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Streit um Elbstaustufe bei Děčín: Sachsen erwägt Klage gegen Tschechien
Der Freistaat Sachsen will den Bau einer Staustufe an der Elbe in Nordböhmen notfalls auch mit einer Klage gegen den tschechischen Staat verhindern. Derzeit würden die Möglichkeiten dafür geprüft, sagte der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) der „Sächsischen Zeitung“. Die Staustufe bei Děčín / Tetschen soll den tschechischen Unterlauf der Elbe das ganze Jahr über schiffbar machen. Laut Kupfer hätte dies aber Auswirkungen auf den gesamten weiteren Elbeverlauf. Gefährdet würden dadurch die Artenvielfalt im Fluss und die Elbauen, erklärte der Minister. Sachsen hat laut dem Umweltministerium in Dresden die tschechische Seite um eine Fristverlängerung für eine Stellungnahme im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gebeten. Laut Informationen der Sächsischen Zeitung will Tschechien der Fristverlängerung entsprechen.
Neu gewählte Senatoren reichen Verfassungsbeschwerde ein
Zwei im Oktober neu gewählte Senatoren haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie wenden sich gegen die Billigung von zwölf Gesetzen durch den Senat in alter Besetzung unmittelbar nach den Wahlen. Die beiden Senatoren, die der nordböhmischen Wahlplattform Severočeši.cz angehören, berufen sich auf Paragraph 19 der tschechischen Verfassung. Demnach beginnt das Mandat eines Senators direkt mit seiner Wahl. Damit ende aber auch das Mandat der scheidenden Senatoren direkt mit der Wahl, glauben die Beschwerdeführer. Die Regierungskoalition hatte den Senat fünf Tage nach den Wahlen noch in alter Besetzung abstimmen lassen und sich damit ihre Mehrheit zu nutze gemacht, die sie im neuen Senat an die Sozialdemokraten abgegeben hat.
Vergangene Woche hatten auch die Sozialdemokraten eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die der nordböhmischen Senatoren sei indes umfangreicher als die von den Sozialdemokraten geplante Beschwerde, berichtet der Nachrichtenserver Aktuálně. Zu den zwölf Gesetzen, die nun angefochten werden, gehört auch jenes über die Auslandsmissionen der tschechischen Armee.
Verfassungsrechtler bezweifeln Erfolg der Klage der Senatoren
Verfassungsrechtler bescheinigen der Klage der Senatoren wenig Aussicht auf Erfolg. So sei es falsch zu glauben, Senatoren könnten unmittelbar nach der Wahl bereits abstimmen. Hier sei die Verfassungspraxis relevant, die unter anderem erst das Ablegen des Amtseides vorsieht, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenservers Aktuálně. Allerdings geben die Fachleute zu, dass die tschechische Verfassung in dieser Hinsicht nicht eindeutig oder sogar falsch formuliert ist.
EU-Drogenbericht: Zahl der Drogennutzer in Tschechien steigt
Die Zahl der Drogennutzer in Tschechien steigt, immer mehr Menschen nehmen Pervitin und Opiate und bei der Erfahrung mit Cannabis behaupten junge Tschechen weiterhin eine Spitzenposition in Europa. Dies sind die Ergebnisse des Berichts für 2009, den die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) am Mittwoch veröffentlicht hat. Laut dem EU-Drogenbericht haben im vergangenen Jahr insgesamt 37.500 Menschen in Tschechien regelmäßig Drogen genommen, das war ein Anstieg von 5000 gegenüber 2008. Überdurchschnittlich viele von ihnen nutzen dabei Metamphetamine, vor allem Pervitin, das in Deutschland unter „Crystal Speed“ bekannt ist. Mehr als die Hälfte der jungen Tschechen im Alter bis 24 Jahre hat dem Bericht nach Erfahrung mit Drogen, in erster Linie mit Cannabis.
Ombudsmann kritisiert Ministerien für den Umgang mit Entschädigungsforderungen
Ombudsmann Pavel Varvařovský hat die tschechischen Ministerien dafür kritisiert, dass sie selbst geringe Entschädigungssummen beispielsweise an Opfer des kommunistischen Regimes nicht auszahlten. Manche Betroffene warteten bereits seit zehn Jahren auf Entschädigungen, die umgerechnet teils nur 60 Euro betragen. Zudem fechte der Staat die Ansprüche sogar gerichtlich an und ließe dabei das Zehnfache an Kosten entstehen. Dies sei ein „Reich des Absurden“, so Varvařovský. Über Entschädigungsforderungen muss der Staat den Gesetzen nach innerhalb eines halben Jahres entscheiden. In einigen Fällen hätten das Justizministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales auch nach einem Jahr noch nicht reagiert, so Varvařovský.
Papst Benedikt empfängt tschechische Pilger bei Generalaudienz
Papst Benedikt XVI. hat am Mittwoch im Vatikan die Teilnehmer der tschechischen Nationalwallfahrt bei einer Generalaudienz empfangen. Der Papst dankte dabei für die „liebevolle Aufnahme“ bei seiner Tschechien-Reise im vergangenen Jahr. Benedikt XVI. sprach zu den Pilgern auf Tschechisch. Bischöfe aus Böhmen und Mähren beschenkten ihn mit einer wertvollen Bibel im Golddruck. An der Wallfahrt nehmen 1300 Gläubige aus Tschechien teil, unter ihnen neben kirchlichen Würdenträgern auch Außenminister Karel Schwarzenberg und die Präsidentengattin Livie Klausová. Die nationale Wallfahrt endet am Donnerstagmorgen mit der Teilnahme an einem Gottesdienst im Petersdom.
Leichter Anstieg der Übernachtungszahlen in Tschechien
Der Fremdenverkehr in Tschechien ist im dritten Quartal des Jahres wieder etwas in Schwung gekommen. So stieg im Jahresvergleich die Zahl der Übernachtungen um 0,7 Prozent auf insgesamt 14,1 Millionen. Insgesamt wurden in den tschechischen Hotels und Herbergen um 2,7 Prozent mehr Touristen gezählt. Am meisten zum Anstieg trugen ausländische Gäste bei, bei denen ein Plus von 7 Prozent registriert wurde, tschechische Gäste kamen hingegen weniger, und zwar um knapp ein Prozent.
In Prag stieg die Zahl der Übernachtungen um rund 8 Prozent auf insgesamt 3,8 Millionen. Ebenfalls einen starken Anstieg meldeten die Kreise Karlovy Vary / Karlsbad, Hradec Králové / Königgrätz, Pardubice, Olomouc / Olmütz und Zlín.
In Prag wird weiterhin über eine Mitte-Rechts-Koalition verhandelt
Der Sieger der Prager Kommunalwahlen, die Partei TOP 09, und die zweitplazierten Bürgerdemokraten (ODS) wollen am Donnerstag oder Freitag darüber informieren, ob sie eine Koalition in Prag eingehen werden. Das sagten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Zdeněk Tůma (TOP 09) und Bohuslav Svoboda (ODS), am Dienstagabend nach gemeinsamen Verhandlungen. Die Verhandlungen hätten Details eines eventuellen Koalitionsvertrags sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Prag betroffen, so die beiden Politiker. Am Donnerstag wollen beide Parteien über Personalfragen sprechen.
Bei den Verhandlungen von TOP 09 und ODS vor einer Woche war es zu einem Streit gekommen, nachdem die Führung von TOP 09 den Premier und ODS-Chef Nečas aufgefordert hatte, in die Verhandlungen einzugreifen. In den Prager politischen Kreisen wird jedoch der Nachrichtenagentur ČTK zufolge immer mehr über die Möglichkeit einer Koalition der ODS und der Sozialdemokraten gesprochen.
Volleyball-WM: Tschechinnen belegen nach Niederlage gegen Thailand nur Rang 15
Die tschechischen Volleyball-Spielerinnen haben bei der WM in Japan abschließend den 15. Platz belegt. Am Mittwoch verloren die Tschechinnen auch ihr letztes Viertelfinalspiel, in Nagoya unterlagen sie den Thailänderinnen mit 1:3. Der tschechische Nationaltrainer Jiří Šiller lobte danach ausdrücklich das gute Spiel der Gegnerinnen.
Radcross: Weltmeister Štybar in Weltrangliste souverän auf Platz eins
Der tschechische Radcross-Weltmeister Zdeněk Štybar hat seine Position als Nummer eins der Weltrangliste gefestigt. In der am Dienstag vom internationalen Radsportverband (UCI) veröffentlichten Radcross-Tabelle liegt Štybar auf dem ersten Platz mit einem souveränen Vorsprung von 308 Punkten vor Francis Mourey aus Frankreich. Dritter ist Kevin Pauwels aus Belgien. Štybar hat in dieser Saison bereits zwei Weltcuprennen und zwei Superprestige-Rennen gewonnen. Insgesamt hat er 780 Punkte auf seinem Konto.
Eishockey: Nationalmannschaft bereitet sich in Budweis auf Karjala-Cup vor
Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft bereitet sich im südböhmischen České Budějovice / Budweis auf den Karjala-Cup vor. Beim Training in der dortigen Budvar-Arena verletzte sich am Dienstag indes Mannschaftskapitän Karel Rachůnek. Der Einsatz des 31-jährigen Verteidigers vom russischen Verein Lokomotive Jaroslawl bei dem internationalen Turnier ist damit bedroht. Beim Karjala-Cup stellt sich das tschechische Nationalteam zum ersten Mal seit dem Gewinn des WM-Titels wieder dem eigenen Publikum vor. Am Donnerstag trifft die Auswahl von Trainer Alois Hadamczik dabei in Budweis auf das schwedische Team. Danach wird das Turnier in Helsinki fortgesetzt, wo die Tschechen am Wochenende ihre Kräfte mit Finnland und Russland messen.
Das Wetter am Donnerstag, 11. November: Wolken, Schauer, bis 7 Grad
Am Donnerstag ist der Himmel über Tschechien bewölkt bis bedeckt. Anfangs sind Schauer möglich, die in Lagen über 800 Metern in Schnee übergehen. Am Nachmittag lockert sich von Westen her die Bewölkung auf. Es ist kühler, bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 3 und 7 Grad Celsius, im Osten des Landes bis 9 Grad Celsius.
