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US-Präsident Obama ernennt Norman Eisen zum Botschafter in Prag

US-Präsident Barack Obama hat Norman Eisen zum amerikanischen Botschafter in der Tschechischen Republik ernannt. Die Ernennung erfolgte ohne Zustimmung des Senats. Der Presseagentur AP zufolge nutzte Obama am Mittwoch die Situation, in der der US-Kongress in seiner bisherigen Zusammensetzung seine Arbeit beendet hat und der neue Kongress erst Anfang Januar zusammenkommen wird. Eine derartige Ernennung des Botschafters wird wahrscheinlich nur ein Jahr lang gelten. Der Senat hatte bis zum Ende seiner Legislaturperiode nicht über Eisens Ernennung beraten. Stattdessen hatte er die Nominierung zurück an Obama geleitet.

Eisen war Obamas Berater für Ethik. Auf den Botschafterposten in Prag bereitet er sich bereits seit einiger Zeit vor. Der Nachrichtenagentur ČTK zufolge könnte er in absehbarer Zeit nach Prag kommen. Eisen hat familiäre Wurzeln in Mitteleuropa: Seine Mutter stammte aus der Tschechoslowakei, sein Vater aus Polen, beide Eltern überlebten den Holocaust.

Der Posten des US-Botschafters in Prag ist sei dem 20. Januar 2009 unbesetzt. Der Republikaner Richard Graber war nach dem Amtsantritt von Obama abberufen worden.

Tschechische Politiker begrüßen Ernennung von Norman Eisen zum US-Botschafter in Prag

Tschechische Politiker haben die Ernennung von Norman Eisen zum neuen US-Botschafter in Prag begrüßt. Die Zeit ohne Botschafter habe die Beziehungen zu den USA komplizierter gemacht, sagte der Vizevorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus, der Sozialdemokrat Jan Hamáček. Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) hatte wegen der Nichtbesetzung des Postens die Ernennung des tschechischen Botschafters in Washington herausgezögert. Nun könne man sich aber so langsam darüber Gedanken machen, sagte Schwarzenberg am Donnerstag.

Finanzministerium will ehemalige Regierungsmitglieder wegen eines Bankendeals aus dem Jahr 2000 verklagen

Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) will Strafanzeige gegen die Mitglieder der tschechischen Regierung aus dem Jahr 2000 erstatten, die über die Übernahme der in Konkurs geratenen Bank IPB durch die Bank ČSOB entschieden haben. Dies teilte Kalousek am Donnerstag in Prag bei einer Pressekonferenz mit. Die damalige sozialdemokratische Regierung von Premier Miloš Zeman hat laut Kalousek die Niederlage des tschechischen Staates in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zu der Bankenübernahme zu verantworten. Das Urteil des Schiedsgerichts in Paris war am Mittwoch verkündet worden, demnach soll der tschechische Staat umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro an die ČSOB zahlen. Die Regierung Zeman hatte damals den Staat zu Finanzgarantien in dieser Höhe verpflichtet. Finanzminister Kalousek hält dies für staatsschädigend.

Finanzministerium plant staatseigene Firmen zu privatisieren – zur Finanzierung der Rentenreform

Das tschechische Finanzministerium plant die Privatisierung einiger staatseigener Firmen, um die anvisierte Rentenreform zu finanzieren. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Bis Mitte kommenden Jahres solle jedes Ressort eine Liste der staatseigenen Firmen vorlegen, heißt es in dem Bericht. Zu den möglichen Kandidaten für eine Privatisierung gehören auch die größten Staatsunternehmen wie die Tschechische Post und die staatliche Forstverwaltung, die Budweiser-Brauerei Budějovický Budvar sowie eine ganze Reihe an Versuchs- und Forschungseinrichtungen.

Zeitung „Právo“: Tschechien droht der Ukraine, keine Visa mehr auszustellen

Die tschechische Botschaft in Kiew droht, keine Visa mehr auszustellen, falls die ukrainische Seite nicht gegen den mafia-ähnlichen Visum-Betrug vorgeht. Das berichtet die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Dem Bericht nach agieren die Betrüger auf der Straße unmittelbar vor dem Amt, nur die ukrainischen Behörden könnten dies unterbinden. Würde dies aber nicht geschehen, dann käme auch eine Schließung der Botschaft für eine Woche in Frage oder die Einrichtung eines Call-Zentrums, erklärte der Leiter der Visumsabteilung an der tschechischen Botschafter in der Ukraine der „Právo“. Laut dem Blatt bieten die Betrüger den Antragsstellern unter anderem gegen Geld eine schnellere Bearbeitung an, obwohl die tschechische Botschaft in zeitlicher Reihenfolge vorgeht.

Mietpreisbindung für 400.000 tschechische Wohnungen endet

Am Freitag endet die Preisbindung für etwa 400.000 Mietwohnungen in Tschechien. Bisher ist nicht klar, wie die Mietpreise auf die Freigabe ab kommendem Jahr reagieren werden. Hausbesitzer befürchten eine Prozesswelle um die Höhe der künftigen Mieten. Der für die Wohnungspolitik zuständige Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský (Partei der öffentlichen Angelegenheiten), hält die Befürchtungen indes für unbegründet. Schon jetzt würden sein Ressort und der tschechische Mieterbund in unzähligen Beratungsgesprächen dem entgegenwirken, so Jankovský.

Die zweite Deregulierungsphase der Mieten endet im Jahr 2012, sie betrifft Prag und die meisten weiteren größeren Städte des Landes. Laut einer Schätzung des Ministeriums für Regionalentwicklung sind 670.000 Wohnungen mietpreisgebunden. Die Gesamtzahl der Mietwohnungen beträgt 920.000.

Gewerkschaft Transport und Verkehr will Tarifvertrag mit Bahn nicht unterzeichnen

Die Tschechische Bahn steht am Rand eines Tarifkonflikts. So lehnt die Gewerkschaft Transport und Verkehr die Nullrunde bei den Gehältern der Bahnangestellten ab. Man wolle weiter verhandeln, sagte Gewerkschaftschef Jaromír Dušek. Die restlichen acht betroffenen Gewerkschaftsverbände haben den Tarifvertrag mit der Bahn indes bereits unterzeichnet. Zwar wäre die Tschechische Bahn zu weiteren Verhandlungen bereit, jedoch nur wenn alle neun betroffenen Gewerkschaftsverbände zurück an den Verhandlungstisch kämen, sagte ein Sprecher.

Oberste tschechische Staatsanwältin Vesecká wird zum Jahreswechsel abgelöst

Die oberste tschechische Staatsanwältin Renata Vesecká wird zum Jahreswechsel abgelöst. Ihr Nachfolger ist der international anerkannte Jurist Pavel Zeman, bisher tschechischer Delegierter der europäischen Justizbehörde Eurojust. Vesecká ist von der Regierung auf Vorschlag von Justizminister Pospíšil abberufen worden. Er halte Vesecká weder für vertrauenswürdig in der Öffentlichkeit, noch fähig, die Lage in der Staatsanwaltschaft zu beruhigen, hatte Pospíšil im November verlauten lassen.

Rettungsdienste bilanzieren: Rekordzahl an Kälteopfer in Prag im Dezember

Die anhaltende Kälte hat in Prag im Dezember eine Rekordzahl an Opfern gefordert, bilanzieren die Rettungsdienste. Insgesamt 15 Menschen starben bereits im letzten Monat des Jahres an Unterkühlung in der tschechischen Hauptstadt, die meisten von ihnen waren obdachlos. Im Dezember 2009 wurden nur fünf Kälteopfer gezählt. Zudem mussten im Dezember 90 Menschen in Prag wegen Unterkühlung in Krankenhäusern eingeliefert werden, das ist zweieinhalb Mal mehr als im vergangenen Jahr und fünf Mal mehr als 2008. Im Dezember herrschte in Tschechien bis auf wenige Tage Dauerfrost. In der Nacht auf Donnerstag sanken die Temperaturen an vielen Orten bis unter -20 Grad Celsius. Am kältesten war es im Böhmerwald-Ort Kvilda / Außergefild bei -29,3 Grad Celsius.

Forscher der Brünner Masaryk-Universität brechen in die Antarktis auf

Wissenschaftler der Masaryk-Universität in Brno / Brünn brechen am Donnerstag zu einer Expedition in die Antarktis auf. Gemeinsam mit weiteren tschechischen Forschern wollen sie zwei Monate auf der James-Ross-Insel verbringen, wo sich die Johann-Gregor-Mendel-Forschungsstation der Masaryk-Universität befindet. Zur Expedition gehören Klimatologen, Geologen und Ornithologen sowie diesmal auch ein Arzt. Die Forschungsstation wurde vor drei Jahren in Betrieb genommen.

Das Wetter bis Samstag, 1.1.: Wolken und Schneeschauer, etwas milder

Am Freitag ist es in Tschechien meist bewölkt oder bedeckt mit leichtem Schneefall. Es ist nicht mehr ganz so kalt wie in den vergangenen Tagen. Die Tageshöchstwerte liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius. In der Silvesternacht sinkt das Quecksilber auf -7 bis -4 Grad Celsius. Am Samstag kann es im Südosten des Landes auch zeitweilig aufklaren, ansonsten herrschen weiterhin Wolken vor mit Schneefall oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen am Samstag liegen zwischen -2 und +2 Grad Celsius.