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Umweltminister tritt wegen Korruptionsaffäre im Umweltfonds zurück

Umweltminister Pavel Drobil (ODS) tritt wegen einer Korruptionsaffäre im Staatlichen Umweltfonds (SFŽP) zurück. Den Rücktritt verkündete Drobil am Mittwochnachmittag im Beisein von Premierminister Petr Nečas nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei bereits seit Montag in dem Korruptionsfall ermittelt. Premier Nečas sagte indes, er sei überzeugt, Minister Drobil habe weder gegen das Gesetz, noch gegen ethische Grundsätze verstoßen. Drobils Fehler liege eher in der Auswahl seiner Mitarbeiter, Drobils Fehler liege eher in der Auswahl seiner Mitarbeiter, so der Premier.

Am Dienstag hatten tschechische Medien berichtet, dass bei der Vergabe von Millionenaufträgen durch den Umweltfonds bestimmte Firmen bevorzugt und Provisionen abgezweigt worden sein sollen. Umweltminister Drobil hatte daraufhin seinen persönlichen Berater und den Leiter des Fonds entlassen. Geheim angefertigte Aufnahmen von Treffen der Mitarbeiter im Ministerium belasten jedoch den Minister selbst. So soll Drobil den Leiter des Umweltfonds zur Manipulation von Aufträgen gedrängt haben. Der Minister wollte auf diese Weise angeblich seinen weiteren politischen Aufstieg finanzieren.

Abgeordnetenhaus billigt Staatshaushalt 2011

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Ausgabenkürzungen sollen dabei das Haushaltsdefizit auf umgerechnet rund 5,4 Milliarden Euro begrenzen. Das entspricht 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In diesem Jahr wird das Defizit hingegen den Schätzungen nach bei 5,1 Prozent des BIP liegen. Insgesamt rechnet die Regierung mit Haushaltsausgaben von umgerechnet rund 47 Milliarden Euro.

Polizisten und Feuerwehrleute demonstrieren in Prag gegen Lohnkürzungen

Einige hundert tschechische Polizisten und Feuerwehrleute haben am Mittwoch in Prag gegen die Verabschiedung von Lohnkürzungen im Staatshaushalt demonstriert. Sie versammelten sich deswegen vor dem Abgeordnetenhaus. Mit ihrem Protest wollten die Demonstranten einen Änderungsvorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten unterstützen, der Polizisten und Feuerwehrleuten höhere Löhne beschert hätte. Die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sind Teil der Sparpolitik der rechtsliberalen Regierung Nečas. In der vergangenen Woche waren aus Protest gegen die Kürzungen rund 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einen eintägigen Streik getreten.

Vertreter tschechischer Roma bitten Präsident Klaus um Hilfe

Vertreter von Vereinigungen tschechischer Roma haben Präsident Václav Klaus gebeten, ihnen bei der Kommunikation mit der Regierung zu helfen. So habe Premier Nečas seit vergangenem Sommer noch nicht auf die Bitte um ein Treffen reagiert, sagten Roma-Vertreter nach einer Zusammenkunft mit Klaus am Mittwoch. Klaus habe versichert, er wolle beim traditionellen gemeinsamen Essen von Präsident und Premier zu Anfang Januar gegenüber Nečas das Thema ansprechen. Das Regierungskabinett hat außerdem seit dem Rücktritt von Michael Kocáb als Minister für Minderheiten und Menschenrechte noch keinen Nachfolger bestimmt. Der Nachfolger soll indes nicht mehr im Rang eines Ministers stehen, sondern nur noch Regierungsbevollmächtigter sein.

In Tschechien leben offiziellen Angaben nach 180.000 Roma, das sind 1,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Viele von ihnen leiden unter sozialen Problemen. Wie eine Umfrage jüngst gezeigt hat, hat ein Großteil der tschechischen Mehrheitsbevölkerung zudem Roma-feindliche Ansichten.

Gesundheitsminister warnt Ärzte vor den Folgen von Massenkündigungen

Gesundheitsminister Leoš Heger (Top 09) hat in einem offenen Brief die Ärzte gewarnt, dass Massenkündigungen die Reformen behindern könnten. In dem scharf formulierten Text schreibt Heger, es sei irreal zu glauben, dass die Löhne der Ärzte ausgerechnet dann erhöht würden, wenn in der gesamten öffentlichen Sphäre gekürzt werde. Heger wiederholte in dem Brief auch seine Worte vom Dienstag. Demnach müsse die Regierung für die Krankenhausärzte Geld aus den Reserven frei machen, falls es zu Massenkündigungen kommt. Dies würde zu Chaos führen und die geplanten Reformschritte bremsen, so Heger.

Die Ärztegewerkschaften haben im Herbst eine Kampagne mit dem Titel „Danke, wir gehen“ gestartet. Ein Viertel der rund 16.000 Krankenhausärzte will aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zum Jahresende kündigen.

Hälfte der Tschechen spricht keine Fremdsprache, ein Viertel zumindest eine

Die Fähigkeit und der Wille, eine Fremdsprache zu erlernen, sind in Tschechien nicht besonders groß. Dies hat das Institut für Sozial- und Wirtschaftsanalysen (ISEA) in einer soziologischen Untersuchung ermittelt. So spricht etwas mehr als die Hälfte der Tschechen (54 Prozent) überhaupt keine Fremdsprache. Rund ein Viertel (27 Prozent) beherrscht zumindest eine Fremdsprache. Führend unter den Fremdsprachen ist Englisch, Deutsch liegt auf Platz zwei. Je älter die Befragten und je niedriger ihre Bildung waren, desto eher sprachen sie keine Fremdsprache. Als besorgniserregend bezeichneten die Macher der Studie, dass aber auch 23 Prozent der tschechischen Bevölkerung mit Hochschulbildung sich in keiner Fremdsprache gut verständigen kann. In der Untersuchung wurde die Bedeutung von fünf Fremdsprachen verglichen: Deutsch. Englisch, Russisch, Spanisch und Französisch.

Verwaltungsgericht kippt Besuchereinschränkungen im Nationalpark Böhmerwald

Einige Teile des Nationalparks Böhmerwald werden wahrscheinlich wieder leichter zugänglich für Besucher. So kippte das Oberste Verwaltungsgericht am Mittwoch mehrere Verordnungen vom Mai vergangenen Jahres, mit denen den Besuchern unter anderem das Verlassen der Wege in etwa zehn Prozent des Nationalparkgebiets verboten wurde. Die Einschränkungen seien nicht ausreichend begründet und belegt gewesen, erläuterte einer der Richter. Die Verordnungen hatten nicht die strengste Schutzzone betroffen. Einschränkungen des Besucherverkehrs hatte die Nationalparkverwaltung aber angeordnet, um vor allem die Population des Auerhuhns zu schützen. Die Verwaltung will nun mit dem Umweltministerium darüber verhandeln, die betreffenden Flächen in die strengste Schutzzone einzugliedern.

Export von Pkw aus Tschechien in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel gestiegen

Der Export von Pkw aus Tschechien ist in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel gestiegen. Im Jahr 2009 lag der Gesamtwert der exportierten Personenwagen bei umgerechnet rund acht Milliarden Euro. Das geht aus aktuellen Informationen des Tschechischen Statistikamtes hervor. Demnach machen Pkw etwa neun Prozent des tschechischen Exports aus. Unter den Zielländern für den Pkw-Export liegt Deutschland vorne mit einem Anteil von 32 Prozent, gefolgt von Frankreich mit 11 Prozent sowie Großbritannien mit mehr als 7 Prozent.

Halber Meter Neuschnee führt zu Verkehrsbehinderungen in Nordböhmen

Bis zu einem halben Meter Neuschnee hat in Tschechien für Verkehrsbehinderungen gesorgt. So mussten in Nordböhmen insgesamt etwa 30 Landstraßen wegen der Schneemassen gesperrt werden; auch die Autobahn D8 in Richtung Dresden war vor der Grenze am Vormittag für mehrere Stunden geschlossen. Zudem führte das Wetter erneut zu einer ganzen Reihe Verkehrsunfällen. Am Nachmittag blockierten verunglückte Lastwagen den Verkehr auf der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn in die eine wie in die andere Richtung. Große Verspätungen gab es einmal mehr auf den Bahnstrecken Prag – Ustí nad Labem / Aussig – Dresden und Prag – Pilsen / Plzeň – Nürnberg. Zwischenzeitlich waren neun Regionalbahnstrecken gänzlich gesperrt.

Basketball: Tschechische Klubs siegen in europäischen Wettbewerben

Bei den europäischen Wettbewerben im Basketball haben die tschechischen Klubs am Dienstagabend jeweils hohe Siege eingefahren. In der Eurocup-Gruppe C gelang ČEZ Nymburk sogar eine kleine Sensation: Die Mittelböhmen gewannen mit 89:68 beim favorisierten spanischen Verein Cajasol Sevilla und haben nun das Erreichen der nächsten Runde wieder in eigener Hand. In der EuroChallenge besiegte der tschechische Meisterschafts-Zweite BK Prostějov die Telekom Baskets Bonn mit 86:63 und hat sich damit vorzeitig für das Achtelfinale qualifiziert.

Das Wetter am Donnerstag, 16.12.: Schneefall und Kälte

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt oder bedeckt mit vereinzelten Schneeschauern. Im Tagesverlauf wird von Nordwesten her die Bewölkung dichter und dort setzt dann auch längerer Schneefall ein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei kalten -9 bis -5 Grad Celsius.