Kleine Wahlen mit Aussagekraft: Tschechien bestimmt Gemeindevertreter und Senatoren

In Tschechien wird erneut gewählt. Im Frühjahr haben die Bürger über die Besetzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt, nun geht es um die Besetzung der Städte- und Gemeindevertretungen sowie um ein Drittel der Sitze im Senat. Doch die Kommunal- und Senatswahlen haben über ihren Rahmen hinaus Bedeutung. Zum Beispiel geht es um die Hackordnung bei den konservativen Regierungsparteien.

Livia Klausová mit Václav Klaus im Wahllokal (Foto: ČTK)

Am Freitag um 14 Uhr haben in Tschechien die Wahllokale aufgemacht. Mehr als 8,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Besetzung der Rathäuser im Land zu entscheiden. Zudem kann etwa ein Drittel von ihnen auch seinen Vertreter im Senat neu bestimmen. Für einige Parteien geht es um viel. Eine der interessantesten Fragen an diesem Wochenende lautet: Wie fällt das Kräfteverhältnis im konservativen Regierungslager aus? Dazu Politologe Bohumil Doležal im Gespräch für Radio Prag:

„In der Regierung gibt es Spannungen, denn es ist nicht klar, welche Partei eigentlich die stärkste ist. Und jetzt wird sich in groben Umrissen zeigen, ob die ODS weiterhin die stärkste Rechtspartei bei uns ist, oder ob die TOP 09 sie überholt. Besonders bei den Abstimmungen in den großen Städten wird sich das herausstellen.“

Gerade in Prag droht zum Beispiel, dass die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Nečas nach fast zwei Jahrzehnten das Amt des Oberbürgermeisters verliert. Und auch die Drittelwahlen zum Senat sind für die ODS von Bedeutung: Sie verteidigt 18 der 27 Wahlbezirke, in denen abgestimmt wird. Und sie verteidigt zusammen mit TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten die absolute Mehrheit für die Regierungskoalition im Oberhaus des Parlaments. 12 Sitze müsste die Opposition gewinnen, um diese Mehrheit zu brechen. Aber auch aus anderem Grund dürfte die Opposition mit Spannung die Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen warten:

Foto: Tomáš Adamec, www.rozhlas.cz

„Die zweite Sache ist, was eigentlich mit der ČSSD, mit den Sozialdemokraten, geschehen wird. Denn davon hängt ab, wie stark die jetzige provisorische Führung der Sozialdemokraten ist. Oder se stellt sich heraus, dass die Stabilisierung der Partei nicht gelungen ist. Und dann öffnet sich die Frage um einen eventuellen Kampf um die Führung in der Partei. Die Leute, die Sobotka, den jetzigen provisorischen Vorsitzenden, ersetzen wollen, hätten dann freie Hand.“

Oberbürgemeister-Kandidat Bohuslav Svoboda wählt in Prag 2 (Foto: ČTK)

Freie Hand, das haben aber auch die Bürger. Bei den Kommunalwahlen können sie aus drei Arten der Abstimmung wählen. Zum einen die klassische Variante: Sie kreuzen eine einzige Partei an, dann fallen dieser alle Stimmen zu. Erstmals aber gibt es aber noch zwei weitere Möglichkeiten, wie Václav Henych von der Zentralen Wahlkommission erläutert:

„Bei der zweiten Möglichkeit kann man versuchen, den Gemeinderat selbst zusammenzustellen, indem man seine Stimmen an Kandidaten von mehreren Parteien vergibt. Und die dritte Variante ist eine Art Kombination der ersten und der zweiten Möglichkeit.“

Stimmzettel - hlasovací lístek (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

Die Wahlberechtigten haben für jeden Sitz im Gemeinderat eine Stimme. Jede Stimme einzeln zu vergeben ist aber beispielsweise in der tschechischen Hauptstadt eine aufwändige Angelegenheit. Für den Prager Stadtrat und die Vertretung des jeweiligen Stadtteils kommen etwa 100 Stimmen zusammen. Zum Glück muss die Entscheidung nicht erst im Wahllokal getroffen werden. Bereits einige Tage vor dem Urnengang wurden die Wahlunterlagen jedem per Post zugestellt.