Nachrichten
EU-Minister bestätigen: Prag wird Verwaltungssitz für Navigationssystem Galileo
Prag wird definitiv Sitz für die Verwaltungsebene des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Dies haben am Freitag die für Wettbewerb zuständigen Minister der EU bei ihrem Treffen bestätigt. Im Verlauf der kommenden ein bis zwei Jahre soll die Verwaltung in das ehemalige Gebäude der Tschechischen Konsolidierungsagentur im Prager Stadtteil Holešovice ziehen. Das satellitengestützte Navigationssystem soll im Jahr 2014 anlaufen. Für Tschechien sei die Ansiedlung der Galileo-Verwaltung ein grundlegender Erfolg, sagte Verkehrsminister Vít Bárta in einer ersten Reaktion. Vor allem für die Firmen des Landes würde dies viele Möglichkeiten eröffnen, so Bárta. Am Mittwoch hatten bereits die EU-Botschafter aller Mitgliedsländer vereinbart, dass die Galileo-Verwaltung nach Prag ziehen soll.
Europäische Kommission kritisiert Penistest für schwule Asylbewerber in Tschechien
Die EU-Kommission hat die Penis-Kontrollen bei schwulen Asylbewerbern in Tschechien heftig kritisiert. Diese „phallometrischen Tests“ seien erniedrigend und stünden nicht in Übereinstimmung mit den Menschenrechten, sagte der Kommissionssprecher für Einwanderungsfragen, Michele Cercone. Eine Verweigerung dieser Tests dürfe nicht zur Ablehnung eines Asylantrags führen, hieß es. Bei den Tests werden Asylbewerbern in Tschechien unter anderem heterosexuelle pornographische Darstellungen gezeigt und ihre sexuelle Reaktion beobachtet, hatte die EU-Grundrechteagentur berichtet. Damit wollen die Behörden prüfen, ob Asylbewerber, die eine Verfolgung wegen Homosexualität in ihrem Heimatland geltend machen, nicht womöglich doch heterosexuell sind.
Abgeordnetenhaus beschließt Lohnkürzungen für Politiker und Richter
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag entschieden, die Gehälter von Politikern, Richtern und anderen Staatsvertretern um fünf Prozent zu senken. Die Sozialdemokraten haben indes angekündigt, mit ihrer Mehrheit im Senat das entsprechende Gesetz zu stoppen. Sie wollen zum Beispiel stärkere Kürzungen für Staatsanwälte. Damit ist weiter unklar, ob die Gehälter tatsächlich im kommenden Jahr sinken. Nur wenn das Gesetz noch im Dezember verabschiedet wird, würde es bereits am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Andernfalls würden die Löhne der Politiker aufgrund früherer Parlamentsbeschlüsse ab dem neuen Jahr erst einmal bedeutend erhöht. Vor dem Hintergrund der harten Sparpolitik der Regierung Nečas, die unter anderem Lohnkürzungen von zehn Prozent im öffentlichen Dienst einschließt, steht die Entscheidung über das Gesetz unter besonderer Beobachtung durch die tschechische Öffentlichkeit.
Tschechien verabschiedet Positionspapier zur EU-Landwirtschaftspolitik
Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa und Gewerkschaftsvertreter haben am Freitag ein gemeinsames Positionspapier der Tschechischen Republik zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU unterschrieben. Tschechien fordert darin eine Beibehaltung der gemeinsamen Agrarpolitik auch über 2013 hinaus und eine Angleichung der Direktzahlungen für die Landwirte in den neuen EU-Ländern an die der EU-15. Das tschechische Positionspapier soll der EU zu Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Tschechien möchte seine Forderungen zusammen mit gleichgesinnten Ländern durchsetzen. Das Diskussionspapier sei nur ein erster Schritt dazu, sagte Landwirtschaftsminister Fuksa, in den kommenden beiden Jahren würden schwierige diplomatische Verhandlungen folgen.
Zeitung „HN“: Arbeitsminister Drábek will ČEZ-Dividende für Rentenreform einsetzen
Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Jaromír Drábek, will zur Finanzierung der Rentenreform schon im nächsten Jahr die gesamte Dividende einsetzen, die der Staat aus den Gewinnen des Energieunternehmens ČEZ erhält. Das sagte der Minister in einem Gespräch für die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (HN), das am Freitag veröffentlicht wurde. Der tschechische Staat hält rund zwei Drittel der Aktien am Energiekonzern ČEZ, die Regierung erhofft sich daher eine Finanzspritze von umgerechnet 800 Millionen Euro. Sollte der Staat die Einnahmen von ČEZ in der erhofften Höhe verbuchen können, dann werde die Regierung von der in Erwägung gezogenen Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer Abstand nehmen, schreibt das Blatt.
Senat entscheidet für die Aufhebung des Zentralabiturs
Der Senat hat am Donnerstag einen Vorschlag verabschiedet, der die Einführung des Zentralabiturs in Tschechien verhindern würde. Sollte der Vorschlag auch von der Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus unterstützt werden, dann würden die Schüler auch im kommenden Jahr noch kein Zentralabitur ablegen. Ausgearbeitet hat den Vorschlag der sozialdemokratische Senator Marcel Chládek. Der Sozialdemokrat hält das Projekt des Zentralabiturs für überteuert, intransparent und ungenügend vorbereitet. Es ist jedoch nicht klar, ob das Abgeordnetenhaus den Entwurf unterstützen wird.
Das Slawische Epos von Mucha bleibt vorerst in Moravský Krumlov
Der Bilderzyklus Slawisches Epos von Alfons Mucha bleibt vorerst im mährischen Moravský Krumlov / Mährisch Kromau. Darauf haben sich der neue Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) und der Bürgermeister von Moravský Krumlov, Tomáš Třetina (TOP 09), geeinigt. Ein Termin, zu dem die 20 großflächigen Bilder nach Prag gebracht werden, wurde nicht festgelegt. Mit der Übereinkunft wurde der Streit um den Standort für das Kunstwerk wieder beruhigt. Im Sommer war der Streit eskaliert. Die Stadt Prag als eigentlicher Eigner des Bilderzyklus hatte versucht, diesen gegen den Willen der Stadt Moravský Krumlov in die Hauptstadt zu bringen. Nach Moravský Krumlov gelangte das Slawische Epos nach dem Zweiten Weltkrieg, Mucha hatte einen Umzug nach Prag von einem geeigneten Ausstellungsort an der Moldau abhängig gemacht.
Prager kriminalistisches Institut übernimmt Knochen aus Massengrab nahe Dobronín für DNA-Test
Die Knochenfunde aus dem Massengrab nahe Dobronín / Dobrenz bei Jihlava / Iglau werden dem kriminalistischen Institut in Prag übergeben. Das Institut soll die menschlichen Überreste vom mutmaßlichen Ort eines Massakers an deutschen Zivilisten aus der Nachkriegszeit einem DNA-Test unterziehen. Erste Ergebnisse seien Ende Februar kommenden Jahres zu erwarten, sagte eine Sprecherin der Polizei in Jihlava, die in dem Fall des Massakers ermittelt. Vergangene Woche waren die anthropologischen Untersuchungen der Universität Brno / Brünn an den Knochen beendet worden. Diese hatten eine Mindestzahl von 13 Menschen in dem Massengrab ergeben, die Todesursache konnte hingegen nicht rekonstruiert werden.
Augenzeugenberichten nach sollen am Fundort der Knochen insgesamt 15 männliche deutsche Zivilisten aus der Umgebung von tschechischen Rotgardisten erschlagen und erschossen worden sein. Das Massaker soll sich am 18. Mai 1945 ereignet haben.
Prager Erzbischof erhält eigene Rundfunk-Kolumne
Der Prager Erzbischof Dominik Duka erhält eine eigene Kolumne im Tschechischen Rundfunk. Ab Januar soll der Primas der katholischen Kirche in Tschechien jeden Sonntag ab 8.20 Uhr im Hauptnachrichtensender Radiožurnal zu hören sein, gab am Freitag eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt. Duka war im Februar zum Prager Erzbischof ernannt worden.
Floorball (Unihockey): Tschechien verliert Halbfinale gegen Finnland
Bei der Floorball-Weltmeisterschaft in Helsinki hat das tschechische Herren-Team im Halbfinale verloren. Am Freitagabend unterlagen die Tschechen Titelverteidiger und Gastgeber Finnland deutlich mit 1:6. Zwar war Tschechien früh in Führung gegangen, musste aber dann vor dem Dauerdruck der Finnen kapitulieren. Die tschechischen Floorball-Männer warten seit acht Jahren auf einen Sieg gegen Finnland.
Skisprung: Harrachov ist bereit für Weltcup-Wochenende
Nach zwei erfolglosen Anläufen in den beiden vergangenen Jahren ist an diesem Wochenende alles vorbereitet für den Skisprung-Weltcup im Riesengebirgsort Harrachov / Harrachsberg. Schnee liegt diesmal ausreichend, nur der auffrischende Wind macht den Veranstaltern Sorge. Deswegen musste die Qualifikationsrunde von Freitag auf Samstag verschoben werden. Mit je einem Springen am Samstag und am Sonntag ist Harrachov die vierte Weltcupstation in diesem Winter. Angemeldet sind die Teams aus 17 Ländern, Tschechien hat alle seine sechs Weltcupspringer nominiert. Ziel sei mindestens eine Topten-Platzierung sowie alle sechs Springer ins Finale zu bringen, sagte der tschechische Nationaltrainer David Jiroutek.
Am Wochenende bis zu 70 Zentimeter Neuschnee in den Bergen Tschechiens
In den tschechischen Bergen werden am Wochenende bis zu 70 Zentimeter Neuschnee erwartet. Am Freitag bereits meldete der Kreis Liberec / Reichenberg anhaltenden Schneefall. Zum Schnee gesellt sich am Wochenende starker Wind, der in den Bergen bis zu 90 Stundenkilometer erreicht. Es drohen Schneeverwehungen. Außerdem können durch den Wind und unter der Last des Schnees die Äste von Bäumen abbrechen. Dies gab das tschechische Hydrometeorologische Institut bekannt.
Das Wetter am Samstag, 11.12: bedeckt, Regen und Schnee, bis 4 Grad
Der Himmel über Tschechien ist bedeckt. Es fällt Schnee, der im Laufe des Tages in Lagen unterhalb 500 Metern in Regen übergeht. Teilweise herrscht Glättegefahr. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 0 bis 4 Grad Celsius, in höheren Lagen um 0 Grad Celsius.
