12 Euro für deine Stimme: Polizei geht Wählermanipulation in Nordböhmen nach

Nordböhmen, Kreis Ústí / Aussig, am Wahlwochenende: Vor den Wahllokalen versammeln sich vermehrt Roma, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Hier bekommen sie Geld und zwar für ihre Stimmabgabe. Auch an anderen Orten in der Tschechischen Republik soll es zu solchen Wahlmanipulationen gekommen sein. Die Polizei hat die Ermittlungen wieder aufgenommen, während die Parteien im ganzen Land schon mit intensiven Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind.

Kauf von Wählerstimmen in Krupka (Foto: ČTK)

In allen sieben Bezirken des Kreises Ústí hat es Strafanzeigen wegen angeblichem Wahlbetrug gegeben. Vor allem in der 14.000-Einwohner-Stadt Krupka haben sich gleich mehrere politische Vereinigungen beschwert. Schon Tage vor der Wahl haben Flugblätter die örtlichen Roma aufgefordert, zur Wahl zu gehen. Mit Autos wurden sie herbeigefahren und warfen zuvor ausgefüllte Wahlscheine in die Urne. Der Lohn für das Kreuz an der „richtigen“ Stelle: umgerechnet zwischen acht und zwölf Euro. Die neue Stadträtin Miroslava Bačová von der Vereinigung „Gesundes Krupka“ beschreibt gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, was sie gesehen hat:

„Das war wie am Fließband. Es war immer ein weißer Fahrer, der die Roma bis nach oben in den ersten Stock begleitet hat, wo das Wahllokal war. Und da saßen auch schon drei, vier Roma und warteten auf ihn.“

Kauf von Wählerstimmen in Krupka (Foto: ČTK)

Ein Sozialhilfeempfänger bestätigt die Vorgänge: „Ich bekomme dafür wenigsten die 200 Kronen, davon kann ich mir Wein kaufen.“

In den Wahlbezirken, wo besonders viele Sozialschwache gewählt haben, trugen die Tschechische national-soziale Partei und die Vereinigung Chance für die Stadt, der auch der stellvertretende Bürgermeister Matouš angehört, den Sieg davon. Matouš weist alle Vorwürfe zurück: „Ich habe damit nichts zu tun, von mir hat niemand etwas bekommen.“

Stellvertretender Bürgermeister Zdeněk Matouš (links) auf dem Meeting der Tschechischen national-sozialen Partei (Foto: ČTK)

Dennoch: Auch die Polizei hat die Ermittlungen wieder aufgenommen, obwohl es noch am Wochenende hieß, es habe keine Gesetzesverstöße in Krupka oder woanders gegeben. Und ebenso die Gerichte werden sich mit dem Fall befassen müssen. Gleich mehrere politische Vereinigungen wollen Klage einreichen, unter anderem die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Ihr Kandidat Pavel Horák ist immer noch erbost:

„Das war so ein klarer Bruch mit den demokratischen Prinzipien der Wahlen, dass wir uns wehren müssen.“

Vladimír Balaš (Foto: ČTK)

Der Kauf von Wählerstimmen sei ein ethisches Problem, sagen die Wahlexperten, jedoch kein Verstoß gegen tschechische Gesetze. Vladimír Balaš, Rechtsexperte an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„Es gibt einen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der Wahlbehinderung ahndet. Es ist fraglich, wie das Gesetz in diesem Falle auszulegen ist. Es ist wohl ein Grenzfall.“