Rok osmý“ – das achte Jahr, in dem er die vergangenen 12 Monate seiner Präsidentschaft bilanziert.
Václav Klaus bekleidet seit Beginn der 1990er Jahre fast ununterbrochen politische Spitzenfunktion in der Tschechischen Republik.
Tschechien verzeichnet einen der höchsten Anstiege beim Erdgasverbrauch in der EU
Der Erdgasverbrauch in der Europäischen Union ist nach Schätzungen der Organisation Eurogas im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. In Tschechien war der Verbrauch sogar um 10,4 Prozent höher als im Jahr 2009. Tschechien hat damit einen der höchsten Anstiege beim Gasverbrauch innerhalb der EU. Laut Eurogas wurden in der EU im letzten Jahr insgesamt rund 522 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht.
Wirtschaftsexperten: Durchschnittslohn ist im letzten Quartal 2010 um bis zu 2,3 Prozent gestiegen
Nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten ist der tschechische Durchschnittslohn im letzten Quartal 2010 inflationsbereinigt um 2,1 bis 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Das meldete am Montag die Presseagentur ČTK. Für das gesamte letzte Jahr gehen die Experten von einer Steigerung des Durchschnittslohns von 2,1 Prozent aus. Am kommenden Mittwoch will das tschechische Statistikamt die entsprechenden Zahlen veröffentlichen. Im dritten Quartal 2010 betrug der Durchschnittslohn nach Angaben des Statistikamtes 23.665 Kronen, umgerechnet rund 965 Euro.
Neuer Direktor des Nationalparks Böhmerwald tauscht den Beirat aus
Der neue Direktor des Nationalparks Böhmerwald, Jan Stráský, plant Veränderungen im Beirat des Nationalparks. Innerhalb der kommenden 14 Tage sollen neue Mitglieder des Rates ernannt werden, die Zahl der Ratsmitglieder soll von 53 auf 45 gesenkt und die wissenschaftliche Sektion des Rates abberufen werden. Er habe bereits den amtierenden Ratsvorsitzenden Vacek beauftragt, acht Wissenschaftler zu benennen, auf die sich der Rat einigen könne, sagte Stráský am Montag gegenüber der Presseagentur ČTK. Ein Großteil der bisherigen wissenschaftlichen Ratsmitglieder ist nach erfolglosen Protesten bereits zurückgetreten.
Der Beirat des Nationalparks besteht aus Umweltexperten, Vertretern der Kreise und Gemeinden, der Unternehmer sowie der Landwirtschaft und des Tourismus und bestimmt unter anderem über die Eingliederung von Gebieten in die geschützte Zone.
Davis-Cup: Tschechen verlieren das Spiel gegen Kasachstan
Das tschechische Davis-Cup-Team hat am Wochenende in Ostrava das Spiel gegen den Neuling der Weltgruppe Kasachstan mit 2:3 verloren. Zum vierten Mal in der Reihe hat Tschechien das Davis-Cup-Viertelfinale nicht erreicht. Im September werden die Tschechen in der Relegation um den Verbleib in der Weltgruppe spielen.
Das Wetter am Dienstag, 8. März:
Am Dienstag ist es in Tschechien abermals heiter bis wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 3 bis 7 Grad Celsius an, in Lagen über 1000 Meter um 0 Grad Celsius.
