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Regierung beschließt Antikorruptionsstrategie in vorläufiger Version
Das Regierungskabinett hat am Mittwoch die Antikorruptionsstrategie von Innenminister Radek John vorläufig angenommen. Eine spezielle Arbeitsgruppe aller drei Koalitionsparteien solle aber noch Änderungsvorschläge einarbeiten, sagte Premier Petr Nečas. In zwei Wochen solle dann eine definitive Version der Strategie verabschiedet werden. Innenminister John bezeichnete die Regierungsberatungen als „sehr sachlich und konstruktiv“. Im Vorfeld der Kabinettssitzung waren er und Nečas im Streit entbrannt über Änderungsvorschläge des Premiers. Letztlich blieben fünf von insgesamt 58 Punkten offen und sollen von einer dreiköpfigen Arbeitsgruppe geklärt werden. Dazu gehört unter anderem die Neuformulierung des Gesetzes über öffentliche Aufträge und die Straffreiheit für Kronzeugen.
Tschechischer Staat will sich nicht an Schuldentilgung für Ski-WM beteiligen
Bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Regierung neben der Antikorruptionsstrategie auch beschlossen, dass sich der Staat nicht an der Tilgung der Schulden für die nordische Ski-WM 2009 in Liberec / Reichenberg beteiligt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bildungsminister Josef Dobeš eingebracht. Das WM-Organisationskomitee um die ehemalige Spitzenlangläuferin Kateřina Neumannová hat umgerechnet insgesamt 4,3 Millionen Euro Schulden hinterlassen. Die Gläubiger sollten die Forderungen auf dem Rechtsweg eintreiben, empfahl Dobeš. Zudem informierte Gesundheitsminister Leoš Heger bei der Kabinettssitzung über die Lage in den tschechischen Krankenhäusern, nachdem rund 3500 Ärzte aus Protest gegen zu niedrige Gehälter ihre Kündigung eingereicht haben. Ein massiver Exodus, also der Verlust von mehr als zehn Ärzten, drohe in 59 Krankenhäusern, so Heger. Er halte die Lage nicht für dramatisch, sagte der Gesundheitsminister.
Deutscher Dioxin-Skandal: Tschechische Behörden ordnen Präventivkontrollen an
Im Zusammenhang mit dem Skandal um Dioxin in Tierfutter und Eiern in Deutschland haben die Behörden in Tschechien Präventivkontrollen angeordnet. So will das Staatliche Veterinäramt die Verteilungszentren kontrollieren, an die eventuell verseuchtes Tierfutter aus Deutschland geliefert worden sein könnte. Zudem hat die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion ein „intensives Monitoring“ von Eiern und Fleisch mit Herkunft aus Deutschland in den Handelsketten gestartet. Dies teilten jeweils Sprecher der Behörden am Mittwoch mit. Die Informationen von den deutschen Kollegen würden jedoch nicht auf die Einfuhr verseuchten Tierfutters oder verseuchter Lebensmittel nach Tschechien hindeuten, hieß es.
Im Dioxin-Skandal sind im schlimmsten Fall bis zu 150 000 Tonnen Tierfutter in Deutschland mit dem krebserregenden Gift verseucht worden. Die Bundesregierung geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa davon aus, dass bis zu 3000 Tonnen Fett mit der hochgiftigen Substanz dem Futter von Legehennen, Mastgeflügel und Schweinen beigemischt wurde. Weiter unklar ist, woher das Dioxin in dem Zusatzfett für Tierfutter stammte und welche Massen an Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch belastet sind. Mehr als 1000 landwirtschaftliche Betriebe sind inzwischen gesperrt.
Verfassungsgericht verschiebt Wiederholung der Kommunalwahl in Krupka
Das Verfassungsgericht hat eine Wiederholung der Kommunalwahl in der nordböhmischen Stadt Krupka auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Wiederholungswahl in drei Wahlbezirken der 15.000-Einwohner-Stadt hätte ursprünglich am Samstag stattfinden sollen. Grund für die Verschiebung ist weiterer Zeitbedarf für die Verfassungsrichter, um über die Wählermanipulationen bei den regulären Kommunalwahlen zu entscheiden. Es könnten „Wochen bis Monate“ sein, sagte der Generalsekretär des Verfassungsgerichts.
Bei den Kommunalwahlen im Oktober sollen in Krupka sozial schwache Wähler mit umgerechnet jeweils 14 Euro bestochen worden sein, um für bestimmte Parteien zu stimmen. Sieger der Wahlen in Krupka wurde eine unabhängige Wählervereinigung, gegen den angeblichen Wahlbetrug hatten die unterlegenen Parteien Einspruch eingelegt. Das Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig entschied dann, dass die Wahl in drei Wahlbezirken wiederholt werden müsste.
Innenminister John wirft ODS vor, weiter Einfluss auf die Polizei zu nehmen
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) befürchtet, dass der bürgerdemokratische Ex-Innenminister Ivan Langer auch weiterhin Einfluss auf die tschechische Polizei hat. Das sagte der Innenminister und Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, am Mittwoch gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Die kleinste Regierungspartei reagierte damit auf die Erklärung des bürgerdemokratischen Vizechefs Alexandr Vondra. Vondra hatte am Dienstag verlauten lassen, die Bürgerdemokraten fürchteten den Einfluss, den Verkehrsminister Vít Bárta und dessen ehemalige Firma ABL auf die Arbeit der Polizei habe. Innenminister John wiederum erklärte, die Bürgerdemokraten würden sich darum bemühen, Langers Einfluss aufrechtzuerhalten. John zufolge hat der Ex-Innenminister Zugang zu Informationen aus Polizeiakten, in denen auch erwähnt werde, dass Langer selbst möglicherweise in Geldwäsche verwickelt sei.
Tschechien droht weiterer Prozess vor internationalem Schiedsgericht
Tschechien droht ein weiterer großer Prozess vor einem internationalen Schiedsgericht wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzrecht. So fordert die amerikanische Firma Washington Investment Company (WIC) umgerechnet rund 480 Millionen Euro vom tschechischen Staat, wie der Webserver Ekonom.cz berichtete. Hintergrund des Rechtsstreits sollen Aufträge im IT-Bereich für die Staatliche Forstverwaltung sein. Eine weitere, bisher nicht bezifferte Forderung hat die Washington Investment Company zudem an das Finanzamt des vierten Prager Stadtbezirks gestellt. In den kommenden sechs Monaten werde ein Schiedsgericht die Berechtigung beider Forderungen überprüfen, sagte ein Berater des tschechischen Finanzministers. Vergangene Woche hatte der tschechische Staat vor dem internationalen Schiedsgericht in Paris den Prozess um den Bankrott der Bank IPB im Jahr 2000 verloren und muss nun umgerechnet rund 64 Millionen Euro an die Bank ČSOB zahlen.
Neuer Leiter der Nationalbibliothek skeptisch über Verwirklichung von Kaplický-Bau
Der neue Leiter der Nationalbibliothek in Prag, Tomáš Böhm, hat sich am Tag seiner Amtseinführung zu den Plänen eines Neubaus der Bibliothek nach den Entwürfen von Star-Architekt Jan Kaplický geäußert. Der Entwurf des verstorbenen Architekten sei derzeit „aus dem Spiel“, sagte Böhm am Mittwoch der Presseagentur ČTK. Ihm selbst gefalle der der Entwurf des so genannten Blob-Baus von Kaplický, aber die Gelder für die Verwirklichung würden fehlen, wird Böhm zitiert. Vorrangig sei derzeit, eine Erhöhung der Lagerkapazität zu erreichen.
Der tschechischstämmige Londoner Architekt Kaplický hatte 2007 einen Krake-ähnlichen Neubau der Nationalbibliothek auf der Prager Letná-Höhe entworfen. Staatspräsident Klaus und einige Prager Politiker hatten den Entwurf stark kritisiert. Bevor über das Projekt eine Entscheidung gefällt wurde, starb Kaplický Anfang 2009 überraschend.
Skilanglauf: Jakš und Nývltová mit guten Platzierungen bei Sprint der Tour de Ski
Gute Platzierungen haben die tschechischen Skilangläufer Martin Jakš bei den Männern und Eva Nývltová bei den Frauen am Mittwoch beim Sprintrennen im italienischen Toblach im Rahmen der Tour de Ski erreicht. Jakš wurde Siebter und Nývltová Achte in dem Sprintrennen in der freien Technik. Von den tschechischen Männern liefen noch Dušan Kožíšek als 18. und Martin Koukal als 21. in die Punkteränge, nur Lukáš Bauer verfehlte dieses Ziel. In der Gesamtwertung der Tour verbesserte sich Jakš auf Rang 7 mit 2:10,7 Minuten Rückstand auf den führenden Schweizer Dario Cologna. Bauer fiel auf Rang 12 zurück (2:52 Minuten Rückstand). Nývltová verbesserte sich auf Platz 15 in der Gesamtwertung mit 3:33 Minuten Rückstand auf die führende Polin Justyna Kowalczyk.
Fußball: Sparta-Mittelfeldspieler Kucka wechselt nach Italien
Mittelfeldspieler Juraj Kucka verlässt den tschechischen Fußballmeister Sparta Prag. Laut italienischer Presseberichte wechselt der Slowake für 3,5 bis 4 Millionen Euro zum italienischen Verein FC Genua. Beide Vereine hätten sich über den Wechsel geeinigt, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher von Sparta Prag. Am Donnerstag solle der Vertrag bereitliegen, hieß es weiter. Zuvor wird der 23-jährige Spieler in Genua noch den Gesundheitscheck absolvieren.
Musherin Henychová bereitet sich auf WM in Norwegen vor
Die erfolgreiche tschechische Musherin Jana Henychová bereitet sich auf das so genannte „Femundløpet“ vor, das Anfang Februar in Norwegen stattfinden wird. Das 600 Kilometer lange Rennen gilt als WM der Schlittenhundegespanne über längere Distanzen. Die Musherin aus Horní Maxov im Isergebirge / Jizerské hory hat an dem anspruchsvollen Rennen in Norwegen bereits in den vergangenen Jahren teilgenommen. In diesem Jahr wird beim „Femundløpet“ zum ersten Mal die Kategorie der Rassehunde eingeführt, zu der sich Henychová mit ihren sibirischen Huskies angemeldet hat. Die zweifache Europameisterin war im vergangenen Jahr die erste Ausländerin, die das 1000 Kilometer lange Rennen „Finnmarksløpet“ in Norwegen erfolgreich absolviert hat.
Das Wetter am Donnerstag, 6.1.: Wolken, Schnee oder Regen, milder
Am Donnerstag gerät Tschechien langsam unter den Einfluss milder Witterung aus dem Süden Europas. Bei starker Bewölkung kommt es am Tag von Westen her zunächst zu örtlichem Schneefall, unter den sich im weiteren Verlauf immer mehr Regen mischt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius, im böhmischen Landesteil bis +3 Grad Celsius.
