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Feierlichkeiten zum 92. Jahrestag der Staatsgründung haben begonnen
Staatspräsident Václav Klaus hat mit einer Kranzniederlegung an der Nationalen Gedenkstätte Vítkov in Prag die Feierlichkeiten zum 92. Jahrestag der Staatsgründung eingeleitet. Klaus und weitere Spitzenpolitiker sowie Vertreter von Opferverbänden und Kriegsveteranen gedachten zudem mit einer Schweigeminute der Opfer im Kampf um einen unabhängigen tschechoslowakischen Staat. Auch an vielen weiteren Orten im Land wurde an den 28. Oktober 1918, als in Genf Verhandlungen über die Bildung eines eigenständigen tschechoslowakischen Staates begannen. Einige Menschen legten Kränze an den Gedenksteinen und Statuen des ersten tschechoslowakischen Präsidenten T.G. Masaryk nieder.
Höhepunkt der Staatsfeierlichkeiten ist am Abend die Verleihung der Staatsorden an ausgewählte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Sport sein. Staatspräsident Klaus wird laut Medieninformationen dabei dieses Mal unter anderem Eishockeyspieler Jaromír Jágr auszeichnen, den Leiter der Nationalgalerie, Milan Knížák, sowie die Filmkritikerin Eva Zaoralová.
EU-Gipfel: Nečas sieht Stimmrechtsentzug im Konflikt mit tschechischer Verfassung
Der deutsch-französische Vorschlag zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes könnte der tschechischen Verfassung widersprechen. Problematisch sei der geforderte Stimmrechtsentzug für chronische Defizitsünder, geht aus den Äußerungen von Premier Nečas auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel hervor. Der tschechischen Regierung lägen dazu drei Rechtsgutachten vor. Über die Änderung des Lissabon-Vertrags zur Einführung des Stimmrechtsentzugs müsse in Tschechien wahrscheinlich in einem Referendum entschieden werden, so Nečas, da dies die Übertragung nationaler Kompetenzen nach Brüssel bedeute. Zwar betreffen die Reformvorschläge nur die 17 Länder der Eurozone, doch können sie nur durch die Zustimmung aller 27 EU-Staaten gebilligt werden.
Brüssel will Tschechien wegen des Kaufs von Militärflugzeugen verklagen
Die Europäische Kommission will die Tschechische Republik wegen des Lieferauftrags von Militär-Transportflugzeugen verklagen. Der Auftrag für vier Flugzeuge mit einem Gesamtwert von 132 Millionen Euro war nicht europaweit ausgeschrieben worden. Die Europäische Kommission sei beunruhigt, dass die Tschechische Republik gegen EU-Richtlinien verstoßen habe, heißt es in einer Stellungnahme aus Brüssel. Die Regierung Topolánek hatte den Auftrag im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an das Konsortium EADS vergeben. Verteidigungsminister Alexandr Vondra wollte sich zu der drohenden Klage noch nicht äußern. Das tschechische Kartellamt prüft derzeit zudem den Auftrag zur Wartung der Militär-Transportflugzeuge, dieser war ebenfalls ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden.
Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsentwurf 2011 in erster Lesung
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend den Haushaltsentwurf für 2011 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit in erster Lesung gebilligt. Damit wurden die Grundparameter für den so genannten Sparhaushalt im kommenden Jahr festgelegt: So soll das Haushaltsdefizit umgerechnet um rund 1,1 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr sinken. Es läge damit bei 5,4 Milliarden Euro. Das Haushaltspaket besteht aus vier Gesetzesentwürfen, die vor allem im Sozial- und Steuerbereich Einsparungen sichern sollen. Premier Nečas bezeichnete die Annahme des Sparhaushalts in erster Lesung als ersten Schritt, um Tschechien den Ruf als Land der Entschuldung einzubringen. In der fünfstündigen Haushaltsdebatte kritisierte die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten den Haushaltsentwurf scharf. Der amtierende sozialdemokratische Vorsitzende Sobotka bezeichnete ihn als „einen der schlechtesten Haushaltsentwürfe“ überhaupt. Er befürchte negative Folgen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr, so Sobotka.
Für die weitere Verabschiedung des Haushalts lässt die Regierung ab Montag den so genannten legislativen Notstand ausrufen. Mit dieser Maßnahme will die Mitte-Rechts-Koalition eine zügigere Annahme ihres Entwurfs über die Senkung der Staatsausgaben durchsetzen, nachdem die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten eine Beschleunigung des Gesetzgebungs-Prozesses im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen abgelehnt hatte.
Finanzministerium sieht Chancen, das geplante Defizit im Staatshaushalt einzuhalten
Das Finanzministerium sieht gute Chancen, dass das geplante Defizit im Staatshaushalt für dieses Jahr nicht überschritten wird. Geplant ist ein Minus von umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro. Niedrigere Steuereinnahmen sollen durch ein Einfrieren der Ausgaben kompensiert werden, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Ende September lag das Haushaltsdefizit bereits bei rund 4 Milliarden Euro.
Studie: Nur ein Fünftel der Tschechinnen verdient mehr als ihr Lebenspartner
Nur ein Fünftel der Tschechinnen verdient mehr als ihr Lebenspartner. Das ist der niedrigste Anteil unter den postkommunistischen Ländern Europas, wie eine neue Studie des soziologischen Instituts der tschechischen Akademie der Wissenschaften zeigt. Insgesamt tragen die Frauen in Tschechien mit einem Drittel zum gemeinsamen Haushalt bei und die Männer mit zwei Dritteln. In der Slowakei zum Beispiel haben die Einkommen von Frauen 41 Prozent Anteil am gemeinsamen Haushalt. Tschechien gleiche hier den westeuropäischen Ländern, wo Frauen ebenfalls nur mit rund einem Drittel an den Einnahmen der Privathaushalte beteiligt sind, sagte eine Autorin der Studie. Für die Studie wurden Paare im Alter zwischen 25 und 65 Jahren befragt, die einen gemeinsamen Haushalt ohne Kinder haben.
Erster Prager Stadtbezirk wird künftig von Mitte-Links-Koalition geführt
Der erste Prager Stadtbezirk wird künftig von einer Mitte-Links-Koalition geleitet, die bisherige Rathausführung der Bürgerdemokraten (ODS) geht in die Opposition. Am Mittwochabend unterschrieben die Vertreter der liberal-konservativen TOP 09, der populistischen Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und der Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag für die Leitung des Stadtbezirks, zu dem auch die Prager Altstadt gehört. Bürgermeister wird Oldřich Lomecký von der TOP 09. Im Stadtrat erhält Lomeckýs Partei vier Sitze, die Sozialdemokraten drei und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten zwei. Im tschechischen Abgeordnetenhaus gehören TOP 09 und VV dem Regierungslager an, während die Sozialdemokraten in der Opposition sind.
In Hodonín wurde 40. Babybox in Tschechien eingeweiht
Die 40. so genannte Babybox in Tschechien ist am Krankenhaus der südmährischen Stadt Hodonín eingeweiht worden. Seit der Eröffnung der ersten Babybox vor fünf Jahren sind insgesamt 36 unerwünschte Kinder in diesen Vorrichtungen abgelegt worden. Diese beheizten Kästen zur anonymen Ablage von Babys sind bei Krankenhäusern installiert und mit einer Warnanlage ausgestattet, um das Klinikpersonal zu informieren.
Handball: Tschechien siegt in EM-Qualifikation gegen Griechenland
Die tschechischen Handballer sind erfolgreich in die Qualifikation zur Europameisterschaft 2012 gestartet. Am Mittwoch besiegten sie im mährischen Zlín das Team aus Griechenland deutlich mit 32:20. Mit acht Toren bester Schütze war auf tschechischer Seite Filip Jícha vom THW Kiel. Das zweite Qualifikationsspiel bestreitet die tschechische Nationalmannschaft am Samstag in den Niederlanden. Die EM 2012 findet in Serbien statt.
Basketball: Frauen des USK Prag misslingt Start in die Euroliga
Den Basketballfrauen des USK Prag ist der Start in die neue Saison der Euroliga misslungen. Am Mittwoch unterlagen sie beim Auftaktspiel in der Gruppe C vor eigenem Publikum mit 65:66 dem favorisierten spanischen Team aus Salamanca. In einer dramatischen Schlussphase musste sich der tschechische Vizemeister vor allem wegen der Zeitstrafen seiner wichtigsten Spielerinnen geschlagen geben. Trainer Lubor Blažek bezeichnete die Niederlage als „schmerzlich“, wollte sie aber nicht als schlechten Start in die Euroliga gewertet wissen. Seine Schützlinge hätten vieles gezeigt, auf dem sich aufbauen lasse, so Blažek in der Analyse des Spiels. Im Kader des Hochschulsportklubs USK Prag stehen sieben tschechische Vizeweltmeisterinnen sowie Lindsay Whale aus dem amerikanischen Gold-Team.
Das nächste Euroliga-Spiel bestreiten die Pragerinnen am Mittwoch kommender Woche beim französischen Vertreter aus Tarbes.
Das Wetter am Freitag, 29.10.: schön, bis 14 Grad
Am Freitag liegt Tschechien unter Hochdruckeinfluss. Nach der Auflösung örtlicher Frühnebelfelder ist der Himmel klar oder leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 10 bis 14 Grad Celsius.
