Dem Wählerwillen zum Trotz: In Tschechiens Kommunen entstehen oft große Koalitionen

Mehr als drei Wochen liegen die tschechischen Kommunalwahlen nun zurück. Vielerorts zeigt sich, dass trotz des oft eindeutig geäußerten Wählerwillens einen Wandel herbeizuführen, die örtlichen Beharrungskräfte stärker sind. Ein gutes Beispiel dafür liefern Verhandlungen in den größten Kommunen Tschechiens – in Prag, oder Brno / Brünn. Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Schauplatz von Robert Schuster.

Häufig entstehen in diesen Kommunen so genannte große Koalitionen zwischen rechtsliberalen Bürgerdemokraten von der ODS und den Sozialdemokraten, die vor den Wahlen als schier unmöglich galten. Über die Frage, was diese ansonsten völlig gegensätzlichen Pole der tschechischen Innenpolitik eint, sind sich die Beobachter schnell einig: Es ist deren Verquickung mit einflussreichen lokalen Geschäftsleuten, oft wichtigen Parteisponsoren, die ihren Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen nicht verlieren wollen.

Aber gerade das wollten die Wähler bei den zurückliegenden Wahlen in vielen Fällen verhindern. Sie haben ihre Stimme Gruppierungen gegeben, welche versprachen Vieles anders zu machen. Müssen sich die Wähler um ihre Stimme betrogen fühlen? Werden sie sich das nächste Mal nicht überlegen, ob sie unter diesen Umständen überhaupt wählen gehen sollen? Das fragten wir den Politikwissenschaftler Jan Kubáček von der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Prager Karlsuniversität:

Jan Kubáček

„Darüber besteht kein Zweifel. Nicht nur, weil das zu einer langfristigen Frustration und einer Abnahme der Wahlbeteiligung führen kann, sondern es kann auch zu einem dezidierten Kontra-Wahlverhalten kommen, wobei die Stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest vergeben wird. Für das politische System als Ganzes sind solche abrupten Wählerschwankungen zu Gunsten von Protestbewegungen nie gut. Manchmal aber hilft gerade in den stillen Wassern der Kommunalpolitik mit ihren über Jahre aufgebauten persönlichen Beziehungen und Abhängigkeiten nichts anderes, als das Aufkommen einer starken Protestgruppierung, die verspricht alles auf den Kopf zu stellen. In Deutschland war das ja in der Vergangenheit nicht anders. Dort haben von dieser Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten viele Freie Wählerlisten, wie auch die Grünen profitieren können. Es ist gut möglich, dass insbesondere in den größeren tschechischen Kommunen in naher Zukunft ebenfalls solche Vereinigungen entstehen werden. Dann sehe ich zwei Möglichkeiten. Entweder wird deren zu erwartende radikale Rhetorik in Wahrheit von einer sachlichen, um Lösungen bemühten, Politik begleitet werden, oder aber – was schlimmer wäre – von einer populistischen Politik, die sich stark an den öffentlichen Kassen bedienen wird.“

Kommunalwahlen 2010

Wäre zum Beispiel die Einführung einer Direktwahl der Bürgermeister, die es in vielen Nachbarstaaten Tschechiens gibt, eine Alternative? Oder würde dann in Tschechien vielerorts eine gegenseitige Blockade drohen, wenn zum Beispiel ein bürgerlicher Bürgermeister mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im Gemeinderat zurechtkommen müsste? Jan Kubáček ist da relativ optimistisch, wenn er sagt:

„Im Ausland zeigt sich, dass dort, wo eine Direktwahl der Bürgermeister eingeführt wurde, die Wähler sehr rasch begriffen haben, dass es nicht nur wichtig ist den Bürgermeister zu wählen, sondern ihm auch politisch den Rücken zu stärken, in dem man dessen Partei in den Gemeinderat wählt. Im Endeffekt ist dieses System besser für die politische Kultur, als das bisher in Tschechien angewandte Modell. Hierzulande glauben zwar die Wähler mit ihrer Vorzugstimme den künftigen Bürgermeister zu wählen, in Wahrheit vergessen sie aber oft, dass die Bürgermeisterwahl erst vom Gemeinderat durchgeführt wird und da können verschiedene Interessen den Ausschlag geben. Zudem spielen die Bürgermeister im Rahmen der gegenwärtigen Stadträte eher protokollarische Rollen. Deshalb denke ich, dass eine Direktwahl der Bürgermeister eine bessere und sauberere Variante wäre, die die Wähler auch nachvollziehen könnten.“

Wie bereits eingangs erwähnt, steht in diesen Tagen in erster Linie die etwas unübersichtliche Lage in Prag, wie auch in den anderen großen Gemeinden des Landes im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses. In Prag führt zwar die siegreiche neue TOP 09 nach wie vor Koalitionsgespräche sowohl mit den Bürgerdemokraten, wie auch den Sozialdemokraten. Die beiden letztgenannten Parteien aber verhandeln ebenfalls parallel miteinander und sind dabei angeblich bereits weit fortgeschritten.

Stanislav Balík (Foto: www.wikimedia.org)

In der zweitgrößten tschechischen Stadt, in Brünn, sind die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten sogar noch weiter und wollen tatsächlich in den kommenden vier Jahren zusammen regieren. Das Urteil des Brünner Politikwissenschaftlers Stanislav Balík, der sich seit Jahren den Entwicklungen in der tschechischen Kommunalpolitik widmet, klingt eindeutig. Im Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk sagte Balík:

„Eine Reihe von Signalen deutet darauf hin, dass die ODS einen politischen Selbstmord in Live-Übertragung vollziehen will und vorhat in einer Reihe von großen Gemeinden zusammen mit den Sozialdemokraten im Rahmen von großen Koalitionen zu regieren. In einer Situation, in der die Bürgerdemokraten auf der Rechten in Gestalt der TOP 09 einen derart gefährlichen Konkurrenten haben, kann die Partei aus der Sicht ihres größten Rivalen wirklich nichts Besseres tun, als ihm die eigenen enttäuschten Wähler entgegen zutreiben. Die haben sicherlich nicht deshalb die ODS gewählt, damit diese später eine große Koalition mit den Sozialdemokraten bildet.“

Prager Magistrat|Foto: Kristýna Maková, Radio Prague International

Kommen große Koalitionen in den Kommunen für die beteiligten Parteien tatsächlich einem politischen Selbstmord gleich? Dazu sagt Jan Kubáček:

„Aus langfristiger Sicht trifft dies sicherlich zu, weil die Wähler oft ihre Bindungen an konkrete Parteien anhand ihrer Erfahrungen aus der lokalen Ebene bilden. Je größer die Stadt ist, wo solche Bündnisse der beiden größten Parteien entstehen, desto mehr färbt das auf die Wähler ab. Viele kommen dann zum Schluss, dass das in der so genannten großen Politik vorgegaukelte Konkurrenzverhältnis und die Rivalität zwischen den großen Parteien nicht glaubwürdig sind, wenn sie oft problemlos in ihrer eigenen Stadt zusammenarbeiten. Ich denke aber, dass das für die Bürgerdemokraten ein größeres Problem darstellt, gerade wenn man bedenkt, wie groß der Druck von der Parteispitze war, diese Bündnisse mit den Sozialdemokraten nicht einzugehen und es dennoch vielerorts passierte. Sicher werden das viele Wähler als Signal verstehen. Interessant ist, das diese großen Koalitionen oft in relativ reichen Kommunen entstehen, wo es etwas zu verteilen gibt.“

Die Wähler sind zwar im Allgemeinen vergesslich, doch es ist, so der Politikwissenschaftler Stanislav Balík, anzunehmen, dass die bürgerliche Konkurrenz von der TOP 09 das den Wählern vor den nächsten Wahlen entsprechend in Erinnerung rufen wird.

Premier Petr Nečas, der gleichzeitig auch Parteichef der Bürgerdemokraten ist, erklärte mehrmals die Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der TOP 09. Doch bislang scheinen diese Worte bei seinen lokalen Parteifreunden auf taube Ohren gestoßen zu sein. Wird das seine Position in der Regierung, die wegen des Verlusts der Mehrheit im Senat ohnehin schon schwierig genug ist, nicht noch zusätzlich schwächen? Hören Sie dazu abschließend noch einmal den Politologen Stanislav Balík von der Masaryk-Universität in Brünn:

„Sicher wird das die Position des Premiers nicht gerade stärken. Wichtig ist aber, dass die Vorbehalte von Nečas nicht als Ratschläge von außen zu verstehen sind, sondern auch eine gewisse Sorge über den Zustand und das mögliche Gesicht der örtlichen politischen Repräsentanz widerspiegeln. Dadurch, dass die Wähler vielerorts das Gefühl bekommen, dass ihre Stimme eine verlorene Stimme war, weil sie keine Veränderung nach sich ziehen konnte, untergräbt es das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und auch in die repräsentative Demokratie als solche. Wenn in Prag jemand die Sozialdemokraten wählte, glaube ich nicht, dass er dies mit dem Wunsch tat, seine Partei würde ein Bündnis mit dem Hauptrivalen von der ODS eingehen.“