Nachrichten

OECD lobt Reformvorhaben der tschechischen Regierung

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hält die Reformbemühungen der tschechischen Regierung für glaubwürdig. Das teilte Premier Nečas nach Gesprächen mit OECD-Generalsekretär Gurría in Paris mit. Die Tschechische Republik habe im Vergleich mit anderen Mitgliedsländern eine relativ geringe Verschuldung und eine gute Wachstumsrate, sagte Gurría und lobte zugleich die Gründung eines unabhängigen Haushaltsrates durch die tschechische Regierung. Tschechien müsse jedoch noch die Verwaltung verschlanken, den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und das Steuersystem vereinfachen, hieß es.

Gesetzesnovelle soll Zollbeamte mit neuen Kompetenzen ausstatten

Zollbeamte sollen mit neuen Kompetenzen sowie Ermittlungs- und Sicherheitsmethoden ausgestattet werden. Eine entsprechende Novelle hat das Abgeordnetenhaus am Freitag bewilligt. Danach dürfen Zollbeamte in bestimmten Fällen künftig auch Elektroschockgeräte und Schreckbomben einsetzen. Auch Schusswaffen und Hunde dürfen im Falle aggressiver oder gefährlicher Personen verwendet werden. Fahrzeuge können ebenso mit einer speziellen Röntgentechnik durchleuchtet werden. Nach dem neuen Gesetz darf das Innenministerium den Zollbeamten in kritischen Fällen sogar eine andere Identität mit den erforderlichen Dokumenten verschaffen. Die Novelle muss noch vom Senat bewilligt werden.

Nečas unterzeichnet Abkommen über Zusammenarbeit mit Frankreich

Der tschechische Premier Petr Nečas und sein französischer Amtskollege François Fillon haben in Paris ein Abkommen über die Zusammenarbeit beider Länder bis ins Jahr 2013 unterzeichnet. Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Energie, Schulwesen, Wissenschaft und Maschinenbau. Nach dem Treffen mit Fillon sagte Nečas, die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern gehörten der Vergangenheit an. Nun registriere er einen „dynamischen Impuls“. Nečas und Fillon sprachen außerdem über die Rolle der Atomenergie und die gemeinsamen Pläne Deutschlands und Frankreichs zur Stabilisierung der Eurozone. Nečas betonte, dass Frankreich zu den wichtigsten Handelspartnern der tschechischen Wirtschaft gehöre.

Erneut keine Einigung zwischen Regierung und protestierenden Ärzten

Auch bei den erneuten Verhandlungen zwischen der Regierung und Vertretern der Ärzteschaft ist es zu keiner Einigung über die Gehaltsforderungen der protestierenden Ärzte gekommen. Die Ärztegewerkschaft fordert weiterhin Gehaltserhöhungen von bis zu umgerechnet knapp 500 Euro im Monat. Das Gesundheitsministerium bietet bis zu 330 Euro an. Beide Seiten bekundeten jedoch den Willen zur Einigung. Am Montag sollen daher weitere Verhandlungen stattfinden.

Rund 4000 Krankenhausärzte haben aus Protest gegen die aktuellen Gehalts- und Arbeitsbedingungen zum 1. März ihre Kündigung eingereicht. Dem tschechischen Gesundheitswesen droht ein Kollaps.

Krankenkassen bereiten für die Ärztekrise ein Patienten-Informationssystem vor

Die Krankenkassen bereiten ein Patienten-Informationssystem vor für den Fall, dass die rund 4000 protestierenden Ärzte tatsächlich ihre Kündigung zum 1. März wahrmachen. Die Patienten sollen schnell und unkompliziert erfahren, wo sie in akuten Fällen medizinisch behandelt werden. Die Informationen sollen mehrfach am Tag aktualisiert werden, hieß es seitens des Verbandes der Krankenkassen nach Verhandlungen mit Gesundheitsminister Heger. Auch der Minister kündigte an, in jedem Kreis werde ein Informationszentrum zur Verfügung stehen, an das alle Angaben über Kapazitäten der einzelnen Krankenhäuser auch aus benachbarten Kreisen weitergeleitet werden. Tausende von Ärzten verlangen unter Androhung ihrer Kündigung Gehaltsaufstockungen und Verbesserungen im Gesundheitswesen. Am Freitag zeigten sich beide Seiten abermals zu Verhandlungen am kommenden Montag bereit.

Kreis Pardubiec bietet Ärztegewerkschaften an, Lohndifferenzen auszugleichen

Der Kreis Pardubice sucht einen Ausweg aus der drohenden Krise im tschechischen Gesundheitswesen. Am Freitag bot er den Krankenhausärzten an, die Differenz zwischen dem Lohnangebot von Gesundheitsminister Heger und dem von den Gewerkschaften geforderte Lohnniveau aus eigenen Finanzmitteln auszugleichen. Im Gegenzug müssten die Krankenhausärzte ihre Kündigungen bis zum 15. Februar zurücknehmen.

Über die Lohnforderungen der Krankenhausärzte will Gesundheitsminister Heger am Freitag mit den Krankenversicherungen verhandeln. Seinen Vorstellungen nach sollten die Krankenversicherungen die gesamte von den Ärzten geforderte Summe von umgerechnet 80 Millionen Euro bereitstellen. Die Regierung hatte am Mittwoch 60 Millionen Kronen für die Aufstockung der Ärztegehälter im kommenden Jahr bewilligt.

Koalition setzt Anerkennung des antikommunistischen Widerstands durch

Die Mitte-Rechts-Koalition hat am Freitag im Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf über die Anerkennung des antikommunistischen Widerstands durchgesetzt. Ein ablehnender Antrag der Kommunistischen Partei erhielt keine Mehrheit. Nachweisliche Kämpfer gegen den Kommunismus könnten demnach als Kriegsveteranen anerkannt werden, auch wenn sie keine Soldaten waren. Damit hätten sie Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen unter anderem im Gesundheits- und im Sozialwesen. Bestandteil der symbolischen Anerkennung soll auch eine Anerkennungsurkunde sein. Ein ähnlich lautender Gesetzesentwurf war schon einmal vom Senat eingebracht, aber nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Sozialdemokraten zurückgezogen worden.

VV fordern die Abberufung der Chefs der staatsforstlichen Verwaltung

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) fordert die Abberufung der Chefs der staatsforstlichen Verwaltung „Lesy ČR“, Svatopluk Sýkora, fall dieser eine umstrittene Auftragsvergabe über die Nutzung von Holzresten nicht erkläre. Das meldet die Presseagentur ČTK. Die Partei hat sich mit ihrem Aufruf an Landwirtschaftsminister Fuksa gewandt. Die Leitung des staatlichen Forstunternehmens sei verwickelt in problematische Versteigerungen, und Schiebereien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, begründete der Abgeordnete der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Josef Novotný. Im aktuellen Falle habe das Staatunternehmen einen Vertrag über die Nutzung von Holzresten ohne Ausschreibung auf zehn Jahre verlängert, hieß es.

Die Polizei nimmt drei Geldkarten-Fälscher fest

Ermittler der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens haben Anfang Februar ein Trio von drei mutmaßlichen Geldkartenbetrügern festgenommen. Es handelt sich um zwei Bulgaren und einen Tschechen. Die Männer haben mit dem so genannten Skimming illegal Kreditkarten und Pin-Kombinationen kopiert und Geld im Werte von mehreren Millionen Kronen erbeutet. Die gefälschten Kreditkarten wurden nicht nur in Tschechien, sondern auch in den USA und Kenia verwendet. Die Polizei ermittelt nun, wie viele Geldautomaten in Prag manipuliert wurden. Die meisten Fälle von Skimming, insgesamt 94, hat die Polizei im Jahr 2007 registriert.

Eishockey: Tschechien verliert bei Hockey Games gegen Schweden

Das tschechische Eishockeynationalteam hat zum Auftakt des internationalen Turniers LG Hockey Games eine Niederlage einstecken müssen. Die Schützlinge von Trainer Alois Hadamczik unterlagen am Donnerstagabend in Stockholm gegen Schweden mit 1:6. Die Hockey Games sind Teil der so genannten Euro Hockey Tour, der inoffiziellen Europameisterschaft im Eishockey.

Das Wetter am Samstag, 12.2.:

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Schneeschauer können vor allem im Südwesten auftreten, wo der Himmel dichter bewölkt ist. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius, in den Bergen -4 Grad Celsius.