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Regierung von Premier Nečas übersteht Misstrauensvotum
Knapp ein halbes Jahr nach der Amtsübernahme hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Nečas am Dienstagabend ein Misstrauensvotum erfolgreich überstanden. Der von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachte Antrag wurde mit 113 gegen 80 Stimmen abgelehnt. Hintergrund für das Votum waren Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Staatlichen Umweltfonds. Umweltminister Pavel Drobil hatte deswegen seinen Hut nehmen müssen.
Wegen der Korruptionsaffäre waren die drei Regierungsparteien in Streit geraten, erst am Dienstagmittag konnte ein gemeinsames Treffen der Koalitionsspitzen bei Staatspräsident Klaus den Zusammenhalt der Regierung retten. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hatte den Erhalt der Dreierkoalition mit Bürgerdemokraten (ODS) und TOP 09 in Frage gestellt und dies an Bedingungen geknüpft. Eine dieser Bedingungen ist der Rücktritt von Polizeipräsident Oldřich Martinů.
Regierungskabinett legt keinen Termin zur Einführung des Euro fest
Die Regierung Nečas will weiterhin keinen Termin zur Einführung des Euro in Tschechien festlegen. Auch werde sich Tschechien im kommenden Jahr nicht um eine Aufnahme in den europäischen Wechselkursmechanismus bemühen, gab Premier Nečas am Mittwoch bekannt. Zuvor hatte das Regierungskabinett über den jährlichen Bericht über die Erfüllung der Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro beraten. Laut Nečas erfüllt Tschechien bereits jetzt einige der Kriterien, nur die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte liege über dem geforderten Wert. Bei der Preisstabilität und den langfristigen Zinssätzen entspreche das Land indes den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes, so der Premier. Nečas hatte im Zusammenhang mit der Krise in der Eurozone vor einigen Wochen verkündet, dass unter seiner Regierung der Euro in Tschechien nicht eingeführt werde.
Polizeipräsident Martinů tritt zu Ende des Jahres zurück
Polizeipräsident Oldřich Martinů tritt zu Ende des Jahres von seinem Amt zurück. Dies gab Martinů nach einem Gespräch mit Staatspräsident Václav Klaus am Mittwochmittag bekannt. Auf den Rücktritt des Polizeipräsidenten hatte sich die Regierungskoalition bei ihrem Krisengespräch bei Klaus am Dienstag geeinigt. Er sei bereit, die Ergebnisse des Treffens der Koalitionsspitzen zu akzeptieren, erklärte Oldřich Martinů. Der Chef der tschechischen Polizei kann nur bei schweren Verfehlungen direkt abberufen werden, ansonsten kann ihm ein Rücktritt nur nahegelegt werden. Genau dies hatte Innenminister Radek John von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Anfang Dezember gemacht. Zur Begründung hatte John unter anderem Probleme in der Führung der direkt dem Polizeipräsidium unterstellten Polizei-Sondereinheiten genannt und das Durchsickern interner Informationen an die Öffentlichkeit. Martinů wird bei der Polizei bleiben und bewirbt sich unter anderem um eine Anstellung bei Europol.
Brüssel interessiert sich für Vorwürfe von Korruption im Staatlichen Umweltfonds
Die Europäische Kommission interessiert sich für die Vorwürfe von Korruption im Staatlichen Umweltfonds, die zum Sturz von Umweltminister Pavel Drobil (ODS) geführt haben. Dies berichtet die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Brüssel will wissen, wie Tschechien in dem Fall vorgehen will und macht darauf aufmerksam, dass bei Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln EU-Gelder nicht ausgezahlt werden könnten. Zudem will die EU im Januar in Prag kontrollieren, wie Fördergelder aus Brüssel verwendet werden, schreibt das Blatt. Über den Umweltfonds sollen bis zum Jahr 2013 insgesamt rund fünf Milliarden Euro aus europäischen Programmen ausgezahlt werden.
Regierung schlägt Ex-Premier Topolánek für Leitung der Internationalen Energieagentur vor
Der ehemalige Regierungschef Mirek Topolánek bewirbt sich um die Leitung der Internationalen Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris. Die Regierung Nečas will den bürgerdemokratischen Politiker offiziell für den Posten vorschlagen, wie sie beschlossen hat. Topolánek hat bisher zwei Gegenkandidaten: die niederländische Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven und der derzeitige Amtsinhaber, der Japaner Nobuo Tanaka. Die Amtszeit von Tanaka läuft im Sommer kommenden Jahres aus. Eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des Nachfolgers spielen die Vereinigten Staaten. Washington will Tanaka für eine weitere Amtszeit unterstützen, falls sich die Europäische Union nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann. Laut dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek dürfte Topolánek eher nicht der Kandidat aller 27 EU-Staaten werden.
Senatsvorsitzender ruft Regierung zu Gesprächen mit unzufriedenen Krankenhausärzten auf
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Senats, Milan Štěch, hat Gesundheitsminister Leoš Heger (TOP 09) und Premier Petr Nečas (ODS) dazu aufgerufen, mit den unzufriedenen tschechischen Krankenhausärzten einen Kompromiss auszuhandeln. Anlass sind die Rücktrittsgesuche von mehreren tausend Krankenhausärzten, die auf diese Weise gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestieren. Štěch hatte sich am Mittwoch mit Vertretern der Ärztekammer und der Ärztegewerkschaft zu Gesprächen getroffen. Bisher hieße die Taktik „Wer zuerst klein beigibt“, sie würde jedoch nicht aufgehen, sagte Štěch. Die Regierung müsse über die Forderungen der Ärzte verhandeln, bisher habe es indes keine solchen Gespräche gegeben, so der Senatsvorsitzende.
Nationalbank entscheidet: Leitzinssatz in Tschechien bleibt unverändert
Die Leitzinsen in Tschechien bleiben unverändert. Das hat der Bankenrat der Tschechischen Nationalbank am Mittwoch beschlossen. Der Leitzinssatz liegt derzeit auf dem historischen Tiefststand von 0,75 Prozent. Auch Wirtschaftsanalysten hatten keine Änderung des Zinssatzes erwartet, sie glauben, dass eine Zinserhöhung frühestens im zweiten Quartal kommenden Jahres erfolgen könnte.
Škoda Auto erweitert sein Logistik-Zentrum bis 2012 um 50 Prozent Fläche
Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda Auto wird sein Logistik-Zentrum zum Verkauf von Original-Ersatzteilen und Zubehör erweitern. Bis zum Jahr 2012 soll die Lagerfläche der Einrichtung in Mladá Boleslav / Jungbunzlau dabei um die Hälfte von derzeit 50.000 Quadratmetern auf knapp 75.000 Quadratmeter vergrößert werden. In die Erweiterung des Zentrums investiert der Konzern umgerechnet 32 Millionen Euro, gab ein Firmensprecher gegenüber Medien bekannt.
Bělohlávek kehrt als Chefdirigent zur Tschechischen Philharmonie zurück
Nach mehr als zwei Jahrzehnten kehrt der international anerkannte Dirigent Jiří Bělohlávek an die Spitze der Tschechischen Philharmoniker zurück. Ab 2012 soll Bělohlávek den bisherigen Chefdirigenten Eliahu Inbal ablösen. Dies haben das Management des Orchesters und Bělohlávek in einem Vertrag festgelegt, den beiden Seiten am Mittwoch unterzeichnet haben. Der 64-jährige Bělohlávek stand schon von 1990 bis 1992 an der Spitze des renommierten Prager Orchesters; er wurde damals von dem deutschen Dirigenten Gerd Albrecht abgelöst. 1994 gründete Bělohlávek das Philharmonia-Orchester Prag. Seit 2006 leitet er das BBC Symphony Orchestra in London. Sein Vertrag dort laufe in zwei Jahren aus, hieß es. Bělohlávek hat weltweit mit großen Orchestern wie dem Leipziger Gewandhausorchester, den Wiener Symphonikern oder den Berliner Philharmonikern zusammengearbeitet.
Umfrage: Ein Drittel der Tschechen sind gläubige Christen
Ein Drittel der Tschechen glaubt an Gott und gehört einer Kirche an. Als praktizierende Gläubige bezeichnen sich zehn Prozent der Tschechen. Jetzt an Weihnachten gehen aber auch viele Nichtgläubige in die Kirche, dies hat eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem ergeben. Der überwiegende Teil der Gläubigen gehört der römisch-katholischen Kirche an, insgesamt sind es 31 Prozent der Tschechen. Zur tschechoslowakischen Hussitischen Kirche und der Evangelischen Kirche bekennen sich etwa zwei Prozent der Menschen hierzulande. Die Hälfte der Tschechen bezeichnet sich als „ohne Glaubensbekenntnis“.
Das Wetter am Donnerstag: meist bedeckt, Plusgrade
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, nur vereinzelt heiter, örtlich hält sich auch zäher Nebel mit leichtem Nieselregen. Die Tageshöchstwerte erreichen -1 bis +3 Grad Celsius, in Ostböhmen bis zu 6 Grad Celsius. In den Bergen, vor allem im Böhmerwald, ist es teilweise noch milder. Für den böhmischen Landesteil wird vor Glatteis gewarnt.
