Minister Bárta erklärt seine Politiker-Bespitzelung – Premier Nečas schweigt

Schon im Oktober hatte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes Informationen veröffentlicht, die Verkehrsminister Vít Bárta (VV) in Schwierigkeiten brachten. Seine Firma ABL, die größte Sicherheits- und Detektivagentur Tschechiens, soll 2007 bürgerdemokratische Politiker des Prager Stadtteils 11 beschattet haben. Bárta hatte nach diesem Vorwurf Premier Nečas (ODS) sein Ehrenwort gegeben, dass diese Informationen unwahr sind. Nachdem nun weitere Details ans Tageslicht gekommen waren, zog Bárta es vor zu schweigen. Am Samstag trat er schließlich doch vor die Presse.

Vít Bárta (Foto: ČTK)

Er kommt aus der Sicherheitsbranche und wollte mit seiner Partei der Öffentlichen Angelegenheiten in die Politik. Dieser Traum hat sich mit der Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas verwirklicht. Doch Vít Bárta hat die Vergangenheit eingeholt. 2007 war er noch Chef der Sicherheits- und Detektivagentur ABL. In dieser Zeit hat die Firma – entgegen seinen früheren Beteuerungen - bürgerdemokratische Politiker von Prag 11 durchleuchtet. Das musste Bárta bei einer Pressekonferenz am Samstag zugeben. Aber:

„Die Gesellschaft ABL hat in keinem Falle politische Aufträge angenommen, die Gesellschaft ABL hat in keinem Falle Politiker diskreditiert.“

Die Beobachtung der Prager Politiker sei sozusagen in eigener Sache erfolgt. Man habe sich um öffentliche Aufträge des Stadtteils bemüht, sei sich aber nicht sicher gewesen, ob der schlechte Ruf der Lokalpolitiker nicht auf die Agentur abfärbe. Daher die Überprüfungen, so Bárta gegenüber der Presse. Der damals beauftragte Detektiv Pavel Petrlíček sei nur externer Mitarbeiter der Agentur gewesen. Die von der Zeitung Mladá fronta Dnes vorgelegten Beweisdokumente stammten nicht von ABL. „Dieses Dokument betrachte ich als Fälschung“, so Bárta.

Jiří Kubík

Der Mladá-fronta-Journalist Jiří Kubík schüttelt mit dem Kopf:

„Ich weise zurück, dass diese Dokumente gefälscht sein sollen. Ich weiß, woher die Informationen stammen, ich kenne die Quelle.“

Man habe Bárta wiederholt angeboten, alle Dokumente einzusehen. Der Minister habe jedoch abgelehnt.

Der Bürgerdemokrat und Vize-Vorsitzende des Senats Přemysl Sobotka ist der Ansicht, Bárta habe die Vorwürfe nicht ausreichend geklärt. Ein externer Detektiv schütze ABL nicht vor der Verantwortung:

Jaroslav Kmenta

„ABL bleibt in der Verantwortung. Das kann man nicht voneinander trennen, denn diese Person gehörte zu dieser Zeit – auch als externer Mitarbeiter –vertraglich zu ABL. Für all das verlangen wir Erklärungen.“

Grund für die Beobachtung der ODS-Politiker durch ABL sei nicht die Absicherung der Agentur gewesen, sondern ein parteiinterner Machtkampf bei den Bürgerdemokraten, meint der Journalist Jaroslav Kmenta:

„Der Auftrag kam von einem Lokalpolitiker, der dann in die Führungsetage des Rathauses von Prag 11 gelangte. Gleichzeitig profitierte davon ABL, in dem sie im Gegenzug öffentliche Aufträge bekam.“

Petr Nečas

Im Großen und Ganzen scheint keine Seite eine wirklich reine Weste zu haben. Und Premier Nečas, der vor kurzem noch Bárta aufgefordert hatte, sich zu erklären, schweigt nun selbst. Ob ihm die Erklärungen seines Verkehrsministers ausreichen, bleibt unklar. Die Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsschwestern ODS und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten werden wohl noch anhalten.