Gewerkschafter protestierten gegen Lohnkürzungen – Regierung hält am Sparpaket fest

In Tschechien wurde am Mittwoch den ganzen Tag gestreikt. Wegen der von der Regierung Nečas beschlossenen Lohnkürzung von zehn Prozent im öffentlichen Sektor hatte der zentrale Gewerkschaftsverband (ČMKOS) zu dem eintägigen Arbeitsausstand ausgerufen. Offiziellen Angaben zufolge sind diesem Aufruf am Mittwoch rund 123.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefolgt. Protestkundgebungen fanden in 21 Städten statt, die Arbeit ruhte auf zahlreichen Ämtern, in Schulen und Kultureinrichtungen.

Foto: ČTK

Die Verärgerung über die konsequente Sparpolitik der tschechischen Regierung machte sich am Mittwoch in ganz Tschechien Luft. So auch bei der größten Demonstration der Gewerkschafter, die vor dem Arbeitsministerium in Prag stattfand. Und die Folgen des Arbeitsausstandes vieler Beamter und Angestellter waren weithin zu spüren:

„Heute gebe es keine Gerichtsverhandlungen beim Bezirksgericht in Ostrava / Ostrau, weil sich mehr als 200 Protokollantinnen dem Streik angeschlossen haben. Die Richter säßen daher allein im Verhandlungssaal, die abgesetzten Verhandlungen müssten neu terminiert werden“, beschrieb Richterin Monika Zubková nur eine der vielen Auswirkungen, die der Streik am Mittwoch mit sich brachte. Andere Befürchtungen, zum Beispiel über eine mangelnde Grundversorgung von Patienten in Krankenhäusern oder Kliniken, erwiesen sich dagegen als nahezu unbegründet:

Streik im Krankenhaus - nicht jeder kann an der Demonstration teilnehmen (Foto: ČTK)

„Seinen Informationen zufolge nehmen nur 170 der insgesamt 5000 Mediziner des Universitätskrankenhauses in Prag-Motol an dem Streik teil. Das habe keinerlei Auswirkung auf die Versorgung der Patienten“, sagte Krankenhaus-Direktor Miloslav Ludvík.

Im Vorfeld des Streiks machten führende Gewerkschafter vor Medien immer wieder deutlich, dass sich ihr Protest nicht nur gegen die geplanten Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst richte. Vielmehr seien es die von der Regierung mehrfach angekündigten Reformen im Arbeits-, Gesundheits- und Sozialbereich, die sie zum Handeln gezwungen hätten. Der Chef des regionalen Gewerkschaftsrates im Landkreis Plzeň / Pilsen, Jindřich Brabec, machte dabei folgende Rechnung auf:

Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK)

„Es geht nicht nur um die 7 Milliarden Kronen, die durch die Lohnkürzungen im Staatshaushalt eingespart werden, sondern auch um die weiteren 25 Milliarden Kronen, die der Staat bei seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern einsparen will.“

In den Verhandlungen mit der Regierung hätten die Gewerkschafter ihre Einwände vorbringen wollen, hätten aber kein Gehör gefunden, sagte Gewerkschaftschef Jaroslav Zavadil. Arbeitsminister Jaromír Drábek indes macht für das Scheitern der Verhandlungen die Sturheit der Gewerkschaftsbosse verantwortlich. Und auch von Präsident Václav Klaus kriegen sie ihr Fett weg:

Václav Klaus

„Ich verstehe schon, dass Kürzungen niemandem so recht gefallen. Nichtsdestotrotz gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass wir als Staat durch die jahrzehntelange Anhäufung von Schulden in eine Situation geraten sind, die wir endlich meistern müssen. Bei der Lösung des Problems sind Einsparungen unabdingbar, das weiß jeder. Ich bin hundertprozentig überzeugt davon, dass dies auch die Gewerkschaftsbosse wissen. Die aber wollen nur ihre Muskeln spielen lassen. Ich finde das unverantwortlich und es macht mich wütend.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Premier Petr Nečas betonte indes noch einmal, dass es an der Entscheidung seiner Regierung nichts mehr zu rütteln gibt:

„Die Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor in einer Höhe von zehn Prozent können und werden wir nicht zurücknehmen. Das hätte auch zur Folge, dass wir unseren verantwortungsbewusst aufgestellten Haushalt für das Jahr 2011 nicht verabschieden könnten. Ich möchte aber eines noch einmal ganz bewusst anmerken: In der Privatwirtschaft haben im zurückliegenden Quartal über 100.000 Beschäftigte einer Lohnkürzung zugestimmt.“