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Verfassungsgericht entscheidet: Wählerstimmenkauf in Krupka war illegal
Der Kauf von Wählerstimmen, zu dem es bei den Kommunalwahlen in der nordböhmischen Stadt Krupka / Grauben gekommen ist, verstößt gegen die Gesetze. Der Wählerwille, der korrumpiert werde, könne nicht unabhängig sein, urteilte das tschechische Verfassungsgericht am Dienstag. Die Entscheidung über den Wahlbetrug wird damit an das Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig zur neuen Behandlung zurückgegeben. Die Wahlen müssen in der gesamten Stadt mit rund 15.000 Einwohnern wiederholt werden, haben die Verfassungsrichter indes bereits festgelegt. Das Kreisgericht hatte ursprünglich eine Wahlwiederholung nur für die drei betroffenen Wahlbezirke in Krupka angeordnet.
Bei den Kommunalwahlen im Oktober sollen in Krupka sozial schwache Wähler mit umgerechnet jeweils 14 Euro bestochen worden sein, um für bestimmte Parteien zu stimmen. Sieger der Wahlen in der Stadt wurde eine unabhängige Wählervereinigung, gegen den angeblichen Wahlbetrug hatten die unterlegenen Parteien Einspruch eingelegt. Bei den Parlamentswahlen ist in Tschechien der Stimmenkauf eindeutig verboten, bei den Kommunalwahlen haben bisher die Gerichte unterschiedlich geurteilt.
Terrorschlag in Moskau: mehr Polizeipräsenz auf tschechischen Flughäfen – Beileidsschreiben aus Prag
In Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau wurden auf den tschechischen Flughäfen am Dienstag präventiv die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei erhöht. Die Patrouillen seien verstärkt worden und zusätzlich würden Sprengstoffspezialisten eingesetzt, wie eine Sprecherin der Flughäfen sagte. Das Hauptaugenmerk gelte dabei den Flugverbindungen aus Russland. Es gebe indes keinen Verdachtshinweis für eine Bedrohung in Tschechien, so die Sprecherin.
Am Montag hatten tschechische Politiker den blutigen Anschlag von Moskau scharf verurteilt. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus bezeichnete das Attentat auf dem Moskauer Flughafen in einem Schreiben an Präsident Medwedew als einen „abscheulichen Terrorschlag“ und eine „erschütternde Tat, die gegen die Fundamente der Zivilisation“ gerichtet gewesen sei. Der tschechische Premier Petr Nečas übermittelte seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Telegramm, in dem er sein tiefes Beileid zum Ausdruck brachte.
Unter den 35 Todesopfern des Anschlags auf dem Flughafen Domodedowo sind den bisherigen Informationen zufolge keine Tschechen. Verletzt wurde beim Attentat aber die in Tschechien populäre slowakische Schauspielerin Zuzana Fialová.
Außenminister Schwarzenberg empfängt mazedonischen Amtskollegen
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Dienstag seinen mazedonischen Amtskollegen Antonio Milošoski zu Gesprächen in Prag empfangen. Der zwanzigjährige Streit mit Griechenland um die Namensgebung des neuen Staates behindere den Annäherungsprozess von Mazedonien an die Europäische Union, merkte Schwarzenberg nach dem Treffen an. Er hoffe indes auf eine baldige Lösung des Streits, so der tschechische Außenminister.
Mazedonien bemüht sich neben dem Beitritt zur EU auch um einen Beitritt zur Nato. Den Nato-Beitritt hat indes Griechenland wegen des Namensstreits bereits blockiert, Griechenland lehnt die Bezeichnung Republik Mazedonien ab. In Bezug auf die EU gilt Mazedonien bereits als Beitrittskandidat. Die Regierung in Skopje hofft, dass die Beitrittsgespräche während der Amtszeit des tschechischen EU-Erweiterungskommissars Füle voranschreiten werden.
Bespitzelungsaffäre: Premier fordert öffentliche Entschuldigung von Verkehrsminister
Premier Petr Nečas (ODS) hat von Verkehrsminister Vít Bárta (Partei der Öffentlichen Angelegenheiten) eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Laut Nečas habe sich gezeigt, dass die Sicherheitsagentur, die Bárta früher gehört hat, wohl doch Politiker bespitzelt habe. Dabei hatte der Verkehrsminister dem Premier das Gegenteil versichert. Sein Wort zu halten gehöre zu den elementaren Grundlagen gegenseitigen Vertrauens, so Nečas. Bárta habe sich indes für etwas verbürgt, das sich als falsch herausgestellt habe, deswegen fordere er eine öffentliche Entschuldigung, schrieb Premier Nečas am Dienstag in einer Presseerklärung.
Die Tageszeitung Mladá fronta dnes hatte bereits im Herbst darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsagentur ABL von Bárta im Jahr 2007 Kommunalpolitiker der demokratischen Bürgerpartei von Premier Nečas bespitzelt hat.
Statistikamt muss bei Informationskampagne zur Volkszählung kräftig sparen
Bei der Informationskampagne zur Volkszählung im März wird Tschechien kräftig sparen müssen. Dies gab heute die Vorsitzende des Tschechischen Statistikamtes, Iva Ritschelová, bei einer Pressekonferenz bekannt. Wegen der Sparpolitik der Regierung stehen dem Amt umgerechnet nur etwa eine Million Euro zur Verfügung, die ursprüngliche Planung hatte mit weit über vier Millionen Euro gerechnet. Dabei hält das Statistikamt die Informationskampagne für einen wichtigen Bestandteil, wie Ritschelová sagte. So wird die Kampagne ab dem 1. Februar ausschließlich im Fernsehen und im Internet lanciert, Presse-Anzeigen und Radio-Werbespots mussten hingegen storniert werden.
Die Volkszählung soll in Tschechien im März dieses Jahres stattfinden, dabei sollen unter anderem auch die Ausländer erfasst werden, die auf dem Staatsgebiet leben.
Tschechien verzeichnet in 2010 Netto-Rekordüberschuss bei EU-Geldern
Tschechien hat im vergangenen Jahr mehr Geld von der Europäischen Union erhalten, als aus Prag nach Brüssel geflossen ist. Insgesamt lag das Plus bei der Rekordsumme von umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro. Er sei erfreut, dass die Gelder aus europäischen Fonds immer besser genutzt würden, sagte Finanzminister Miroslav Kalousek. Aus Brüssel nach Prag waren umgerechnet insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro überwiesen worden, der tschechische Beitrag zum EU-Haushalt lag hingegen bei etwa 1,5 Milliarden Euro.
Tschechische Bevölkerung wird immer dicker: Jeder Fünfte ist fettleibig
Die tschechische Bevölkerung wird immer dicker. Dies zeigt eine Umfrage, die die Meinungsforschungsagentur Stem/Mark im vergangenen Jahr für die Allgemeine tschechische Krankenversicherung VZP durchgeführt hat. Demnach ist mehr als die Hälfte der Tschechen übergewichtig. Bei den Männern sind es 61 Prozent und bei den Frauen 49 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren hat sich dabei die Prozentzahl jener verdoppelt, die als fettleibig gelten. Mittlerweile leidet jeder fünfte Tscheche unter Fettleibigkeit. Als fettleibig gilt, wer einen so genannten Body-Mass-Index von 30 und darüber hat.
Im europäischen Vergleich liegt die tschechische Bevölkerung beim Übergewicht auf Rang 13 - und damit noch deutlich hinter den Deutschen und Österreichern. Als dickste Europäer gelten die Männer in Malta und die Frauen in Großbritannien.
Prager Nationalgalerie stellt neu gekauftes Werk von Janneck aus
Die Prager Nationalgalerie stellt ab Dienstag im Palais Sternberg auf dem Hradschin ein neu gekauftes Rokoko-Ölgemälde aus. Es handelt sich um ein Bild des namhaften Wiener Malers Franz Christoph Janneck (1703-1761), das die Galerie dank einer Unterstützung vom Kulturministerium für eine Million Kronen (40.000 Euro) erworben hat. Das Ölgemälde mit dem antiken Motiv von Bacchus und Ariadne stammt aus einer Privatsammlung. Die Prager Nationalgalerie besitzt gemeinsam mit der Wiener Galerie Belvedere die größte Sammlung von Jannecks Werken in Europa.
Tennis: Berdych scheidet bei den Australian Open im Viertelfinale aus
Tennisspieler Tomáš Berdych ist bei den Australian Open ausgeschieden. Am Dienstag unterlag der Tscheche im Viertelfinale des Grandslam-Turniers dem Serben Novak Djokovič in drei Sätzen mit 1:6, 6:7 und 1:6. Berdych fand praktisch im gesamten Spiel kein Mittel gegen den fast fehlerfrei spielenden Weltranglisten-Drittten. Nur im zweiten Satz blinkte Hoffnung auf, als er 4:1 gegen den Serben in Führung lag. Mit dem Ausscheiden von Berdych hat Tschechien in Melbourne keinen Vertreter mehr im Einzel der Männer. Bei den Frauen tritt indes Petra Kvitová am Mittwoch im Viertelfinale gegen die an Nummer zwei gesetzte Russin Vera Zwonarewa an.
Eishockey: Deutscher Ex-Nationalspieler Benda wechselt zu Mladá Boleslav
Der ehemalige deutsche Eishockey-Nationalspieler Jan Benda wird in den weiteren Wochen der Saison für den tschechischen Extraligisten BK Mladá Boleslav spielen. Benda spielte zu Beginn der Saison für den Verein der ersten tschechischen Eishockeyliga KLH Chomutov, danach gastierte er zwei Monate lang beim Extraligisten HC Slavia Prag. Der 38-jährige Benda hatte bereits in der Saison 2008/2009 für BK Mladá Boleslav auf dem Eis gestanden. In der vergangenen Saison hatte der vielseitige Spieler als Verteidiger des HC Plzeň insgesamt 35 Scorer-Punkte gesammelt und wurde damit zum produktivsten Verteidiger der Extraliga.
Das Wetter am Mittwoch, 26.1.: bewölkt, Schnee und Schneeschauer
Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, mit Schneefall oder Schneeschauern. Am Nachmittag zuerst im böhmischen Landesteil nur noch örtlich Schneefall, später dann auch in Mähren und Schlesien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +2 Grad, in Lagen über 1000 Meter bei -3 Grad Celsius.
