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Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen Regierungspläne zur Besteuerung von Solarenergie
Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen die Pläne der Regierung zur Besteuerung der Solarenergie ab. Dies ist das Ergebnis des Treffens der Sozialpartner am Dienstag in Prag. Arbeitgeber und Gewerkschaften äußerten vor allem Zweifel an den Zahlen der Energieregulierungsbehörde ERÚ zu den drohenden Strompreissteigerungen im kommenden Jahr. Die Regulierungsbehörde hatte berechnet, dass die Einspeisevergütung für Solarstrom wegen des derzeitigen Booms in der Photovoltaik zu einem Ansteigen der Strompreise um 17 Prozent für Firmen und 12 Prozent für Privathaushalte führen werde. Um bei den Strompreisen intervenieren zu können, hat sich das Regierungskabinett in der vergangenen Woche auf eine Quellensteuer auf Solarstrom, eine Verteuerung für das Bebauen von Ackerflächen und den Verkauf von Emissionsrechten geeinigt. Wie Premier Nečas indes anmerkte, hätten sich die Sozialpartner verständigt, dass im Bereich der Solarenergie gehandelt werden müsse.
Investor für Ausbau des AKW Temelín wird erst im Jahr 2013 bekannt
Der Investor für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín soll erst im Jahr 2013 ausgewählt werden. Dies teilte Premier Nečas am Dienstag nach der Sitzung des staatlichen Sicherheitsrates mit. Das öffentliche Auswahlverfahren sollte den ursprünglichen Plänen nach bereits 2012 abgeschlossen werden. Als Investoren beworben haben sich die amerikanische Firma Westinghouse, das tschechisch-russische Konsortium aus Škoda, Atomstrojexport und Gidropress sowie das französische Unternehmen Areva. Nach der Sitzung des Sicherheitsrates betonte Premier Nečas noch einmal, dass allein der tschechische Staat über das Auswahlverfahren entscheiden könne und nicht der Energiekonzern ČEZ, der Temelin betreibt. Der tschechische Staat besitzt 70 Prozent der Aktien von ČEZ.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der tschechische Staat den Bau der Reaktorblöcke drei und vier in Temelín Atomkraftwerk um wahrscheinlich einige Jahre nach hinten verschiebt. In Zeitungsberichten wurde dies vor allem als Sparmaßnahme bezeichnet.
Wahlsieger Sozialdemokraten in Städten mit Schwierigkeiten bei Suche nach Koalitionspartnern
In den meisten Städten des Landes sind nach den Kommunalwahlen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen worden. Dabei haben die Sozialdemokraten (ČSSD) trotz der meisten Mandate in den 24 statutarischen Städten des Landes teilweise Schwierigkeiten, Koalitionspartner zu finden. So zum Beispiel in Pardubice, Hradec Králové / Königgrätz, Olomouc / Olmütz oder auch in der größten mährischen Stadt, Brno / Brünn. In Brünn hatte zuvor eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten die Geschicke der Stadt geleitet. Nach Sondierungsgesprächen teilten die Bürgerdemokraten mit, die große Koalition nicht fortführen zu wollen. Derzeit verhandeln sie mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der TOP 09 über eine Mitte-Rechts-Koalition. In Olmütz wurde am Dienstagabend bereits entschieden: Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und Christdemokraten unterzeichneten einen Koalitionsvertrag.
Prager Wahlsieger TOP 09 für Verbleib des „Slawischen Epos“ in Moravský Krumlov
Der Sieger der Kommunalwahlen in Prag, die Partei TOP 09, spricht sich gegen einen Umzug des Gemäldezyklus „Slawisches Epos“ in die tschechische Hauptstadt zum jetzigen Zeitpunkt aus. Dies solle erst geschehen, wenn in Prag ein würdiger Ausstellungsort für die 20 großformatigen Bilder des Malers Alfons Mucha vorhanden sei, berichtet die Tageszeitung „Mladá fronta dnes“ in ihrer Dienstagsausgabe. Derzeit befinden sich die Gemälde im Schloss von Moravský Krumlov / Mährisch Krumau und sind zum Teil schon bereit zum Abtransport. Allerdings hatte das Rathaus von Moravský Krumlov das Verpacken der Bilder vor zwei Wochen mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt. Der Prager Magistrat hatte darauf mit dem Verweis auf ein früheres Gerichtsurteil gegen den Stopp protestiert und sich unter anderem erneut an das zuständige Gericht in Znojmo / Znaim gewandt.
Polizei sprengt illegalen Waffenhändlerring in Tschechien und der Slowakei
Tschechische und slowakische Polizisten haben einen illegalen Waffenhändlerring auffliegen lassen, der die Unterwelt mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sprengstoff und Handgranaten versorgt hat. Bei der Polizeiaktion wurden in Tschechien vier Verdächtige festgenommen und zwei in der Slowakei. Der Händlerring hatte Waffen aus der Slowakei an verschiedene Orte im Kreis Olomouc / Olmütz gebracht und von dort an die Abnehmer weitergereicht. Bei Haussuchungen und weiteren Durchsuchungen in Tschechien und der Slowakei fand die Polizei über 100 Schusswaffen plus Ersatzteile und 12.000 Patronen sowie Granaten und den Plastiksprengstoff Semtex. Als Kopf des Waffenhändlerrings gilt ein 29-jähriger Mann aus Prag, der wegen Betrugs vorbestraft ist. Den Verdächtigen drohen in Tschechien bis zu acht Jahre Haft wegen illegaler Haltung von Waffen und in der Slowakei bis zu zehn Jahre.
Fluggesellschaft ČSA fliegt auf schwarze Zahlen in diesem Jahr zu
Die staatliche tschechische Fluggesellschaft ČSA hat ihre Schulden abgetragen. Durch den Verkauf eines Teils ihres Vermögens lande die Airline dieses Jahr erstmals wieder in schwarzen Zahlen, teilte ČSA-Chef Miroslav Dvořák mit. Im vergangenen Jahr hatte ČSA einen Verlust von umgerechnet rund 150 Millionen Euro ausgewiesen. Wegen der Verluste war im Jahr 2009 die Leitung der tschechischen Fluggesellschaft ausgetauscht worden.
Im Betrieb rechnet die Fluggesellschaft indes in diesem Jahr mit Verlusten. Diese sollen laut Dvořák mehrere Hundert Millionen Kronen betragen. Mit dem Winterflugplan wird daher die Airline ihre Passagierkapazität um 11 Prozent reduzieren und den Umfang der Flüge um 16 Prozent.
Produktion von Pkw in Tschechien um 13 Prozent gestiegen
Die Jahresproduktion von Pkw und Kleintransportern in Tschechien lag bereits im September bei rund 804.000 Fahrzeugen. Im Jahresvergleich bedeutet dies einen Anstieg um 13 Prozent. Höhere Produktionszahlen meldeten hierbei die Konzerne Škoda Auto und Hyundai, während beim Gemeinschaftsunternehmen TPCA in Kolín ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Das gab am Dienstag die Vereinigung für Automobilindustrie (SAP) in Prag bekannt.
Nationalfeiertag: Auszeichnungen für Eishockeyspieler Jágr und Nationalgalerie-Chef Knížák
Eishockeyspieler Jaromír Jágr und der Leiter der Nationalgalerie, Milan Knížák, sollen zum Nationalfeiertag am 28. Oktober von Staatspräsident Klaus ausgezeichnet werden. Dies berichtet die Tageszeitung „Lidové noviny“ am Dienstag unter Berufung auf gut informierte Kreise. Das tschechische Staatsoberhaupt verleiht am Nationalfeiertag jedes Jahr höchste staatliche Auszeichnungen an eine ganze Reihe von Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im vergangenen Jahr wurden unter anderem zum Beispiel Schlagersänger Karel Gott und der Reitjockey Josef Váňa geehrt. Die Entscheidung über die Auszeichnungen trifft allein der Staatspräsident und ist bis zum Tag der Verleihung in der Regel geheim.
EU will tschechische und slowakische Fleischprodukte als regionale Spezialität anerkennen
Drei Fleischspezialitäten aus Tschechien und der Slowakei stehen kurz davor, mit einer regionalen Herkunftsbezeichnung innerhalb der EU geschützt zu werden. Es handelt sich um Speckwürste (špekáčky), Jägersalami (lovecký salám) und die Würstchen spišské párky, für die beide Staaten gemeinsame Anträge gestellt haben. Gegen die Registrierung dieser Produkte seien innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände erhoben worden, wie der tschechische Europaabgeordnete Jan Březina informierte. Besonders Speckwürste sind in Tschechien beliebt. Sie würden durch das EU-Logo auch in ihrer Qualität geschützt, so Březina. Nach EU-Vorgaben müssten sie zu 56 Prozent aus Rinder- und Schweinefleisch bestehen und dürften hingegen keine gemahlenen Knochenpartikel, Mehl oder Soja enthalten, erläuterte der christdemokratische Europaabgeordnete.
Fußball-Gambrinus-Liga: Olmütz nach Sieg gegen Slovácko jetzt Zweiter
In der abschließenden Begegnung des 12. Spieltages der Fußball-Gambrinus-Liga gewann Sigma Olomouc am Montagabend beim 1. FC Slovácko mit 2:0. Dank des Auswärtssieges schoben sich die Olmützer an Titelverteidiger Sparta Prag vorbei auf den zweiten Tabellenrang. Ungefährdeter Spitzenreiter ist weiterhin der FC Viktoria Pilsen, der Schlusslicht Zbrojovka Brünn klar mit 4:1 bezwang. Nach dem 12. Spieltag sind die Pilsener weiter ohne Niederlage und haben auf Olmütz und Sparta Prag bereits einen deutlichen Vorsprung von zwölf Punkten.
Die weiteren Ergebnisse des 12. Spieltages lauten: Sparta Prag – Teplice 0:2, Hradec Králové – Mladá Boleslav 0:0, Jablonec n. N. – Příbram 5:1, Budweis – Ostrau 2:1, Ústí nad Labem – Slavia Prag 1:1, Bohemians 1905 – Liberec 3:1.
Das Wetter am Mittwoch, 20.10.: Regen oder Schneeregen, bis 9 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, meist regnet es, in höheren Gebirgslagen Schneeregen oder Schneefall. Im Laufe des Tages sinkt die Schneefallgrenze bis in mittlere Lagen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.
