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Sozialdemokraten wollen Misstrauensvotum gegen Regierung Nečas
Am Dienstag nächster Woche wird das tschechische Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammenkommen, bei der die Regierung Nečas auf dem Prüfstand steht. Die Sitzung wurde am Donnerstag auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten von der Abgeordnetenhausvorsitzenden Miroslava Němcová einberufen. Wegen der Bestechungsaffäre im Umweltministerium strengen die Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an. Ihre Entscheidung für ein Misstrauensvotum begründen die Sozialdemokraten zum einen damit, dass den bisherigen Informationen nach Premier Petr Nečas seit Oktober von den Manipulationen bei Aufträgen im Staatlichen Umweltfonds gewusst haben muss. Zum anderen gebe es Indizien, dass die Demokratische Bürgerpartei (ODS), deren Vorsitzender Nečas ist, Gelder aus dem Umweltfonds erhalten habe, sagte Sozialdemokratenchef Sobotka.
Zeitungsbericht: Premier Nečas wusste bereits seit zwei Monaten vom Korruptionsverdacht im Umweltfonds
Premier Petr Nečas hat bereits seit Oktober von dem Korruptionsverdacht im Staatlichen Umweltfonds gewusst. Dies schreibt die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Ausgabe am Donnerstag. So habe der damalige Leiter des Umweltfonds in einer E-Mail die Regierungskanzlei um ein Treffen mit dem Premier gebeten und um den Einsatz von Agenten, die Beweise für Korruption sammeln sollten. Nečas hätte nicht geantwortet, aber Umweltminister Drobil angeordnet, den Leiter des Umweltfonds zur Polizei zu schicken, schreibt die „Mladá fronta Dnes“. Minister Drobil wiederum habe dem Leiter des Umweltfonds eine Überschreitung seiner Kompetenzen vorgehalten.
VV-Partei fordert Sondersitzung der Koalition wegen Bestechungsaffäre
Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat Premier Petr Nečas aufgerufen, gleich nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel eine Sondersitzung der Parteispitzen der drei Koalitionsparteien zur aktuellen Bestechungsaffäre einzuberufen. Die Affäre im Hause des zurückgetretenen Umweltministers Drobil werfe einen Schatten auf einen der vordergründigsten Programmpunkte der Regierung: die Beseitigung der Korruption im Land, erklärte die Vizechefin der kleinsten Regierungspartei, Karolína Peake, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Die Situation sei dringend, betonte Peake und verwies darauf, dass sich die Regierung schon am Dienstag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen müsse. Nečas signalisierte aus Brüssel, dass die Sitzung der Koalitionsspitzen bereits am Freitagnachmittag stattfinden werde. Die Regierungskoalition wird von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Partei TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten gebildet.
Düsenflugzeug der Armee bei Třebíč abgestürzt – Piloten konnten sich retten
In der südmährischen Region nahe der Stadt Třebíč ist am Donnerstag ein Düsenflugzeug der Tschechischen Armee abgestürzt. Die beiden Piloten haben sich zwei Kilometer nach der Ortschaft Biskupice aus der Maschine katapultiert, das Flugzeug selbst fiel in ein Waldgebiet. Niemand wurde bei dem Absturz verletzt. Der Unfall ereignete sich um 14.42 Uhr, als der Motor der Maschine vom Typ L-39 ausfiel. Die Piloten steuerten das Flugzeug daraufhin in ein unbewohntes Gebiet und katapultierten sich im nächsten Moment aus der Unglücksmaschine. Ein Rettungsteam ist gleich nach dem Aufprall der Maschine zur Unglücksstelle aufgebrochen. Auch Armeegeneral Vlastimil Picek sei dorthin unterwegs, sagte die Sprecherin des Generalstabs der Armee. Die Ursache für den Motorschaden wird derzeit untersucht.
Senat stimmt Gesetzentwurf zur Gehaltskürzung der Politiker zu
Die Gehälter der Politiker, Richter und Staatsvertreter in Tschechien werden aller Voraussicht nach ab Januar um fünf Prozent gekürzt. Der Regierungsvorlage zur Gehaltskürzung hat der Senat am Donnerstag ohne Änderungen zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmte auch eine Mehrheit der sozialdemokratischen Senatoren, die den Kürzungen zunächst skeptisch gegenüberstanden. Zuvor hatten bereits die Abgeordneten der Gehaltssenkung zugestimmt. Der Gesetzentwurf tritt ab 1. Januar in Kraft, sobald er von Präsident Václav Klaus unterzeichnet wird.
Umfrage Platy.cz: Nur 18 Prozent der Arbeitnehmer erhalten 13. Gehalt
Zum Jahresende erhalten 18 Prozent aller Beschäftigten in Tschechien ein 13. Gehalt. Im Vorjahr waren es noch 20 Prozent, die einen Zusatzlohn erhielten. Jahresprämien werden an 31 Prozent der Arbeitnehmer ausgeschüttet, das ist ein Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Lohnumfrage „Platy.cz“ hervor, die von der Agentur Profesia durchgeführt wurde.
Eine von der Agentur LMC unter fast 200 Firmen durchgeführte Umfrage hat indes ergeben, dass bei 23 Prozent der Unternehmen ein 13. Gehalt gezahlt wird. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber zahlt wenigstens eine Prämie oder einen Jahresbonus aus. Bei 22 Prozent der Firmen gehen die Arbeitnehmer allerdings leer aus. Wegen der schwierigen Finanzlage ihres Arbeitgebers erhalten sie weder Prämien noch ein zusätzliches Gehalt.
Tschechien erhält EU-Finanzhilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden
Tschechien erhält von der Europäischen Union eine Finanzspritze von über fünf Million Euro als Unterstützung zur Beseitigung der Hochwasserschäden, die es hierzulande im Frühjahr gegeben hat. Die Hochwasser im Mai und Juni hatten insbesondere den Nordosten des Landes heimgesucht. Die von den Behörden in Tschechien aufgelisteten Hochwasserschäden erreichten eine Gesamthöhe von etwas über acht Millionen Euro. Das ist weniger, als die von der EU vorgeschriebene Summe für eine Finanzhilfe aus Brüssel. Da Tschechien aber den Antrag auf Unterstützung zur Schadensbeseitigung gemeinsam mit Polen und der Slowakei gestellt hatte, hat die EU die Finanzhilfe letztlich bewilligt.
Fußball-Europa League: Sparta trennt sich 1:1 von ZSKA Moskau
Mit einem 1:1 unentschieden gegen ZSKA Moskau hat Sparta Prag am Mittwochabend die Gruppenphase in der Europa League beendet. Der tschechische Fußballmeister konnte befreit aufspielen, er hatte sich wie die Gäste vorzeitig für die nächste Runde der Europa League qualifiziert. Beide Tore fielen in der ersten Halbzeit: für die Gäste traf Stürmer Dsagojew bereits nach einer Viertelstunde, den Ausgleich erzielte Václav Kadlec kurz vor der Halbzeitpause. Am Freitag wird in Nyon die erste K.-o.-Runde der Europaliga ausgelost, die im Februar ausgetragen werden soll.
Eishockey: Tschechien bezwingt Finnland nach Penalty-Schießen
Zum Auftakt des zweiten Vierer-Turniers zur Euro Hockey Tour, dem One Channel Cup, hat die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft das Team von Gastgeber Finnland in Espoo mit 3:2 nach Penalty-Schießen bezwungen. Zweifacher Torschütze für Tschechien war Marek Kvapil, der als letzter Schütze auch den einzigen Penalty verwandelte. Durch den Sieg kam die tschechische Mannschaft zu ihren ersten zwei Punkten bei der diesjährigen Euro Hockey Tour. Beim ersten Turnier, dem Karjala Cup in Finnland, haben die Schützlinge von Trainer Alois Hadamczik alle drei Partien verloren. Der One Channel Cup wird am Samstag in Moskau fortgesetzt. Dann trifft Tschechien auf Gastgeber Russland und zum Abschluss des Turniers am Sonntag auf das Team aus Schweden.
Verkehr: Weiter Behinderungen durch Schnee und Frost
Das frostige Winterwetter sorgt weiterhin für Verkehrsbehinderungen auf Tschechiens Straßen und Schienenwegen. Im Vergleich zum Mittwoch aber hatte sich die Situation am Donnerstag schon leicht verbessert. Gegen 14 Uhr waren im ganzen Land noch neun Straßenabschnitte gesperrt, teilte die Straßen- und Autobahndirektion (ŘSD) mit. Tags zuvor waren noch mehr als 30 Kilometer Landstraße unpassierbar. Die größten Verkehrsbehinderungen gibt es weiter im nordwestböhmischen Kreis Karlovy Vary / Karlsbad, wo vor allem in der Erzgebirgsregion mehrere Straßen III. Ordnung mit Schnee zugeweht sind. Ein neues Problem ist der Dauerfrost. Der Frost verursachte unter anderem einen Schienenbruch, so dass die Eisenbahnstrecke zwischen Děčín / Tetschen und Prag bis auf weiteres nur einspurig befahrbar ist. Längere Verspätungen im Bahnverkehr sind die Folge.
Wetter: Kälterekord in Opava und Teplice – minus 31,4 Grad in Jizerka
Heute Morgen wurden an 21 Messstationen in ganz Tschechien, die wenigstens 30 Jahre in Betrieb sind, neue Kälterekorde gemessen. Die kälteste Temperatur wurde bei der Ortschaft Jizerka im nordböhmischen Isergebirge gemessen – hier sank die Quecksilbersäule auf minus 31,4 Grad unter Null. Für die kleine Gemeinde war dieser Wert jedoch kein neuer Kälterekord. Ganz im Gegensatz zu den Städten Opava in Nordmähren und Teplice in Nordböhmen. Die dort gemessenen Minusgrade sind die jeweiligen Tiefstwerte für beide Orte, seit hier ab dem Jahr 1876 beziehungsweise 1882 die Temperatur gemessen wird.
Das Wetter am Freitag: bewölkt, kalt und leichter Schneefall
Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, tagsüber besonders in Böhmen vereinzelt Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei frostigen -8 bis -4 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter bei -9 Grad Celsius.
