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Zweiter Durchgang der Senatswahlen hat begonnen
Am Freitagnachmittag hat der zweite Durchgang der Senatswahlen begonnen. Rund 2,8 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus des Parlamentes für sechs Jahre neu zu vergeben. Die Mandate werden in 27 Einer-Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Nach dem ersten Durchgang vor einer Woche wird die Wahl nun zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten entschieden. Für die Sozialdemokraten sind 22 Vertreter in den zweiten Wahlgang aufgestiegen, für die Demokratische Bürgerpartei ODS 19. Die übrigen Kandidaten gehören kleineren Parteien an. Die Sozialdemokraten haben die Chance, erstmals die Mehrheit im Oberhaus des Parlamentes zu übernehmen. Dazu reicht der Gewinn von 12 Wahlkreisen. Wahlschluss ist am Samstag um 14 Uhr, kurz darauf werden erste Hochrechnungen erwartet.
Der Senat hat als Oberhaus des Parlamentes das Recht, eigene Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und stimmt über die vom Abgeordnetenhaus gebilligten Vorlagen ab. Bei einfachen Gesetzen hat der Senat allerdings nur ein aufschiebendes Vetorecht, das vom Unterhaus mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden kann. Die Mitte-Rechts-Koalition verfügt mit 118 von 200 Sitzen über eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Eine wichtige Rolle kommt dem Senat allerdings bei der Verabschiedung von Verfassungsgesetzten zu, wofür eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern erforderlich ist. Die 81 Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze in direkter Wahl von den Bürgern neu vergeben wird.
Premier Nečas beriet mit Präsident Klaus über den bevorstehenden EU-Gipfel
Staatspräsident Václav Klaus und Premierminister Petr Nečas (ODS) haben am Freitagvormittag über die tschechischen Standpunkte vor dem EU-Gipfel beraten, auf dem Ende der kommenden Woche vor allem Wirtschafts- und Haushaltsfragen debattiert werden sollen. Er sei sich mit Präsident Klaus einig, dass Tschechien die von Deutschland vorgeschlagene Änderung der EU-Verträge genau analysieren müsse. Man wolle die zur Verankerung größerer Haushaltsdisziplin unterbreiteten Vorschläge nicht vor dem Gipfel bewerten, so Nečas, der nicht davon ausgeht, dass in dieser Frage schon in der kommenden Woche eine Entscheidung fallen wird.
Tschechiens Regierungschef betonte, er werde in Brüssel erneut eine strikte Haushaltspolitik einfordern und für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Regeln zu deren Einhaltung verlangen. Sein Land sei für einen „klaren Druck“ zur Senkung der Haushaltsdefizite in allen EU-Ländern, so Nečas nach seinem Treffen mit Präsident Klaus am Freitag. Gleichzeitig gelte aber weiterhin, dass Tschechien gegen jede Einschränkung der nationalen Souveränität bei der Erstellung der jeweiligen Staatshaushalte sei. Die Regierung lehne die Pläne ab, Budgetentwürfe noch vor der Billigung durch die nationalen Parlamente zur Begutachtung nach Brüssel zu senden. Dies sei auch die Meinung von Staatspräsident Klaus, der auf eine langjährige Erfahrung als Finanzminister und Regierungschef zurückblicke, versicherte Petr Nečas im Anschluss an die 45-minütige Unterredung auf der Prager Burg.
TOP 09, Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und Sozialdemokraten bilden Koalition in Prag 1
Die TOP 09, die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben sich auf die Bildung einer Koalition im Stadtbezirk Prag 1 geeinigt. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die bisher in Prag 1 den Bürgermeister gestellt hatte, geht damit in Opposition. Neuer Bürgermeisters des ersten Stadtbezirks, der vor allem die Altstadt und die Kleinseite umfasst, wird der bisherige Vizebürgermeister Oldřich Lomecký von der TOP 09.
Verdächtiger bestreitet, Schuld am Verschwinden eines neunjährigen Mädchens in Prag zu haben
Die Polizei hat am Mittwoch einen Mann verhaftet, den sie verdächtigt, für das Verschwinden eines neunjährigen Mädchens im Prager Stadtteil Troja verantwortlich zu sein. Aufgrund der Aussage des Verhafteten fahndete die Polizei erneut den ganzen Freitag lang in Troja. Wie die Polizei am Freitagvormittag mitteilte, streite der Mann ab, etwas mit dem Verschwinden der neunjährigen Anna zu tun zu haben. Die Polizei hat gegen den mehrfach vorbestraften 41-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Die beantragte Untersuchungshaft hat der zuständige Richter abgelehnt.
Das Mädchen war am Mittwoch vergangener Woche zuletzt gesehen worden auf dem Weg von der Schule nach Hause. Gefunden wurde nur sein Rucksack. Seitdem sind rund 800 Polizisten vor Ort im Einsatz, um nach dem Mädchen zu suchen. Ermittlungen wurden auch außerhalb von Prag durchgeführt.
Vermisstes Kind in Hrádek nad Nisou tot aufgefunden
Jener Junge, der seit Donnerstagnachmittag im nordböhmischen Hrádek nad Nisou / Grottau abgängig war, ist tot. Polizeitaucher fanden die Leiche des dreijährigen Jan am Freitagnachmittag auf dem Grund der Neiße. Dutzende Polizisten, Feuerwehrleute, Bergretter sowie Freiwillige hatten am Donnerstag und Freitag nach dem vermissten Kind gesucht. An der Suchaktion beteiligt war ein Hubschrauber mit einer Wärmebildkamera und auch die Behörden in den Nachbarländern Deutschland und Polen waren um Unterstützung ersucht worden.
Polizei untersucht mögliche Wahlmanipulation in Nordostmähren
Die Polizei untersucht einen möglichen Betrug bei der Kommunalwahl in der nordostmährischen Stadt Český Těšín / Teschen / Czeski Cieszyn. Die Wählervereinigung „SOS Český Těšín“ soll Obdachlose und Einwohner eines Wohnheims mit Taxis und Privatautos in die Wahllokale gebracht und ihnen für ihre Stimme umgerechnet rund 12 Euro bezahlt haben. Eine Sprecherin des Rathauses bezeichnete es als verdächtig, dass eine Partei, die in der Vergangenheit so gut wie nicht politisch tätig war, 19 Prozent der Stimmen erreicht hat. Außerdem seien auffällig viele Wahlzettel mit demselben Kugelschreiber und ähnlichen Handschriften ausgefüllt worden. Die Stadtverwaltung hat deshalb Anzeige wegen Bestechung und „Störung der Vorbereitung und des Verlaufs von Wahlen“ erstattet. Auch mehrere Parteien wollen das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Der Spitzenkandidat von „SOS Český Těšín“, Marian Kuš, bezeichnete die Vorwürfe als gezielten Versuch, seine Partei zu diskreditieren.
Kuš, der mit der kommunistischen Staatssicherheit zusammengearbeitet haben soll, war vor Kurzem von einem Gericht wegen der Fälschung seines Lustrationsbescheides zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.
In Prag verhafteter ukrainischer Ex-Minister bietet Kaution für Freilassung
Der am Montag in Prag verhaftete ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Bogdan Danylyschyn bietet für seine Entlassung aus der Untersuchungshaft eine Kaution in der Höhe von umgerechnet rund 10.000 Euro. Außerdem hat der frühere Minister in der Regierung Timoschenko Haftbeschwerde erhoben. Zunächst müsse nun das Obergericht in Prag über diese Beschwerde entscheiden, erst dann könne man über Danylyschyns Kautionsangebot beraten, so eine Sprecherin des Prager Stadtgerichtes am Freitag.
Danylyschyn wird von der Staatsanwaltschaft in Kiew Korruption in Zusammenhang mit staatlichen Aufträgen vorgeworfen. Der ehemalige Politiker weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem politisch motivierten Racheakt des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Aus der Ukraine liege bisher kein Auslieferungsgesuch vor, so die tschechischen Behörden.
Dänische Archäologen werden Tycho de Brahes Grab in Prag öffnen
Das Grab des berühmten Astronomen Tycho de Brahe in der Prager Teynkirche wird geöffnet. Wie der Internetserver Atkuálně.cz berichtet, werden dänische Archäologen am 15. November das Grab öffnen. Die Wissenschaftler werden nach der Todesursache des Astronomen suchen. Die dänischen Archäologen werden in Prag fünf Tage lang arbeiten. Die Umstände, unter denen Tycho de Brahe im Jahr 1601 starb, sind bis heute unklar.
Fußball-Europaliga: Sparta Prag – Lausanne 3:3
Das Spiel der Gruppe F der Europa-Fußball-Liga zwischen Sparta Prag und Lausanne endete am Donnerstag in Prag überraschend mit einen unentschiedenen Ergebnis 3:3. Sparta Prag liegt momentan in der Tabelle auf Platz Zwei, erster ist CSKA Moskau.
Tennis: Benešová in Luxemburg im Viertelfinale ausgeschieden
Die tschechische Tennisspielerin Iveta Benešová ist am Freitagnachmittag im Viertelfinale des WTA-Turniers in Luxemburg ausgeschieden. Sie unterlag der Britin Keothavong in drei Sätzen mit 7:6, 2:6 und 4:6.
Das Wetter am Samstag, 23.10.: bewölkt bis bedeckt, maximal 12 Grad
Am Samstag ist es bewölkt bis bedeckt, am Vormittag örtlich auch heiter. Im Tagesverlauf sind dann einzelne Schauer nicht auszuschließen. Leichter Wind aus Süd bis Südwest und maximal 8 bis 12 Grad Celsius.
