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Tariflöhne der Klinikärzte wurden erhöht

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Endstrich unter die Ärzteprotestaktion gesetzt. Die Minister haben den Anstieg der Tariflöhne um 5000 bis 8000 Kronen gebilligt und somit das Memorandum bestätigt, das zwischen Gesundheitsminister Leoš Heger und den Ärztegewerkschaften vereinbart wurde. Die Mehrheit der fast vier Tausend Ärzte, die zum 1. März ihre Arbeitstellen gekündigt hatten, nahm die Kündigung bis Mittwoch zurück. „Ich denke, dass die Lage bis Ende der Woche völlig normalisiert ist,“ betonte Gesundheitsminister Heger am Mittwoch.

Kabinett billigt Novelle der Rentenberechnung

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch eine neue Rentenberechnung gebilligt. Diese betrifft Bürger, die ab Oktober in Rente gehen. Das Kabinett reagiert damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Nach Sozialminister Jaromír Drábek enthält das Dokument Änderungen, die am vergangenen Donnerstag zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wurden. Personen mit höheren Einkommen werden demzufolge auch einen vergleichsweise höheren Rentenanspruch haben. Bei etwa 70 Prozent der Bevölkerung wird die Rente sinken. Die Senkung soll durch die entsprechende Rentenanpassung ausgeglichen werden, betonte Sozialminister Drábek.

Kabinett unterstützt Einführung der Straffähigkeit für juristische Personen

Das tschechische Regierungskabinett hat heute den Gesetzesvorschlag von Justizminister Jiří Pospíšil unterstützt, mit dem die Straffähigkeit bei juristischen Personen eingeführt wird. Die Vorlage soll verhindern, dass Firmenleiter sich der Straffähigkeit entziehen, indem sie sich auf die Entscheidung eines kollektiven Organs der juristischen Person abberufen. Die Lösung dieser Problematik ist eine der Antikorruptionsmaßnahmen, die das Kabinett Nečas in seinem Programm nennt. Tschechien ist einer der letzten Staaten der Europäischen Union, in denen diese Frage noch nicht gelöst wurde.

EU-Ratspräsident Van Rompuy warb für Teilnahme am geplanten Wettbewerbspakt

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für eine Teilnahme von EU-Ländern außerhalb der Eurozone am geplanten Wettbewerbspakt geworben. Für Länder wie Tschechien sei es nicht weniger wichtig, die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, sagte Van Rompuy am Mittwoch in Prag.

Der tschechische Premier Petr Nečas und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben am Mittwoch gemeinsam die Gewalttaten in Libyen verurteilt. Die Europäische Union sollte nach der Aussage von Van Rompuy nicht vor ihrer moralischen und politischen Verantwortung in Nordafrika weichen und die Entstehung von demokratischen Institutionen sowie die wirtschaftliche Entwicklung in der Region unterstützen. Auch Premier Nečas sprach sich dafür aus, dass das Regime in Libyen möglichst bald die Gewalttätigkeit stoppt und einen offenen Dialog mit den eigenen Bürgern eröffnet.

Van Rompuy führte am Mittwoch Gespräche mit den tschechischen Spitzenpolitikern über die geplanten Wirtschafts- und Finanzreformen der EU, die die Verschuldung der EU-Länder verhindern sollen. Einige der von der EU geplanten Krisenmaßnahmen fordern eine Änderung des Lissabon-Vertrags. Die Novellierung des Vertrags muss in Tschechien vom Parlament und von Präsident Klaus gebilligt werden, der ein Gegner des Lissabon-Vertrags ist.

Präsident Klaus legt Veto gegen Umorganisation der Arbeitsämter

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, mit dem Arbeitsämter hierzulande reorganisiert werden sollten. Die Vorlage sah es vor, mehrere zig Ämter und hunderte Zweigstellen durch ein Direktorium und Arbeitsstellen in Kreisstädten und bestimmten Gemeinden zu ersetzen. Klaus zufolge ist das Gesetz unbedacht und stärkt Bürokratie, wie der Sprecher des Präsidenten am Mittwoch informierte.

Havel: Gaddafi galt als ein kurioser Clown, er ist aber ein Verbrecher

Der libysche Staatsführer Gaddafi wurde den Worten von Ex-Präsident Václav Havel zufolge für eine „kuriose Erscheinung“ gehalten. Gaddafi habe früher als ein Art „Clown“ gegolten, so Havel. Jedoch jetzt zeigt es sich, dass er eigentlich ein Verbrecher ist, sagte der tschechische Ex-Präsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Havel zufolge wurden in der Vergangenheit bei den Verhandlungen mit Gaddafi ökonomische Interessen vor Werten, die Europa eigen sind, bevorzugt. Dies müsse man, so der Ex-Präsident, auch für den Preis ändern, dass man Probleme mit Erdöllieferungen hätte. Es sei Frage, wie sich die EU gegenüber Ländern verhalten soll, die von Protesten erschüttert werden. Havel meint, dass es sehr anspruchsvoll sein wird, den richtigen Standpunkt zu finden. Denn es ist seiner Meinung nach notwendig, einen Unterschied zwischen denjenigen zu machen, denen es wirklich um eine Vertiefung der Menschenrechte, der Freiheit und Demokratie geht, und denjenigen, von denen im Gegenteil droht, dass sie sich um die Errichtung eines neuen autoritären Regimes bemühen.

Neuer Auftrag des Ombudsmannsamtes

Das Budget des Amtes des Ombudsmanns steigt in diesem Jahr um 1,5 Millionen Kronen. Darüber hat der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch entschieden. Das Amt soll neu die Abschiebung von Ausländern steuern, wie es aus der seit Anfang des Jahres 2011 geltenden Novelle des Ausländergesetzes folgt. Die Mitarbeiter werden unter anderem Unterbringungseinrichtungen für Ausländer und alle Schritte kontrollieren, die zur Abschiebung der Leute in Drittländer führen.

Tschechisches Fernsehen hatte 2010 ausgeglichenes Budget

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen hat im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Etat erreicht. Auf der Sitzung des Fernsehrates am Mittwoch sagte dies der Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens Jiří Janeček. Ein Ausfall in den Einkommen aus der Werbung in der Höhe von 200 Millionen Kronen sei durch Ersparnisse in anderen Bereichen, wie zum Beispiel durch die Einstellung der Analogsendungen ausgeglichen worden, informierte Janeček.

Zusammenarbeit tschechischer und österreichischer Polizisten wird fortgesetzt

Die Zusammenarbeit Tschechiens und Österreichs bei der Untersuchung des Falls Pandur wird fortgesetzt. Das Expertenteam tschechischer und österreichischer Polizisten, das im September letzten Jahres gebildet wurde, wird auch weitere sechs Monate an der Untersuchung der angeblichen Korruption beim Kauf der gepanzerten Transportfahrzeuge vom Typ Pandur für die tschechische Armee zusammenarbeiten. Der oberste Staatsanwalt Pavel Zeman und Chef der Zentralen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Walter Geyer haben am Mittwoch in Brünn eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Nach mehrfach geänderten Vertragsmodalitäten hatte Tschechien im Sommer 2008 für umgerechnet 580 Millionen Euro 107 Pandur-Radpanzer bei der österreichischen Waffenfabrik Steyr gekauft.

Tschechien nimmt 3. Platz in der EU in der Leistung neuer Solarstromanlagen ein

Die Leistung neuer Solarstromanlagen in Tschechien hat im vergangenen Jahr 1000 Megawatt überschritten und war die dritthöchste in der EU. Vor Tschechien sind nur noch Italien und Deutschland. Dies folgt aus einer Statistik, die die Europäische Vereinigung der photovoltaischen Industrie (EPIA) am Mittwoch veröffentlichte. „Die Tschechische Republik hat einen riesigen Aufschwung erlebt, dies wird aber die Photovoltaik im Lande in den nächsten Monaten und Jahren auf die schlimmste Art und Weise beeinflussen“. führte die Vereinigung an. Die tschechische Regierung hat auf die Entwicklung der Solarenergie und die daraus folgende drohende Stromverteuerung mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, die die Steigerung der Energiepreise beschränken sollen. Dazu gehören unter anderem die Versteuerung der Solarstromanlagen mit 26 Prozent und die Senkung der Einspeisevergütung um mehr als die Hälfte.

Erweiterung des Atomkraftwerks Temelín um fünf Jahre verschoben

Einer der Gründe, warum die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelín um fünf Jahre auf das Jahr 2025 verschoben wurde, ist die geringere Nachfrage nach Strom in Folge der Wirtschaftskrise. Im Umweltausschuss des tschechischen Senats sagte dies heute der Generaldirektor des Energiekonzerns CEZ Martin Roman. Weitere Gründe für die Verschiebung sind die unzureichende Vorbereitung der Baulieferer und die Notwendigkeit, neue Stromleitungen aus Temelín in der Länge von 110 Kilometern zu erbauen.

WikiLeaks: Tschechien wollte 2008 Nato-Friedenstruppen nach Georgien entsenden

Die tschechische Diplomatie wollte 2008 die Nato-Friedenstruppen nach Georgien während des Konflikts mit Russland entsenden. Dies geht aus den diplomatischen Depeschen hervor, die am Dienstag vom Internetserver WikiLeaks veröffentlicht wurden. Die tschechische Diplomatie war sich jedoch der US-Botschaft in Prag zufolge dessen bewusst, dass ihre Bemühungen keine große Chance an Erfolg hatten.

Deutscher Literaturpreis für tschechische Autorin Radka Denemarková

Erstmals wird im Rahmen der Usedomer Literaturtage ein grenzüberschreitender Literaturpreis verliehen. Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung geht an die tschechische Autorin Radka Denemarková und deren Übersetzerin Eva Profousová, wie die Veranstalter am Mittwoch mitteilten. Die Jury bezeichnete Denemarkovás Roman «Ein herrlicher Flecken Erde» als literarischen Schlüssel zum Verständnis der komplexen Geschichte Tschechiens während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit dem Preis werden Literaten geehrt, die sich «dem europäischen Dialog in Geschichte und Gegenwart verpflichtet» fühlen.

Sýkora ist bester Torschütze der Schweizer National League A

Die tschechischen Eishockeyspieler Jaroslav Bednář, Petr Sýkora, Petr Tatíček und Josef Marha haben mit ihrem Klub HC Davos die Hauptrunde der Schweizer National League A gewonnen. Der 32-jährige Sýkora ist mit 35 Toren der erfolgreichste Torschütze der Hauptrunde geworden.

WTA-Turnier in Doha: Zakopalová nach Sieg über Dulgheru in zweiter Runde

Die tschechische Tennisspielerin Klára Zakopalová hat beim WTA-Turnier in Doha die zweite Runde erreicht. Am Dienstag besiegte die 28-jährige Tschechin die rumänische Tennisspielerin Alexandra Dulgheru mit 7:6 und 6:2. In zweiter Runde trifft Zakopalová auf Chinesin Na Li.

Die zweite Runde hat auch eine weitere Tschechin erreicht: Lucie Šafářová besiegte am Montag Agnieszka Radwaňska aus Polen mit 7:6 und 6:3.

Das Wetter am Donnerstag, 24.02.:

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur im Nordosten ist es bedeckt mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen auf -4 bis 0Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter bei -5 Grad Celsius.