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Füle: Außenpolitische Ambitionen des Lissabon-Vertrags liegen hinter den Erwartungen

Nach Meinung des tschechischen EU-Kommissars für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, wird es die Europäische Union auch weiterhin sehr schwer haben, eine ambitionierte Außenpolitik zu betreiben. Die im Lissabon-Vertrag zur Außenpolitik gemachten Vorgaben haben sich bisher kaum umsetzen lassen, sagte Füle am Freitag in Prag auf einer Konferenz, die dem ersten Jahrstag des Vertrags gewidmet war. Ohne den Lissabon-Vertrag allerdings könnte die EU in der Welt erst recht nicht die Rolle spielen, die sie anstrebt, betonte Füle. Die Wirtschaftskrise, die teils instabilen europäischen Institutionen und die Probleme bei der Verabschiedung des europäischen Haushalts seien nur einige der Gründe, weshalb die europäische Diplomatie noch nicht so wirksam ist, wie es die Mitgliedsstaaten im Lissabon-Vertrag vereinbart haben, ergänzte Füle.

Premier Nečas: Opt-Out-Regelung bei Euro für Tschechien kein Thema

Eine Ausnahmegenehmigung zur dauerhaften Nicht-Einführung des Euro („Opt-Out-Regelung“) sei für die Tschechische Republik nur schwer zu erreichen. Dazu bedarf es der Änderung in ihrem EU-Beitrittsvertrag, der alle 27 EU-Länder zustimmen müssten, erklärte Premier Petr Nečas (ODS) am Freitag gegenüber dem Internetserver iDnes.cz. Nečas reagierte damit auf eine Forderung von Staatspräsident Václav Klaus, der die Prager Regierung aufgefordert hatte, über die Opt-Out-Regelung in Brüssel zu verhandeln. Klaus hatte dabei auf die EU-Länder Dänemark und Großbritannien verwiesen, die den Euro bis auf weiteres nicht einführen müssen. Er sehe derzeit keinen Grund zum Handeln, zumal eine solche Bestrebung seiner Meinung nach nur ein künstlich aufgesetzter politischer Akt sei, entgegnete Nečas der Forderung von Klaus.

Zeitung: Tschechien plant verstärkte Kontrollen deutscher Autofahrer

Tschechien plant in den kommenden Wochen verstärkte Kontrollen deutscher Autofahrer. Das berichtet am Freitag die Tageszeitung „Právo“ unter Berufung auf das Polizeipräsidium. Es handle sich dabei aber keinesfalls um eine Art Retourkutsche für die von Tschechien immer wieder kritisierten strengen Kontrollen tschechischer Autofahrer vor allem in Bayern. Vielmehr reagiere die tschechische Polizei damit auf die zuletzt rasant gestiegene Diebstahlsrate bei Pkw im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Es gebe Hinweise darauf, dass viele der Fahrzeuge von tschechischen Staatsbürgern gestohlen oder von internationalen Banden über Tschechien verschoben würden. Daher sei es „logisch“, dass man darauf mit verstärkten Kontrollen reagiere, so der stellvertretende Polizeipräsident, Ivan Bílek, gegenüber der Zeitung „Právo“.

Treffen der Sozialpartner brachte keine Einigung bei Gesundheitsreform

Bei der Ausarbeitung der Eckdaten für die Gesundheitsreform haben die Regierung, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften in Tschechien noch keine Einigung in wesentlichen Punkten erzielen können. Das ist das Fazit des Treffens der drei Sozialpartner am Freitag in Prag. Die Gewerkschafter lehnen beispielweise die Abschaffung des Paragrafen ab, der eine Zuzahlung für überdurchschnittliche Leistungen verbietet. Ihr Veto gegen die Änderung des Paragrafen werden sie aufrechterhalten, solange eine den Patienten zu gewährende Standardleistung nicht eindeutig definiert sei, erklärten die Gewerkschafter. Premier Petr Nečas war dennoch mit dem Treffen zufrieden. Es habe erneut gezeigt, dass die Gesundheitsreform unausweichlich sei, sagte der Premier.

Präsident Klaus unterschreibt Gesetzesänderung zur staatlichen Förderung des Bausparens

Staatspräsident Václav Klaus hat am Freitag die Novelle zum Gesetz über die staatliche Unterstützung des Bausparens unterschrieben. Damit tritt ab 1. Januar die Änderung in Kraft, dass 50 Prozent der staatlichen Förderung, die dem Bausparer für dieses Jahr gutgeschrieben werden, zu versteuern sind. In den darauffolgenden Jahren wird der staatliche Zuschuss zudem von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent des gesparten Jahresbetrages gekürzt. Die Obergrenze der staatlichen Förderung liegt jedoch bei 2000 Kronen pro Jahr.

RWE-Chef: Bei Gasversorgung ist Tschechien für den Winter gewappnet

Die Tschechische Republik ist mit Erdgas ausreichend versorgt. Daher bestehe keine Gefahr, dass eine ausbleibende Zulieferung von Erdgas, wie es sie im Januar vorigen Jahres in mehreren Ländern Mittel- und Osteuropas gegeben hat, hierzulande zu einem erneuten Engpass führen könnte. Das erklärte der Chef der RWE-Gruppe in Tschechien, Martin Herrmann, am Freitag auf einer Fachkonferenz in Prag. Die Bevorratung von Erdgas habe man dank gezielter Investitionen derart verstärkt, dass Tschechien im bevorstehenden Winter bei der Gas- und Wärmeversorgung vor keinerlei Problemen stehen sollte, ergänzte der Präsident der Tschechischen Gasunion (ČPU), Oldřich Petržilek.

ČEZ plant Bau von kleinen Gaswerken zur direkten Energieversorgung

Das staatliche Energieunternehmen ČEZ plant den Bau von kleinen Gaswerken, die Elektrizität und Wärme direkt beim Kunden erzeugen sollen. Das sagte ČEZ-Generaldirektor Martin Roman am Freitag in einem Online-Interview für den Server Aktuálne.cz. Er sehe in der dezentralisierten Erzeugung von Elektro- und Wärmeenergie die Zukunft, große Kraftwerke wie die Atommeiler Dukovany und Temelín würden damit aber nicht in Frage gestellt, betonte Roman. Seit der Gaskrise von 2009, als die russischen Zulieferer wegen Streitigkeiten mit der Ukraine die Pipeline zwischenzeitlich zugedreht haben, sucht ČEZ ständig nach alternativen Lösungen zur Abwendung einer solchen Engpasssituation. Die kleinen Gaswerke könnten eine solche Alternative sein.

Tschechien und Bayern setzten Kommission zu Temelín-Ausbau ein

Tschechien und Bayern werden im Zusammenhang mit dem Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerkes Temelín eine länderübergreifende Expertenkommission einsetzen. Dies haben der tschechische Umweltminister Pavel Drobil (ODS) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Prag vereinbart. Es gebe auf tschechischer Seite eine „große Bereitschaft und Akzeptanz“, die bayerischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen, betonte Söder gegenüber der Presseagentur dpa.

Stem-Umfrage: Mehrheit der Tschechen hält Altersrente für zu gering

Die Mehrzahl der tschechischen Bürger ist der Meinung, dass die Altersrente in Tschechien unangemessen niedrig sei. Die gesetzlich berechneten Rentenbeträge würden daher die Grundbedürfnisse der Rentner nur unzureichend abdecken. Die Mehrheit der Tschechen ist auch der Meinung, dass das gegenwärtige Rentensystem den Rentnern kein würdiges Leben im Alter ermöglicht. Das geht aus einer Umfrage der Agentur Stem hervor, die sie im November in der hiesigen Bevölkerung durchgeführt hat. Im Gegensatz zu einer ähnlichen Umfrage der Agentur im Jahr 2008 sei die Anzahl der Kritiker des tschechischen Rentensystems jedoch um zehn Prozent zurückgegangen, hieß es.

13-jährige Teenagerin erhält 24.000 Euro Entschädigung für verfrühte Mutterschaft

Ein 13-jähriges Mädchen aus Boškůvky bei Brno / Brünn erhält umgerechnet 24.000 Euro Entschädigung von einem 47-jährigen Mann des Ortes, weil dieser das Mädchen geschwängert hat. Das ergab die außergerichtliche Einigung der Anwälte der beiden Parteien, die am Freitag vor dem Brünner Kreisgericht erzielt wurde. Ursprünglich hatte der Anwalt des Mädchens, der im Auftrag seiner Mandantin eine Personenschutzklage führte, umgerechnet 60.000 Euro Entschädigung gefordert. Seit der Geburt ihres Kindes gehört die 13-Jährige zu den jüngsten Müttern in Tschechien. Der 43-Jährige, der Vater von fünf Kindern ist, war schon im August 2008 wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens verurteilt worden. Der sexuelle Akt mit der 13-Jährigen geschah auch deswegen, weil sich die Teenagerin zu ihm hingezogen fühlte. Als Erwachsener hätte er aber die Folgen bedenken müssen, entgegnete die Mutter des Mädchens. Ihre Tochter wird seitdem in der Schule schikaniert, die Eltern von Mitschülern fordern den Rausschmiss des Mädchens.

13. Festival des Französischen Films eröffnet

Mit der tragischen Film-Komödie „Potiche“ des französischen Regisseurs François Ozon ist am Donnerstag in Prag das 13. Festival des Französischen Films eröffnet worden. Regisseur Ozon und die Schauspielerin Judith Godreche haben den Anfang November in Frankreich angelaufenen Film im Prager Lucerna-Kino selbst dem tschechischen Publikum präsentiert. Nach der Vorführung am Freitag im Prager Kino Světozor wird sich Ozon einer Publikumsdiskussion stellen. Das Festival zeigt bis 1. Dezember in Prag, Brno / Brünn, Ostrava / Ostrau, Pardubice, Olomouc/ Olmütz, Pilsen und Hradec Králové / Königgrätz aktuelle Produktionen aus den frankophonen Ländern. Die diesjährige Retrospektive ist dem israelischen Regisseur Amos Gitai gewidmet.

Tennis: Berdych unterliegt Nadal und scheidet bei ATP-Final aus

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych unterlag am Freitag beim ATP-Finalturnier in London dem spanischen Weltranglisten-Ersten Rafael Nadal in zwei Sätzen mit 6:7 und 1:6. Es war Berdychs zweite Niederlage im dritten Gruppenspiel, so dass das Turnier für ihn beendet ist. Neben Nadal haben sich auch der Schweizer Roger Federer und der Brite Andy Murray für das Halbfinale qualifiziert. Der letzte Halbfinalist wird am Freitagabend in der Partie zwischen Novak Djokovic und Andy Roddick ermittelt.

Das Wetter am Samstag: bewölkt, Schneefälle und leichter Frost

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, gelegentliche Schneefälle, die im Flachland in Schneeregen übergehen. Die Tageshöchstwerte liegen erneut um den Gefrierpunkt, sie bewegen sich zwischen -3 und +1 Grad Celsius.