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Koalitionsminister einigen sich auf die Grundzüge einer Rentenreform

Die zuständigen Minister der Koalitionsparteien haben sich am Donnerstag auf die Grundzüge einer Rentenreform geeinigt. Bestandteil der Regelungen ist eine freiwillige private Zusatzversicherung, die staatlich gefördert werden soll. Danach können Personen, die im Jahr 2013 jünger als 35 Jahre sind, entscheiden, ob sie eine Rentenzusatzversicherung abschließen. Drei Prozent der jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge würde der Staat zur Verfügung stellen, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Renteneinzahler weitere zwei Prozent hinzuzahlt. Wer älter als 35 ist, muss sich bis Ende 2012 für oder gegen eine Zusatzversicherung entscheiden. Die Entscheidung ist in allen Fällen unumkehrbar, das Geld kann nur für eine lebenslange Rente verwendet werden.

In Tschechien soll ab 2012 einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent gelten

Bereits ab dem kommenden Jahr soll es in Tschechien einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent geben. Darauf haben sich am Donnerstag die zuständigen Minister der Koalitionsparteien geeinigt. Lediglich für Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot, Kartoffeln, Fisch und Gemüse sowie Diabetikerprodukte soll weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent gelten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt derzeit noch für Medikamente, Hotelübernachtungen, Bücher, den öffentlichen Nahverkehr, für Kultur sowie Sozialdienste. Familien mit Kindern sollen als Ausgleich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer Steuervergünstigungen gewährt werden, gab die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten am Freitag in Prag bekannt. Nach Angaben von Arbeits- und Sozialminister Drábek nimmt der Staat durch die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer umgerechnet bis zu 2,4 Milliarden Euro ein. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben sich bereits in der vergangenen Woche gegen diesen Schritt ausgesprochen und angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels wieder einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen.

Ärzte in Česká Lípa und Mittelböhmen ziehen Kündigungen zurück

Im nordböhmischen Kreis Liberec / Reichenberg haben am Freitag die ersten Ärzte ihre eingereichten Kündigungen zurückgezogen. Es waren 13 Ärzte aus dem Kreiskrankenhaus in Česká Lípa / Böhmisch Leipa, die ihren Schritt mit dem am Donnerstag von Gesundheitsminister Heger und Ärztegewerkschaftschef Engel unterzeichneten Memorandum begründeten. Im Kreis Mittelböhmen nahmen am Freitag vier Ärzte die Kündigung zurück. Das Memorandum sei eine Schlichtung, bei der beide Seiten Kompromisse eingehen mussten, sagte Minister Heger nach der Unterzeichnung. Gewerkschaftschef Engel forderte danach die rund 3800 Ärzte schriftlich auf, ihre Kündigungen zurückzuziehen. Aufgrund der Einigung sollen die Ärzte je nach Berufserfahrung umgerechnet zwischen 210 und 330 Euro mehr im Monat erhalten. In fast allen Kreiskrankenhäusern des Landes wird jetzt erwartet, dass noch mehr Ärzte ihre Kündigung annullieren werden. Andernfalls würden sie ab dem 1. März nicht mehr zur Arbeit kommen.

ČEZ verschiebt Endtermin zum Ausbau des AKW Temelín auf Jahr 2025

Das staatliche Energieunternehmen ČEZ hat den Termin zur Beendigung des Ausbaues des Atomkraftwerks Temelín um fünf Jahre hinausgeschoben. Demnach sollen die Reaktorblöcke drei und vier, die der Ausbau vorsieht, erst um das Jahr 2025 in Betrieb genommen werden. Ursprünglich sollte der Ausbau bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. Neue Vorschriften schreiben jedoch eine Bauzeit von zwölf Jahren vor. Es sei geplant, noch bis Ende dieses Jahres die Ausschreibung für den AKW-Ausbau zu erarbeiten und im Jahr 2013 die Wahl der Baufirma und ihrer Zulieferer zu treffen, teilte ČEZ-Sprecher Ladislav Kříž am Freitag mit. Man sei aber überzeugt davon, dass der Ausbau des Atomkraftwerks schon vor dem Jahr 2025 beendet sein werde, so Kříž.

Tschechien und Österreich überprüfen Firma Promopro

Die tschechische und die österreichische Staatsanwaltschaft haben in den vergangenen Tagen damit begonnen, finanzielle Transaktionen der Firma Promopro zu überprüfen. Die Firma steht im Verdacht der Geldwäsche mittels strittiger Aufträge aus der Zeit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009. Die Oberstaatsanwaltschaft in Prag hat in diesem Fall Österreich um Rechtshilfe gebeten, sagte Oberstaatsanwalt Rampula am Freitag vor Journalisten. Unabhängig davon hätte die österreichische Staatsanwaltschaft auf Veranlassung dortiger Behörden bereits eigene Untersuchungen in dem Fall eingeleitet, ergänzte Rampula. Nach Angaben des Finanzministeriums in Prag habe Promopro für Dienstleistungen während der tschechischen Ratspräsidentschaft umgerechnet knapp 22 Millionen Euro kassiert, könne aber für zehn Millionen davon nicht nachweisen, wo das Geld geblieben sei. Angeblich sind davon rund 5,5 Millionen Euro in Österreich auf dem Konto der Firma Deeside Service Solutions gelandet, hieß es.

Sozialdemokraten fordern Rücktritte der Minister Vondra und Dobeš

Wegen der Zahlung von überhöhten Rechnungen an die Firma Promopro steht jetzt auch Verteidigungsminister Alexandr Vondra im Kreuzfeuer der Kritik. Während der EU-Ratspräsidentschaft war er Europaminister im Kabinett Topolánek und für entsprechende Finanzierungen maßgeblich verantwortlich. Wegen des Skandals um die Firma Promopro fordern die Sozialdemokraten deshalb den Rücktritt von Vondra als Minister in der Regierung Nečas. Aber auch gegen Schulminister Josef Dobeš haben die Sozialdemokraten große Vorbehalte. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten habe in ihren Reihen fähigere Leute zur Führung des Ministeriums als den Mann, der schon einige Skandale auf sich geladen habe, übte Schattenministerin Vlasta Bohdalova Kritik an Dobeš. Daher solle auch Dobeš seinen Ministerstuhl räumen, fordern die Sozialdemokraten.

Polizei entdeckt in Ostrau großen Hanfanbau zur Herstellung von Marihuana

Die Kriminalpolizei hat im mährischen Ostrava / Ostrau einen großen versteckten Hanfanbau entdeckt, der zur Herstellung von Marihuana diente. Die Polizisten fanden über 2100 Hanfpflanzen und ergriffen vier Männer, die der unerlaubten Produktion von Drogen beschuldigt werden. Wenn das aus dem kompletten Hanfanbau gewonnene Marihuana auf den Markt gekommen wäre, hätte das den Drogendealern einen Ertrag von über 400.000 Euro eingebracht, gab ein Polizeisprecher am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt. Den der illegalen Drogenherstellung beschuldigten Männern drohen jetzt Haftstrafen von acht bis zwölf Jahren.

Tschechische Universitäten erhalten mittelfristig weitere Staatszuschüsse

Die Rektoren der tschechischen Universitäten haben am Freitag von Premier Petr Nečas und Schulminister Josef Dobeš das Versprechen erhalten, dass ihre Einrichtungen mittelfristig weiter mit einer staatlichen Finanzierung rechnen können. Die Hochschulen können nun besser eine eigene Strategie entwickeln, so wie das ausländische Unis schon länger tun, hieß es. Das finanzielle Defizit der Hochschulen in diesem Jahr aber sei bereits größer geworden, monierte der Vorsitzende der Tschechischen Rektoren-Konferenz und Rektor der Masaryk-Universität in Brno / Brünn, Petr Fiala. Obwohl Premier Nečas noch eine Milliarde Kronen zum Bildungsbudget des Jahres drauflegen ließ, stünden den Hochschulen in diesem Jahr 1,3 Milliarden Kronen weniger als 2010 zur Verfügung, ergänzte Fiala. Diese Situation sei nicht gut und man hoffe, dass sich das nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Regierung im nächsten Jahr nicht wiederholen werde, betonte Fiala.

Weiterhin Smog-Alarm im Mährisch-Schlesischen Kreis

Die Feinstaubkonzentration im Mährisch-Schlesischen Kreis hat sich weiter erhöht. Die amtliche Smog-Regelung für die Industrie gilt seit Freitag auch für das Gebiet um Třinec, am Donnerstag war sie schon für die Regionen um Ostrava / Ostrau und Karviná ausgerufen worden. Danach müssen Industriebetriebe ihre Produktion reduzieren. Der öffentliche Nahverkehr in Ostrau ist kostenlos. An allen Messstationen im Kreis war die Feinstaubkonzentration mindestens doppelt so hoch wie das Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter vorsieht. Die höchsten Werte wurden am Freitag in Opava / Troppau und Třinec gemessen – hier erreichte die Feinstaubbelastung das Vierfache des Grenzwertes.

Alpine Ski-WM: Ondřej Bank nur Neunzehnter im Riesenslalom

Der beste tschechische Skiabfahrer der Gegenwart, Ondřej Bank, hat am Freitag bei der Alpinen Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen den 19. Platz im Riesenslalom belegt. Neuer Weltmeister in dieser Disziplin wurde der US-Amerikaner Ted Ligety. Nach dem ersten Durchgang des Riesenslaloms hatte der 30-jährige Tscheche noch auf Platz zwölf gelegen, im zweiten Durchgang aber reichte die von Bank erzielte Zeit nur für den 22. Rang. Am Sonntag wird Bank auch noch im Spezialslalom an den Start gehen.

Das Wetter am Samstag: bewölkt, um null Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, örtlich kann es schwache Schneeschauer geben. Die Tageshöchstwerte liegen um den Gefrierpunkt, sie bewegen sich zwischen -1 und 3 Grad Celsius.